🏛️ Parlamente · Aktuelle Arbeit
Bundestag · live aus dem DIP
Was passiert aktuell im Bundestag?
Aktuelle Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und EU-Vorlagen der laufenden Wahlperiode — amtlich aus dem DIP, neueste zuerst.
Was du hier siehst: die 60 neuesten Vorgänge. Allein in den letzten 45 Tagen waren es 1.635 — das Parlament arbeitet also deutlich mehr, als eine Tagesliste zeigen kann. Die Zahlen für die ganze Wahlperiode stehen unter Instrumente des Parlaments.
60
Vorgänge (09.10.2026–12.10.2026)
12
Gesetzgebung
27
Anfragen
Vorgänge nach Typ
Die 60 hier gezeigten Vorgänge nach amtlicher DIP-Vorgangsart.
- Kleine Anfrage26
- Gesetzgebung12
- Antrag11
- Bericht, Gutachten, Programm4
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung2
- Große Anfrage1
- Ansprache/Erklärung/Mitteilung1
- Aktuelle Stunde1
- Rechtsverordnung1
- Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht1
Gesetzgebung
Alle 12 Gesetzgebungs-Vorgänge unter den 60 Vorgängen oben.
- Gesetzgebung12.10.2026 · Fraktion der AfDÜberwiesenGesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungDem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungDem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungDem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungDem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungDem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungDem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungDem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungDem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungÜberwiesenGesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungÜberwiesenGesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungÜberwiesenGesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion der AfDNoch nicht beantwortetAuswirkungen der Neuregelung der Schiffsbesetzungsverordnung auf Seeleute, Ausbildung und die deutsche Handelsflotte ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion der AfDNoch nicht beantwortetEntwicklung von Erzeugerkosten in der deutschen Landwirtschaft ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion der AfDNoch nicht beantwortetStand der Umsetzung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) und Bewertung der flächendeckenden medizinischen Versorgung ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion der AfDNoch nicht beantwortetStatus der Arzneimittelversorgung in Deutschland und mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Importabhängigkeit im Herbst 2026 ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion der AfDNoch nicht beantwortetRentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8021) ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion DIE LINKENoch nicht beantwortetBilanz der zentralisierten Inkassoaufsicht beim Bundesamt für Justiz ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion DIE LINKENoch nicht beantwortetUmsatzsteuer für gemeinnützige Sportvereine infolge des Bundesfinanzhof-Urteils von 2025 ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion der AfDNoch nicht beantwortetDauerhafte Wohnnutzung in Ferienhaus- und Wochenendhausgebieten und Auswirkungen auf touristische Infrastruktur ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion der AfDNoch nicht beantwortetZuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7576) ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion der AfDNoch nicht beantwortetAusfallzeiten der vom Bund geförderten Abfallsammelfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion der AfDNoch nicht beantwortetElterngeldreform 2027 - Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf Familien ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion der AfDNoch nicht beantwortetSchutz kapitulierender Kombattanten und der Zivilbevölkerung beim Einsatz bewaffneter unbemannter Systeme ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion der AfDNoch nicht beantwortetAuswirkungen einer möglichen Reduzierung der US-amerikanischen Truppenpräsenz bei KFOR auf EUFOR Althea und die Sicherheitsarchitektur des Westbalkans ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion der AfDNoch nicht beantwortetStellung von Direktverbindungen und Kundenanlagen ↗
- Große Anfrage12.10.2026 · Fraktion der AfDNoch nicht beantwortetStand der Erkenntnisse zur möglichen Beeinflussung von regionalem Wetter und Klima durch Windindustrie ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion der AfDNoch nicht beantwortetErnteverluste durch den Rapserdfloh (Psylliodes chrysocephalus) ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion der AfDBeantwortetBeschaffung und Verwendung politischer Sachbücher in der Bundeswehr ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion DIE LINKEBeantwortetStatistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern") ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion DIE LINKEBeantwortetQueere Dating- und Cruising-Kultur in Gefahr ↗
- Kleine Anfrage12.10.2026 · Fraktion DIE LINKEBeantwortetSexismus und Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung innerhalb der Bundeswehr in den Jahren 2023, 2024 und 2025 ↗
- Gesetzgebung12.10.2026 · Fraktion der AfDÜberwiesenGesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz ↗
- Antrag12.10.2026 · Fraktion der AfDBeschlussempfehlung liegt vorBundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus ↗
- Antrag12.10.2026 · Fraktion der AfDBeschlussempfehlung liegt vorKommunen, Landschaft und Natur schützen - Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen ↗
- Antrag12.10.2026 · Fraktion der AfDBeschlussempfehlung liegt vorZerstörung der Lebensräume verhindern - Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen ↗
- Ansprache/Erklärung/Mitteilung09.10.2026Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Oleksij Makejew ↗
- Aktuelle Stunde09.10.2026Zäsur in Sachsen-Anhalt - Nicht zur Tagesordnung übergehen - Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungDem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungDem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungDem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungDem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungDem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungDem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungDem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungDem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen ↗
- Rechtsverordnung09.10.2026 · Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieSiebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV) ↗
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung09.10.2026 · SachsenIn der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)Entschließung des Bundesrates "Anpassung der unionsrechtlichen Vorgaben für die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und leichten vierrädrigen Kraftfahrzeugen" ↗
- Kleine Anfrage09.10.2026 · Fraktion DIE LINKENoch nicht beantwortetStärkere Beteiligung deutscher und europäischer Unternehmen im Rahmen der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit - Vorhaben und Aktivitäten der Bundesregierung ↗
- Kleine Anfrage09.10.2026 · Fraktion DIE LINKENoch nicht beantwortetPalästinensische Geflüchtete in Deutschland ↗
- Antrag09.10.2026 · Fraktion der AfDÜberwiesenMaßnahmen für eine wirkliche Migrationswende ↗
- Antrag09.10.2026 · Fraktion DIE LINKEÜberwiesenZollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben ↗
- Antrag09.10.2026 · Fraktion DIE LINKEÜberwiesenAltersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichen ↗
- Antrag09.10.2026 · Fraktion DIE LINKEÜberwiesenAbschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten ↗
- Antrag09.10.2026 · Fraktion DIE LINKEÜberwiesenKeine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze ↗
- Antrag09.10.2026 · Fraktion der CDU/CSUAngenommen85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar - Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützen ↗
- Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht09.10.2026Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ↗
- Kleine Anfrage09.10.2026 · Fraktion der AfDBeantwortetWirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter Kriminalität ↗
- Antrag09.10.2026 · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAngenommen85 Jahre Massaker von Babyn Jar - Deutschlands historische Verantwortung für die Ukraine ↗
- Kleine Anfrage09.10.2026 · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBeantwortetAnnahmen und Auswirkungen der geplanten Tabaksteuererhöhungen ↗
- Kleine Anfrage09.10.2026 · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBeantwortetVerteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs ↗
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung09.10.2026 · NiedersachsenIn der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren ↗
- Kleine Anfrage09.10.2026 · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBeantwortetPraxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus ↗
- Bericht, Gutachten, Programm09.10.2026 · BundesregierungEvaluierungsbericht zum Forschungszulagengesetz für den Zeitraum 2021 bis 2025 ↗
- Kleine Anfrage09.10.2026 · Fraktion der AfDBeantwortetReise von Bundesaußenminister Dr. Wadephul nach Mauretanien und die deutsch-mauretanischen Beziehungen ↗
- Antrag09.10.2026 · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENÜberwiesenDatengestützte Bildungsentwicklung fördern - Qualität sichern, Chancen verbessern ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungÜberwiesenGesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) ↗
- Bericht, Gutachten, Programm09.10.2026 · BundesregierungÜbersicht nach § 7 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung ↗
- Bericht, Gutachten, Programm09.10.2026 · BundesregierungBericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts - Neue Verkehrsformen gemäß den §§ 44 und 50 des Personenbeförderungsgesetzes ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungÜberwiesenGesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität ↗
- Gesetzgebung09.10.2026 · BundesregierungÜberwiesenGesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen ↗
- Bericht, Gutachten, Programm09.10.2026 · BundesregierungBericht über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-ESR) 2021 bis 2030 ↗
Wie die Regierung auf Kleine Anfragen antwortet
Eine Kleine Anfrage muss beantwortet werden — aber nicht jede Antwort enthält eine Auskunft. Wir haben 2.661 Antworten im Volltext daraufhin geprüft, ob sie die Frage beantworten oder auf eine Standardformel ausweichen.
2.805
Anfragen ausgewertet
95,7 %
beantwortet (120 offen)
15 Tage
Median bis zur Antwort
39,4 %
mit Ausweichformel
Womit ausgewichen wird
Keine Erkenntnisse595 · 22,4 %
Die Bundesregierung gibt an, über den erfragten Sachverhalt keine Erkenntnisse zu haben.
Als Verschlusssache eingestuft374 · 14,1 %
Teile der Antwort sind als Verschlusssache eingestuft und nur in der Geheimschutzstelle einsehbar.
Staatswohl247 · 9,3 %
Die Auskunft wird ganz oder teilweise mit Verweis auf das Staatswohl eingeschränkt.
Wird nicht statistisch erfasst165 · 6,2 %
Die Daten werden nach Angabe der Bundesregierung statistisch nicht erhoben oder nicht erfasst.
Nicht bekannt110 · 4,1 %
Der erfragte Sachverhalt ist der Bundesregierung nach eigener Angabe nicht bekannt.
Nach Ministerium
Die Quote beschreibt das Antwortverhalten des jeweiligen Hauses — nicht die Qualität der Fragen und nicht die Fraktion, die sie gestellt hat. Ein hoher Wert kann auch daran liegen, dass ein Ressort besonders oft zu Vorgängen gefragt wird, über die es aus Rechtsgründen keine Auskunft geben darf.
Bundesministerium der Verteidigung
- Anfragen
- 98
- Median
- 15 T.
- Ausweichquote
- 52,6 %
Bundesministerium des Innern
- Anfragen
- 530
- Median
- 14 T.
- Ausweichquote
- 51,4 %
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Anfragen
- 84
- Median
- 15 T.
- Ausweichquote
- 47,6 %
Auswärtiges Amt
- Anfragen
- 194
- Median
- 28 T.
- Ausweichquote
- 46,4 %
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Anfragen
- 140
- Median
- 15 T.
- Ausweichquote
- 44,3 %
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Anfragen
- 159
- Median
- 16 T.
- Ausweichquote
- 39,7 %
Bundesministerium für Gesundheit
- Anfragen
- 145
- Median
- 15 T.
- Ausweichquote
- 39,6 %
Bundesministerium der Finanzen
- Anfragen
- 221
- Median
- 15 T.
- Ausweichquote
- 34,9 %
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- Anfragen
- 55
- Median
- 14 T.
- Ausweichquote
- 34,5 %
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Anfragen
- 101
- Median
- 17 T.
- Ausweichquote
- 33 %
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Anfragen
- 234
- Median
- 19 T.
- Ausweichquote
- 32,3 %
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Anfragen
- 63
- Median
- 15 T.
- Ausweichquote
- 32,3 %
Bundesministerium für Verkehr
- Anfragen
- 215
- Median
- 21 T.
- Ausweichquote
- 32,1 %
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Anfragen
- 207
- Median
- 15 T.
- Ausweichquote
- 30,7 %
Bundeskanzleramt
- Anfragen
- 20
- Median
- 14 T.
- Ausweichquote
- 30 %
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Anfragen
- 85
- Median
- 14 T.
- Ausweichquote
- 28,2 %
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- Anfragen
- 61
- Median
- 15 T.
- Ausweichquote
- 23 %
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Anfragen
- 43
- Median
- 15 T.
- Ausweichquote
- 16,3 %
| Ministerium | Anfragen | Median | Ausweichquote |
|---|---|---|---|
| Bundesministerium der Verteidigung | 98 | 15 T. | 52,6 % |
| Bundesministerium des Innern | 530 | 14 T. | 51,4 % |
| Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz | 84 | 15 T. | 47,6 % |
| Auswärtiges Amt | 194 | 28 T. | 46,4 % |
| Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | 140 | 15 T. | 44,3 % |
| Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend | 159 | 16 T. | 39,7 % |
| Bundesministerium für Gesundheit | 145 | 15 T. | 39,6 % |
| Bundesministerium der Finanzen | 221 | 15 T. | 34,9 % |
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | 55 | 14 T. | 34,5 % |
| Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit | 101 | 17 T. | 33 % |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | 234 | 19 T. | 32,3 % |
| Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt | 63 | 15 T. | 32,3 % |
| Bundesministerium für Verkehr | 215 | 21 T. | 32,1 % |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales | 207 | 15 T. | 30,7 % |
| Bundeskanzleramt | 20 | 14 T. | 30 % |
| Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat | 85 | 14 T. | 28,2 % |
| Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung | 61 | 15 T. | 23 % |
| Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien | 43 | 15 T. | 16,3 % |
Gezeigt werden 18 Ressorts mit ausreichender Fallzahl. Häuser mit wenigen Anfragen bleiben außen vor — aus drei Antworten lässt sich keine Quote bilden.
Stand 2026-10-13 · Wahlperiode 21 · längste Antwortdauer 147 Tage, 90 % innerhalb von 32 Tagen. Quelle: Deutscher Bundestag — Dokumentations- und Informationssystem (DIP). Eine Ausweichformel ist nicht automatisch eine Verweigerung — Staatswohl und Geheimhaltung sind gesetzlich vorgesehene Gründe. Die Auswertung zählt sie, sie bewertet sie nicht.
Wer bringt gemeinsam Anträge ein
Anträge, die von mindestens zwei Fraktionen zusammen eingebracht wurden — Wahlperiode 21, amtliche Daten aus dem Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages.
Von 743 Anträgen wurden 25 fraktionsübergreifend eingebracht — das sind 3,4 Prozent.
- CDU/CSUSPD25Anträge
- GrüneCDU/CSU3Anträge
- GrüneSPD3Anträge
- GrüneLinke1Antrag
- CDU/CSULinke1Antrag
- LinkeSPD1Antrag
Nicht addieren: Ein Antrag mehrerer Fraktionen zählt in jedem Paar der beteiligten Fraktionen mit. Der Antrag „Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen“ etwa stammt von vier Fraktionen und zählt damit in sechs Paaren. Summiert ergeben die Paarzahlen deshalb 34, es sind aber 25 fraktionsübergreifende Anträge.
Keine Rangliste der Zusammenarbeit: Die Regierungsfraktionen bringen ihre Vorlagen naturgemäß gemeinsam ein — das ist die Funktionsweise einer Koalition, keine Aussage darüber, wer kooperationsbereiter ist. Aussagekräftiger sind die seltenen Anträge über die Regierungs-Oppositions-Grenze hinweg.
Quelle: Deutscher Bundestag — DIP ↗ · Stand 12.10.2026
Wer macht diese Arbeit?
Das ist der Eingangskorb des Parlaments. Was daraus ein fertiges Gesetz wird, steht im Blog unter „Gesetze“; wie abgestimmt wurde, unter Abstimmungen.
Quelle: DIP — Bundestag ↗ · Stand 13.10.2026 · täglich aktualisiert. Amtliche Wiedergabe, keine Wertung.
Ein Vorgang betrifft dich?
Im Parlament wird täglich entschieden. Frag deine Abgeordneten, wie sie zu einem Vorgang stehen — oder bring dein Anliegen ein.
Häufige Fragen zu den Begriffen dieser Seite
Was zeigt diese Seite — und was nicht?
Im Bundestag wird nicht nur abgestimmt. Den größten Teil der Arbeit machen Schriftstücke, die eingebracht, geprüft und beantwortet werden. Diese Seite zeigt, was zuletzt eingegangen ist — bevor darüber geredet oder abgestimmt wird.
Was ist ein Gesetzentwurf?
Der Vorschlag für ein neues Gesetz. Beispiel: Die Regierung will das Kindergeld erhöhen und legt dafür einen Text vor, über den der Bundestag später abstimmt. Wer Entwürfe einbringen darf, erklärt das Glossar unter Gesetzesinitiative.
Was ist eine Kleine Anfrage?
Eine Fraktion stellt der Regierung schriftlich Fragen, die beantwortet werden müssen. Beispiel: „Wie viele Brücken in Deutschland sind sanierungsbedürftig?" Das ist ein Kontrollmittel, kein Gesetz — es entsteht daraus nichts Verbindliches, aber die Regierung muss Farbe bekennen.
Was ist ein Antrag?
Eine Aufforderung an die Regierung, etwas zu tun. Anders als ein Gesetz ändert er keine Regeln, sondern verlangt Handeln.
Was ist eine EU-Vorlage?
Ein Vorhaben aus Brüssel, das dem Bundestag zur Kenntnis oder Stellungnahme vorgelegt wird.
Was bedeutet der Beratungsstand?
Wie weit das Schriftstück ist. „Dem Bundestag zugeleitet — noch nicht beraten" heißt: liegt vor, wurde aber noch nicht behandelt (die Beratung von Gesetzentwürfen läuft in den Lesungen).
Siehe auch
Wörtliche Redebeiträge aus den Plenarprotokollen — den Abgeordneten zugeordnet, mit Quelle und Thema.
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Anträge, Große und Kleine Anfragen je Fraktion.
Bundestag, Bundesrat, 16 Landtage — Mandate und Strukturen.