Der PolitikCheck-Kompass

💶 Wirtschaft & Soziales

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 01.05.2016): „Das unmäßige Anheben von Grundsteuer und Grunderwerbssteuer ist ebenfalls kostentreibend, für Bauherren investitionshemmend und schlägt auf die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer gleichermaßen durch.“ — Grundsatzprogramm der AfD „Programm für Deutschland“, Abschnitt 14.7 (Wohnungspolitik) ↗ · Frage 112: 1/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 01.05.2016): „In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung der Gewerbesteuer vorzunehmen, weil sie ertragsunabhängige Bestandteile in ihrer Bemessungsgrundlage enthält. Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden.“ — Grundsatzprogramm der AfD „Programm für Deutschland“, Abschnitt 11.4 (Gewerbesteuer überprüfen) ↗ · Frage 118: 2/10

🌱 Klima & Energie

⚡ Aktualisiert (namentliche Abstimmung, 04.12.2025): „Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 04.12.2025 über die Beschlussempfehlung zum Antrag der AfD-Fraktion „Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen“: Die AfD-Fraktion stimmte mit 0 Ja-Stimmen, 138 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen gegen die Beschlussempfehlung, den eigenen Antrag abzulehnen. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen, der Antrag damit abgelehnt.“ — Antrag der AfD-Fraktion „Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen“ (Drucksache 21/227), namentliche Abstimmung am 04.12.2025 ↗ · Frage 202: 10/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 01.05.2016): „Wir wollen die Technik, Vorteile und Risiken des Fracking nach den bestehenden strengen deutschen Umwelt- und Bergbaugesetzen erforschen. Sollten die Risiken beherrschbar erscheinen, wollen wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte erkunden lassen.“ — Grundsatzprogramm der AfD „Programm für Deutschland“, Abschnitt 12.5 (Fracking) ↗ · Frage 203: 7/10

🌍 Migration & Asyl

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 11.11.2025): „Durch die Einführung klarer und strengerer Anerkennungsverfahren können Betrug und Missbrauch im Berufsausbildungssektor wirksam verhindert werden.“ — Antrag der Abgeordneten Martin Sichert u. a. und der Fraktion der AfD „Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen“, BT-Drucksache 21/2710, S. 2 ↗ · Frage 308: 9/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 12.04.2026): „Dies umfasst insbesondere die Rücknahme des Rechtskreiswechsels ukrainischer Flüchtlinge in das Bürgergeldsystem. Eine Rückführung in das Asylbewerberleistungsgesetz entlastet den Haushalt, weil in diesem Leistungssystem die Regelsätze niedriger ausfallen und der Umfang der Gesundheitsversorgung eingeschränkt ist.“ — AfD-Bundestagsfraktion, Positionspapier „Rente, Altersvorsorge und Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Kurzfassung), verabschiedet auf der Fraktionsklausur am 12.04.2026, Teil 2 Abschnitt 3, S. 3-4 ↗ · Frage 318: 10/10

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 01.05.2016): „Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche militärische Ausbildung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst.“ — Grundsatzprogramm der AfD „Programm für Deutschland“, Abschnitt 4.4.2 (Wehrpflicht wieder einsetzen) ↗ · Frage 40: 8/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 07.04.2026): „Zur Lösung des Problems wird ein Bundesgesetz geschaffen, das die verfassungsrechtlich gebotene Ablösung der historischen Staatsleistungen bundeseinheitlich strukturiert.“ — Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD „Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“, BT-Drucksache 21/5212, Abschnitt B (Lösung) ↗ · Frage 411: 1/10

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 01.05.2016): „Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind.“ — Grundsatzprogramm der AfD „Programm für Deutschland“, Abschnitt 3.3 (Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen) ↗ · Frage 507: 10/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 01.05.2016): „Die AfD fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“ und lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab.“ — Grundsatzprogramm der AfD „Programm für Deutschland“, Abschnitt 14.5 (Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen) ↗ · Frage 545: 1/10

🤝 Außen & Europa

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 01.05.2016): „Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein.“ — Grundsatzprogramm der AfD „Programm für Deutschland“, Abschnitt 4.2 (Nato als Verteidigungsbündnis) ↗ · Frage 53: 10/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 05.07.2025): „Ukraine: Friedensabkommen verhandeln, Sanktionen gegen Russland aufheben, keine Waffenlieferungen“ — AfD-Bundestagsfraktion, Positionspapier „Sicherheit für Deutschland“, beschlossen auf der Klausurtagung der Fraktion am 5. Juli 2025, Punkt 4 (Außen- und Sicherheitspolitik) ↗ · Frage 600: 10/10💬 Tino Chrupalla (Bundessprecher der Alternative für Deutschland), 02.07.2026: „Der Anschlag auf die Lebensader der deutschen Industrie muss schonungslos und lückenlos aufgeklärt werden. […] Schon jetzt genügt die Evidenz, um jede Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.“ Pressemitteilung der AfD „Tino Chrupalla: Militärhilfe für Ukraine einstellen“, afd.de, Berlin, 2. Juli 2026 ↗

💶 Wirtschaft & Soziales

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 09.12.2025): „Während die Aufbewahrungspflichten der Banken für Steuerakten bei kriminellen Cum-Ex Geschäften verkürzt wurden und die Arbeitnehmerrechte unter Druck stehen, wird der Mittelstand durch ausufernde Berichtspflichten gegängelt. Das BSW will Bürokratieabbau nicht nur ankündigen, sondern real umsetzen.“ — Leitantrag „Deutschland, aber friedlich und gerecht!“, 3. Bundesparteitag des BSW, Abschnitt „5-Punkte-Plan gegen Wirtschaftskrise und Deindustrialisierung“, Punkt 3 (Übermäßige Bürokratie bekämpfen) ↗ · Frage 101: 3/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 16.03.2026): „Das BSW will diese Ungerechtigkeiten überwinden. Gesundheit und Pflege dürfen nicht den Rendite-Erwartungen und wirtschaftlichen Interessen einzelner Lobbygruppen im Gesundheitswesen (sogenannte „Sektor-Egoismen“) unterworfen sein.“ — Positionspapier des BSW-Parteivorstands „Gesundheit für Alle statt teure Rendite-Medizin“, Einleitung, S. 1 ↗ · Frage 117: 9/10

🌱 Klima & Energie

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 09.12.2025): „Die Ökostromförderung, für die der Steuerzahler jährlich rund 20 Milliarden Euro zahlen muss, sollte auslaufen.“ — Leitantrag „Deutschland, aber friedlich und gerecht!“, 3. Bundesparteitag des BSW, Abschnitt „5-Punkte-Plan gegen Wirtschaftskrise und Deindustrialisierung“, Punkt 5 ↗ · Frage 211: 9/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 09.12.2025): „Die Stromsteuer sollte nicht nur gesenkt, sondern abgeschafft werden! Steuern und Abgaben auf Energie sind viel zu hoch.“ — BSW-Leitantrag „Deutschland, aber friedlich und gerecht!“, beschlossen auf dem 3. Bundesparteitag, PDF-Seite 10 ↗ · Frage 230: 10/10

🌍 Migration & Asyl

„Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt.“ (Programm, S. 36 · Frage 21: 9/10)

„Asylverfahren sollten nach Möglichkeit außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden.“ (Programm, S. 38 · Frage 23: 9/10)

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 09.12.2025): „Integration ist Recht und Pflicht der Menschen, die zu uns kommen. Wer in Deutschland lebt, muss sich an die hier geltenden Regeln halten und Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Dies bedeutet beispielsweise auch, dass der Kita-Besuch für Kinder aus Familien, in denen nicht deutsch gesprochen wird, verbindlich sein muss.“ — Leitantrag „Deutschland, aber friedlich und gerecht!“, 3. Bundesparteitag des BSW, Abschnitt Migrationspolitik ↗ · Frage 37: 7/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 09.12.2025): „Wir fordern das Recht auf ein analoges Leben und eine verantwortungsvolle Digitalisierung: Analoges Lernen in der Grundschule ohne Handys und Tablets, Schutz vor Social-Media-Risiken für Kinder unter 16 Jahren und eine verbindliche Medienbildung ab der Grundschule.“ — Leitantrag „Deutschland, aber friedlich und gerecht!“, 3. Bundesparteitag des BSW, Abschnitt Bildung, Punkt „Medienkompetenz“ ↗ · Frage 416: 7/10

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 26.05.2026): „Das BSW will die Macht der Tech-Konzerne brechen und Kinder und Jugendliche schützen. Wir lehnen jedoch Social-Media-Verbote und den gläsernen Bürger im Internet ab. Angemessene Maßnahmen zum Jugendschutz unterstützen wir ausdrücklich, aber nicht über eine Massenidentifizierung aller Bürger.“ — Beschluss des Parteivorstandes „Macht der Tech-Konzerne brechen - Kinder schützen ohne Massenüberwachung!“, Abschnitt „Auf einen Blick: Das will das BSW“ ↗ · Frage 536: 1/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 09.12.2025): „Das Verbot bestimmter Meinungen, Publikationsorgane und sogar ganzer Parteien wird von Vertretern der selbsternannten „demokratischen Mitte“ immer leichtfertiger gefordert. Dieser Entwicklung stellen wir uns konsequent entgegen.“ — Leitantrag „Deutschland, aber friedlich und gerecht!“, 3. Bundesparteitag des BSW, Abschnitt Meinungsfreiheit und demokratische Erneuerung ↗ · Frage 539: 2/10

🤝 Außen & Europa

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 27.02.2026): „Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine diplomatische Initiative einzusetzen, die einen dauerhaften Waffenstillstand im Nahen Osten befördert, Waffenlieferungen an Konfliktparteien stoppt und den Iran von der Liste der Sanktionsstaaten streicht, um Dialog zu ermöglichen und eine weitere Verschlechterung der Lage der Bevölkerung im Iran zu verhindern.“ — Beschluss des BSW-Parteivorstands zu den Entwicklungen im Iran, Punkt 3 c) ↗ · Frage 605: 0/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 09.12.2025): „Vor dem Hintergrund der weltweiten juristischen Bewertungen des Gaza-Krieges, bei denen zahlreiche internationale Institutionen, UN-Akteure sowie humanitäre und israelische NGOs den Verdacht eines Völkermordes äußern, müssen Völkerrechtsverletzungen aufgearbeitet und die Entscheidungen internationaler Gerichte respektiert werden.“ — Leitantrag „Deutschland, aber friedlich und gerecht!“, 3. Bundesparteitag des BSW, Einleitungsteil (Lage der Opposition / Gaza-Krieg), S. 2 ↗ · Frage 606: 1/10

💶 Wirtschaft & Soziales

„Einkommen entlasten. Dazu flachen wir den Einkommensteuertarif schrittweise spürbar ab und erhöhen den Grundfreibetrag. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöhen wir deutlich.“ (Programm, S. 14 · Frage 4)⚡ Aktualisiert (Regierungshandeln, 01.07.2026): „Die Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2027 bei der Einkommensteuer. […] Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, liegt der Fokus damit auf mittleren und geringen Einkommen. […] Die Gegenfinanzierung erfolgt vor allem über eine Veränderung der „Reichensteuer“ in folgender Form: ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 EUR in Höhe von 45% und ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 EUR in Höhe von 47%.“ — Ergebnispapier des Koalitionsausschusses „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, Ziffer 2 (Steuern) — Sitzung 01.07.2026, veröffentlicht 02.07.2026; noch kein Gesetzgebungsverfahren ↗ · Frage 4: 6/10

„Deutschland ist Mieterland. Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe.“ (Programm, S. 73 · Frage 6)⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 21.02.2026): „Die Mietpreisbremse soll 2029 auslaufen. Sie wird ersetzt durch ein Instrument mit einer besseren sozialen Steuerungswirkung.“ — 38. Parteitag der CDU Deutschlands, Stuttgart — Leitantrag A12 ↗ · Frage 6: 2/10

🌱 Klima & Energie

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 07.05.2024): „Der öffentliche Personennahverkehr muss schneller ausgebaut werden, damit das Angebot sowie die Zuverlässigkeit der Versorgung steigen. Sie sind wichtiger als die weitere Senkung der Fahrpreise.“ — CDU, Grundsatzprogramm „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ (Beschluss des Parteitages am 7. Mai 2024) ↗ · Frage 212: 7/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 07.05.2024): „Der Energiemix von morgen ist vielfältig, effizient und technologieoffen. […] Wir setzen bei der Gesamtenergieversorgung von morgen auf Technologieoffenheit in Forschung und Anwendung.“ — CDU, Grundsatzprogramm „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ (Beschluss des Parteitages am 7. Mai 2024) ↗ · Frage 225: 7/10

🌍 Migration & Asyl

⚡ Aktualisiert (namentliche Abstimmung, 05.12.2025): „Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 05.12.2025 über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und zur Abschaffung der anwaltlichen Vertretung bei Abschiebehaft: Die CDU/CSU-Fraktion stimmte mit 205 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zu. Der Gesetzentwurf wurde angenommen.“ — Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 05.12.2025 über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu sicheren Herkunftsstaaten und zur Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft ↗ · Frage 316: 8/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 07.05.2024): „Die doppelte Staatsbürgerschaft muss die Ausnahme bleiben, insbesondere soll sie künftig nicht mehr über Generationen weitervererbt werden. Wir sprechen uns für einen Generationenschnitt aus.“ — CDU, Grundsatzprogramm „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ (Beschluss des Parteitages am 7. Mai 2024) ↗ · Frage 347: 7/10

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 07.05.2024): „Das Wahlalter bei Bundestagswahlen ist für uns gekoppelt an die volle Geschäftsfähigkeit und volle Strafmündigkeit junger Menschen.“ — CDU, Grundsatzprogramm „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ (Beschluss des Parteitages am 7. Mai 2024) ↗ · Frage 36: 9/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 07.05.2024): „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich stärker auf seinen Kernauftrag konzentrieren. […] Für Beitragsstabilität muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Finanzmitteln wirtschaftlich umgehen.“ — CDU, Grundsatzprogramm „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ (Beschluss des Parteitages am 7. Mai 2024) ↗ · Frage 403: 7/10

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 07.05.2024): „Der Staat muss Gefährder früher identifizieren und im Rahmen aller gesetzlichen Möglichkeiten überwachen können.“ — CDU, Grundsatzprogramm „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ (Beschluss des Parteitages am 7. Mai 2024) ↗ · Frage 512: 7/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 21.02.2026): „Die Bundesregierung soll den Rechtsrahmen gegen nachrichtendienstliche Tätigkeit und politische Einflussnahme ausländischer Akteure weiterentwickeln, unter anderem durch präzisere Straftatbestände, verbesserte Ermittlungsbefugnisse und strengere Transparenzvorgaben bei der Finanzierung von Parteien, Vereinen und Stiftungen.“ — CDU, Antrag N02 „Resilienz stärken, ausländische Einflussnahme abwehren“, angenommener Sachantrag des 38. Parteitages der CDU Deutschlands, Stuttgart, 20./21.02.2026 (Dokument „Angenommene Sach- und Initiativanträge“) ↗ · Frage 527: 9/10

🤝 Außen & Europa

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 07.05.2024): „Wir setzen uns für eine Reform des UN-Sicherheitsrates ein. […] Wir setzen bei unserer Außenpolitik auf die gestaltende Kraft der multilateralen Zusammenarbeit.“ — CDU, Grundsatzprogramm „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ (Beschluss des Parteitages am 7. Mai 2024) ↗ · Frage 60: 2/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 07.05.2024): „Die Wahrung des Völkerrechts und der Schutz der multilateralen Ordnung sind für uns unverhandelbar. […] Wir machen uns für wirkungsvolle Instrumente zur Durchsetzung des Völkerrechts stark.“ — CDU, Grundsatzprogramm „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ (Beschluss des Parteitages am 7. Mai 2024) ↗ · Frage 606: 2/10

💶 Wirtschaft & Soziales

„Die Mietpreisbremse ist nachweislich eine Investitionsbremse. Deshalb lassen wir sie auslaufen. Um Anreize für den dringend notwendigen Neubau zu schaffen, durchbrechen wir die staatliche Regulierungsspirale im Mietmarkt.“ (Programm, S. 44 · Frage 6)⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 24.08.2026): „Weder Mietpreisbremse noch Mietendeckel lösen die Wohnungsnot. […] Sogenannte Mietpreisbremsen müssen abgeschafft werden.“ — Beschluss des Präsidiums der FDP, Berlin, 24.08.2026 — „Neuen Wohnraum schaffen. Enteignungen verhindern." ↗ · Frage 6: 0/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 29.06.2026): „die Renten künftig entsprechend der Preisentwicklung und nicht mehr entsprechend der Lohnentwicklung erhöhen, die subventionierte Frühverrentung („Rente mit 63“) abschaffen und die Abschläge bei vorzeitigem bzw. Zuschläge bei späterem Renteneintritt versicherungsmathematisch korrekt berechnen (und damit im Ergebnis erhöhen).“ — Bundesvorstand der FDP (vom 77. ord. Bundesparteitag verwiesener Teil des Leitantrags „Neustart Deutschland“) — Beschluss vom 2026-06-29 ↗ · Frage 103: 1/10

🌱 Klima & Energie

„Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen.“ (Programm, S. 18 · Frage 12)⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 17.08.2026): „Kernenergie soll gleichberechtigt mit anderen Technologien Teil eines vielfältigen und technologieoffenen Energiemixes sein.“ — Beschluss des Präsidiums der FDP, Berlin, 17.08.2026 — „Strom wieder bezahlbar machen – Rückkehr zu einer ideologiefreien Energiepolitik" ↗ · Frage 12: 10/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 29.06.2026): „das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte im Hinblick auf Kosten und tatsächlichen Nutzen überprüft werden und im Sinne der vielen Hausbesitzer, die im eigenen Haus leben, und der Kleinvermieter drastisch vereinfacht werden.“ — Bundesvorstand der FDP (vom 77. ord. Bundesparteitag verwiesener Teil des Leitantrags „Neustart Deutschland“) — Beschluss vom 2026-06-29 ↗ · Frage 215: 9/10

🌍 Migration & Asyl

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 22.04.2012): „Dazu gehört auch die erweiterte Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern mit dauerndem Aufenthaltsrecht.“ — Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft, Beschluss des 63. Ordentlichen Bundesparteitages, Karlsruhe, These (52), S. 60 ↗ · Frage 26: 3/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 27.01.2025): „dass die Bundesländer mehr Abschiebhaftplätze vorhalten. Derzeit stehen ca. 50.000 sofort vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern ohne Duldung weniger als 1.000 Abschiebehaftplätze bundesweit gegenüber“ — Präsidium der FDP — Beschluss vom 2025-01-27 ↗ · Frage 303: 9/10

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 13.01.2025): „Wir Freie Demokraten setzen uns für tatsächliche Chancengleichheit für Frauen und Männer im politischen Betrieb ein. Dabei lehnen wir starre Quoten und verfassungswidrige Instrumente wie Paritätsgesetze ab, die die Freiheit der Wahl und der Parteien beeinflussen.“ — Beschluss des Bundesvorstands der FDP „Ergänzende Beschlüsse zum Bundestagswahlprogramm 2025“ vom 13. Januar 2025 ↗ · Frage 35: 10/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 13.01.2025): „Deshalb sind wir dafür, das Wahlalter bei der Bundestagswahl – wie bei der Europawahl bereits geschehen – auf 16 Jahre abzusenken. Das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Partizipation.“ — Beschluss des Bundesvorstands der FDP „Ergänzende Beschlüsse zum Bundestagswahlprogramm 2025“ vom 13. Januar 2025 ↗ · Frage 36: 0/10

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 22.04.2012): „Wir Liberalen lehnen daher hoheitliche Datensammlungen ab, die mehr Freiheit kosten als sie Nutzen stiften.“ — Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft, Beschluss des 63. Ordentlichen Bundesparteitages, Karlsruhe, These (56), S. 64 ↗ · Frage 49: 1/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 30.07.2026): „Der Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) bei islamistischen Gefährdern muss ausgeweitet werden.“ — Präsidium der FDP — Beschluss vom 2026-07-30 ↗ · Frage 505: 8/10

🤝 Außen & Europa

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 13.01.2025): „Wir sprechen uns klar für die nukleare Teilhabe als Baustein des gelebten Multilateralismus aus und stehen zu unseren zugesagten Verpflichtungen, diese Abschreckungsfähigkeit auch weiterhin in und mit Deutschland sicherzustellen.“ — Beschluss des Bundesvorstands der FDP „Ergänzende Beschlüsse zum Bundestagswahlprogramm 2025“ vom 13. Januar 2025 ↗ · Frage 53: 0/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 13.01.2025): „Wir treten für ein verhandeltes und mit unseren Partnern sowie allen relevanten Staaten der Region abgestimmtes Zwei-Staaten-Modell als geeignetste Lösung ein, um einerseits dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israel zu garantieren und andererseits die Schaffung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina zu ermöglichen.“ — Beschluss des Bundesvorstands der FDP „Ergänzende Beschlüsse zum Bundestagswahlprogramm 2025“ vom 13. Januar 2025 ↗ · Frage 604: 1/10

💶 Wirtschaft & Soziales

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 28.06.2026): „Kein bestehender Industriestandort wird schlechtergestellt; stromintensive Betriebe – egal wo – schützen wir vor Mehrkosten, etwa über einen Industriestrompreis finanziert mit den Effizienzgewinnen der Reform. […] Die Stromsteuer muss endlich für alle gesenkt werden, für Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen, nicht nur für die große Industrie.“ — Länderrat-Beschluss „Nah am Menschen, stark im Wandel“, 1. Ordentlicher Länderrat 2026, Sassnitz ↗ · Frage 106: 3/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 28.06.2026): „Dabei ist für uns klar, dass historische Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung wie beispielsweise der gesetzliche Kündigungsschutz oder die gesetzliche Tageshöchstarbeitszeit erhalten bleiben müssen, auch wenn wir Beschäftigten ermöglichen wollen, bei der Erbringung ihrer Arbeitszeit in Absprache mit ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern individuelle und flexible Modelle festzulegen.“ — Länderrat-Beschluss „Nah am Menschen, stark im Wandel“, 1. Ordentlicher Länderrat 2026, Sassnitz ↗ · Frage 108: 7/10

🌱 Klima & Energie

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 29.11.2025): „Unser Land braucht eine starke Chemie- und Grundstoffindustrie. Wir brauchen synthetische Kraftstoffe für Flugzeuge und die Schifffahrt. Um industrielle Zentren zukunftsfähig zu machen, müssen die Rahmenbedingungen für grüne Moleküle stimmen.“ — Beschluss „Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen“, 51. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Hannover, angenommen, Abschnitt „Wir fordern: keine Absage an die Industrienation Deutschland“, S. 3 ↗ · Frage 227: 0/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 29.11.2025): „Wir fordern einen Ausbau der und Zugang zur deutschen und europäischen Ladeinfrastruktur für verlässliches und bezahlbares Laden und die Senkung der Stromsteuer für alle, ein Sonderbeschaffungsprogramm für E-Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten, […] sowie eine auf emissionsfreie, batterieelektrische Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-Besteuerung.“ — Beschluss „Kurs Zukunft – sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit“, 51. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Hannover, 28.–30.11.2025, angenommen, Beschlussdatum 29.11.2025, Abschnitt Mobilität/Automobilindustrie, S. 15–16 ↗ · Frage 250: 8/10

🌍 Migration & Asyl

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 28.11.2025): „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss so reformiert und durch entsprechende Landesgesetze ergänzt werden, dass auch Diskriminierungen durch staatliche Stellen wirksam erfasst werden.“ — Beschluss „Institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden überwinden – Sicherheit für alle Menschen schaffen“, 51. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Hannover, angenommen, Forderung 3a, S. 3 ↗ · Frage 324: 0/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 29.11.2025): „Auch bei Partnern dürfen wir nicht wegschauen und müssen Konsequenzen ziehen, wenn Menschenrechte verletzt werden oder die eigene Bevölkerung unterdrückt wird. Beispielsweise setzen wir uns dafür ein, dass die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache weder Teil des deutschen IRINI-Mandats noch der EU-Mission im Mittelmeer werden. Kriminelle Akteure, die auf Geflüchtete und Seenotrettungsorganisationen schießen, dürfen nicht wieder aktiv unterstützt werden.“ — Beschluss „Für Frieden in Freiheit. Konsequent europäisch Handeln.“, 51. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Hannover, angenommen, Abschnitt „Abhängigkeiten verringern, bestehende Partnerschaften stärken, neue aufbauen“, S. 5 ↗ · Frage 335: 0/10

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 22.11.2020): „Bürger*innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen.“ — Grundsatzprogramm „… zu achten und zu schützen …“ — Veränderung schafft Halt, beschlossen auf der ersten digitalen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ziffer (270), S. 76 ↗ · Frage 404: 2/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 22.11.2020): „Die Qualität muss durch verbindliche Standards gesichert werden. Auf den Ganztag soll es einen Rechtsanspruch geben.“ — Grundsatzprogramm „… zu achten und zu schützen …“ — Veränderung schafft Halt, beschlossen auf der ersten digitalen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ziffer (339), S. 93 ↗ · Frage 407: 1/10

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 30.11.2025): „Wir lehnen anlasslose Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherung oder Chatkontrolle ab. Stattdessen setzen wir auf eine zielgerichtete und rechtsstaatlich abgesicherte Strafverfolgung und die dafür notwendigen Datenzugriffsrechte. […] Auch Client Side Scanning lehnen wir ab: Es unterläuft die Ende-zu-Ende Verschlüsselung, gefährdet private Kommunikation und schafft sicherheitsrelevante Schwachstellen.“ — Beschluss „Chatkontrolle dauerhaft verhindern, Verschlüsselung als europäisches Grundrecht!“, 51. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Hannover, 28.–30.11.2025, angenommen, Beschlussdatum 30.11.2025, S. 1 ↗ · Frage 44: 2/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 22.11.2020): „Strafen wirken vor allem dann präventiv, wenn sie zügig vollzogen werden. Die Justiz ist entsprechend auszustatten.“ — Grundsatzprogramm „… zu achten und zu schützen …“ — Veränderung schafft Halt, beschlossen auf der ersten digitalen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ziffer (293), S. 81 ↗ · Frage 508: 7/10

🤝 Außen & Europa

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 22.11.2020): „Unsere gemeinsame europäische Währung trägt zu einem starken gemeinsamen Europa bei.“ — Grundsatzprogramm „… zu achten und zu schützen …“ — Veränderung schafft Halt, beschlossen auf der ersten digitalen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ziffer (138), S. 41 ↗ · Frage 55: 0/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 29.11.2025): „Dabei sollten wir Kyjiw alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können - auch Marschflugkörper.“ — Beschluss „Für Frieden in Freiheit. Konsequent europäisch Handeln.“, 51. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Hannover, 28.–30.11.2025, angenommen, Beschlussdatum 29.11.2025, Abschnitt Ukraine, S. 8 ↗ · Frage 600: 0/10

💶 Wirtschaft & Soziales

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 21.06.2026): „Schluss mit der Privatisierung der Daseinsvorsorge! Wir wollen kommunale Unternehmen wie Stadtwerke und Nahverkehrsunternehmen in die öffentliche Hand zurückholen und demokratisch organisieren! […] Wir wollen den Energiesektor vergesellschaften.“ — Leitantrag „Die Linke aufbauen, Hoffnung und Widerstand organisieren!“, Beschluss des Bundesparteitages Potsdam vom 19.–21.06.2026 (angenommen), Abschnitt 4/5, S. 16 ↗ · Frage 106: 10/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 21.06.2026): „Selbstverständlich lehnen wir jede Kapitalisierung der Rente ab. Damit schaffen wir keine auskömmliche Rente, sondern nur Gewinne für die Finanzindustrie und Abhängigkeit von Märkten.“ — Beschluss „Gegen Sozialabbau und Militarisierung“, 1. Tagung des 10. Parteitages Potsdam, angenommen am 21.06.2026, Auftragsliste an den Parteivorstand ↗ · Frage 137: 10/10

🌱 Klima & Energie

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 09.06.2026): „Die Bundesregierung sollte die Potenziale der Geothermie stärker berücksichtigten. […] Zwar hat die Bundesregierung jüngst im Dezember 2025 ein Geothermie-Beschleunigungsgesetz verabschiedet, jedoch ohne ein verbindliches Ausbauziel wie bei anderen erneuerbaren Energien vorzugeben.“ — Antrag der Fraktion Die Linke „Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral“, Bundestags-Drucksache 21/6360 ↗ · Frage 221: 1/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 23.10.2011): „Wir fordern eine deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und ein umweltverträgliches Wirtschaften aller Landeswirtschaftsbetriebe, so dass perspektivisch alle Nahrungsmittel nachhaltig hergestellt werden.“ — Erfurter Programm der Partei Die Linke, Abschnitt „Nachhaltige Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung“ ↗ · Frage 257: 8/10

🌍 Migration & Asyl

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 13.01.2026): „Pläne zur Zuordnung neu aus der Ukraine geflüchteter Personen zum Rechtskreis des AsylbLG nicht weiter zu verfolgen und stattdessen einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das AsylbLG insgesamt aufgehoben wird und alle bislang von diesem Gesetz umfassten Personen in den Anwendungsbereich des allgemeinen Systems sozialer Sicherung nach den Sozialgesetzbüchern einschließlich der Gesundheitsversorgung einbezogen werden.“ — Antrag der Fraktion Die Linke „Grundrechte verwirklichen – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt ausweiten, Haushalte der Länder und Kommunen entlasten“, Bundestags-Drucksache 21/3571 ↗ · Frage 318: 0/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 21.06.2026): „Ein eigenständiges und sicheres Aufenthaltsrecht für alle von Menschenhandel , Zuhälterei und Ausbeutung betroffenen Personen, unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft und Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden.“ — Beschluss „Solidarität mit Sexarbeiter*innen“, 1. Tagung des 10. Parteitages Potsdam, angenommen am 21.06.2026, Abschnitt „Forderungen“, erster Spiegelstrich (Leerzeichen vor dem Komma steht so im Original) ↗ · Frage 331: 0/10

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 21.06.2026): „Die verpflichtenden Fragebögen für den freiwilligen Wehrdienst sind nur ein Vorläufer. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht steht im Raum. Als Linke organisieren wir Proteste und Widerstand gegen diese Zwangsdienste und unterstützen die junge Generation gegen den Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht.“ — Leitantrag „Die Linke aufbauen, Hoffnung und Widerstand organisieren!“, Beschluss des Bundesparteitages Potsdam vom 19.–21.06.2026 (angenommen), Abschnitt 3, S. 10 ↗ · Frage 40: 0/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 21.06.2026): „Repressive Maßnahmen führen nicht zur Abschaffung von Gewalt, sondern verlagern sie in unsichtbare, unkontrollierbare Räume. Dort steigen Abhängigkeiten, Ausbeutung und Gewalt – während der Zugang zu Beratung, Schutz und Unterstützung massiv erschwert wird. Die Linke lehnt das sogenannte „Nordische Modell“ (Sexkaufverbot) als Regulierungsansatz für Sexarbeit ab.“ — Beschluss „Solidarität mit Sexarbeiter*innen“, 1. Tagung des 10. Parteitages Potsdam, angenommen am 21.06.2026, dritter Absatz ↗ · Frage 418: 0/10

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 23.06.2026): „einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die defensive IT-Sicherheit mit den notwendigen Ressourcen insbesondere für das BSI stärkt, indem unter anderem […] das BSI ermächtigt wird, die Hosting-Provider auch präventiv zum Einspielen verfügbarer Sicherheitsupdates zu verpflichten, wenn es sich um Einrichtungen des Bundes oder um Betreiber*innen wichtiger oder besonders wichtiger Einrichtungen handelt“ — Antrag der Fraktion Die Linke „Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr“, Bundestags-Drucksache 21/6653 ↗ · Frage 504: 7/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 29.01.2026): „Nur verbunden mit diesen weitergehenden Maßnahmen kann die eAÜ zumindest in einigen spezifischen Hochrisikofällen eine Unterstützung für von Gewalt Betroffene darstellen.“ — Antrag der Fraktion Die Linke „Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen“, Bundestags-Drucksache 21/3918 ↗ · Frage 505: 3/10

🤝 Außen & Europa

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 13.01.2026): „die Revolutionsgarden und affiliierte Milizen konsequent zu sanktionieren und dabei sicherzustellen, dass wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen nicht die zivile Bevölkerung treffen, insbesondere nicht die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Energie und medizinischer Ausrüstung“ — Antrag der Fraktion Die Linke „Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten“, Bundestags-Drucksache 21/3612 ↗ · Frage 605: 7/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 21.06.2026): „Sowohl Europa als auch der Globale Süden würden von technologischer Emanzipation von den USA, insbesondere in der digitalen Sphäre, profitieren, ebenso von größtmöglicher Unabhängigkeit vom US-Finanzsystem.“ — Leitantrag „Die Linke aufbauen, Hoffnung und Widerstand organisieren!“, Beschluss des Bundesparteitages Potsdam vom 19.–21.06.2026 (angenommen), Abschnitt 2 „Für ein Europa des Friedens“, S. 9 ↗ · Frage 611: 9/10

💶 Wirtschaft & Soziales

„Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.“ (Programm, S. 23 · Frage 4)⚡ Aktualisiert (Regierungshandeln, 01.07.2026): „Die Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2027 bei der Einkommensteuer. […] Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, liegt der Fokus damit auf mittleren und geringen Einkommen. […] Die Gegenfinanzierung erfolgt vor allem über eine Veränderung der „Reichensteuer“ in folgender Form: ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 EUR in Höhe von 45% und ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 EUR in Höhe von 47%.“ — Ergebnispapier des Koalitionsausschusses „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, Ziffer 2 (Steuern) — Sitzung 01.07.2026, veröffentlicht 02.07.2026; noch kein Gesetzgebungsverfahren ↗ · Frage 4: 6/10

„Das Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte Grundsicherung und kein bedingungsloses Grundeinkommen. Deswegen wird zu Recht Mitwirkung eingefordert. An diesem Prinzip des Forderns halten wir fest.“ (Programm, S. 14 · Frage 7)⚡ Aktualisiert (namentliche Abstimmung, 05.03.2026): „Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 05.03.2026 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung): Die SPD-Fraktion stimmte mit 113 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu. Der Entwurf sagt über sich selbst: „Die Regelungen zu den Leistungsminderungen werden vereinheitlicht und verschärft. Die Regelung bei Arbeitsverweigerung wird wirksamer und praxistauglicher ausgestaltet." Der Gesetzentwurf wurde angenommen.“ — Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 05.03.2026 über den Regierungsentwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des SGB II (Drucksache 21/3541) ↗ · Frage 7: 2/10

🌱 Klima & Energie

⚡ Aktualisiert (namentliche Abstimmung, 10.07.2026): „Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 10.07.2026 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (Gebäudemodernisierungsgesetz): Die SPD-Fraktion stimmte mit 116 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zu. Der Entwurf löst das Gebäudeenergiegesetz ab und hält fest: „Künftig hat der Eigentümer im Falle eines Heizungstausches wieder mehr Entscheidungsfreiheit. Die Klimaschutzziele gelten." Der Gesetzentwurf wurde angenommen.“ — Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 10.07.2026 über den Regierungsentwurf eines Gebäudemodernisierungsgesetzes (Drucksache 21/6278) ↗ · Frage 15: 8/10

⚡ Aktualisiert (namentliche Abstimmung, 04.12.2025): „Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 04.12.2025 über den Antrag der Fraktion der AfD zur Abschaffung der CO2-Bepreisung: Die SPD-Fraktion stimmte mit 109 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen für die Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen. Der Antrag wurde mit 442 zu 138 Stimmen abgelehnt.“ — Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 04.12.2025 über den AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung ↗ · Frage 200: 1/10

🌍 Migration & Asyl

„Mit der erleichterten Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, haben wir vielen Menschen die Identifikation mit Deutschland erleichtert und ein starkes Zeichen für Teilhabe und Zugehörigkeit gesetzt.“ (Programm, S. 54 · Frage 25)⚡ Aktualisiert (namentliche Abstimmung, 08.10.2025): „Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 08.10.2025 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: Die SPD-Fraktion stimmte mit 114 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zu. Der Entwurf bestimmt: „Die im Rahmen der jüngsten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geschaffene Einbürgerungsmöglichkeit nach drei Jahren soll entfallen und künftig generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren zugrunde gelegt werden." Der Gesetzentwurf wurde angenommen.“ — Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 08.10.2025 über den Regierungsentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Drucksache 21/537) ↗ · Frage 25: 4/10

⚡ Aktualisiert (namentliche Abstimmung, 05.12.2025): „Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 05.12.2025 über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft“: Die SPD-Fraktion brachte den Entwurf mit ein und stimmte mit 117 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu. Das Gesetz ermöglicht, sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung ohne Bundesratszustimmung festzulegen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Der Entwurf wurde mit 455 zu 130 Stimmen angenommen.“ — Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft“ (Drucksache 21/780), namentliche Abstimmung am 05.12.2025 ↗ · Frage 301: 7/10

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 29.06.2025): „Die SPD bekennt sich zu einem Neuen Wehrdienst, der auf Freiwilligkeit beruht und sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientiert. […] Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind. Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer wollen wir ermöglichen.“ — Initiativantrag Ini07 „Freiwilligkeit statt Zwang: Unsere Vorstellungen für einen Wehrdienst“, ordentlicher Bundesparteitag der SPD, 27.–29.06.2025, City Cube Berlin, Beschlussbuch, Status: angenommen in geänderter Fassung, Antragsbereich Ini (Initiativanträge) ↗ · Frage 40: 2/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 28.10.2007): „Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.“ — Hamburger Programm — Grundsatzprogramm der SPD, beschlossen auf dem Bundesparteitag Hamburg am 28.10.2007, S. 32 ↗ · Frage 404: 8/10

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 29.06.2025): „Wir fordern die Einführung einer Erlaubnispflicht für den Erwerb und die Führung von Schreckschusspistolen durch den kleinen Waffenschein.“ — Antrag I09 „Einführung eines Waffenregisters für Schreckschusswaffen“, ordentlicher Bundesparteitag der SPD, 27.–29.06.2025, City Cube Berlin, Beschlussbuch, Status: angenommen, Antragsbereich I (Inneres, Recht und Verwaltung), ab S. 196 ↗ · Frage 500: 1/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 29.06.2025): „Das Förderprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ aus dem Innenministerium ist zu erhalten und finanziell aufzustocken. Das Förderprogramm „betriebliche Demokratiebildung fördern“ des BMAS wird über das Jahr 2025 hinaus erhalten und finanziell aufgestockt.“ — Antrag Ar25 „Rechtsextremismus nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Betrieben bekämpfen“, ordentlicher Bundesparteitag der SPD, 27.–29.06.2025, City Cube Berlin, Beschlussbuch, Status: angenommen, Antragsbereich Ar (Arbeit und Beschäftigung), ab S. 46 ↗ · Frage 525: 1/10

🤝 Außen & Europa

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 08.02.2026): „Die Stärkung der internationalen Rolle des Euros im Handel, im Zahlungsverkehr und als Reservewährung ist ein zentraler Hebel europäischer Souveränität. Dazu gehören der Abschluss der Banken- und Kapitalmarktunion, der Ausbau des digitalen Euros und die Befähigung aller EU-Mitgliedsstaaten, zeitnah der Währungsunion beizutreten.“ — SPD-Parteivorstand, Beschluss „Antworten auf die neue Weltordnung aus Washington“ ↗ · Frage 55: 0/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 28.10.2007): „Internationale Institutionen und Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation müssen sich am Maßstab wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit, an den Menschenrechten sowie an Arbeitnehmerrechten messen lassen. Ihre Entscheidungen müssen transparent sein.“ — Hamburger Programm — Grundsatzprogramm der SPD, beschlossen auf dem Bundesparteitag Hamburg am 28.10.2007, S. 22 ↗ · Frage 631: 1/10