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Bundestag · live aus dem DIP
Was passiert aktuell im Bundestag?
Aktuelle Vorgänge der 21. Wahlperiode — Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und EU-Vorlagen, neueste zuerst. Amtlich aus dem DIP, mit Datum, Beratungsstand und Initiative. Keine Wertung — nur belegte Wiedergabe.
Stand 11.07.2026✎ Fehler melden
100
Vorgänge (45 Tage)
12
Gesetzgebung
25
Anfragen
Vorgänge nach Typ
Die 100 Vorgänge der letzten 45 Tage nach amtlicher DIP-Vorgangsart.
- Kleine Anfrage25
- Gesetzgebung23
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung16
- Rechtsverordnung14
- EU-Vorlage9
- Besetzung externer Gremien durch BR8
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift2
- Wahlprüfungsverfahren1
- Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht1
- Entlastung des Bundesrechnungshofes1
⚖️ Aktuelle Gesetzgebung
- Gesetzgebung10.07.2026 · Bundesregierung1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossenGesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie ↗
- Gesetzgebung10.07.2026 · BerlinEinbringung beschlossen... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen ↗
- Gesetzgebung10.07.2026 · HamburgEinbringung beschlossen... Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ↗
- Gesetzgebung10.07.2026 · Fraktion der CDU/CSUBundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufenGesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ↗
- Gesetzgebung10.07.2026 · Bundesregierung1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossenGesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten ↗
- Gesetzgebung10.07.2026 · Bundesregierung1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossenGesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte ↗
- Gesetzgebung10.07.2026 · Bundesregierung1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossenGesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden ↗
- Gesetzgebung10.07.2026 · Bundesregierung1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossenGesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ↗
- Gesetzgebung10.07.2026 · Bundesregierung1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossenErstes Unternehmensstatistikreformgesetz ↗
- Gesetzgebung10.07.2026 · Bundesregierung1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossenGesetz zur Stärkung der Cybersicherheit ↗
- Gesetzgebung10.07.2026 · Bundesregierung1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossenSiebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze ↗
- Gesetzgebung10.07.2026 · Bundesregierung1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossenGesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 ↗
Alle aktuellen Vorgänge
- Wahlprüfungsverfahren10.07.2026 · WahlprüfungsausschussNoch nicht beratenAchte Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion DIE LINKENoch nicht beantwortetAltersarmut und Alterssicherung in Bayern ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion DIE LINKENoch nicht beantwortetAltersarmut und Alterssicherung in Niedersachsen ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion DIE LINKENoch nicht beantwortetAltersarmut und Alterssicherung in Hamburg ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion DIE LINKENoch nicht beantwortetToilettenanlagen an Rastanlagen an Autobahnen sowie Umsetzung der EU-Richtlinie zur Behandlung kommunaler Abwässer ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion DIE LINKENoch nicht beantwortetAltersarmut und Alterssicherung in Bremen ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion DIE LINKENoch nicht beantwortetAltersarmut und Alterssicherung in Hessen ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion DIE LINKENoch nicht beantwortetAltersarmut und Alterssicherung in Schleswig-Holstein ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion DIE LINKENoch nicht beantwortetAltersarmut und Alterssicherung in Baden-Württemberg ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion DIE LINKENoch nicht beantwortetAltersarmut und Alterssicherung in Berlin ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion der AfDNoch nicht beantwortetPotenzielle Kosten aus Bundesmitteln durch die Ausstellung "Freiraum Kunst" im Schloss Bellevue ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion der AfDNoch nicht beantwortetAusbau der Marschbahn im Abschnitt Niebüll - Klanxbüll - Westerland und mögliche Verzögerungen durch eine zusätzliche Elektrifizierung der Strecke ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion DIE LINKENoch nicht beantwortetAltersarmut und Alterssicherung in Thüringen ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion DIE LINKENoch nicht beantwortetAltersarmut und Alterssicherung im Saarland ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion DIE LINKENoch nicht beantwortetDie mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Niedersachsen ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion DIE LINKENoch nicht beantwortetRechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026 ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion DIE LINKENoch nicht beantwortetFolgen des Umbaus beim Bundesprogramm "Demokratie leben!" ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion der AfDNoch nicht beantwortetSabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion der AfDNoch nicht beantwortetVerwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung - Erkenntnisse der Bundesregierung zum Konto 07390 "Sonstige Vergütungen an andere" ↗
- Besetzung externer Gremien durch BR10.07.2026Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ↗
- Besetzung externer Gremien durch BR10.07.2026Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" ↗
- Besetzung externer Gremien durch BR10.07.2026Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau ↗
- Besetzung externer Gremien durch BR10.07.2026Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ↗
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung10.07.2026 · SaarlandIn der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ↗
- Besetzung externer Gremien durch BR10.07.2026Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit ↗
- Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht10.07.2026Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ↗
- Besetzung externer Gremien durch BR10.07.2026Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ↗
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung10.07.2026 · BayernIn der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates ↗
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung10.07.2026 · BremenIn der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten "Autoposing" im öffentlichen Straßenraum ↗
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung10.07.2026 · SachsenIn der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)Entschließung des Bundesrates "Streichung des Abwägungsvorrangs in § 2 EEG 2023 für Photovoltaik-Anlagen im Wald" ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion DIE LINKEBeantwortetEinsatz von Taschenlampen mit Stroboskopfunktion durch die Bundespolizei ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion der AfDBeantwortetProjekt "Gemeinschaftsvorhaben deutscher und französischer Handwerksorganisationen für die Förderung des afrikanischen Handwerks Handwerker ohne Grenzen" (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-202310084) ↗
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung10.07.2026 · Nordrhein-WestfalenAngenommenEntschließung des Bundesrates "Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse" ↗
- Gesetzgebung10.07.2026 · Bundesregierung1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossenGesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie ↗
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung10.07.2026 · Schleswig-HolsteinIn der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)Entschließung des Bundesrates "Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention - kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB" ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion der AfDBeantwortetBürokratieabbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Umsetzung der Maßnahmen der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBeantwortetIndividuelle Gesundheitsleistungen ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion der AfDBeantwortetBilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ↗
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung10.07.2026 · Schleswig-HolsteinIn der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren" ↗
- Gesetzgebung10.07.2026 · BerlinEinbringung beschlossen... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion der AfDBeantwortetMedizinische Behandlung mit Bakteriophagen ergänzend oder alternativ zu Antibiotika sowie Bakteriophagen in weiteren Anwendungsbereichen - Forschungsstand und Wege zur Zulassung in Deutschland ↗
- Kleine Anfrage10.07.2026 · Fraktion DIE LINKEBeantwortetRettung der Raffinerie PCK in Schwedt - Stand und Perspektiven ↗
- Besetzung externer Gremien durch BR10.07.2026Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat ↗
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung10.07.2026 · BayernIn der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)Entschließung des Bundesrates "Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen Grenzen setzen" ↗
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung10.07.2026 · HamburgAngenommenEntschließung des Bundesrates "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht" ↗
- EU-Vorlage10.07.2026 · Europäische KommissionVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise KOM(2026) 282 endg.; Ratsdok. 10328/26 ↗
- Besetzung externer Gremien durch BR10.07.2026Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof ↗
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung10.07.2026 · SaarlandAbgelehntEntschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen ↗
- EU-Vorlage10.07.2026 · Europäische KommissionMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan für Düngemittel: Eine Partnerschaft zur Gewährleistung von Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und strategischer Autonomie bei heimischen EU-Düngemitteln KOM(2026) 310 endg.; Ratsdok. 9437/26 ↗
- EU-Vorlage10.07.2026 · Europäische KommissionVorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Bekämpfung der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt KOM(2026) 540 endg.; Ratsdok. 9205/26 ↗
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung10.07.2026 · Nordrhein-WestfalenAngenommenEntschließung des Bundesrates "Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden" ↗
- Gesetzgebung10.07.2026 · HamburgEinbringung beschlossen... Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ↗
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung10.07.2026 · SaarlandAngenommenEntschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine ↗
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung10.07.2026 · Sachsen-AnhaltAngenommenEntschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt" ↗
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung10.07.2026 · ThüringenAngenommenEntschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren ↗
- Entlastung des Bundesrechnungshofes10.07.2026 · Präsident des BundesrechnungshofesRechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 - Einzelplan 20 - ↗
- Gesetzgebung10.07.2026 · Fraktion der CDU/CSUBundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufenGesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ↗
- EU-Vorlage10.07.2026 · Europäische KommissionVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausstellung von Eisenbahnfahrkarten KOM(2026) 232 endg.; Ratsdok. 9348/26 ↗
- EU-Vorlage10.07.2026 · Europäische KommissionVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über multimodales Buchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 80/2009 KOM(2026) 231 endg.; Ratsdok. 9313/26 ↗
- Rechtsverordnung10.07.2026 · BundesregierungVerordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands ↗
Wer macht diese Arbeit?
Quelle: DIP — Bundestag ↗ · Stand 11.07.2026 · täglich aktualisiert. Amtliche Wiedergabe, keine Wertung.
Ein Vorgang betrifft dich?
Im Parlament wird täglich entschieden. Frag deine Abgeordneten, wie sie zu einem Vorgang stehen — oder bring dein Anliegen ein.
Siehe auch
Reden im Bundestag
Wörtliche Redebeiträge aus den Plenarprotokollen — den Abgeordneten zugeordnet, mit Quelle und Thema.
Gesetz für mich
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Parlamentarische Instrumente
Anträge, Große und Kleine Anfragen je Fraktion.
Parlamente
Bundestag, Bundesrat, 16 Landtage — Mandate und Strukturen.