Bürger fragen, Abgeordnete antworten

Sind Brandmauer und die AfD „Kinder", das Ergebnis von Angela Merkel? Ist sie das Problem? Ist ein Festhalten an Merkels Brandmauer ein bleierner Schlussakkord? Kann eine Brandmauer demokratisch sein?

Frei bestätigt AfD-Brandmauer, Ansage an Sachsen-Anhalts CDU … Vor der Landtagswahl in MVgeht Rügens Landrat S. Kerth auf Konfrontationskurs: Kritisiert nicht nur die Asylpolitik der Regierung, spricht seiner früheren Partei auch die Fähigkeit ab, Probleme lösen zu können. … J. Baberowski, Min. 6 bis 15 … Was bringt der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018

anAlexander HoffmannCDU/CSU

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗

Herr Rainer ich hoffe dass Sie auch künstliche Süssstoffe besteuern werden ! ? Oder sind Sie anderer Meinung, dann bitte ich um die Erklärung was an künstlichen Süssstoffen gesund sein soll. Gruss S.

anAlois RainerCDU/CSU

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · alois.rainer.ma03@bundestag.de

Es wurde in den öffentlich rechtlichen Nachrichten berichtet, dass ostdeutsche Kollegen von Ihnen über eine mögl. Koalition mit der Linken nachdenken. Wie stehen Sie dazu?

Hallo Frau Janssen, Ich bin selbständiger Kleinunternehmer und 56 Jahre jung. Seit meinem 18 Lebensjahr wähle ich die CDU. Nun wurde in den öffentlich rechtlichen Nachrichten berichtet, dass ostdeutsche Kollegen von Ihnen über eine mögl. Koalition mit der Linken nachdenken. Wie stehen Sie dazu? Grüße M.

anAnne JanssenCDU/CSU

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · anne.janssen@bundestag.de

Zeile 609 des Koalitionsvertrages: „Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben.“ Warum wurde das von der Rentenkommission nicht berücksichtigt?

Sehr geehrte Frau Timmermann-Fechter, in Zeile 609 des Koalitionsvertrages steht, dass ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Jahren auch künftig möglich bleiben wird. Warum wurde das von der Rentenkommission nicht berücksichtigt? Ich (Jahrgang 1966) selbst arbeite, wenn ich 65 werde, 49 Jahre Vollzeit ohne Unterbrechung. Das sollte doch gewürdigt werden, bei jedem, der das geleistet hat. Und man kann doch auch nicht nach fast einem halben Jahrhundert, wo man gearbeitet hat, von einer „Frührente“ reden. Es wäre schön, wenn die Bundesregierung nochmal einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen würde. Und ich würde mir wünschen, dass Sie gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren stimmen würden. Freundliche Grüße B. W.

anAstrid Timmermann-FechterCDU/CSU

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · astrid.timmermann-fechter@bundestag.de

Sehr geehrte Frau Özogur, ukrainische Führerscheine (Bus + LKW) stehen in der Anlage 11 FeV. Russische nicht. Warum ist das so, und halten Sie, Ihre Partei, dass für richtig oder nicht?

Warum werden russische und ukrainische FührerscheininhaberInnen so unterschiedlich behandelt? Und welche Kriterien werden herangezogen um ein Land in die Anlage 11 FeV aufzunehmen? Vielen Dank für eine aussagekräftige Antwort, mit freundlichen Grüßen, S. L.

anAydan ÖzoğuzSPD

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · aydan.oezoguz@bundestag.de

Wie werden Sie im Punkte "abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren" abstimmen?

anChristoph PloßCDU/CSU

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗

24 Amerikaner waren nach Ebolaeinsatz 21 Tage in Mainzer Hotel!! untergebracht. Wieso sind wir einem Risiko ausgesetzt, das die USA nicht haben wollen / gab es keine Aufenthalt an geeigneteren Ort?

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/zwangsstopp-fuer-amerikaner-in-mainz-nach-ebola-aufenthalt-im-kongo-100.html "US-Regierung hatte beschlossen, die direkte Einreise von Personen, die sich im Kongo aufgehalten haben, zu verbieten... Grund ist die Angst, dass sich das Ebola-Virus auch in den USA ausbreiten könnte"; "Sie konnten sich aber in Mainz frei bewegen"; "würden die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen genau wissen, wie sie sich im Einsatz vor einer Infektion schützen" - ein anderer Mitarbeiter war wegen Infektion bis Juli im Hospital in Frankfurt! Mitarbeiter im Gesundheitsamt: "Wir haben alle aufgeatmet, als sie wieder weg waren"

anDaniel BaldySPD

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · daniel.baldy.wk@bundestag.de

was tun sie dafür, dass das rentenpaket wie es herr merz plant nicht umgesetzt wird?

herr merz hat zur letzten bundestagswahl versprochen, dass an der rente nichts verändert wird. ich bin 61 jahre und habe fest geplant mit 63 als jangjährig versicherter in rente zu gehen. wenn ich so derart belogen werde kann ich diese partei nicht mehr wählen.

anFelix SchreinerCDU/CSU

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗

Sehr geehrte Frau Hoppermann, Ukrainische Führerscheine (Bus + LKW) stehen in der Anlage 11 FeV. Russische nicht. Warum ist das so, und halten Sie, Ihre Partei, dass für richtig oder nicht?

Warum werden russische und ukrainische FührerscheininhaberInnen so unterschiedlich behandelt? Und welche Kriterien werden herangezogen um ein Land in die Anlage 11 FeV aufzunehmen? Vielen Dank für eine aussagekräftige Antwort, mit freundlichen Grüßen, S. L.

anFranziska HoppermannCDU/CSU

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · franziska.hoppermann@bundestag.de

Ist die von der CDU noch immer aufrecht erhaltene Brandmauer dem Einfluss vom Angela Merkel-Flügel zu zu ordnen? Sehen wir Sie im Konflikt mit diesen Kollegen in der CDU? Wie wollen Sie damit gewinnen

… Oder … oder Merkels langjähriger Begleiter … oder … oder dieses Erbe, von Ihnen endlich aufgegriffen: …

anFriedrich MerzCDU/CSU

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗

Wieso soll die Zuckersteuer auf Light- Getränke angewendet werden?

Sehr geehrter Herr Krichbaum, Wenn die Zuckersteuer erhöht wird, so soll dies wie in England geschehen und erwiesen die Hersteller von z.B. Limonaden veranlassen, den Zuckergehalt zu senken. Mit günstigen Auswirkungen auf Krankheiten wie Adipositas und Diabetes, was zu einer Entlastung der Krankenkassen beitragen kann. Sollte die Steuer aber widersinnigerweise auf Light/Zerogetränke angewendet werden, so wird dieser Ansatz ad absurdum geführt. Kaum jemand wird von einer teureren Limonade auf die zuckerfreie Alternative umstellen. Die Hersteller werden die Kosten weitergeben, ohne den Zuckergehalt zu senken. Bitte setzen Sie sich für eine Steuer mit Sinn und Verstand ein! Und btw, alkoholfreies Bier sollte nicht teurer als normales werden.... Mit freundlichen Grüßen, S. S. , Pforzheim

anGunther KrichbaumCDU/CSU

✉️ Direkt anschreiben: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · gunther.krichbaum@bundestag.de

Wie werden Sie im Punkte "abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren" abstimmen?

anHakan DemirSPD

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · hakan.demir@bundestag.de

Welchen Versorgungsweg soll ein bisher mit GKV-finanzierten Cannabisblüten behandelter Bestandspatient künftig nutzen, wenn sein Vertragsarzt wegen der neuen Regelung keine Blüten mehr verordnet?

Sehr geehrte Frau Reichinnek, Wie sollen langjährig mit Cannabisblüten behandelte GKV-Patienten ihre Therapie fortführen, wenn die neue Rechtslage die Kostenübernahme faktisch beendet, behandelnde Vertragsärzte wegen Regress- und Bürokratierisiken die Therapie nicht mehr fortführen und gleichzeitig der privat finanzierte telemedizinische Versorgungsweg durch eine Präsenzpflicht eingeschränkt werden soll? Welchen konkreten, finanzierbaren Versorgungsweg sieht die Bundesregierung für diese Bestandspatienten vor?

anHeidi ReichinnekDie Linke

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · heidi.reichinnek@bundestag.de

Warum sollte ich nicht die AfD wählen?

Die aktuell regierenden Parteien, CDU/CSU und SPD haben Deutschland in den letzten 40 Jahren und noch länger regiert. Dabei war Ihre CDU die meißte Zeit auch noch Kanzlerpartei (16 Jahre Kohl, 12 Jahre Merkel)! Heute ist das Land in einem schlimmen Zustand, nur eineige Beispiele: Infrastrukrtur, Renten- und Gesundheitssytem, Bundeswehr, über 1,4 Millionen fehlende Wohnungen, Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps usw. In den über 40 Jahren der Regierungszeit von CDU/CSU und SPD sind die finanziellen Belastungen der Bürger ständig gestiegen und die Regierenden haben einen immer größer werdenden Schuldenberg angehäuft! Wer, wenn nicht die immer noch regierenden Parteien, sind denn dafür veranntwortlich? Sie brechen auch noch ihre Wahlversprechen! Also, warum sollte ich jetzt, bei ihrem bisherigen Versagen (siehe Zustand des Landes), nicht die AfD wählen? Ob die es besser machen weiß ich nicht, aber schlechter wie bisher geht kaum noch! Zur Info: Ich bin jetzt 76 Jahre

anJosef OsterCDU/CSU

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · josef.oster@bundestag.de

Herr Klingbeil ich hoffe dass auch künstliche Süssstoffe in der Zuckersteuer eingeschlossen sind !? MfG. Silvia K.

anLars KlingbeilSPD

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · lars.klingbeil@bundestag.de

Warum thematisierte die AfD-Vorsitzende die 307 Tsd. arbeitslosen deutschen Staatsbürger mit eigener Migrationserfahrung im ZDF-Sommerinterview?

Vielen Dank für Ihre aufklärende und transparente Antwort. Die vorherige Frage habe ich nur gestellt, weil Ihre Parteivorsitzende Frau Weidel im ZDF-Sommerinterview diese Zahl mit Nachdruck als Problem thematisiert hat. Wenn die AfD arbeitslose deutsche Staatsbürger mit Migrationserfahrung nicht abschieben möchte, bleibt für mich die Frage offen, warum Frau Weidel die 307 Tsd. arbeitslosen deutschen Staatsbürger mit eigener Migrationserfahrung öffentlich mit so großem Nachdruck problematisiert hat. Da Frau Weidel auf dieser Plattform keine Fragen beantwortet, frage ich Sie: Welchen politischen Zweck hatte es Ihrer Einschätzung nach, die 307 Tsd. arbeitslosen deutschen Staatsbürger mit eigener Migrationserfahrung derart prominent zu thematisieren? Welches konkrete Problem wollte Frau Weidel damit aufzeigen und welche politische Konsequenz soll daraus folgen? Soll diese Zahl etwa als Argument für weniger Zuwanderung oder für restriktivere Einbürgerungen dienen?

anMartin HessAfD

✉️ Direkt anschreiben: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · martin.hess@bundestag.de

Wie werden Sie im Punkte "abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren" abstimmen?

anNina WarkenCDU/CSU

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · nina.warken@bundestag.de

Werden Sie für die Abschlagsfreie Rente nach einer Lebensleistung von 45 Renten Beitragsjahre eintreten und auch dafür abstimmen?

Werden Sie für die Abschlagsfreie Rente nach einer Lebensleistung von 45 Renten Beitragsjahre eintreten und auch dafür abstimmen?

anPatrick SchniederCDU/CSU

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · patrick.schnieder@bundestag.de

Zeile 609 des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD lautet: „Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben.“ Werden Sie sich dafür einsetzen?

Sehr geehrter Herr Fiedler, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte soll nach dem Koalitionsvertrag weiterhin möglich bleiben. Ich selbst habe, wenn ich 65 werde, 49 Jahre Vollzeit ohne Unterbrechung gearbeitet. Das sollte doch gewürdigt werden. Bei jedem, der das geleistet hat. Und von einer „Frührente“ kann man auch nicht sprechen. Daher meine Frage, ob Sie gegen die Abschaffung stimmen und sich für den Verbleib einsetzen werden? Freundliche Grüße B. W.

anSebastian FiedlerSPD

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · sebastian.fiedler@bundestag.de

Jetzt noch ein steuer mehr auf Zucker was ist mit zero Getränk?? Immer und immer mehr steuern.

anSimone BorchardtCDU/CSU

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · simone.borchardt@bundestag.de

Wie werden Sie im Punkte "abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren" abstimmen?

anSimone BorchardtCDU/CSU

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · simone.borchardt@bundestag.de

Wie werden Sie im Punkte "abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren" abstimmen?

anThorsten FreiCDU/CSU

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · thorsten.frei@bundestag.de

Wieso werden die Familienstiftungen mit ihrem Gesammtvermögen nirgends permanent registriert um die so umgangenen Steuern für den Fiskus zu beziffern und zu reagieren, der Bürger soll aber sparen ?

Warum lässt man das bereits in Familienstiftungen geparkte Geld im anonymen? Warum sind mehrfache Familienstiftungen überhaupt legal, eine würde doch völlig reichen. Warum soll der Bürger sparen und die Steuern werden nicht eingenommen, wie ist ihr Standpunkt dazu, halten sie das für ungerecht so wie Spahn im Video? Wählen die Bürger deswegen mehr AFD nur um der CDU/SPD ihren Protest zu zeigen? https://www.youtube.com/watch?v=kGrv3LfaiwE https://www.focus.de/politik/deutschland/nicht-nur-bei-den-zaehnen-wir-sollen-sparen-die-merz-regierung-prasst_5c16274f-041b-483b-a4ff-f454a81a8568.html Besitzen sie eigentlich Familienstiftungen um Zwecke über ihren Tod hinaus bedienen zu können?

anThorsten FreiCDU/CSU

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗ · thorsten.frei@bundestag.de

Hallo Herr Klüssendorf,wie wird sich Ihre Partei zu der Abschaffung der Rente mit 63 nach 45 Jahren Arbeitsleben positionieren?

anTim KlüssendorfSPD

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗

Sind sie dafür das die einkommensgrenze für Eigliederungshilfe erhöht wird und das Sozio Assitenz Kasseleitung wird wie auch Tagestätte

anTim KlüssendorfSPD

✉️ Selbst nachhaken: Kontaktformular (Bundestag) ↗