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Stand 26.08.2026

Erklärt

Wie Politik funktioniert

Die wichtigsten Abläufe des politischen Systems — als Grafik, Schritt für Schritt, mit Quelle. Jeder Begriff ist mit dem Glossar und jedes Organ mit seiner Seite verlinkt.

Die Verfassungsorgane des Bundes

Diese fünf obersten Organe teilen sich im politischen Alltag die Staatsgewalt — geordnet nach Legislative, Exekutive und Judikative. Jede Karte führt zum Glossar-Eintrag, zur passenden PolitikCheck-Seite und zur amtlichen Website des Organs.

Quelle: Grundgesetz Art. 38–94 · die Bundesversammlung tritt nur zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen und zählt als weiteres (sechstes) Verfassungsorgan. Nur GG-belegte Rollen. Neutral dargestellt.

Grundlagen des Staatsaufbaus

Gewaltenteilung

wählt · kontrolliertwählt Richterbindet an RechtLEGISLATIVEBundestag · Bundesratbeschließt die GesetzeEXEKUTIVEBundesregierung · Verwaltungführt die Gesetze ausJUDIKATIVEBundesverfassungsgerichtprüft an der Verfassungkontrollieren sich gegenseitigArt. 20 GG — „checks and balances“
Drei Gewalten kontrollieren sich gegenseitig — so verhindert das Grundgesetz (GewaltenteilungVerfassungsprinzip, das die staatliche Gewalt auf drei Bereiche aufteilt: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung), Judikative (Rechtsprechung). Ziel: gegenseitige Kontrolle, Schutz vor Machtkonzentration.Im Glossar nachlesen →), dass Macht sich an einer Stelle bündelt. Die Organe dahinter: Bundestag & Bundesrat · Bundesregierung · Bundesverfassungsgericht (BVerfG)Höchstes Gericht in Verfassungsfragen — prüft Bundes- und Landesgesetze auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Sitz: Karlsruhe. Zwei Senate mit je 8 Richtern, gewählt je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat.Im Glossar nachlesen →.

Föderaler Staatsaufbau

BundBundestag · BundesregierungAußenpolitik · Verteidigung · Steuern16 LänderLandtage · LandesregierungenSchule · Polizei · HochschulenKommunenGemeinden · Städte · KreiseKitas · Nahverkehr · Bebauung · Müll
Bund, Länder und Kommunen teilen sich die Aufgaben (FöderalismusPolitisches Ordnungsprinzip in Deutschland: Bund + 16 Länder teilen sich die staatlichen Aufgaben. Geregelt in Art. 20 + 30 + 70-74 GG. Länder haben Eigenkompetenz für Bildung, Polizei, Kultur, Kommunales.Im Glossar nachlesen →). Wer wofür zuständig ist, zeigt der Tab „Bund & Länder“; die Institutionen im Überblick: Parlamente · Landtagswahlen · Kommunale SelbstverwaltungVerfassungsrechtlich garantiertes Recht der Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln (Art. 28 Abs. 2 GG). Sie umfasst u. a. Planungs-, Personal-, Finanz- und Organisationshoheit — im Rahmen der Gesetze.Im Glossar nachlesen →.

Wie ein Gesetz entsteht

Wie ein Gesetz entsteht

Vom ersten Entwurf bis zum Inkrafttreten durchläuft jedes Bundesgesetz acht Stationen — beteiligt sind Bundestag und Bundesrat. Die einzelnen Abstimmungen lassen sich später nachvollziehen. Jeder Akteur unten führt zum Glossar-Eintrag.

  1. Gesetzentwurf einbringen

    Den Anstoß geben darf die Bundesregierung, der Bundesrat oder die Mitte des Bundestages — eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten.

  2. Erste Lesung

    Der Entwurf wird im Plenum vorgestellt und zur Beratung an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

  3. Ausschussberatung

    Die Fachausschüsse prüfen den Entwurf im Detail, hören Sachverständige an und arbeiten Änderungen ein.

  4. Zweite Lesung

    Aussprache im Plenum; über einzelne Änderungsanträge kann abgestimmt werden.

  5. Dritte Lesung & Schlussabstimmung

    Nach der letzten Aussprache wird das Gesetz als Ganzes angenommen oder abgelehnt.

  6. Der Bundesrat entscheidet mit

    Die Länderkammer befasst sich mit dem Beschluss des Bundestages.

    Zustimmungsgesetze brauchen die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag einen Einspruch überstimmen. Bei Streit vermittelt der Vermittlungsausschuss.

  7. Ausfertigung

    Der Bundespräsident prüft das Gesetz formal und fertigt es aus — gegengezeichnet von Kanzler und zuständigem Ministerium.

  8. Verkündung & Inkrafttreten

    Das Gesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum festgelegten Zeitpunkt in Kraft.

Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz — was der Unterschied ist, beantworten die häufigen Fragen unten. Begriffe wie 1./2./3. LesungStationen eines Gesetzes im Bundestag. 1. Lesung: Vorstellung und Überweisung an Ausschüsse. 2. Lesung: Aussprache + Änderungsanträge. 3. Lesung: Schlussabstimmung.Im Glossar nachlesen →, BundestagsausschussFachgremium des Bundestages, das Gesetze vorbereitet und kontrolliert. 25 ständige Ausschüsse — von „Auswärtiges" bis „Wohnen". Hier wird die eigentliche Arbeit gemacht.Im Glossar nachlesen → oder VermittlungsausschussGemeinsames Gremium aus 16 Bundestagsabgeordneten und 16 Bundesratsmitgliedern. Wird angerufen, wenn Bundestag und Bundesrat sich bei einem zustimmungspflichtigen Gesetz nicht einig sind.Im Glossar nachlesen → erklärt das Glossar.

Werde aktiv

Gesetze entstehen nicht hinter verschlossenen Türen — du kannst sie verfolgen und nachfragen.

Quelle: Grundgesetz Art. 76–82 · Bundeszentrale für politische Bildung (bpb.de) (abgerufen 26.06.2026). Eigene Darstellung im PolitikCheck-Design.

Verstanden — jetzt mitmachen

Wer weiß, wie Politik funktioniert, kann mitwirken. Die wichtigsten Wege, selbst Einfluss zu nehmen:

Mehr Hintergrund: Begriffe schlägst du im Glossar nach, die Institutionen findest du unter Parlamente, politische Streitfragen unter Themen & Statistik. Dein eigenes Wissen testest du im Quiz.

Vom Wissen zum Handeln

Begriffe nachschlagen ist der Anfang — wer vertritt dich, und wo machst du mit?

Häufige Fragen zum politischen System

Wie entsteht ein Gesetz in Deutschland?

Ein Bundesgesetz durchläuft 8 Stationen: Eingebracht wird der Entwurf von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages; es folgen drei Lesungen und die Ausschussberatung im Bundestag, die Mitentscheidung des Bundesrats, die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Den ganzen Weg zeigt der Tab „Wie ein Gesetz entsteht"; welche Gesetze gerade laufen, steht unter Parlamentsarbeit.

Was ist der Unterschied zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetz?

Zustimmungsgesetze betreffen die Länder besonders — etwa ihre Finanzen oder ihre Verwaltung. Hier muss der BundesratVerfassungsorgan, in dem die 16 Bundesländer auf Bundesebene mitwirken. 69 Stimmen, je Land 3–6 Stimmen abhängig von der Bevölkerungsgröße. Wirkt bei zustimmungspflichtigen Gesetzen mit.Im Glossar nachlesen → ausdrücklich zustimmen, sonst scheitert das Gesetz. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat zwar Einspruch einlegen, der Bundestag kann ihn aber mit entsprechender Mehrheit zurückweisen. Bei Streit vermittelt der VermittlungsausschussGemeinsames Gremium aus 16 Bundestagsabgeordneten und 16 Bundesratsmitgliedern. Wird angerufen, wenn Bundestag und Bundesrat sich bei einem zustimmungspflichtigen Gesetz nicht einig sind.Im Glossar nachlesen →.

Was ist der Unterschied zwischen Erststimme und Zweitstimme?

Die Erststimme gilt einer Person im Wahlkreis — wer dort die meisten Erststimmen holt, gewinnt das Direktmandat. Die Zweitstimme gilt einer Partei (Landesliste); ihr bundesweiter Anteil bestimmt, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält — für die Mehrheitsverhältnisse ist sie damit die entscheidende Stimme. Alle 7 Schritte samt Stimmzettel-Schaubild zeigt der Tab „Bundestagswahl".

Wann zieht eine Partei in den Bundestag ein?

Wenn sie mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate erreicht (Grundmandatsklausel). Ausgenommen sind Parteien nationaler Minderheiten wie der SSW — für sie gilt die Sperrklausel (5-%-Hürde)Eine Partei zieht nur in den Bundestag ein, wenn sie bundesweit mindestens 5 % der Zweitstimmen erhält ODER mindestens drei Direktmandate gewinnt. Ziel: Zersplitterung des Parlaments verhindern.Im Glossar nachlesen → nicht (§ 4 Abs. 2 Satz 3 BWahlG).

Wie wird der Bundeskanzler gewählt?

Nicht direkt vom Volk: Nach der Wahl loten die Parteien in Sondierungen und Koalitionsverhandlungen eine Mehrheit aus. Dann wählt der Bundestag den Kanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder (KanzlermehrheitDie Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (absolute Mehrheit nach Art. 121 GG) — nötig zur Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) und für ein konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG). Im 21. Bundestag (630 Sitze): mindestens 316 Stimmen.Im Glossar nachlesen →); der Bundespräsident ernennt ihn und auf seinen Vorschlag die Minister. Alle 7 Schritte zeigt der Tab „Regierungsbildung".

Siehe auch

Echte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Von der Kontrolle der Politiker über das Engagement jedes Einzelnen bis zum konkreten Aktivwerden — jede Stimme zählt. Eine lebendige Demokratie entsteht nicht im Bundestag allein, sondern dort, wo Bürger nachfragen, widersprechen und mitentscheiden.

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