Was ändert sich konkret für mich?

EU-Verpackungsverordnung gilt in weiten Teilen

Seit dem 12. August 2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung in weiten Teilen. Wer Verpackungen in Verkehr bringt, muss zur Vermeidung von Verpackungsabfall beitragen; schwer recycelbare Kunststoffe und gefährliche Stoffe sind nur noch eingeschränkt zulässig.

Recht auf Reparatur beschlossen

Das Gesetz verpflichtet Hersteller, bestimmte Elektrogeräte auch nach Ablauf der zweijährigen Gewährleistung zu reparieren. Es gilt für Kaufverträge, die ab dem 31. Juli 2026 geschlossen werden (Art. 229 § 72 EGBGB, BGBl. 2026 I Nr. 212).

150-Euro-Zollfreigrenze für Nicht-EU-Importe entfällt

Ab dem 1. Juli 2026 entfällt die bisherige Zollfreigrenze von 150 € für Waren aus Nicht-EU-Ländern. Betroffen sind vor allem Onlinehandel und Versandhändler außerhalb der EU.

Beispiel: Wer für 120 € Waren bei einem Onlinehändler außerhalb der EU bestellt, kann künftig Zoll zahlen müssen.

Online-Verträge per Klick widerrufen

Ab dem 19. Juni 2026 müssen Anbieter für online geschlossene Verträge eine klar erkennbare, jederzeit zugängliche Schaltfläche bereitstellen. Verbraucher können solche Verträge damit mit einem Klick widerrufen.

Beispiel: Wer online ein Abo abgeschlossen hat, kann es über eine klar erkennbare Schaltfläche mit einem Klick widerrufen.

Reform Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)

Einheitlichere Verfahren in Asyl- und Migrations­fragen — schnellere Verfahren, einheitliche Standards in EU.

Pflicht-Anwaltsbeiordnung in Abschiebehaft entfällt

In Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wird die Anwalts­beiordnung nicht mehr verpflichtend, sondern auf Antrag vermittelt.

Neue Vergabe-Regeln (Direkt­vergabe bis 50.000 €)

Im Bundesrat: Erleichterte Direkt­vergabe öffentlicher Aufträge bis 50.000 €. Soll Bürokratie reduzieren.

Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte

Ab dem 2. August 2026 müssen Unternehmen kennzeichnen, wenn Video, Audio, Bild oder Text maßgeblich mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurde; bei Verstoß drohen Geldstrafen. Am 29. Juli 2026 ist die europäische KI-Verordnung über ein nationales Durchführungsgesetz in Kraft getreten, zentrale Koordinierungsstelle ist die Bundesnetzagentur.

Ausweitung der notariellen Online-Verfahren

Erweiterung elektronischer Beurkundungs­verfahren, z.B. für Gesellschafts­gründungen und Erbverträge.

Digitalisierung der Migrationsverwaltung

IT-Modernisierung der Bundesausländerbehörde und der Asylverfahren. Anhörung des Innenausschusses.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die erste Klasse

Seit dem 1. August 2026 besteht für Kinder der ersten Klasse ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung; für die höheren Grundschulklassen wird er stufenweise eingeführt. In den Schulferien können auch Angebote der Jugendarbeit öffentlicher oder anerkannter Träger den Anspruch erfüllen.

Neue Regeln gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung

Seit Ende Juli 2026 ist in bestimmten Fällen eine Zustimmung der Ausländerbehörde nötig, bevor eine Vaterschaft anerkannt werden kann. Die Zustimmung entfällt, wenn ein DNA-Gutachten oder eine bestehende familiäre Beziehung nachgewiesen wird.

Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld

Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes am 9. Juli 2026 in der Ausschussfassung angenommen (Drucksachen 21/5874 und 21/6979). Das Kindergeld soll damit ohne gesonderten Antrag ausgezahlt werden.

Erweitertes Neugeborenen-Screening

Neugeborene werden ab 15. Mai zusätzlich auf Vitamin-B12-Mangel und drei seltene Stoffwechselkrankheiten getestet (Homozystinurie, Propionazidämie, Methylmalonazidurie).

Fachgespräch „Wie viel Osten steckt in den Kindern“

Kinderkommission berät ostdeutsche Perspektiven in Familienpolitik und Kindererziehung.

Bundestag beschließt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung am 10. Juli 2026 in der Ausschussfassung angenommen (Drucksachen 21/6130 und 21/7016), zusammen mit einer Entschließung. Verkündet wurde es am 29. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 228); es gilt seit dem Folgetag, einzelne Teile treten später in Kraft.

Apotheken dürfen mehr Gesundheitsleistungen erbringen

Seit Juli 2026 dürfen Apotheken mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten: zusätzliche Impfungen, Blutentnahme zu diagnostischen Zwecken und Schnelltests auf bestimmte Erreger.

Reform der hausärztlichen Primärversorgung

Geplante Stärkung von Gesundheitskiosks und Gemeinschaftspraxen, Reform der hausärztlichen Vergütung. Anhörung im Gesundheitsausschuss am 6. Mai.

Krankenhausreform — Anpassung für ländliche Versorgung

Erweiterte Kooperationsmöglichkeiten zwischen Kliniken im ländlichen Raum, verlängerte Umsetzungs­fristen.

Länder- und Kommunalentlastungsgesetz in Kraft

Das Gesetz ist am 30. Juli 2026 in Kraft getreten. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bis 2029 mit jährlich rund einer Milliarde Euro, die dem Schuldenabbau und Investitionen in Straßen, Kitas und Schulen dienen sollen.

Höhere Tabaksteuer im parlamentarischen Verfahren

Eine weitere Anpassung der Tabaksteuer ist im parlamentarischen Verfahren (21. Wahlperiode) und geht auf den Haushaltsrahmen-Beschluss der Bundesregierung zurück. Betroffen sind auch nikotinhaltige Substanzen für E-Zigaretten und erhitzter Tabak. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Energiesteuer-Senkung („Tankrabatt“) für 2 Monate

Die Energiesteuer wird zum 1. Mai um bis zu 17 ct/Liter gesenkt. Die Maßnahme ist auf zwei Monate befristet.

Gebäudemodernisierungsgesetz: freie Wahl der Heiztechnik

Die wesentlichen Regelungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes gelten seit dem 29. Juli 2026. Eigentümer entscheiden selbst, welche Heizung sie einbauen; das Gesetz löst die bisherigen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes zur Heiztechnik ab.

Kabinett beschließt Mietrechts-Paket

Verlängerung der Mietpreisbremse, Begrenzung von Indexmieten, Stärkung des Kündigungsschutzes. Weiterleitung an den Bundestag steht aus.

Infrastruktur-Zukunftsgesetz verkürzt Planungsverfahren

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist zu Teilen am 29. Juli 2026 in Kraft getreten. Es verkürzt Verfahren bei Sanierung und Neubau von Straßen, Schienenwegen, Brücken und Wasserstraßen; bestimmte Vorhaben werden vorrangig behandelt.

Digitale Fluggastabfertigung an deutschen Flughäfen

Seit dem 23. Juli 2026 können Fluggäste an deutschen Flughäfen auf freiwilliger Basis Kontrollpunkte per biometrischem Abgleich kontaktlos passieren.

Luftverkehrsteuer wird gesenkt

Zum 1. Juli 2026 werden die Sätze der Luftverkehrsteuer auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024 zurückgesenkt. Ob die Senkung an Kunden weitergegeben wird, entscheiden die Unternehmen.

Förderportal für Elektroautos startet

Online-Antragsportal für die staatliche E-Auto-Förderung geht im Mai live.

Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung

Seit dem 24. Juli 2026 entfällt die Weiterbildungspflicht für Makler, die Genehmigungsfiktion gilt für alle erlaubnispflichtigen Gewerbe, und Schornsteinfeger bringen ab Ende Juli keine Heizungslabel mehr an. Das Gesetz wurde am 23. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet; die einzelnen Regelungen treten zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft.

Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung

Zum 1. Juli 2026 tritt die neue Grundsicherung schrittweise in Kraft und löst das Bürgergeld ab; der Vermittlungsvorrang wird wieder Standard. Bei Pflichtverletzungen wie dem Abbruch einer Maßnahme sind Leistungsminderungen von 30 % für jeweils drei Monate vorgesehen.

Beispiel: Wer eine zumutbare Maßnahme ohne wichtigen Grund abbricht, dem können die Leistungen um 30 % für drei Monate gekürzt werden.

Höhere Pflegemindestlöhne

Ab Juli 2026 steigen die Pflegemindestlöhne auf 16,52 € für Pflegehilfskräfte, 17,80 € für qualifizierte Pflegehilfskräfte und 21,03 € brutto pro Stunde für Pflegefachkräfte.

Beispiel: Eine Pflegefachkraft erhält künftig mindestens 21,03 € brutto pro Stunde.

Minijobber können in die Rentenversicherungspflicht zurück

Ab dem 1. Juli 2026 können Minijobber sich wieder für die Rentenversicherungspflicht entscheiden. Sie erwerben dadurch Rentenansprüche und die volle Anrechnung als Wartezeitmonate.

Beispiel: Wer im Minijob arbeitet, kann sich für die Rentenversicherungspflicht entscheiden und sammelt volle Wartezeitmonate für die Rente.

Tariferhöhung im öffentlichen Dienst (+2,8 %)

Die Tabellenentgelte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steigen zum 1. Mai um 2,8 %. Tarifabschluss aus Verhandlungen 2025. Das gilt für die Tarifbeschäftigten; die Bezüge der Bundesbeamten stehen im eigenen Eintrag „Beamtenbesoldung steigt um 2,8 %“.

Beamtenbesoldung steigt um 2,8 %

Die Bezüge für Bundesbeamte werden zum 1. Mai um 2,8 % erhöht. Tarifabschluss aus den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst. Das gilt für Bundesbeamte und Versorgungsempfänger; die Tabellenentgelte der Tarifbeschäftigten stehen im eigenen Eintrag „Tariferhöhung im öffentlichen Dienst (+2,8 %)“.

Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz in Kraft

Das Gesetz ist seit dem 22. Juli 2026 in Kraft. Es soll sicherstellen, dass auf dem Strommarkt dauerhaft ausreichend flexible Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Reform des Verpackungsgesetzes (EU-PPWR)

Anpassung an die EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung. Anhörung im Umweltausschuss.

Beschleunigung Wasserstoff-Infrastruktur

Einfachere und digitalere Genehmigungsverfahren für den Aufbau der Wasserstoff-Pipeline-Infrastruktur.

Renten steigen um 4,24 %

Zum 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten bundesweit um 4,24 %. Rund 21,5 Millionen Menschen mit gesetzlicher Rente erhalten damit mehr Geld.

Beispiel: Wer bisher 1.500 € Rente bezieht, bekommt rund 64 € mehr im Monat.

Rentenreform: Empfehlungen der Alterssicherungskommission

Die Alterssicherungskommission („Rentenkommission“) hat am 23. Juni 2026 ihren Bericht mit 33 Empfehlungen zur Zukunft der Alterssicherung vorgelegt — u. a. eine gesetzliche Kapitalrente, eine Ausweitung des Versichertenkreises und Anpassungen beim Renteneintrittsalter (Zielgröße: Nettoersatzquote von mindestens 70 % nach Steuern). Der Koalitionsausschuss will die Empfehlungen umsetzen; das Gesetzgebungsverfahren ist für 2026 vorgesehen.

Eckpunkte „Frühstart-Rente“ beschlossen

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für eine private Altersvorsorge ab dem 6. Lebensjahr verabschiedet. Geplant: monatlicher staatlicher Sparbetrag in einen kapitalgedeckten Fonds.

Beschleunigte Anerkennung ausländischer Heilberufe

Im Bundesrat steht ein Gesetz zur beschleunigten Anerkennung von Berufsqualifikationen in Heilberufen aus dem Ausland zur Entscheidung.

Antrag Grüne: Binnengrenz­kontrollen beenden

Antrag der Grünen-Fraktion zur Einstellung der vorübergehend wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen. Beratung im Plenum.

Anhörung Freizeitwirtschaft + ländlicher Raum

Tourismusausschuss berät zur wirtschaftlichen Bedeutung der Freizeitwirtschaft (Freizeitparks, Schwimmbäder, Kletterhallen) im ländlichen Raum.

Eckpunkte zur Pflegeversicherungs-Reform angekündigt

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Konzept zur Reform der Pflegefinanzierung angekündigt. Ziel: Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile in stationärer Pflege.