📂 Gesetzes-Akten
Gesetzes-Akten des Bundestags
Verkündet (175)
- Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
Verkündet · letzter Schritt: Protokollerklärung/Begleiterklärung zum Vermittlungsverfahren am 25.09.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 27.03.2026 (Bundesrat)
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 08.05.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 27.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 25.09.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 16.10.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 25.09.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 25.09.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 25.09.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 25.09.2026 (Bundesrat)
- Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 06.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 25.09.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 25.09.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
Verkündet · letzter Schritt: 2. Beratung am 25.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 25.09.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 25.09.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Verkündet · letzter Schritt: Berichtigung zum Gesetzesbeschluss am 10.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 30.01.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
150 weitere Vorgänge
- Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 06.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 10.07.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 10.07.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Verkündet · letzter Schritt: 3. Beratung am 10.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 10.07.2026 (Bundesrat)
- Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 10.07.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 10.07.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Verkündet · letzter Schritt: 3. Beratung am 10.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 10.07.2026 (Bundesrat)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Unterrichtung am 22.07.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 10.07.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 10.07.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 10.07.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Verkündet · letzter Schritt: 3. Beratung am 10.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 10.07.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 10.07.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 10.07.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 17.10.2025 (Bundesrat)
- Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 12.06.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 12.06.2026 (Bundesrat)
- Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 12.06.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 12.06.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 12.06.2026 (Bundesrat)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 12.06.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 12.06.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 12.06.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Verkündet · letzter Schritt: 2. Durchgang am 12.06.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 27.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 11.07.2025 (Bundesrat)
- Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 08.05.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 08.05.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Verkündet · letzter Schritt: Berichtigung zum Gesetzesbeschluss am 08.05.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 08.05.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 08.05.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 08.05.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 08.05.2026 (Bundesrat)
- Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 08.05.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Verkündet · letzter Schritt: 2. Durchgang am 08.05.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 08.05.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 08.05.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 08.05.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 17.10.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 27.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 27.03.2026 (Bundesrat)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 06.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 27.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 30.01.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 27.03.2026 (Bundesrat)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Verkündet · letzter Schritt: 3. Beratung am 24.04.2026 (Bundestag)
- Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 27.03.2026 (Bundesrat)
- Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 27.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 27.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 27.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 27.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 06.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 06.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 27.03.2026 (Bundesrat)
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 27.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 27.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 27.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 27.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 06.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Unterrichtung am 11.03.2026 (Bundesrat)
- Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 06.03.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 06.03.2026 (Bundesrat)
- Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 30.01.2026 (Bundesrat)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 30.01.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 30.01.2026 (Bundesrat)
- Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 30.01.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 30.01.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 30.01.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 30.01.2026 (Bundesrat)
- Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 30.01.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 30.01.2026 (Bundesrat)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 30.01.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Verkündet · letzter Schritt: Protokollerklärung/Begleiterklärung zum Vermittlungsverfahren am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Steueränderungsgesetz 2025
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
Verkündet · letzter Schritt: 2. Durchgang am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 19.12.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 21.11.2025 (Bundesrat)
- Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 17.10.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 17.10.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 17.10.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 17.10.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 17.10.2025 (Bundesrat)
- Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 17.10.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 17.10.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 17.10.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 26.09.2025 (Bundesrat)
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 26.09.2025 (Bundesrat)
- Haushaltsbegleitgesetz 2025
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 26.09.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 26.09.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 11.07.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 11.07.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 11.07.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 11.07.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
Verkündet · letzter Schritt: Durchgang am 11.07.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 11.07.2025 (Bundesrat)
- Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 11.07.2025 (Bundesrat)
- Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Unterrichtung am 13.11.2025 (Bundesrat)
- Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 11.07.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 11.07.2025 (Bundesrat)
- Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Verkündet · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 11.07.2025 (Bundesrat)
Überwiesen (114)
- Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 09.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 09.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 16.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 16.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 15.10.2026 (Bundestag)
- Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 15.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 15.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 15.10.2026 (Bundestag)
- Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 15.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 15.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 15.10.2026 (Bundestag)
- Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
Überwiesen · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg am 30.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
Überwiesen · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg am 30.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 25.09.2026 (Bundestag)
- Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 25.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 14.10.2026 (Bundestag)
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 14.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Überwiesen · letzter Schritt: Änderung der Ausschussüberweisung am 14.10.2026 (Bundestag)
- Haushaltsbegleitgesetz 2027
Überwiesen · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg am 14.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Überwiesen · letzter Schritt: Änderung der Ausschussüberweisung am 07.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
89 weitere Vorgänge
- Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Jahressteuergesetz 2026
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz
Überwiesen · letzter Schritt: Beschlussempfehlung und Bericht am 12.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 26.06.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 11.06.2026 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 11.06.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 24.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 24.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 24.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 24.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 24.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 24.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 24.09.2026 (Bundestag)
- Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 24.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 24.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 24.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 24.09.2026 (Bundestag)
- Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 24.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 24.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 24.09.2026 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 24.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 24.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Überwiesen · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg am 30.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 23.09.2026 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 23.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 23.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Überwiesen · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg am 30.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
Überwiesen · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg am 12.08.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Überwiesen · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg am 29.07.2026 (Bundestag)
- Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz
Überwiesen · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg am 12.08.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Überwiesen · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg am 02.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
Überwiesen · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg am 14.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
Überwiesen · letzter Schritt: Änderung der Ausschussüberweisung am 10.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 18.12.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 16.04.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Überwiesen · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg am 26.08.2026 (Bundestag)
- Gesetz zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 07.05.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 09.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 07.05.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 09.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 15.01.2026 (Bundestag)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
Überwiesen · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg am 01.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Überwiesen · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg am 22.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 09.07.2026 (Bundestag)
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 09.07.2026 (Bundestag)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 09.07.2026 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 09.07.2026 (Bundestag)
- Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 09.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 26.03.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Überwiesen · letzter Schritt: Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR am 15.07.2026 (Bundestag)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Überwiesen · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg am 24.06.2026 (Bundestag)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Überwiesen · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg am 18.06.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
Überwiesen · letzter Schritt: Änderung der Ausschussüberweisung am 10.06.2026 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 10.06.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Überwiesen · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg am 13.05.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 07.05.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 08.05.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 23.04.2026 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 23.04.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 25.03.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 16.04.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 16.01.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 19.03.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 19.03.2026 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 19.03.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 27.02.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 26.02.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 26.02.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 26.02.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
Überwiesen · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg am 11.02.2026 (Bundestag)
- Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 18.12.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 04.12.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 13.11.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
Überwiesen · letzter Schritt: Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT am 06.11.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 06.11.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 09.10.2025 (Bundestag)
- Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 27.06.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)
Überwiesen · letzter Schritt: 1. Beratung am 22.05.2025 (Bundestag)
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten (48)
- Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg am 07.10.2026 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung der 1. Beratung auf die TO am 23.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 29.07.2026 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 26.08.2026 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 26.08.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 26.08.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 12.11.2025 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 12.08.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 06.05.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 10.06.2026 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 22.04.2026 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 12.11.2025 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 04.03.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 22.04.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 15.04.2026 (Bundestag)
- Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 28.01.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 07.01.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 03.12.2025 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 03.12.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 12.11.2025 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 12.11.2025 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 12.11.2025 (Bundestag)
- Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 12.11.2025 (Bundestag)
23 weitere Vorgänge
- Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 12.11.2025 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 30.07.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.08.2025 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von Nachtzieltechnik
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 16.07.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 02.04.2025 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 02.04.2025 (Bundestag)
Abgelehnt (28)
- Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 15.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 24.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 25.06.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 25.06.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 25.06.2026 (Bundestag)
- Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 25.06.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 10.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 10.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 09.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 09.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 12.06.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 23.04.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 24.04.2026 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 16.04.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 16.04.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 29.01.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 29.01.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 18.12.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 26.06.2025 (Bundestag)
- Faire-Mieten-Gesetz
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 26.06.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 04.12.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 13.11.2025 (Bundestag)
3 weitere Vorgänge
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 13.11.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 06.11.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften
Abgelehnt · letzter Schritt: 2. Beratung am 12.09.2025 (Bundestag)
Noch nicht beraten (22)
- Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 22.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 22.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 22.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG)
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 22.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum)
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 22.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 22.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 22.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 22.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 22.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 27.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz)
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 22.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 22.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 22.07.2026 (Bundestag)
- ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 07.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 06.05.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 16.04.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 - Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 16.04.2026 (Bundestag)
- Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 07.04.2026 (Bundestag)
- Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 26.02.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 26.02.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung
Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzesantrag am 26.09.2025 (Bundesrat)
Verabschiedet (14)
- Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
Verabschiedet · letzter Schritt: 3. Beratung am 16.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Verabschiedet · letzter Schritt: 2. Beratung und Schlussabstimmung am 15.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Verabschiedet · letzter Schritt: 3. Beratung am 15.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
Verabschiedet · letzter Schritt: 3. Beratung am 15.10.2026 (Bundestag)
- Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Verabschiedet · letzter Schritt: 2. Beratung am 15.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
Verabschiedet · letzter Schritt: 3. Beratung am 15.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
Verabschiedet · letzter Schritt: 3. Beratung am 15.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Verabschiedet · letzter Schritt: 3. Beratung am 15.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Verabschiedet · letzter Schritt: 3. Beratung am 15.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Verabschiedet · letzter Schritt: 3. Beratung am 15.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
Verabschiedet · letzter Schritt: 3. Beratung am 15.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
Verabschiedet · letzter Schritt: 3. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Verabschiedet · letzter Schritt: 2. Beratung und Schlussabstimmung am 08.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
Verabschiedet · letzter Schritt: 3. Beratung am 08.10.2026 (Bundestag)
Beschlussempfehlung liegt vor (11)
- Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
Beschlussempfehlung liegt vor · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR am 19.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Beschlussempfehlung liegt vor · letzter Schritt: Unterrichtung über Stellungnahme des BR am 19.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
Beschlussempfehlung liegt vor · letzter Schritt: Beschlussempfehlung und Bericht am 15.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
Beschlussempfehlung liegt vor · letzter Schritt: Beschlussempfehlung und Bericht am 15.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
Beschlussempfehlung liegt vor · letzter Schritt: Beschlussempfehlung und Bericht am 15.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Beschlussempfehlung liegt vor · letzter Schritt: Beschlussempfehlung und Bericht am 15.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)
Beschlussempfehlung liegt vor · letzter Schritt: Beschlussempfehlung und Bericht am 14.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
Beschlussempfehlung liegt vor · letzter Schritt: Beschlussempfehlung und Bericht am 14.10.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
Beschlussempfehlung liegt vor · letzter Schritt: Beschlussempfehlung und Bericht am 03.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Beschlussempfehlung liegt vor · letzter Schritt: Beschlussempfehlung und Bericht am 17.12.2025 (Bundestag)
- Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit
Beschlussempfehlung liegt vor · letzter Schritt: Beschlussempfehlung und Bericht am 05.11.2025 (Bundestag)
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten (8)
- Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Unterrichtung am 15.10.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 13.10.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 09.10.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 09.10.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 09.10.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 09.10.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 09.10.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten · letzter Schritt: Gesetzentwurf am 09.10.2026 (Bundesrat)
Den Ausschüssen zugewiesen (7)
- ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG)
Den Ausschüssen zugewiesen · letzter Schritt: BR-Sitzung am 25.09.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Den Ausschüssen zugewiesen · letzter Schritt: BR-Sitzung am 16.10.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
Den Ausschüssen zugewiesen · letzter Schritt: BR-Sitzung am 12.06.2026 (Bundesrat)
- ... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes
Den Ausschüssen zugewiesen · letzter Schritt: BR-Sitzung am 08.05.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
Den Ausschüssen zugewiesen · letzter Schritt: BR-Sitzung am 19.12.2025 (Bundesrat)
- ... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs
Den Ausschüssen zugewiesen · letzter Schritt: BR-Sitzung am 17.10.2025 (Bundesrat)
- ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien und des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Den Ausschüssen zugewiesen · letzter Schritt: BR-Sitzung am 11.07.2025 (Bundesrat)
Für erledigt erklärt (7)
- Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
Für erledigt erklärt · letzter Schritt: Unterrichtung am 04.09.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
Für erledigt erklärt · letzter Schritt: 2. Beratung am 10.07.2026 (Bundestag)
- Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Für erledigt erklärt · letzter Schritt: Unterrichtung am 10.10.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
Für erledigt erklärt · letzter Schritt: Unterrichtung am 12.09.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Für erledigt erklärt · letzter Schritt: Unterrichtung am 27.06.2025 (Bundesrat)
- Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Für erledigt erklärt · letzter Schritt: Unterrichtung am 27.06.2025 (Bundesrat)
- Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Für erledigt erklärt · letzter Schritt: Unterrichtung am 27.06.2025 (Bundesrat)
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen (5)
- Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 16.10.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 16.10.2026 (Bundesrat)
- Einkommensteuerreformgesetz 2027
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 16.10.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 16.10.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 16.10.2026 (Bundesrat)
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen (5)
- Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 16.10.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 16.10.2026 (Bundesrat)
- Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 16.10.2026 (Bundesrat)
- Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 16.10.2026 (Bundesrat)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 25.09.2026 (Bundesrat)
Bundesrat hat zugestimmt (3)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Bundesrat hat zugestimmt · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 16.10.2026 (Bundesrat)
- Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Bundesrat hat zugestimmt · letzter Schritt: 3. Beratung am 25.09.2026 (Bundestag)
- Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Bundesrat hat zugestimmt · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 12.06.2026 (Bundesrat)
Bundesrat hat Zustimmung versagt (1)
- Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Bundesrat hat Zustimmung versagt · letzter Schritt: Unterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BR am 11.05.2026 (Bundestag)
Einbringung abgelehnt (1)
- ... Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien
Einbringung abgelehnt · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 08.05.2026 (Bundesrat)
Einbringung beschlossen (1)
- ... Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
Einbringung beschlossen · letzter Schritt: Beschlussdrucksache am 16.10.2026 (Bundesrat)
Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Vorgänge und Vorgangspositionen, Vorgangstyp Gesetzgebung) ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.