Die Grundrechte

Was folgt daraus für dich?

Der Staat darf den Menschen nie zum bloßen Objekt machen. Die Menschenwürde ist nicht abwägbar und nicht einschränkbar; sie ist über die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3) sogar einer Verfassungsänderung entzogen.

Welche Rechte hast du konkret?

• Anspruch auf Achtung und Schutz der eigenen Würde durch jede staatliche Stelle
• Schutz vor entwürdigender Behandlung, etwa vor Folter oder Erniedrigung
• Die nachfolgenden Grundrechte gelten unmittelbar — kein Gesetz muss sie erst „freischalten"

Wie kannst du es anwenden?

Die Menschenwürde wirkt in allen weiteren Grundrechten mit. Wer sich in seiner Würde verletzt sieht, kann den Rechtsweg beschreiten und letztlich das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Was folgt daraus für dich?

Der Bürger darf grundsätzlich tun und lassen, was er will, solange er nicht die Rechte anderer oder die Verfassungsordnung verletzt. Aus Art. 2 leitet das Bundesverfassungsgericht u. a. das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ab.

Welche Rechte hast du konkret?

• Allgemeine Handlungsfreiheit — die Freiheit, sein Leben selbst zu gestalten
• Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
• Schutz der Person vor willkürlichem Freiheitsentzug
• Allgemeines Persönlichkeitsrecht und informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz)

Wie kannst du es anwenden?

Eingriffe (etwa Datenverarbeitung oder Freiheitsentzug) brauchen stets eine gesetzliche Grundlage. Gegen unzulässige Eingriffe steht der Rechtsweg offen.

Was folgt daraus für dich?

Jeder darf selbst entscheiden, woran er glaubt, ob er glaubt und wie er seine Überzeugung lebt. Der Staat ist zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet.

Welche Rechte hast du konkret?

• Freiheit, einen Glauben oder eine Weltanschauung zu haben oder abzulehnen
• Recht auf ungestörte Religionsausübung
• Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern

Wie kannst du es anwenden?

Religiöse und weltanschauliche Betätigung ist im Rahmen der Gesetze frei. Die Kriegsdienstverweigerung kann gegenüber den zuständigen Stellen erklärt werden.

Was folgt daraus für dich?

Jeder Deutsche darf seinen Wohnsitz und Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet frei wählen und sich überall niederlassen. Einschränkungen sind nur in eng umrissenen gesetzlichen Fällen erlaubt.

Welche Rechte hast du konkret?

• Recht, Wohnsitz und Aufenthalt frei zu wählen
• Recht, in jedes Bundesland zu ziehen und zu bleiben

Wie kannst du es anwenden?

Das Recht wirkt unmittelbar — ein Umzug innerhalb Deutschlands bedarf keiner Erlaubnis. Behördliche Beschränkungen müssen auf einem Gesetz beruhen.

Was folgt daraus für dich?

Jeder darf selbst entscheiden, welchen Beruf er ergreift, wo er arbeitet und wo er sich ausbilden lässt. Der Staat darf die Ausübung regeln, aber die freie Wahl nur unter strengen Voraussetzungen beschränken. Ein Arbeitszwang ist grundsätzlich verboten.

Welche Rechte hast du konkret?

• Freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte
• Freiheit der Berufsausübung (im Rahmen der Gesetze)
• Schutz vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit

Wie kannst du es anwenden?

Die Berufsfreiheit gilt unmittelbar; Zulassungsschranken (etwa Approbationen) müssen verhältnismäßig sein. Gegen unverhältnismäßige Berufsbeschränkungen kann man sich gerichtlich wehren.

Was folgt daraus für dich?

Der Staat muss wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandeln. Eine Benachteiligung wegen der in Absatz 3 genannten Merkmale ist grundsätzlich verboten.

Welche Rechte hast du konkret?

• Anspruch auf Gleichbehandlung durch staatliche Stellen
• Schutz vor Benachteiligung wegen Geschlecht, Herkunft, Glauben, Behinderung u. a.
• Anspruch des Staates auf Förderung tatsächlicher Gleichberechtigung

Wie kannst du es anwenden?

Wer durch ein Gesetz oder eine Behörde ohne sachlichen Grund ungleich behandelt wird, kann dies vor Gericht und letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht rügen. Gegen Diskriminierung durch Private schützt zusätzlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Was folgt daraus für dich?

Der Staat darf Ehe und Familie nicht benachteiligen und muss sie schützen und fördern. Über die Erziehung entscheiden zuerst die Eltern; der Staat wacht nur über das Kindeswohl.

Welche Rechte hast du konkret?

• Schutz von Ehe und Familie vor benachteiligenden staatlichen Maßnahmen
• Elterliches Recht auf Pflege und Erziehung der Kinder
• Anspruch jeder Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft

Wie kannst du es anwenden?

Eltern entscheiden im Rahmen der Gesetze über die Erziehung. Staatliche Eingriffe ins Sorgerecht sind nur zum Schutz des Kindeswohls und unter gerichtlicher Kontrolle zulässig.

Was folgt daraus für dich?

Der Staat trägt die Verantwortung für das Schulwesen, muss aber private Schulen zulassen. Eltern entscheiden über die Teilnahme ihres Kindes am Religionsunterricht.

Welche Rechte hast du konkret?

• Recht der Erziehungsberechtigten, über die Teilnahme am Religionsunterricht zu bestimmen
• Recht zur Errichtung privater (Ersatz-)Schulen unter den gesetzlichen Voraussetzungen

Wie kannst du es anwenden?

Über die Teilnahme am Religionsunterricht entscheiden die Erziehungsberechtigten gegenüber der Schule; die Genehmigung privater Schulen erfolgt nach Landesrecht.

Was folgt daraus für dich?

Über die Besetzung öffentlicher Ämter entscheiden allein Eignung, Befähigung und Leistung — nicht Herkunft, Bekenntnis oder Beziehungen. Das sichert einen leistungsbezogenen und chancengleichen Zugang zum öffentlichen Dienst.

Welche Rechte hast du konkret?

• Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern nach dem Leistungsprinzip
• Gleiche staatsbürgerliche Rechte und Pflichten in jedem Bundesland
• Unabhängigkeit staatsbürgerlicher Rechte vom religiösen Bekenntnis

Wie kannst du es anwenden?

Wer sich bei einer Bewerbung um ein öffentliches Amt sachwidrig benachteiligt sieht, kann die Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen lassen (Konkurrentenstreit).

Was folgt daraus für dich?

Jeder darf seine Meinung öffentlich sagen, sich frei informieren und an der öffentlichen Debatte teilnehmen. Eine staatliche Vorzensur ist verboten. Die Freiheit endet dort, wo allgemeine Gesetze, Jugendschutz oder die persönliche Ehre anderer betroffen sind.

Welche Rechte hast du konkret?

• Recht, die eigene Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten
• Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen frei zu informieren
• Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung; Verbot der Zensur
• Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre

Wie kannst du es anwenden?

Die Meinungsfreiheit lässt sich in Diskussionen, Veröffentlichungen, Leserbriefen, im Netz und bei Versammlungen ausüben. Wer sie durch eine staatliche Maßnahme verletzt sieht, kann sich gerichtlich wehren.

Was folgt daraus für dich?

Demonstrationen und Kundgebungen sind ausdrücklich erlaubt — eine vorherige Erlaubnis ist nicht nötig. Versammlungen unter freiem Himmel müssen aber angemeldet werden und können beschränkt werden, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.

Welche Rechte hast du konkret?

• Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln
• Recht, ohne staatliche Erlaubnis zu demonstrieren
• Recht, gemeinsam öffentlich für ein Anliegen einzutreten

Wie kannst du es anwenden?

Eine Versammlung unter freiem Himmel wird in der Regel bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet. Friedlichkeit ist die Grenze; gewaltfreier Protest ist geschützt.

Was folgt daraus für dich?

Bürger dürfen sich frei zu Vereinen, Gesellschaften, Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zusammenschließen. Nur verfassungs- oder strafrechtswidrige Vereinigungen können verboten werden.

Welche Rechte hast du konkret?

• Recht, Vereine und Gesellschaften zu gründen und ihnen beizutreten
• Koalitionsfreiheit: Recht, Gewerkschaften und Verbände zu bilden
• Recht, sich zur Wahrung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu organisieren

Wie kannst du es anwenden?

Ein Verein lässt sich frei gründen und ins Vereinsregister eintragen; der Beitritt zu Gewerkschaft oder Verband ist jederzeit möglich.

Was folgt daraus für dich?

Jeder — auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit — darf sich mit Anliegen direkt an Behörden und Parlamente wenden. Die zuständige Stelle muss die Petition entgegennehmen, prüfen und bescheiden.

Welche Rechte hast du konkret?

• Recht, einzeln oder gemeinsam eine Petition einzureichen
• Anspruch auf sachliche Prüfung und auf einen Bescheid
• Recht, sich direkt an die Volksvertretung (z. B. den Petitionsausschuss) zu wenden

Wie kannst du es anwenden?

Eine Petition kann formlos schriftlich oder über das Online-Portal des Petitionsausschusses eingereicht werden. Öffentliche Petitionen können mitgezeichnet werden; erreichen sie ein Quorum, werden sie ggf. öffentlich beraten.

Was folgt daraus für dich?

Jede wahlberechtigte Stimme zählt gleich viel, die Wahl ist frei und geheim. Das aktive und passive Wahlrecht ist das wichtigste Mitwirkungsrecht des Bürgers; das Bundesverfassungsgericht behandelt es als grundrechtsgleiches Recht.

Welche Rechte hast du konkret?

• Aktives Wahlrecht: das Recht zu wählen (ab 18 Jahren)
• Passives Wahlrecht: das Recht, gewählt zu werden
• Anspruch auf eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl

Wie kannst du es anwenden?

Das Wahlrecht übt man durch die Stimmabgabe bei Wahlen aus. Verstöße gegen die Wahlrechtsgrundsätze können mit der Wahlprüfungsbeschwerde gerügt werden.

Was folgt daraus für dich?

Der Staat darf private Kommunikation — Briefe, Pakete, Telefonate, E-Mails, Messenger — grundsätzlich nicht überwachen. Eingriffe sind nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Kontrolle zulässig.

Welche Rechte hast du konkret?

• Schutz der vertraulichen Kommunikation vor staatlicher Kenntnisnahme
• Anspruch, dass Überwachung nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgt

Wie kannst du es anwenden?

Wer eine unzulässige Überwachung vermutet, kann sich an Gerichte und Datenschutzaufsicht wenden; bestimmte Maßnahmen unterliegen einer parlamentarischen Kontrolle.

Was folgt daraus für dich?

Der Staat darf unter den Voraussetzungen des Grundgesetzes zu bestimmten Diensten verpflichten. Wer den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert, kann statt­dessen zu einem Ersatzdienst herangezogen werden.

Welche Rechte hast du konkret?

• Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern
• Klar begrenzte Voraussetzungen für staatliche Dienstverpflichtungen

Wie kannst du es anwenden?

Die Kriegsdienstverweigerung wird gegenüber der zuständigen Stelle erklärt und geprüft; die Einzelheiten regeln Bundesgesetze.

Was folgt daraus für dich?

Die eigene Wohnung ist ein besonders geschützter Raum. Der Staat darf sie grundsätzlich nicht ohne richterliche Anordnung durchsuchen oder überwachen.

Welche Rechte hast du konkret?

• Schutz der Wohnung vor staatlichem Zutritt ohne Rechtsgrundlage
• Anspruch auf richterliche Anordnung bei Durchsuchungen
• Schutz vor unzulässiger akustischer oder optischer Überwachung

Wie kannst du es anwenden?

Eine Durchsuchung verlangt regelmäßig einen richterlichen Beschluss. Wer einen unzulässigen Eingriff erlebt, kann ihn gerichtlich überprüfen lassen.

Was folgt daraus für dich?

Eigentum und das Recht zu vererben sind geschützt. Der Staat darf den Gebrauch im Allgemeininteresse regeln; eine Enteignung ist nur zum Allgemeinwohl und nur gegen angemessene Entschädigung zulässig.

Welche Rechte hast du konkret?

• Schutz des Eigentums und der Verfügung darüber
• Garantie des Erbrechts
• Anspruch auf Entschädigung bei einer Enteignung

Wie kannst du es anwenden?

Über die Höhe einer Enteignungsentschädigung entscheiden im Streitfall die ordentlichen Gerichte. Unverhältnismäßige Eigentumseingriffe können angefochten werden.

Was folgt daraus für dich?

Das Grundgesetz lässt die Überführung bestimmter Güter in Gemeineigentum zu — aber nur durch ein Gesetz, das zugleich Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Vorschrift wurde bislang nicht praktisch angewandt.

Welche Rechte hast du konkret?

• Garantie einer Entschädigungsregelung im Fall einer Vergesellschaftung
• Bindung jeder Sozialisierung an ein parlamentarisches Gesetz

Wie kannst du es anwenden?

Eine Sozialisierung kann nur der Gesetzgeber beschließen. Bürger wirken hier über die Wahl und über Eingaben an die Volksvertretung mit.

Was folgt daraus für dich?

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist sicher: Sie darf nicht entzogen werden, und niemand darf dadurch staatenlos werden. Deutsche werden grundsätzlich nicht ins Ausland ausgeliefert — Ausnahmen gelten nur EU-weit und für internationale Gerichte unter rechtsstaatlichen Garantien.

Welche Rechte hast du konkret?

• Schutz vor Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit
• Schutz vor Staatenlosigkeit
• Grundsätzlicher Schutz vor Auslieferung ins Ausland

Wie kannst du es anwenden?

Das Recht wirkt unmittelbar gegenüber Behörden. Gegen eine Auslieferung oder einen drohenden Verlust der Staatsangehörigkeit kann gerichtlicher Schutz gesucht werden.

Was folgt daraus für dich?

Politisch Verfolgte haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Asyl. Der Anspruch ist allerdings durch die Regelungen über sichere Dritt- und Herkunftsstaaten eingeschränkt.

Welche Rechte hast du konkret?

• Anspruch politisch Verfolgter auf Asyl
• Anspruch auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren

Wie kannst du es anwenden?

Der Asylantrag wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt; gegen eine Ablehnung steht der Verwaltungsrechtsweg offen.

Was folgt daraus für dich?

Grundrechte schützen nicht den, der sie benutzt, um die Demokratie selbst abzuschaffen. Über die Verwirkung entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht — bisher in keinem Fall ausgesprochen.

Welche Rechte hast du konkret?

• Garantie, dass eine Verwirkung nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen kann
• Schutz der wehrhaften Demokratie vor Missbrauch der Grundrechte

Wie kannst du es anwenden?

Die Vorschrift richtet sich an Verfassungsfeinde, nicht an den einzelnen Bürger. Sie ist Ausdruck der „wehrhaften Demokratie".

Was folgt daraus für dich?

Grundrechte dürfen nur durch allgemeine Gesetze und nie in ihrem Kern eingeschränkt werden. Die Rechtsweggarantie sichert, dass jeder gegen staatliche Maßnahmen vor Gericht ziehen kann.

Welche Rechte hast du konkret?

• Schutz des unantastbaren Wesensgehalts jedes Grundrechts
• Rechtsweggarantie: Zugang zu den Gerichten gegen staatliches Handeln (Art. 19 Abs. 4)
• Geltung der Grundrechte auch für inländische juristische Personen

Wie kannst du es anwenden?

Die Rechtsweggarantie ist der Schlüssel: Gegen jede belastende Maßnahme der öffentlichen Gewalt kann der Verwaltungs- oder ordentliche Rechtsweg beschritten werden — am Ende steht die Verfassungsbeschwerde.

Was folgt daraus für dich?

Wenn die freiheitliche demokratische Ordnung von innen oder außen beseitigt werden soll und kein anderer Weg mehr hilft, dürfen alle Deutschen Widerstand leisten. Das Recht ist ein äußerstes Notrecht, kein Alltagsrecht.

Welche Rechte hast du konkret?

• Recht zum Widerstand als letztes Mittel zum Schutz der Verfassung
• Bindung an die Voraussetzung, dass „andere Abhilfe nicht möglich" ist

Wie kannst du es anwenden?

Im Normalfall greifen die regulären Schutzmechanismen — Wahlen, Gerichte, Verfassungsbeschwerde. Das Widerstandsrecht ist nur die allerletzte Reserve.

Was folgt daraus für dich?

Es darf nicht eigens für einen Fall ein „passendes" Gericht ausgesucht werden. Wer vor Gericht steht, hat Anspruch darauf, dass im Voraus nach festen Regeln feststeht, welches Gericht und welcher Richter zuständig ist.

Welche Rechte hast du konkret?

• Anspruch auf den im Voraus gesetzlich bestimmten Richter
• Schutz vor eigens eingerichteten Ausnahmegerichten

Wie kannst du es anwenden?

Wird die Zuständigkeit willkürlich missachtet, kann dies im Rechtsmittelverfahren und mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden.

Was folgt daraus für dich?

Vor Gericht muss jeder gehört werden, ehe entschieden wird. Bestraft werden kann nur, was vor der Tat schon mit Strafe bedroht war — und niemand zweimal für dieselbe Tat.

Welche Rechte hast du konkret?

• Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht
• Schutz vor rückwirkender Strafbarkeit (nulla poena sine lege)
• Schutz vor doppelter Bestrafung derselben Tat (ne bis in idem)

Wie kannst du es anwenden?

Diese Garantien gelten in jedem Gerichtsverfahren. Wird das rechtliche Gehör verletzt, kann eine Anhörungsrüge und letztlich die Verfassungsbeschwerde helfen.

Was folgt daraus für dich?

Über Freiheitsentzug entscheidet nur ein Richter, und das auf klarer gesetzlicher Grundlage. Wer festgenommen wird, muss spätestens am Tag danach dem Richter vorgeführt werden; Angehörige sind zu benachrichtigen.

Welche Rechte hast du konkret?

• Anspruch, dass über Freiheitsentzug nur ein Richter entscheidet
• Recht, spätestens am Folgetag dem Richter vorgeführt zu werden
• Anspruch auf Benachrichtigung einer Vertrauensperson

Wie kannst du es anwenden?

Diese Garantien greifen bei jeder Festnahme oder Ingewahrsamnahme. Eine richterliche Überprüfung der Freiheitsentziehung kann jederzeit verlangt werden.