📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Beratungsstand
- Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Recht · Wirtschaft
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 180/26)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 27.03.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 16.10.2026 (Bundesrat). Beschluss des Bundestags am 24.09.2026 (3. Beratung): Annahme in Ausschussfassung.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
27.03.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 180/26 ↗1 weiterer Schritt
24.04.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 180/1/26 ↗
08.05.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1065 ↗1 weiterer Schritt
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 180/26(B) ↗
03.06.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/6215 ↗11.06.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/83 ↗23.09.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/8158 ↗1 weiterer Schritt
23.09.2026 · Bundestag
Änderungsantrag
Drucksache 21/8161 ↗
24.09.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/96 ↗24.09.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/96 ↗1 weiterer Schritt
25.09.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 562/26 ↗
16.10.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1069 ↗1 weiterer Schritt
16.10.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 562/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 11.06.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/83 ↗
- 24.09.2026 · 2. Beratung: Ablehnung des Änderungsantrags · Handzeichen · Protokoll 21/96 ↗
- 24.09.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/96 ↗
- 24.09.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/96 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.
Kurzbeschreibung des Bundestags
Umsetzung von EU-Recht zur Modernisierung und Harmonisierung des Designrechts: Erweiterung des Design- und Erzeugnisbegriffes zur Anerkennung neuer Designformen (z.B. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 333140 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.