Was Bürger gerade vom Staat wissen wollen

Drei Wege, die sich unterscheiden: Jede Person kann nach dem Informationsfreiheitsgesetz Auskunft von Bundesbehörden verlangen. Fraktionen oder fünf vom Hundert der Abgeordneten können eine Kleine oder Große Anfrage an die Bundesregierung stellen. Und jedes einzelne Mitglied des Bundestages darf Einzelfragen stellen. Wer welchen Weg nimmt, entscheidet, wie die Antwort aussieht und wo sie veröffentlicht wird.

Zunächst genau das: Die Stelle hat die Angabe nicht. Das kann sachlich richtig sein — der Bund erhebt vieles nicht, und für manches sind die Länder zuständig. Es kann aber auch heißen, dass nicht gesucht wurde. Die Formulierung ist deshalb ein Hinweis, kein Urteil. In den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen zählt PolitikCheck sie unter Parlamentarische Arbeit, ohne sie zu deuten.

Weil beide Fristen Richtschnüre sind, keine harten Grenzen. Bei einer IFG-Anfrage ist die Information unverzüglich zugänglich zu machen und soll innerhalb eines Monats vorliegen (§ 7 Abs. 5 IFG); gibt es Anhaltspunkte, dass ein betroffener Dritter ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Zugangs haben kann, erhält er vorher Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats (§ 8 Abs. 1 IFG). Für Kleine Anfragen nennt die Geschäftsordnung des Bundestages vierzehn Tage, erlaubt aber ausdrücklich eine Verlängerung im Benehmen mit dem Fragesteller. Wie lange die Bundesregierung tatsächlich braucht, misst PolitikCheck unter Parlamentarische Arbeit: den Abstand zwischen der Drucksache mit der Frage und der mit der Antwort — Kalendertage, ohne sitzungsfreie Wochen herauszurechnen.

Nein. Eine einzige präzise Frage kann mehr klären als hundert allgemeine, und die Fraktionen nutzen das Instrument sehr unterschiedlich häufig. Die Zahl misst Nutzung, nicht Wirkung. Wie sich die Kleinen Anfragen auf die Fraktionen verteilen, zeigt die Instrumente-Seite.

Das hängt vom Weg ab. Eine über FragDenStaat gestellte IFG-Anfrage liegt dort samt Schriftwechsel mit der Behörde — jede hier gezeigte Anfrage führt per Direktlink dorthin. Kleine Anfragen des Bundestages stehen samt Antwort im Volltext im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages (DIP); von der Instrumente-Seite führen Links zu den Trefferlisten dort. Was PolitikCheck zeigt, ist Wiedergabe und Auswertung — der Wortlaut bleibt bei der Quelle.