Der PolitikCheck-Kompass

💶 Wirtschaft & Soziales

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 01.05.2016): „Das unmäßige Anheben von Grundsteuer und Grunderwerbssteuer ist ebenfalls kostentreibend, für Bauherren investitionshemmend und schlägt auf die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer gleichermaßen durch.“ — Grundsatzprogramm der AfD „Programm für Deutschland“, Abschnitt 14.7 (Wohnungspolitik) ↗ · Frage 112: 1/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 01.05.2016): „In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung der Gewerbesteuer vorzunehmen, weil sie ertragsunabhängige Bestandteile in ihrer Bemessungsgrundlage enthält. Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden.“ — Grundsatzprogramm der AfD „Programm für Deutschland“, Abschnitt 11.4 (Gewerbesteuer überprüfen) ↗ · Frage 118: 2/10

🌱 Klima & Energie

⚡ Aktualisiert (namentliche Abstimmung, 04.12.2025): „Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 04.12.2025 über die Beschlussempfehlung zum Antrag der AfD-Fraktion „Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen“: Die AfD-Fraktion stimmte mit 0 Ja-Stimmen, 138 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen gegen die Beschlussempfehlung, den eigenen Antrag abzulehnen. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen, der Antrag damit abgelehnt.“ — Antrag der AfD-Fraktion „Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen“ (Drucksache 21/227), namentliche Abstimmung am 04.12.2025 ↗ · Frage 202: 10/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 01.05.2016): „Wir wollen die Technik, Vorteile und Risiken des Fracking nach den bestehenden strengen deutschen Umwelt- und Bergbaugesetzen erforschen. Sollten die Risiken beherrschbar erscheinen, wollen wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte erkunden lassen.“ — Grundsatzprogramm der AfD „Programm für Deutschland“, Abschnitt 12.5 (Fracking) ↗ · Frage 203: 7/10

🌍 Migration & Asyl

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 11.11.2025): „Durch die Einführung klarer und strengerer Anerkennungsverfahren können Betrug und Missbrauch im Berufsausbildungssektor wirksam verhindert werden.“ — Antrag der Abgeordneten Martin Sichert u. a. und der Fraktion der AfD „Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen“, BT-Drucksache 21/2710, S. 2 ↗ · Frage 308: 9/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 12.04.2026): „Dies umfasst insbesondere die Rücknahme des Rechtskreiswechsels ukrainischer Flüchtlinge in das Bürgergeldsystem. Eine Rückführung in das Asylbewerberleistungsgesetz entlastet den Haushalt, weil in diesem Leistungssystem die Regelsätze niedriger ausfallen und der Umfang der Gesundheitsversorgung eingeschränkt ist.“ — AfD-Bundestagsfraktion, Positionspapier „Rente, Altersvorsorge und Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Kurzfassung), verabschiedet auf der Fraktionsklausur am 12.04.2026, Teil 2 Abschnitt 3, S. 3-4 ↗ · Frage 318: 10/10

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 01.05.2016): „Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche militärische Ausbildung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst.“ — Grundsatzprogramm der AfD „Programm für Deutschland“, Abschnitt 4.4.2 (Wehrpflicht wieder einsetzen) ↗ · Frage 40: 8/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 07.04.2026): „Zur Lösung des Problems wird ein Bundesgesetz geschaffen, das die verfassungsrechtlich gebotene Ablösung der historischen Staatsleistungen bundeseinheitlich strukturiert.“ — Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD „Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“, BT-Drucksache 21/5212, Abschnitt B (Lösung) ↗ · Frage 411: 1/10

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 22.09.2026): „Der Bundesnachrichtendienst soll grundsätzlich die parlamentarisch ausdrücklich vorab geprüfte und genehmigte Befugnis zu aktiven Maßnahmen (z.B. Counter Hacking und Stören ausländischer IT-Systeme) erhalten und damit zur Gefahrenabwehr für Deutschland beitragen.“ — AfD-Fraktion, Antrag BT-Drs. 21/8114 (Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes) ↗ · Frage 503: 8/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 13.01.2026): „die Betreiber kritischer Infrastrukturen zu verpflichten, regelmäßig Risiko- und Resistenzanalysen durchzuführen“ — Antrag der Fraktion der AfD, BT-Drucksache 21/3596 (13.01.2026), Abschnitt II Nummer 1 ↗ · Frage 504: 9/10

🤝 Außen & Europa

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 01.05.2016): „Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein.“ — Grundsatzprogramm der AfD „Programm für Deutschland“, Abschnitt 4.2 (Nato als Verteidigungsbündnis) ↗ · Frage 53: 10/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 05.07.2025): „Ukraine: Friedensabkommen verhandeln, Sanktionen gegen Russland aufheben, keine Waffenlieferungen“ — AfD-Bundestagsfraktion, Positionspapier „Sicherheit für Deutschland“, beschlossen auf der Klausurtagung der Fraktion am 5. Juli 2025, Punkt 4 (Außen- und Sicherheitspolitik) ↗ · Frage 600: 10/10

💶 Wirtschaft & Soziales · 2 Äußerungen

Kay Gottschalk (stellvertretender Bundessprecher der AfD), 01.07.2026:„Das zeigt, dass die Bundesregierung kein echtes Investitionskonzept verfolgt, sondern vor allem mit Sondervermögen, Umwidmungen und zusätzlicher Verschuldung kurzfristige Effekte erzeugt. Eine nachhaltige Stärkung von Infrastruktur, Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit ist darin nicht erkennbar.“Zur Leitfrage 124: Wie stark soll der Staat kreditfinanzierte Investitionsfonds auflegen?Quelle: Pressemitteilung der AfD „Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik“, afd.de, Berlin, 1. Juli 2026 ↗ · abgerufen 09.08.2026

Kay Gottschalk (stellvertretender Bundessprecher der AfD), 29.06.2026:„Die geplante Abschaffung der Minijobs ist ein weiterer Angriff auf die Leistungsträger unseres Landes. Millionen Arbeitnehmer nutzen Minijobs, um ihr Einkommen aufzubessern, Studium, Familie oder den Ruhestand finanziell besser bewältigen zu können. […] Wir lehnen die Abschaffung des bewährten Minijobmodells entschieden ab.“Zur Leitfrage 109: Wie sollen Minijobs künftig behandelt werden?Quelle: Pressemitteilung der AfD „Kay Gottschalk: Minijobs abschaffen heißt Arbeit bestrafen“, afd.de, Berlin, 29. Juni 2026 ↗ · abgerufen 09.08.2026

🌍 Migration & Asyl · 2 Äußerungen

Alice Weidel (Bundessprecherin der AfD), 31.07.2026:„Es ist zentral, dass einerseits die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex deutlich mehr Befugnisse erhält und härter durchgreift.“Zur Leitfrage 311: Wie soll die EU-Grenzagentur Frontex weiterentwickelt werden?Quelle: Pressemitteilung der AfD „Alice Weidel: Illegale Migranten mit aller Härte aus Ceuta abschieben – Notfalls Schengen-Raum aussetzen“, afd.de, Berlin, 31. Juli 2026 ↗ · abgerufen 09.08.2026

Stephan Brandner (stellvertretender Bundessprecher der AfD), 17.02.2026:„Die deutsche Sprache ist ein wichtiges, wenn nicht sogar das zentrale verbindende Element unseres Landes. Wer in Deutschland lebt, muss die deutsche Sprache nicht nur beherrschen, sondern im Alltag aktiv nutzen.“Zur Leitfrage 337: Welche Rolle soll die deutsche Sprache als Voraussetzung für Teilhabe spielen?Quelle: Pressemitteilung der AfD „Stephan Brandner: Deutsche Sprache ist das verbindende Element unserer Gesellschaft“, afd.de, Berlin, 17. Februar 2026 ↗ · abgerufen 09.08.2026

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik · 1 Äußerung

Stephan Brandner (stellvertretender Bundessprecher der AfD), 24.01.2025:„Die Bilanz der Beauftragten ist katastrophal: Weder der Ostbeauftragte noch irgendeiner der anderen über 40 Posteninhaber hat nennenswerte Erfolge vorzuweisen. Diese Stellen sind nichts weiter als teure Schaufensterposten, die den Steuerzahler jährlich Millionen kosten.“Zur Leitfrage 469: Wie soll es mit den Beauftragten der Bundesregierung weitergehen?Quelle: Pressemitteilung der AfD „Stephan Brandner: Bundesbeauftragte als Kostenfalle – Pöstchen müssen abgeschafft werden“, afd.de, Berlin, 24. Januar 2025 ↗ · abgerufen 09.08.2026

🤝 Außen & Europa · 1 Äußerung

Tino Chrupalla (Bundessprecher der Alternative für Deutschland), 02.07.2026:„Der Anschlag auf die Lebensader der deutschen Industrie muss schonungslos und lückenlos aufgeklärt werden. […] Schon jetzt genügt die Evidenz, um jede Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.“Zur Leitfrage 600: Wie weit soll Deutschland der Ukraine weitreichende Waffensysteme wie Taurus liefern?Quelle: Pressemitteilung der AfD „Tino Chrupalla: Militärhilfe für Ukraine einstellen“, afd.de, Berlin, 2. Juli 2026 ↗ · abgerufen 09.08.2026

💶 Wirtschaft & Soziales

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 09.12.2025): „Während die Aufbewahrungspflichten der Banken für Steuerakten bei kriminellen Cum-Ex Geschäften verkürzt wurden und die Arbeitnehmerrechte unter Druck stehen, wird der Mittelstand durch ausufernde Berichtspflichten gegängelt. Das BSW will Bürokratieabbau nicht nur ankündigen, sondern real umsetzen.“ — Leitantrag „Deutschland, aber friedlich und gerecht!“, 3. Bundesparteitag des BSW, Abschnitt „5-Punkte-Plan gegen Wirtschaftskrise und Deindustrialisierung“, Punkt 3 (Übermäßige Bürokratie bekämpfen) ↗ · Frage 101: 3/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 16.03.2026): „Das BSW will diese Ungerechtigkeiten überwinden. Gesundheit und Pflege dürfen nicht den Rendite-Erwartungen und wirtschaftlichen Interessen einzelner Lobbygruppen im Gesundheitswesen (sogenannte „Sektor-Egoismen“) unterworfen sein.“ — Positionspapier des BSW-Parteivorstands „Gesundheit für Alle statt teure Rendite-Medizin“, Einleitung, S. 1 ↗ · Frage 117: 9/10

🌱 Klima & Energie

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 09.12.2025): „Die Ökostromförderung, für die der Steuerzahler jährlich rund 20 Milliarden Euro zahlen muss, sollte auslaufen.“ — Leitantrag „Deutschland, aber friedlich und gerecht!“, 3. Bundesparteitag des BSW, Abschnitt „5-Punkte-Plan gegen Wirtschaftskrise und Deindustrialisierung“, Punkt 5 ↗ · Frage 211: 9/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 09.12.2025): „Die Stromsteuer sollte nicht nur gesenkt, sondern abgeschafft werden! Steuern und Abgaben auf Energie sind viel zu hoch.“ — BSW-Leitantrag „Deutschland, aber friedlich und gerecht!“, beschlossen auf dem 3. Bundesparteitag, PDF-Seite 10 ↗ · Frage 230: 10/10

🌍 Migration & Asyl

„Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt.“ (Programm, S. 36 · Frage 21: 9/10)

„Asylverfahren sollten nach Möglichkeit außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden.“ (Programm, S. 38 · Frage 23: 9/10)

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 09.12.2025): „Integration ist Recht und Pflicht der Menschen, die zu uns kommen. Wer in Deutschland lebt, muss sich an die hier geltenden Regeln halten und Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Dies bedeutet beispielsweise auch, dass der Kita-Besuch für Kinder aus Familien, in denen nicht deutsch gesprochen wird, verbindlich sein muss.“ — Leitantrag „Deutschland, aber friedlich und gerecht!“, 3. Bundesparteitag des BSW, Abschnitt Migrationspolitik ↗ · Frage 37: 7/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 09.12.2025): „Wir fordern das Recht auf ein analoges Leben und eine verantwortungsvolle Digitalisierung: Analoges Lernen in der Grundschule ohne Handys und Tablets, Schutz vor Social-Media-Risiken für Kinder unter 16 Jahren und eine verbindliche Medienbildung ab der Grundschule.“ — Leitantrag „Deutschland, aber friedlich und gerecht!“, 3. Bundesparteitag des BSW, Abschnitt Bildung, Punkt „Medienkompetenz“ ↗ · Frage 416: 7/10

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 26.05.2026): „Anlassbezogen und verhältnismäßig. Identifizierung erst bei konkretem Verdacht, nicht prophylaktisch für alle. Plattformen müssen Daten zu Tatverdächtigen herausgeben können, aber nicht zur dauerhaften Vorab-Speicherung verpflichtet werden.“ — Beschluss des BSW-Parteivorstands vom 26.05.2026 „Macht der Tech-Konzerne brechen - Kinder schützen ohne Massenüberwachung!“, 12-Punkte-Linie, Punkt 3 „Strafverfolgung ohne Generalverdacht, kein Palantir und Co.“ ↗ · Frage 521: 0/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 26.05.2026): „Das BSW will die Macht der Tech-Konzerne brechen und Kinder und Jugendliche schützen. Wir lehnen jedoch Social-Media-Verbote und den gläsernen Bürger im Internet ab. Angemessene Maßnahmen zum Jugendschutz unterstützen wir ausdrücklich, aber nicht über eine Massenidentifizierung aller Bürger.“ — Beschluss des Parteivorstandes „Macht der Tech-Konzerne brechen - Kinder schützen ohne Massenüberwachung!“, Abschnitt „Auf einen Blick: Das will das BSW“ ↗ · Frage 536: 1/10

🤝 Außen & Europa

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 27.02.2026): „Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine diplomatische Initiative einzusetzen, die einen dauerhaften Waffenstillstand im Nahen Osten befördert, Waffenlieferungen an Konfliktparteien stoppt und den Iran von der Liste der Sanktionsstaaten streicht, um Dialog zu ermöglichen und eine weitere Verschlechterung der Lage der Bevölkerung im Iran zu verhindern.“ — Beschluss des BSW-Parteivorstands zu den Entwicklungen im Iran, Punkt 3 c) ↗ · Frage 605: 0/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 09.12.2025): „Vor dem Hintergrund der weltweiten juristischen Bewertungen des Gaza-Krieges, bei denen zahlreiche internationale Institutionen, UN-Akteure sowie humanitäre und israelische NGOs den Verdacht eines Völkermordes äußern, müssen Völkerrechtsverletzungen aufgearbeitet und die Entscheidungen internationaler Gerichte respektiert werden.“ — Leitantrag „Deutschland, aber friedlich und gerecht!“, 3. Bundesparteitag des BSW, Einleitungsteil (Lage der Opposition / Gaza-Krieg), S. 2 ↗ · Frage 606: 1/10

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte · 11 Äußerungen

Fabio De Masi (Parteivorsitzender des BSW und Mitglied des Europäischen Parlaments), 09.07.2026:„Bereits heute kann bei konkreten Verdachtsmomenten und richterlicher Kontrolle die private Kommunikation ausgeforscht werden – dazu braucht es keine anlasslose Massenüberwachung.“Zur Leitfrage 521: Wie sollen IP-Adressen und Verbindungsdaten für die Strafverfolgung gespeichert werden?Quelle: BSW-Meldung „Chatkontrolle 1.0 – Rückkehr eines Gesetzes-Zombies!“ vom 09.07.2026 ↗ · abgerufen 04.09.2026

Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi (Parteivorsitzende des BSW), 13.05.2026:„Biometrische Massenerfassung, automatisierte Profilerstellung und der Einsatz kommerzieller Überwachungstechnologie ohne klare gesetzliche Schranken sind abzulehnen. KI-gestützte Profilerstellung ist allenfalls zur Abwehr von terroristischer und extremistischer Gewalt und schwerster Kriminalität zulässig – und auch dort nur unter striktem Richtervorbehalt und umfassender parlamentarischer Kontrolle.“Zur Leitfrage 41: Wie weit soll die Polizei automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum einsetzen dürfen?Quelle: BSW-Grundsatzpapier „Sicherheit ja – Überwachungsstaat nein. BSW setzt klare Linie für neue Polizeigesetze“ von Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi (Parteivorsitzende), Abschnitt „Sechs Bedingungen“, Punkt 4, S. 4 vom 13.05.2026 ↗ · abgerufen 09.08.2026

🤝 Außen & Europa · 1 Äußerung

Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi (Parteivorsitzende des BSW), 13.05.2026:„Das Grundgesetz lässt Bundeswehreinsätze im Inland nur in streng geregelten Ausnahmefällen zu. Die schleichende Übernahme polizeilicher Aufgaben durch militärische Streitkräfte – wie bei der Drohnenabwehr oder dem Schutz sensibler Einrichtungen – stellt dieses Verfassungsprinzip infrage und wird vom BSW abgelehnt.“Zur Leitfrage 644: Wie stark soll die Bundeswehr im öffentlichen Leben präsent sein?Quelle: BSW-Grundsatzpapier „Sicherheit ja – Überwachungsstaat nein. BSW setzt klare Linie für neue Polizeigesetze“ von Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi (Parteivorsitzende), Abschnitt „Das Trennungsgebot schützt die Freiheit“, S. 3 vom 13.05.2026 ↗ · abgerufen 09.08.2026

💶 Wirtschaft & Soziales

„Einkommen entlasten. Dazu flachen wir den Einkommensteuertarif schrittweise spürbar ab und erhöhen den Grundfreibetrag. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöhen wir deutlich.“ (Programm, S. 14 · Frage 4)⚡ Aktualisiert (Regierungshandeln, 28.09.2026): „Durch höhere Grund- und Kinderfreibeträge, die Anhebung des Kindergeldes sowie einen höheren Reichensteuersatz als Gegenfinanzierung werden sowohl Wachstumsimpulse gesetzt als auch dem Gerechtigkeitsaspekt Rechnung getragen. […] Durch die Anpassung des Spitzen- und Reichensteuersatzes wird die steuerliche Leistungsfähigkeit innerhalb der Tarifstruktur stärker berücksichtigt und gleichzeitig die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen unterstützt.“ — Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027“, BT-Drs. 21/8235 (Vorabfassung), Vorblatt B. Lösung und Begründung zu § 32a Absatz 1 EStG (Tarif: 45 % ab 250 000 Euro, 47 % ab 280 000 Euro); die Begründung verweist auf die Vereinbarung des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 zur Reform der Einkommensteuer ↗ · Frage 4: 6/10

„Deutschland ist Mieterland. Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe.“ (Programm, S. 73 · Frage 6)⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 21.02.2026): „Die Mietpreisbremse soll 2029 auslaufen. Sie wird ersetzt durch ein Instrument mit einer besseren sozialen Steuerungswirkung.“ — 38. Parteitag der CDU Deutschlands, Stuttgart — Leitantrag A12 ↗ · Frage 6: 2/10

🌱 Klima & Energie

⚡ Aktualisiert (Regierungshandeln, 07.09.2026): „Der künftige Investitionsrahmen des EEG soll erneuerbare Energien zukünftig markt- und systemdienlich fördern. Dafür wird die fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen konsequent abgeschafft. Dies geht mit einer umfassenden Verpflichtung neuer Anlagen zur Direktvermarktung einher.“ — Gesetzentwurf der Bundesregierung, EEG 2027, BT-Drs. 21/7867, Begründung A. Allgemeiner Teil ↗ · Frage 211: 7/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 07.05.2024): „Der öffentliche Personennahverkehr muss schneller ausgebaut werden, damit das Angebot sowie die Zuverlässigkeit der Versorgung steigen. Sie sind wichtiger als die weitere Senkung der Fahrpreise.“ — CDU, Grundsatzprogramm „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ (Beschluss des Parteitages am 7. Mai 2024) ↗ · Frage 212: 7/10

🌍 Migration & Asyl

⚡ Aktualisiert (Gesetz, 28.04.2026): „Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben. Abweichend von Satz 1 ist dem Ausländer drei Monate nach der Registrierung seines Asylantrags die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben, sofern 1. das Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist und 2. die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.“ — GEAS-Anpassungsgesetz, Artikel 1 Nummer 64 (neuer § 61 Absatz 1 AsylG „Erwerbstätigkeit“), BGBl. 2026 I Nr. 111 ↗ · Frage 302: 4/10

⚡ Aktualisiert (namentliche Abstimmung, 05.12.2025): „Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 05.12.2025 über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und zur Abschaffung der anwaltlichen Vertretung bei Abschiebehaft: Die CDU/CSU-Fraktion stimmte mit 205 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zu. Der Gesetzentwurf wurde angenommen.“ — Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 05.12.2025 über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu sicheren Herkunftsstaaten und zur Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft ↗ · Frage 316: 8/10

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 07.05.2024): „Das Wahlalter bei Bundestagswahlen ist für uns gekoppelt an die volle Geschäftsfähigkeit und volle Strafmündigkeit junger Menschen.“ — CDU, Grundsatzprogramm „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ (Beschluss des Parteitages am 7. Mai 2024) ↗ · Frage 36: 9/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 07.05.2024): „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich stärker auf seinen Kernauftrag konzentrieren. […] Für Beitragsstabilität muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Finanzmitteln wirtschaftlich umgehen.“ — CDU, Grundsatzprogramm „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ (Beschluss des Parteitages am 7. Mai 2024) ↗ · Frage 403: 7/10

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

⚡ Aktualisiert (Gesetz, 23.07.2025): „Sofern der bisherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach einer Sicherstellung nach Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 1 einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder im Fall der Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht in dieser Frist eine Ausnahmezulassung nach § 40 Absatz 4 beantragt, kann die zuständige Behörde die sichergestellten Waffen oder die sichergestellte Munition einziehen und verwerten oder vernichten.“ — Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften, Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b (§ 46 Absatz 7 WaffG), BGBl. 2025 I Nr. 171 ↗ · Frage 500: 3/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 07.05.2024): „Der Staat muss Gefährder früher identifizieren und im Rahmen aller gesetzlichen Möglichkeiten überwachen können.“ — CDU, Grundsatzprogramm „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ (Beschluss des Parteitages am 7. Mai 2024) ↗ · Frage 512: 7/10

🤝 Außen & Europa

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 07.05.2024): „Wir setzen uns für eine Reform des UN-Sicherheitsrates ein. […] Wir setzen bei unserer Außenpolitik auf die gestaltende Kraft der multilateralen Zusammenarbeit.“ — CDU, Grundsatzprogramm „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ (Beschluss des Parteitages am 7. Mai 2024) ↗ · Frage 60: 2/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 07.05.2024): „Die Wahrung des Völkerrechts und der Schutz der multilateralen Ordnung sind für uns unverhandelbar. […] Wir machen uns für wirkungsvolle Instrumente zur Durchsetzung des Völkerrechts stark.“ — CDU, Grundsatzprogramm „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ (Beschluss des Parteitages am 7. Mai 2024) ↗ · Frage 606: 2/10

🤝 Außen & Europa · 1 Äußerung

Friedrich Merz (Bundeskanzler, CDU-Vorsitzender), 05.10.2026:„Bis Ende 2027 werden wir die deutsche Litauenbrigade in Vilnius vollständig aufgestellt haben. Es ist das erste Mal, dass Deutschland einen militärischen Großverband außerhalb des eigenen Territoriums dauerhaft aufstellt.“Zur Leitfrage 662: Sollen dauerhaft deutsche Truppen an der Ostflanke der NATO stationiert werden?Quelle: Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und dem litauischen Ministerpräsidenten Sinkevičius am 05.10.2026, Mitschrift „Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands“ (bundesregierung.de) ↗ · abgerufen 08.10.2026

💶 Wirtschaft & Soziales

„Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern. Diese gilt auch für die Bundesländer.“ (Programm, S. 35 · Frage 1)⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 13.09.2026): „Neue Sondervermögen werden abgelehnt. Die Schuldenbremse bleibt unangetastet.“ — Beschluss des Bundesvorstands der FDP „KRITIS schützen – Deutschland resilient gegen hybride Bedrohungen machen“ vom 13. September 2026 ↗ · Frage 1: 0/10

„Die Mietpreisbremse ist nachweislich eine Investitionsbremse. Deshalb lassen wir sie auslaufen. Um Anreize für den dringend notwendigen Neubau zu schaffen, durchbrechen wir die staatliche Regulierungsspirale im Mietmarkt.“ (Programm, S. 44 · Frage 6)⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 24.08.2026): „Weder Mietpreisbremse noch Mietendeckel lösen die Wohnungsnot. […] Sogenannte Mietpreisbremsen müssen abgeschafft werden.“ — Beschluss des Präsidiums der FDP, Berlin, 24.08.2026 — „Neuen Wohnraum schaffen. Enteignungen verhindern." ↗ · Frage 6: 0/10

🌱 Klima & Energie

„Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen.“ (Programm, S. 18 · Frage 12)⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 17.08.2026): „Kernenergie soll gleichberechtigt mit anderen Technologien Teil eines vielfältigen und technologieoffenen Energiemixes sein.“ — Beschluss des Präsidiums der FDP, Berlin, 17.08.2026 — „Strom wieder bezahlbar machen – Rückkehr zu einer ideologiefreien Energiepolitik" ↗ · Frage 12: 10/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 29.06.2026): „das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte im Hinblick auf Kosten und tatsächlichen Nutzen überprüft werden und im Sinne der vielen Hausbesitzer, die im eigenen Haus leben, und der Kleinvermieter drastisch vereinfacht werden.“ — Bundesvorstand der FDP (vom 77. ord. Bundesparteitag verwiesener Teil des Leitantrags „Neustart Deutschland“) — Beschluss vom 29.06.2026 ↗ · Frage 215: 9/10

🌍 Migration & Asyl

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 22.04.2012): „Dazu gehört auch die erweiterte Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern mit dauerndem Aufenthaltsrecht.“ — Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft, Beschluss des 63. Ordentlichen Bundesparteitages, Karlsruhe, These (52), S. 60 ↗ · Frage 26: 3/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 27.01.2025): „dass die Bundesländer mehr Abschiebhaftplätze vorhalten. Derzeit stehen ca. 50.000 sofort vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern ohne Duldung weniger als 1.000 Abschiebehaftplätze bundesweit gegenüber“ — Präsidium der FDP — Beschluss vom 27.01.2025 ↗ · Frage 303: 9/10

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 13.01.2025): „Wir Freie Demokraten setzen uns für tatsächliche Chancengleichheit für Frauen und Männer im politischen Betrieb ein. Dabei lehnen wir starre Quoten und verfassungswidrige Instrumente wie Paritätsgesetze ab, die die Freiheit der Wahl und der Parteien beeinflussen.“ — Beschluss des Bundesvorstands der FDP „Ergänzende Beschlüsse zum Bundestagswahlprogramm 2025“ vom 13. Januar 2025 ↗ · Frage 35: 10/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 13.01.2025): „Deshalb sind wir dafür, das Wahlalter bei der Bundestagswahl – wie bei der Europawahl bereits geschehen – auf 16 Jahre abzusenken. Das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Partizipation.“ — Beschluss des Bundesvorstands der FDP „Ergänzende Beschlüsse zum Bundestagswahlprogramm 2025“ vom 13. Januar 2025 ↗ · Frage 36: 0/10

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

„Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.“ (Programm, S. 24 · Frage 41)⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 13.09.2026): „Die im selben Gesetz vorgesehene automatisierte biometrische Echtzeiterkennung im öffentlichen Raum ist herauszulösen und abzulehnen. Drohnenabwehr rechtfertigt keine flächendeckende Gesichtserkennung.“ — Beschluss des Bundesvorstands der FDP „KRITIS schützen – Deutschland resilient gegen hybride Bedrohungen machen“ vom 13. September 2026 ↗ · Frage 41: 0/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 22.04.2012): „Wir Liberalen lehnen daher hoheitliche Datensammlungen ab, die mehr Freiheit kosten als sie Nutzen stiften.“ — Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft, Beschluss des 63. Ordentlichen Bundesparteitages, Karlsruhe, These (56), S. 64 ↗ · Frage 49: 1/10

🤝 Außen & Europa

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 13.01.2025): „Wir sprechen uns klar für die nukleare Teilhabe als Baustein des gelebten Multilateralismus aus und stehen zu unseren zugesagten Verpflichtungen, diese Abschreckungsfähigkeit auch weiterhin in und mit Deutschland sicherzustellen.“ — Beschluss des Bundesvorstands der FDP „Ergänzende Beschlüsse zum Bundestagswahlprogramm 2025“ vom 13. Januar 2025 ↗ · Frage 53: 0/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 13.01.2025): „Wir treten für ein verhandeltes und mit unseren Partnern sowie allen relevanten Staaten der Region abgestimmtes Zwei-Staaten-Modell als geeignetste Lösung ein, um einerseits dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israel zu garantieren und andererseits die Schaffung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina zu ermöglichen.“ — Beschluss des Bundesvorstands der FDP „Ergänzende Beschlüsse zum Bundestagswahlprogramm 2025“ vom 13. Januar 2025 ↗ · Frage 604: 1/10

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik · 2 Äußerungen

Wolfgang Kubicki (Bundesvorsitzender der FDP), 17.09.2026:„Wenn 14-Jährige ihr Geschlecht oder ihren Glauben selbst bestimmen können, dann können sie auch mit Social Media umgehen“Zur Leitfrage 416: Wie stark soll der Staat die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche begrenzen?Quelle: fdp.de, Artikel „Ausweis zeigen fürs Internet?“ vom 17.09.2026 ↗ · abgerufen 28.09.2026

Svenja Hahn (Stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, MdEP), 16.09.2026:„Pauschale Vollverbote schließen Jugendliche von digitaler Teilhabe aus, können einfach umgangen werden und sind rechtlich umstritten, wie auch der französische Verfassungsrat vor kurzem geurteilt hat. Stattdessen sollte die Kommission den Fokus darauf legen, dass Jugendliche über die Gefahren von sozialen Medien aufgeklärt werden und den verantwortungsvollen Umgang damit lernen.“Zur Leitfrage 416: Wie stark soll der Staat die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche begrenzen?Quelle: FDP-Pressemitteilung „HAHN: Pauschale Vollverbote schließen Jugendliche von digitaler Teilhabe aus“ vom 16.09.2026 ↗ · abgerufen 22.09.2026

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte · 3 Äußerungen

Benjamin Strasser (Mitglied des FDP-Präsidiums, rechtspolitischer Sprecher), 08.09.2026:„Gleichzeitig brauchen wir bundesweit höhere und verbindliche Sicherheitsstandards für staatliche IT und kritische Infrastruktur. Cybersicherheit ist heute eine Frage der inneren und äußeren Sicherheit.“Zur Leitfrage 504: Wie stark soll der Staat den Schutz kritischer Infrastruktur gegen hybride Bedrohungen ausbauen?Quelle: FDP-Pressemitteilung „STRASSER: Berliner Daten-GAU ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit“ vom 08.09.2026 ↗ · abgerufen 22.09.2026

Wolfgang Kubicki (Bundesvorsitzender der FDP), 03.07.2026:„Friedlicher Protest – laut, sichtbar, in Hör- und Sichtweite – ist legitim und gehört zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. […] Wer aber einen Parteitag gezielt verhindern will, wer Delegierte blockiert, einschüchtert oder angreift, übt keinen zivilen Ungehorsam aus, sondern begeht Rechtsbruch (§ 21 VersammlG, § 240 StGB)“Zur Leitfrage 509: Wie soll der Staat mit Protestformen des zivilen Ungehorsams umgehen?Quelle: fdp.de, Pressemitteilung „KUBICKI: Klare Kante für den Rechtsstaat“ vom 03.07.2026 ↗ · abgerufen 05.10.2026

🤝 Außen & Europa · 1 Äußerung

Henning Höne (stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, Landesvorsitzender NRW), 18.09.2026:„Das würde auch in der aktuellen wirtschaftlichen Phase uns viel mehr helfen als zum Beispiel immer neue Schulden, immer neue Förderprogramme oder wie es die AfD zum Beispiel fordert, raus aus der EU und aus dem Euro. […] So schnell kann ich Arbeitsplätze mit keiner anderen Idee vernichten, wie das die AfD mit ihrem Programm eigentlich tun würde.“Zur Leitfrage 55: Wie stark soll Deutschland an der gemeinsamen Währung festhalten?Quelle: fdp.de, Artikel „Mehr für die Bürger. Weniger für den Staat.“ (RTL-WEST-Sommerinterview) vom 18.09.2026 ↗ · abgerufen 28.09.2026

💶 Wirtschaft & Soziales

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 27.01.2026): „Frühverrentungstendenzen entgegengewirkt, die Beschäftigungschancen Älterer verbessert und Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung ergriffen werden sowie die Flexibilität beim Rentenübergang ausgebaut wird, indem a) die Rente für besonders langjährig Beschäftigte ab dem Jahr 2031 in ihrer bisherigen Form abgeschafft wird.“ — Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesund länger arbeiten und Erwerbsminderungsrente verbessern", BT-Drs. 21/3844, Ziffer II.4 ↗ · Frage 102: 2/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 28.06.2026): „Kein bestehender Industriestandort wird schlechtergestellt; stromintensive Betriebe – egal wo – schützen wir vor Mehrkosten, etwa über einen Industriestrompreis finanziert mit den Effizienzgewinnen der Reform. […] Die Stromsteuer muss endlich für alle gesenkt werden, für Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen, nicht nur für die große Industrie.“ — Länderrat-Beschluss „Nah am Menschen, stark im Wandel“, 1. Ordentlicher Länderrat 2026, Sassnitz ↗ · Frage 106: 3/10

🌱 Klima & Energie

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 29.11.2025): „Unser Land braucht eine starke Chemie- und Grundstoffindustrie. Wir brauchen synthetische Kraftstoffe für Flugzeuge und die Schifffahrt. Um industrielle Zentren zukunftsfähig zu machen, müssen die Rahmenbedingungen für grüne Moleküle stimmen.“ — Beschluss „Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen“, 51. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Hannover, angenommen, Abschnitt „Wir fordern: keine Absage an die Industrienation Deutschland“, S. 3 ↗ · Frage 227: 0/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 29.11.2025): „Wir fordern einen Ausbau der und Zugang zur deutschen und europäischen Ladeinfrastruktur für verlässliches und bezahlbares Laden und die Senkung der Stromsteuer für alle, ein Sonderbeschaffungsprogramm für E-Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten, […] sowie eine auf emissionsfreie, batterieelektrische Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-Besteuerung.“ — Beschluss „Kurs Zukunft – sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit“, 51. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Hannover, 28.–30.11.2025, angenommen, Beschlussdatum 29.11.2025, Abschnitt Mobilität/Automobilindustrie, S. 15–16 ↗ · Frage 250: 8/10

🌍 Migration & Asyl

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 11.11.2025): „die derzeit gültige Regelung für alle Schutzsuchenden aus der Ukraine beizubehalten, um die nachhaltige Arbeitsmarktintegration durch die Expertise der Jobcenter, gesellschaftliche Teilhabe und eine ausreichende Gesundheitsversorgung zu garantieren“ — Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichern", BT-Drs. 21/2802, Ziffer II.1 ↗ · Frage 318: 0/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 28.11.2025): „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss so reformiert und durch entsprechende Landesgesetze ergänzt werden, dass auch Diskriminierungen durch staatliche Stellen wirksam erfasst werden.“ — Beschluss „Institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden überwinden – Sicherheit für alle Menschen schaffen“, 51. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Hannover, angenommen, Forderung 3a, S. 3 ↗ · Frage 324: 0/10

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 22.11.2020): „Bürger*innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen.“ — Grundsatzprogramm „… zu achten und zu schützen …“ — Veränderung schafft Halt, beschlossen auf der ersten digitalen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ziffer (270), S. 76 ↗ · Frage 404: 2/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 22.11.2020): „Die Qualität muss durch verbindliche Standards gesichert werden. Auf den Ganztag soll es einen Rechtsanspruch geben.“ — Grundsatzprogramm „… zu achten und zu schützen …“ — Veränderung schafft Halt, beschlossen auf der ersten digitalen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ziffer (339), S. 93 ↗ · Frage 407: 1/10

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 30.11.2025): „Wir lehnen anlasslose Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherung oder Chatkontrolle ab. Stattdessen setzen wir auf eine zielgerichtete und rechtsstaatlich abgesicherte Strafverfolgung und die dafür notwendigen Datenzugriffsrechte. […] Auch Client Side Scanning lehnen wir ab: Es unterläuft die Ende-zu-Ende Verschlüsselung, gefährdet private Kommunikation und schafft sicherheitsrelevante Schwachstellen.“ — Beschluss „Chatkontrolle dauerhaft verhindern, Verschlüsselung als europäisches Grundrecht!“, 51. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Hannover, 28.–30.11.2025, angenommen, Beschlussdatum 30.11.2025, S. 1 ↗ · Frage 44: 2/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 22.11.2020): „Strafen wirken vor allem dann präventiv, wenn sie zügig vollzogen werden. Die Justiz ist entsprechend auszustatten.“ — Grundsatzprogramm „… zu achten und zu schützen …“ — Veränderung schafft Halt, beschlossen auf der ersten digitalen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ziffer (293), S. 81 ↗ · Frage 508: 7/10

🤝 Außen & Europa

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 22.11.2020): „Unsere gemeinsame europäische Währung trägt zu einem starken gemeinsamen Europa bei.“ — Grundsatzprogramm „… zu achten und zu schützen …“ — Veränderung schafft Halt, beschlossen auf der ersten digitalen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ziffer (138), S. 41 ↗ · Frage 55: 0/10

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 29.11.2025): „Dabei sollten wir Kyjiw alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können - auch Marschflugkörper.“ — Beschluss „Für Frieden in Freiheit. Konsequent europäisch Handeln.“, 51. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Hannover, 28.–30.11.2025, angenommen, Beschlussdatum 29.11.2025, Abschnitt Ukraine, S. 8 ↗ · Frage 600: 0/10

💶 Wirtschaft & Soziales

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 21.06.2026): „Schluss mit der Privatisierung der Daseinsvorsorge! Wir wollen kommunale Unternehmen wie Stadtwerke und Nahverkehrsunternehmen in die öffentliche Hand zurückholen und demokratisch organisieren! […] Wir wollen den Energiesektor vergesellschaften.“ — Leitantrag „Die Linke aufbauen, Hoffnung und Widerstand organisieren!“, Beschluss des Bundesparteitages Potsdam vom 19.–21.06.2026 (angenommen), Abschnitt 4/5, S. 16 ↗ · Frage 106: 10/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 23.10.2011): „Wir fordern einen barrierefreien sozialen Wohnungsbau sowie die gleichberechtigte Förderung aller Wohneigentumsformen und eine aktive Städtebauförderung.“ — Erfurter Programm der Partei Die Linke, Abschnitt „Soziale Sicherheit im demokratischen Sozialstaat“ ↗ · Frage 112: 8/10

🌱 Klima & Energie

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 23.10.2011): „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein erfolgreiches Umbau-Gesetz. Wir setzen uns für dessen Erhalt und Ausbau ein, auch, um den Einspeisevorrang von erneuerbaren Energien zu sichern.“ — Erfurter Programm der Partei Die Linke, Abschnitt „Klimaschutz und Energiewende“ ↗ · Frage 211: 0/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 23.10.2011): „Die bisher für Atomkraft, einschließlich Kernfusion, und fossile Energiesysteme eingesetzten Forschungs- und Fördermittel sind in den Ausbau erneuerbarer Energiesysteme und Speicherverfahren, die Verbesserung der Energieeffizienz sowie in Ausbau und Regelung der Netze umzuleiten.“ — Erfurter Programm der Partei Die Linke, Abschnitt „Klimaschutz und Energiewende“ ↗ · Frage 220: 0/10

🌍 Migration & Asyl

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 13.01.2026): „Pläne zur Zuordnung neu aus der Ukraine geflüchteter Personen zum Rechtskreis des AsylbLG nicht weiter zu verfolgen und stattdessen einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das AsylbLG insgesamt aufgehoben wird und alle bislang von diesem Gesetz umfassten Personen in den Anwendungsbereich des allgemeinen Systems sozialer Sicherung nach den Sozialgesetzbüchern einschließlich der Gesundheitsversorgung einbezogen werden.“ — Antrag der Fraktion Die Linke „Grundrechte verwirklichen – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt ausweiten, Haushalte der Länder und Kommunen entlasten“, Bundestags-Drucksache 21/3571 ↗ · Frage 318: 0/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 23.10.2011): „Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.“ — Erfurter Programm der Partei Die Linke, Abschnitt „Migration und Integration als soziale und demokratische Frage – offene Grenzen für Menschen in Not!“ ↗ · Frage 327: 0/10

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 21.06.2026): „Die verpflichtenden Fragebögen für den freiwilligen Wehrdienst sind nur ein Vorläufer. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht steht im Raum. Als Linke organisieren wir Proteste und Widerstand gegen diese Zwangsdienste und unterstützen die junge Generation gegen den Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht.“ — Leitantrag „Die Linke aufbauen, Hoffnung und Widerstand organisieren!“, Beschluss des Bundesparteitages Potsdam vom 19.–21.06.2026 (angenommen), Abschnitt 3, S. 10 ↗ · Frage 40: 0/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 23.10.2011): „Eine patriarchal gedachte Verbots- und Bewahrpädagogik, die auf Basis eines repressiv verstandenen Jugendschutzes kompetenten Medienumgang zu beschränken versucht, ist nicht im Sinne eines emanzipatorischen Menschenbildes – dies lehnt Die Linke ab.“ — Erfurter Programm der Partei Die Linke, Abschnitt „Demokratisch kontrollierte Medien“ ↗ · Frage 416: 1/10

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 23.06.2026): „einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die defensive IT-Sicherheit mit den notwendigen Ressourcen insbesondere für das BSI stärkt, indem unter anderem […] das BSI ermächtigt wird, die Hosting-Provider auch präventiv zum Einspielen verfügbarer Sicherheitsupdates zu verpflichten, wenn es sich um Einrichtungen des Bundes oder um Betreiber*innen wichtiger oder besonders wichtiger Einrichtungen handelt“ — Antrag der Fraktion Die Linke „Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr“, Bundestags-Drucksache 21/6653 ↗ · Frage 504: 7/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 29.01.2026): „Nur verbunden mit diesen weitergehenden Maßnahmen kann die eAÜ zumindest in einigen spezifischen Hochrisikofällen eine Unterstützung für von Gewalt Betroffene darstellen.“ — Antrag der Fraktion Die Linke „Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen“, Bundestags-Drucksache 21/3918 ↗ · Frage 505: 3/10

🤝 Außen & Europa

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 13.01.2026): „die Revolutionsgarden und affiliierte Milizen konsequent zu sanktionieren und dabei sicherzustellen, dass wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen nicht die zivile Bevölkerung treffen, insbesondere nicht die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Energie und medizinischer Ausrüstung“ — Antrag der Fraktion Die Linke „Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten“, Bundestags-Drucksache 21/3612 ↗ · Frage 605: 7/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 23.10.2011): „Wir wollen eine solidarische Erweiterung der Europäischen Union, in der alle Fragen – insbesondere die Förder- und Investitionspolitik – so behandelt werden, dass die Regionen partnerschaftlich kooperieren und die Verbesserung von Arbeits- und Lebensverhältnissen im Vordergrund steht.“ — Erfurter Programm der Partei Die Linke, Abschnitt 4.5 „Wie wollen wir die Europäische Union grundlegend umgestalten?“ ↗ · Frage 607: 3/10

💶 Wirtschaft & Soziales

„Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.“ (Programm, S. 23 · Frage 4)⚡ Aktualisiert (Regierungshandeln, 28.09.2026): „Durch höhere Grund- und Kinderfreibeträge, die Anhebung des Kindergeldes sowie einen höheren Reichensteuersatz als Gegenfinanzierung werden sowohl Wachstumsimpulse gesetzt als auch dem Gerechtigkeitsaspekt Rechnung getragen. […] Durch die Anpassung des Spitzen- und Reichensteuersatzes wird die steuerliche Leistungsfähigkeit innerhalb der Tarifstruktur stärker berücksichtigt und gleichzeitig die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen unterstützt.“ — Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027“, BT-Drs. 21/8235 (Vorabfassung), Vorblatt B. Lösung und Begründung zu § 32a Absatz 1 EStG (Tarif: 45 % ab 250 000 Euro, 47 % ab 280 000 Euro); die Begründung verweist auf die Vereinbarung des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 zur Reform der Einkommensteuer ↗ · Frage 4: 6/10

„Das Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte Grundsicherung und kein bedingungsloses Grundeinkommen. Deswegen wird zu Recht Mitwirkung eingefordert. An diesem Prinzip des Forderns halten wir fest.“ (Programm, S. 14 · Frage 7)⚡ Aktualisiert (namentliche Abstimmung, 05.03.2026): „Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 05.03.2026 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung): Die SPD-Fraktion stimmte mit 113 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu. Der Entwurf sagt über sich selbst: „Die Regelungen zu den Leistungsminderungen werden vereinheitlicht und verschärft. Die Regelung bei Arbeitsverweigerung wird wirksamer und praxistauglicher ausgestaltet." Der Gesetzentwurf wurde angenommen.“ — Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 05.03.2026 über den Regierungsentwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des SGB II (Drucksache 21/3541) ↗ · Frage 7: 2/10

🌱 Klima & Energie

⚡ Aktualisiert (namentliche Abstimmung, 10.07.2026): „Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 10.07.2026 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (Gebäudemodernisierungsgesetz): Die SPD-Fraktion stimmte mit 116 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zu. Der Entwurf löst das Gebäudeenergiegesetz ab und hält fest: „Künftig hat der Eigentümer im Falle eines Heizungstausches wieder mehr Entscheidungsfreiheit. Die Klimaschutzziele gelten." Der Gesetzentwurf wurde angenommen.“ — Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 10.07.2026 über den Regierungsentwurf eines Gebäudemodernisierungsgesetzes (Drucksache 21/6278) ↗ · Frage 15: 8/10

⚡ Aktualisiert (namentliche Abstimmung, 04.12.2025): „Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 04.12.2025 über den Antrag der Fraktion der AfD zur Abschaffung der CO2-Bepreisung: Die SPD-Fraktion stimmte mit 109 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen für die Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen. Der Antrag wurde mit 442 zu 138 Stimmen abgelehnt.“ — Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 04.12.2025 über den AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung ↗ · Frage 200: 1/10

🌍 Migration & Asyl

„Mit der erleichterten Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, haben wir vielen Menschen die Identifikation mit Deutschland erleichtert und ein starkes Zeichen für Teilhabe und Zugehörigkeit gesetzt.“ (Programm, S. 54 · Frage 25)⚡ Aktualisiert (namentliche Abstimmung, 08.10.2025): „Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 08.10.2025 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: Die SPD-Fraktion stimmte mit 114 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zu. Der Entwurf bestimmt: „Die im Rahmen der jüngsten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geschaffene Einbürgerungsmöglichkeit nach drei Jahren soll entfallen und künftig generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren zugrunde gelegt werden." Der Gesetzentwurf wurde angenommen.“ — Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 08.10.2025 über den Regierungsentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Drucksache 21/537) ↗ · Frage 25: 4/10

⚡ Aktualisiert (namentliche Abstimmung, 05.12.2025): „Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 05.12.2025 über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft“: Die SPD-Fraktion brachte den Entwurf mit ein und stimmte mit 117 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu. Das Gesetz ermöglicht, sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung ohne Bundesratszustimmung festzulegen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Der Entwurf wurde mit 455 zu 130 Stimmen angenommen.“ — Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft“ (Drucksache 21/780), namentliche Abstimmung am 05.12.2025 ↗ · Frage 301: 7/10

🧑‍🤝‍🧑 Gesellschaftspolitik

⚡ Aktualisiert (Parteitagsbeschluss, 29.06.2025): „Die SPD bekennt sich zu einem Neuen Wehrdienst, der auf Freiwilligkeit beruht und sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientiert. […] Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind. Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer wollen wir ermöglichen.“ — Initiativantrag Ini07 „Freiwilligkeit statt Zwang: Unsere Vorstellungen für einen Wehrdienst“, ordentlicher Bundesparteitag der SPD, 27.–29.06.2025, City Cube Berlin, Beschlussbuch, Status: angenommen in geänderter Fassung, Antragsbereich Ini (Initiativanträge) ↗ · Frage 40: 2/10

⚡ Aktualisiert (Grundsatzprogramm, 28.10.2007): „Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.“ — Hamburger Programm — Grundsatzprogramm der SPD, beschlossen auf dem Bundesparteitag Hamburg am 28.10.2007, S. 32 ↗ · Frage 404: 8/10

🛡️ Sicherheit & Freiheitsrechte

⚡ Aktualisiert (namentliche Abstimmung, 25.09.2026): „Hinsichtlich der vorgesehenen biometrischen Gesichtserkennung in Echtzeit betont die Fraktion, diese sei auf eng begrenzte Einsatzlagen der Gefahrenabwehr beschränkt. Sie solle insbesondere bei der Suche nach vermissten oder entführten Personen sowie zur Abwehr erheblicher Gefahren für das Leben oder terroristischer Anschläge eingesetzt werden.“ — Namentliche Abstimmung im Bundestag am 25.09.2026 über das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes in der Ausschussfassung (Drucksachen 21/3051, 21/6990) — SPD 115 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen; das Zitat ist die Begründung der SPD-Fraktion im Bericht des Innenausschusses (Drucksache 21/6990), die Ausschussfassung führt § 31b „Biometrische Detektion in Echtzeit“ ein ↗ · Frage 41: 6/10

⚡ Aktualisiert (namentliche Abstimmung, 25.09.2026): „Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach Absatz 1 darf ohne Wissen der betroffenen Person auch in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von der betroffenen Person genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn dies notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschlüsselter Form zu ermöglichen.“ — Namentliche Abstimmung im Bundestag am 25.09.2026 über das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Regierungsentwurf Drucksache 21/3051, dort § 40 Absatz 2 „Überwachung der Telekommunikation“, von der Ausschussfassung 21/6990 nicht geändert) — SPD 115 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen ↗ · Frage 44: 7/10

🤝 Außen & Europa

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 08.02.2026): „Die Stärkung der internationalen Rolle des Euros im Handel, im Zahlungsverkehr und als Reservewährung ist ein zentraler Hebel europäischer Souveränität. Dazu gehören der Abschluss der Banken- und Kapitalmarktunion, der Ausbau des digitalen Euros und die Befähigung aller EU-Mitgliedsstaaten, zeitnah der Währungsunion beizutreten.“ — SPD-Parteivorstand, Beschluss „Antworten auf die neue Weltordnung aus Washington“ ↗ · Frage 55: 0/10

⚡ Aktualisiert (Beschluss eines Partei- oder Fraktionsgremiums, 25.02.2026): „die bisher verabschiedeten EU-Sanktionen gegen Russland beizubehalten und weiter zu verschärfen, um den Druck auf Russland zu erhöhen“ — Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges“, BT-Drucksache 21/4267 vom 24.02.2026, Ziffer 8; vom Bundestag angenommen am 25.02.2026 ↗ · Frage 59: 0/10