📂 Gesetzes-Akte
Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)
- Beratungsstand
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
- Initiative
- Brandenburg
- Sachgebiet
- Umwelt · Verteidigung · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzesantrag (Drs 346/25)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Brandenburg; erster erfasster Schritt: „Gesetzesantrag“ am 08.08.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten; letzter Hauptschritt: „Gesetzentwurf“ am 12.11.2025 (Bundestag).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
08.08.2025 · Bundesrat
Gesetzesantrag
Drucksache 346/25 ↗26.09.2025 · Bundesrat
BR-Sitzung
Beschluss: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Plenarprotokoll 1057 ↗1 weiterer Schritt
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 346/25(B) ↗
12.11.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/2740 ↗
Abstimmung im Bundestag
Im Bestand steht zu diesem Vorgang weder eine namentliche Abstimmung noch ein Plenarbeschluss. Die Beschlüsse sind eine Auswahl aus dem DIP (Abstimmungen & Beschlüsse).
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Ausweitung der Finanzierungspflicht des Bundes auf die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf nicht bundeseigenen Flächen<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 212/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP D021)
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 324629 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.