Der PolitikCheck-Kompass

💶 Wirtschaft & Soziales

„Die ausgesetzte Vermögensteuer wollen wir für sehr hohe Vermögen revitalisieren." (S. 19)

„Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss sich an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren, also an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland." (S. 23)

🌍 Migration & Asyl

„Deutschland profitiert seit Langem davon, dass wir ein Einwanderungsland sind." (S. 14)

„Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben." (S. 14)

„Die Externalisierung von Asylverfahren lehnen wir ab." (S. 56)

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

„Die SPD steht hinter dem Selbstbestimmungsgesetz und den bisherigen queerpolitischen Errungenschaften. Ein Zurück wird es mit uns nicht geben." (S. 49)

„Wir setzen uns ein für gesellschaftlichen Fortschritt, für gleiche Rechte und Chancen von Frauen und Männern. Für Vielfalt und Toleranz." (S. 5)

🌱 Klima & Energie

„Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen." (S. 65)

„Alle Menschen müssen unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Wohnort klimaneutral leben und teilhaben können." (S. 33)

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

„Wir wollen Sicherheitsbehörden und Justiz stärken." (S. 42)

„Wir schaffen ein modernes Bundespolizeigesetz, das der Bundespolizei klare Befugnisse gibt, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen wirksam zu begegnen." (S. 43)

🤝 Außen & Europa

„Deutschland steht fest an der Seite der überfallenen Ukraine – und zugleich achtet Bundeskanzler Olaf Scholz darauf, dass der Krieg nicht zur direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland eskaliert." (S. 5)

„Unsere Verteidigungsausgaben haben wir nach Jahren des Abbaus auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesteigert." (S. 57)

💶 Wirtschaft & Soziales

„Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen." (S. 10)

„Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung." (S. 5)

„Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöhen wir deutlich." (S. 14)

🌍 Migration & Asyl

„Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch." (S. 6)

„Grenzkontrollen mit Zurückweisungen verbinden. Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch." (S. 42)

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

„Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. Der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dürfen nicht untergraben werden." (S. 9)

„Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird." (S. 58)

🌱 Klima & Energie

„Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken." (S. 4)

„Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein." (S. 4)

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

„Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Brennpunkten und Gefahrenorten ein." (S. 6)

„Mindestalter für Strafmündigkeit überprüfen. Kinder unter 14 Jahren sind bislang strafrechtlich nicht schuldfähig. Es ist fraglich, ob diese Altersgrenze dem heutigen Reifegrad von Kindern noch angemessen" (S. 39)

🤝 Außen & Europa

„Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel – mindestens. Denn die NATO ist unsere Sicherheitsgarantie." (S. 8)

„Transatlantische Partnerschaft vertiefen. Wir wollen auf die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht verzichten, sondern sie weiter vertiefen" (S. 48)

💶 Wirtschaft & Soziales

„Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Eur" (S. 67)

„Dafür werden wir auch die Schuldenbremse reformieren." (S. 18)

🌍 Migration & Asyl

„Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Menschen kommen aus unterschiedlichen Gründen zu uns. Deshalb braucht es eine echte Willkommenskultur." (S. 126)

„Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland, daher braucht es mehr als provisorische und temporäre Lösungen für den Umgang mit Geflüchteten und anderen, die kurzfristig zu uns kommen." (S. 76)

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

„Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr in § 218 des Strafgesetzbuches kriminalisiert, sondern grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden." (S. 120)

„Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten, in Vorständen von großen Unternehmen und für ein Paritätsgesetz zur Wahl des Bundestags." (S. 120)

🌱 Klima & Energie

„Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig." (S. 48)

„halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr zu befeuern und mit dem Kohleausstieg die Kohleförderung in Deutschland einzustellen." (S. 43)

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

„Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum lehnen wir ab." (S. 115)

🤝 Außen & Europa

„Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO." (S. 142)

„Nationale Alleingänge lehnen wir ab und ein ständiges „German Vote“ ist schädlich." (S. 142)

💶 Wirtschaft & Soziales

„Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen." (S. 35)

„Der Spitzensteuersatz darf künftig nur noch von Menschen gezahlt werden, die auch wirklich spitzenmäßig verdienen und nicht schon von der Mitte der Gesellschaft." (S. 14)

🌍 Migration & Asyl

„Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme." (S. 27)

„Unser Land ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen." (S. 22)

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

„Selbstbestimmung ist die unmittelbarste Form der Freiheit. Wir wollen eine Gesellschaft freier Bürgerinnen und Bürger." (S. 21)

„Allen Frauen soll die Kostenübernahme des Abbruchs ermöglicht werden." (S. 29)

🌱 Klima & Energie

„Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Klimaziele sicher und so kostengünstig wie möglich erreichen. Dabei setzen wir auf einen einheitlichen europäischen Emissionshandel. Technologieverbote braucht es dafür nicht." (S. 39)

„Das Heizungsgesetz mit seinen überzogenen Vorgaben muss vollständig auslaufen." (S. 45)

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

„Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab." (S. 24)

„Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab." (S. 24)

🤝 Außen & Europa

„Für uns Freie Demokraten steht fest, dass die Verteidigung der Ukraine nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern darf, da ein russischer Sieg teurer sein wird und in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird." (S. 47)

💶 Wirtschaft & Soziales

„Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer sowie die Erbschaftssteuer abschaffen." (S. 61)

„Wir setzen uns für eine Abkehr von übermäßiger Besteuerung und im Gegenzug für Ausgabendisziplin ein, um die Privathaushalte und unsere Unternehmen zu stärken sowie die Schuldenbremse einzuhalten und Verschuldung zurückführen." (S. 55)

🌍 Migration & Asyl

„Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) ist vollständig gescheitert, weshalb wir diesen Irrweg nicht weiterverfolgen werden." (S. 103)

„Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der inneren Sicherheit haben zudem Vorrang vor den europäischen Vorschriften über das Asyl- und Ausländerrecht." (S. 103)

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

„Aus Sicht der AfD sind die Regelungen der §218 ff StGB ausgewogen und bedürfen keiner Änderung, lediglich einer konsequenten Umsetzung." (S. 150)

„Die zwei Geschlechter sind eine biologische Tatsache Durch die aktuelle Regierung wird das Geschlecht nicht mehr als biologische Tatsache definiert, sondern als ein soziales Konstrukt" (S. 151)

🌱 Klima & Energie

„Die AfD lehnt daher jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz beruft, denn das Klima kann der Mensch nicht schützen. Wir wollen zudem aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen." (S. 80)

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

„Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre" (S. 119)

„Wir stellen uns gegen eine flächendeckende Videoüberwachung als Einschränkung der Freiheit und bestenfalls Symptombekämpfung. Wir lehnen Staatstrojaner und die Vorratsdatenspeicherung ab." (S. 125)

🤝 Außen & Europa

„Deutschland muss aus dem Euro-System austreten Die Grundlage der Euro-Währung war: Vermeidung überbordender Schulden in allen EU-Staaten und keine Haftung der Staaten untereinander." (S. 62)

„Daher streben wir einen „Bund europäischer Nationen“ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt ist und nur dort zusammengearbeitet wird, wo echte gemeinsame Interessen bestehen." (S. 141)

💶 Wirtschaft & Soziales

„Die Linke fordert, dass die Vermögensteuer wieder eingeführt wird." (S. 10)

„Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse. Es muss wieder möglich sein, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, eine klimaneutrale Industrie und den sozialen Ausgleich über Kredite zu finanzieren." (S. 13)

„Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen." (S. 8)

🌍 Migration & Asyl

„Wir stehen zum Recht auf Asyl – ohne Wenn und Aber. Wir wollen keine Festung Europa, die Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in der Wüste verdursten lässt." (S. 5)

„Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab." (S. 53)

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

„Wir setzen uns für eine Regelung im Wahlrecht ein, wonach 50 Prozent der Listenplätze und Mandate bei öffentlichen Wahlen auf Frauen entfallen müssen." (S. 46)

„Der Schwangerschaftsabbruch muss als medizinischer Eingriff gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung dazugehört." (S. 46)

🌱 Klima & Energie

„Deutschland hat sein faires Budget an CO2-Emissionen zur Erreichung der Pariser Klimaziele bereits verbraucht. Gerade deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Emissionen wirksam und schnell zu senken." (S. 32)

„Stattdessen müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt werden." (S. 33)

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

„Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten." (S. 49)

„Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner)" (S. 49)

🤝 Außen & Europa

„Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens" (S. 21)

„Wir widersetzen uns der militaristischen Zeitenwende, weil wir wissen: Aufrüstung wirkt sich immer zulasten des Sozialen aus." (S. 5)

💶 Wirtschaft & Soziales

„Wir wollen den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen, die Tarifbindung stärken, eine Bürgerversicherung statt der heutigen Zwei-Klassen-Medizin und ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs, wo ein Durchschnittsrentner gut 800 Euro mehr im Monat erhält." (S. 3)

„über eine Reform der Schuldenbremse unsere marode Infrastruktur modernisieren und den Mittelstand von bürokratischen Auflagen entlasten." (S. 2)

🌍 Migration & Asyl

„Unser Ziel sind sichere Straßen und Plätze, durch mehr Polizistinnen und Polizisten sowie ein Stopp der irregulären Migration." (S. 3)

„Deutschland hat seit 2015 jedes Jahr eine Großstadt aufgenommen. Mehr als eine Viertelmillion Menschen waren es allein im vergangenen Jahr." (S. 36)

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

„Zentrales Anliegen des BSW ist es, von der gesetzlichen Gleichberechtigung zur wirklichen Gleichstellung zu gelangen." (S. 33)

„Nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz können sich Männer durch bloße Unterschrift zur Frau erklären und erhalten damit potenziell Zugang zu Bereichen wie Frauensport, Frauenumkleiden und -toiletten" (S. 34)

🌱 Klima & Energie

„Das BSW steht zum Pariser Klimaabkommen. Klimaschutz ist allerdings eine weltweite Aufgabe und sollte nach dem Kriterium vorangetrieben werden, Mittel dort einzusetzen, wo sie die größtmögliche Wirkung entfalten." (S. 9)

„Wir fordern die Rücknahme des VerbrennerVerbots und des Heizungsgesetzes." (S. 3)

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

„Diesen Weg in die völlige Überwachung wollen wir stoppen und das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten verbieten." (S. 43)

🤝 Außen & Europa

„Das BSW ist die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag, die die aktuelle Hochrüstung ebenso konsequent ablehnt wie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete." (S. 2)

„Als einzige Bundestagspartei setzen wir uns für Abrüstung und umfassende Rüstungskontrollen ein" (S. 5)