Was ändert sich konkret für mich?

Eckpunkte „Frühstart-Rente" beschlossen

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für eine private Altersvorsorge ab dem 6. Lebensjahr verabschiedet. Geplant: monatlicher staatlicher Sparbetrag in einen kapitalgedeckten Fonds.

Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung

Zum 1. Juli 2026 tritt die neue Grundsicherung schrittweise in Kraft und löst das Bürgergeld ab; der Vermittlungsvorrang wird wieder Standard. Bei Pflichtverletzungen wie dem Abbruch einer Maßnahme sind Leistungsminderungen von 30 % für jeweils drei Monate vorgesehen.

Beispiel: Wer eine zumutbare Maßnahme ohne wichtigen Grund abbricht, dem können die Leistungen um 30 % für drei Monate gekürzt werden.

Höhere Pflegemindestlöhne

Ab Juli 2026 steigen die Pflegemindestlöhne auf 16,52 € für Pflegehilfskräfte, 17,80 € für qualifizierte Pflegehilfskräfte und 21,03 € brutto pro Stunde für Pflegefachkräfte.

Beispiel: Eine Pflegefachkraft erhält künftig mindestens 21,03 € brutto pro Stunde.

Minijobber können in die Rentenversicherungspflicht zurück

Ab dem 1. Juli 2026 können Minijobberinnen und Minijobber sich wieder für die Rentenversicherungspflicht entscheiden. Sie erwerben dadurch Rentenansprüche und die volle Anrechnung als Wartezeitmonate.

Beispiel: Wer im Minijob arbeitet, kann sich für die Rentenversicherungspflicht entscheiden und sammelt volle Wartezeitmonate für die Rente.

Rentenreform: Empfehlungen der Alterssicherungskommission

Die Alterssicherungskommission („Rentenkommission") hat am 23. Juni 2026 ihren Bericht mit 33 Empfehlungen zur Zukunft der Alterssicherung vorgelegt — u. a. eine gesetzliche Kapitalrente, eine Ausweitung des Versichertenkreises und Anpassungen beim Renteneintrittsalter (Zielgröße: Nettoersatzquote von mindestens 70 % nach Steuern). Der Koalitionsausschuss will die Empfehlungen umsetzen; das Gesetzgebungsverfahren ist für 2026 vorgesehen.

Tariferhöhung im öffentlichen Dienst (+2,8 %)

Tabellenentgelte und Beamtenbesoldung steigen zum 1. Mai um 2,8 %. Tarifabschluss aus Verhandlungen 2025.

Erweitertes Neugeborenen-Screening

Neugeborene werden ab 15. Mai zusätzlich auf Vitamin-B12-Mangel und drei seltene Stoffwechselkrankheiten getestet (Homozystinurie, Propionazidämie, Methylmalonazidurie).

Fachgespräch „Wie viel Osten steckt in den Kindern"

Kinderkommission berät ostdeutsche Perspektiven in Familienpolitik und Kindererziehung.

Beschleunigte Anerkennung ausländischer Heilberufe

Im Bundesrat steht ein Gesetz zur beschleunigten Anerkennung von Berufsqualifikationen in Heilberufen aus dem Ausland zur Entscheidung.

Kabinett beschließt Mietrechts-Paket

Verlängerung der Mietpreisbremse, Begrenzung von Indexmieten, Stärkung des Kündigungsschutzes. Weiterleitung an den Bundestag steht aus.

Eckpunkte zur Pflegeversicherungs-Reform angekündigt

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Konzept zur Reform der Pflegefinanzierung angekündigt. Ziel: Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile in stationärer Pflege.

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat am 10. Juli 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen (namentliche Abstimmung 318:284:4), und der Bundesrat billigte es noch am selben Tag. Es soll den Anstieg der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bremsen. Die finanziellen Wirkungen (u. a. ein Zuschlag von 2,5 % für kinderlos familienversicherte Partner) setzen erst ab 2027/2028 ein.

Beispiel: Kinderlose, familienversicherte Ehe-/Lebenspartner sollen ab 2028 einen Zuschlag von 2,5 % ihrer beitragspflichtigen Einnahmen zahlen.

Reform der hausärztlichen Primärversorgung

Geplante Stärkung von Gesundheitskiosks und Gemeinschaftspraxen, Reform der hausärztlichen Vergütung. Anhörung im Gesundheitsausschuss am 6. Mai.

Krankenhausreform — Anpassung für ländliche Versorgung

Erweiterte Kooperationsmöglichkeiten zwischen Kliniken im ländlichen Raum, verlängerte Umsetzungs­fristen.

Luftverkehrsteuer wird gesenkt

Zum 1. Juli 2026 werden die Sätze der Luftverkehrsteuer auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024 zurückgesenkt. Ob die Senkung an Kundinnen und Kunden weitergegeben wird, entscheiden die Unternehmen.

Förderportal für Elektroautos startet

Online-Antragsportal für die staatliche E-Auto-Förderung geht im Mai live.

Förderportal für E-Autos startet

Das im Januar 2026 angekündigte Online-Förderportal für Elektroautos geht im Mai live. Antragsstellung digital über das Portal.

Reform des Verpackungsgesetzes (EU-PPWR)

Anpassung an die EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung. Anhörung im Umweltausschuss.

Beschleunigung Wasserstoff-Infrastruktur

Einfachere und digitalere Genehmigungsverfahren für den Aufbau der Wasserstoff-Pipeline-Infrastruktur.

Ausweitung der notariellen Online-Verfahren

Erweiterung elektronischer Beurkundungs­verfahren, z.B. für Gesellschafts­gründungen und Erbverträge.

Digitalisierung der Migrationsverwaltung

IT-Modernisierung der Bundesausländerbehörde und der Asylverfahren. Anhörung des Innenausschusses.

Antrag Grüne: Binnengrenz­kontrollen beenden

Antrag der Grünen-Fraktion zur Einstellung der vorübergehend wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen. Beratung im Plenum.

Höhere Tabaksteuer im parlamentarischen Verfahren

Eine weitere Anpassung der Tabaksteuer ist im parlamentarischen Verfahren (21. Wahlperiode) und geht auf den Haushaltsrahmen-Beschluss der Bundesregierung zurück. Betroffen sind auch nikotinhaltige Substanzen für E-Zigaretten und erhitzter Tabak. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Renten steigen um 4,24 %

Zum 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten bundesweit um 4,24 %. Rund 21,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten damit mehr Geld.

Beispiel: Wer bisher 1.500 € Rente bezieht, bekommt rund 64 € mehr im Monat.

Energiesteuer-Senkung („Tankrabatt") für 2 Monate

Die Energiesteuer wird zum 1. Mai um bis zu 17 ct/Liter gesenkt. Die Maßnahme ist auf zwei Monate befristet.

Tabellenentgelte öffentlicher Dienst (+2,8 %)

Tabellenentgelte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie Beamtenbesoldung steigen zum 1. Mai um 2,8 %.

Beamtenbesoldung steigt um 2,8 %

Die Bezüge für Bundesbeamte werden zum 1. Mai um 2,8 % erhöht. Tarifabschluss aus den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst.

150-Euro-Zollfreigrenze für Nicht-EU-Importe entfällt

Ab dem 1. Juli 2026 entfällt die bisherige Zollfreigrenze von 150 € für Waren aus Nicht-EU-Ländern. Betroffen sind vor allem Onlinehandel und Versandhändler außerhalb der EU.

Beispiel: Wer für 120 € Waren bei einem Onlinehändler außerhalb der EU bestellt, kann künftig Zoll zahlen müssen.

Online-Verträge per Klick widerrufen

Ab dem 19. Juni 2026 müssen Anbieter für online geschlossene Verträge eine klar erkennbare, jederzeit zugängliche Schaltfläche bereitstellen. Verbraucher können solche Verträge damit mit einem Klick widerrufen.

Beispiel: Wer online ein Abo abgeschlossen hat, kann es über eine klar erkennbare Schaltfläche mit einem Klick widerrufen.

Reform Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)

Einheitlichere Verfahren in Asyl- und Migrations­fragen — schnellere Verfahren, einheitliche Standards in EU.

Pflicht-Anwaltsbeiordnung in Abschiebehaft entfällt

In Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wird die Anwalts­beiordnung nicht mehr verpflichtend, sondern auf Antrag vermittelt.

Neue Vergabe-Regeln (Direkt­vergabe bis 50.000 €)

Im Bundesrat: Erleichterte Direkt­vergabe öffentlicher Aufträge bis 50.000 €. Soll Bürokratie reduzieren.

Mietrechts-Paket vom Kabinett beschlossen

Verlängerung der Mietpreisbremse, Begrenzung von Indexmieten, Stärkung des Kündigungsschutzes. Weiterleitung an den Bundestag steht aus.

Anhörung Freizeitwirtschaft + ländlicher Raum

Tourismusausschuss berät zur wirtschaftlichen Bedeutung der Freizeitwirtschaft (Freizeitparks, Schwimmbäder, Kletterhallen) im ländlichen Raum.