Erklärt
Wie Politik funktioniert
Die wichtigsten Abläufe des politischen Systems — als Grafik, Schritt für Schritt, mit Quelle. Jeder Begriff ist mit dem Glossar und jedes Organ mit seiner Seite verlinkt.
Die Verfassungsorgane des Bundes
Diese fünf obersten Organe teilen sich im politischen Alltag die Staatsgewalt — geordnet nach Legislative, Exekutive und Judikative. Jede Karte führt zum Glossar-Eintrag, zur passenden PolitikCheck-Seite und zur amtlichen Website des Organs.
- LegislativeArt. 38 GG
Bundestag
Direkt vom Volk gewählt — 630 Abgeordnete
Beschließt die Bundesgesetze, wählt den Bundeskanzler, kontrolliert die Regierung und entscheidet über den Haushalt.
- LegislativeArt. 50 GG
Bundesrat
Mitglieder der 16 Landesregierungen
Über ihn wirken die Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit — bei vielen Gesetzen muss er zustimmen.
- ExekutiveArt. 62 GG
Bundesregierung
Bundeskanzler und die Bundesminister
Führt die Regierungsgeschäfte, bringt Gesetzentwürfe ein und setzt die beschlossenen Gesetze um.
- StaatsoberhauptArt. 54 GG
Bundespräsident
Von der Bundesversammlung für 5 Jahre gewählt
Repräsentiert Deutschland nach innen und außen, fertigt die Gesetze aus und ernennt Kanzler und Minister.
- JudikativeArt. 92, 93 GG
Bundesverfassungsgericht
Höchstes Gericht — „Hüter der Verfassung"
Prüft Gesetze und staatliches Handeln an der Verfassung; jede Person kann mit der Verfassungsbeschwerde dorthin gehen.
Quelle: Grundgesetz Art. 38–94 · die Bundesversammlung tritt nur zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen und zählt als weiteres (sechstes) Verfassungsorgan. §43: nur GG-belegte Rollen. §6: neutral dargestellt.
Grundlagen des Staatsaufbaus
Gewaltenteilung
Föderaler Staatsaufbau
Wie ein Gesetz entsteht
Vom ersten Entwurf bis zum Inkrafttreten durchläuft jedes Bundesgesetz acht Stationen — beteiligt sind Bundestag und Bundesrat. Die einzelnen Abstimmungen lassen sich später nachvollziehen. Jeder Akteur unten führt zum Glossar-Eintrag.
Gesetzentwurf einbringen
Den Anstoß geben darf die Bundesregierung, der Bundesrat oder die Mitte des Bundestages — eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten.
Erste Lesung
Der Entwurf wird im Plenum vorgestellt und zur Beratung an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.
Ausschussberatung
Die Fachausschüsse prüfen den Entwurf im Detail, hören Sachverständige an und arbeiten Änderungen ein.
Zweite Lesung
Aussprache im Plenum; über einzelne Änderungsanträge kann abgestimmt werden.
Dritte Lesung & Schlussabstimmung
Nach der letzten Aussprache wird das Gesetz als Ganzes angenommen oder abgelehnt.
Der Bundesrat entscheidet mit
Die Länderkammer befasst sich mit dem Beschluss des Bundestages.
Zustimmungsgesetze brauchen die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag einen Einspruch überstimmen. Bei Streit vermittelt der Vermittlungsausschuss.
Ausfertigung
Der Bundespräsident prüft das Gesetz formal und fertigt es aus — gegengezeichnet von Kanzler und zuständigem Ministerium.
Verkündung & Inkrafttreten
Das Gesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum festgelegten Zeitpunkt in Kraft.
Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz — was ist der Unterschied?
Zustimmungsgesetze betreffen die Länder besonders (etwa Finanzen oder ihre Verwaltung) — hier muss der Bundesrat ausdrücklich zustimmen, sonst scheitert das Gesetz.
Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat zwar Einspruch einlegen, der Bundestag kann ihn aber mit entsprechender Mehrheit zurückweisen.
Begriffe wie Lesung, Ausschuss oder Vermittlungsausschuss sind im Glossar erklärt.
Werde aktiv
Gesetze entstehen nicht hinter verschlossenen Türen — du kannst sie verfolgen und nachfragen.
Quelle: Grundgesetz Art. 76–82 · Bundeszentrale für politische Bildung (bpb.de) (abgerufen 26.06.2026). Eigene Darstellung im PolitikCheck-Design.
Wie funktioniert eine Bundestagswahl?
Erst- und Zweitstimme, 5-%-Hürde und Sitzverteilung — in sieben Schritten. Termine und Ergebnisse findest du unter Wahlen, deinen Wahlkreis unter Mein Wahlkreis. Wie sich das Bundestagswahlrecht seit der Reform 2023 von den 16 Landtagswahlsystemen und der Europawahl unterscheidet, zeigt der Wahlsystem-Vergleich.
Wer wählen darf
Wahlberechtigt sind alle Deutschen ab 18 Jahren. Gewählt wird regulär alle vier Jahre.
Zwei Stimmen
Die Erststimme gilt einer Person im Wahlkreis, die Zweitstimme einer Partei (Landesliste).
299 Wahlkreise
Wer in einem Wahlkreis die meisten Erststimmen holt, gewinnt das Direktmandat.
Die Zweitstimme zählt
Der bundesweite Zweitstimmenanteil bestimmt, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält.
Die 5-%-Hürde
In den Bundestag zieht nur ein, wer mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate erreicht (Grundmandatsklausel).
Sitzverteilung
Die 630 Sitze werden nach dem Verfahren Sainte-Laguë auf die Parteien verteilt.
Seit der Wahlrechtsreform sind es fest 630 Sitze ohne Überhang- und Ausgleichsmandate. Ein Wahlkreissieg zählt nur, wenn er durch das Zweitstimmenergebnis der Partei gedeckt ist (Zweitstimmendeckung).
- 07Danach
Regierungsbildung
Mit der Sitzverteilung beginnt die Suche nach einer Mehrheit — die Regierungsbildung.
Werde aktiv
Geh wählen — und bereite dich vor: dein Wahlkreis, die Kandidaten und ein Positionsabgleich.
Quelle: Bundeswahlgesetz · Grundgesetz Art. 38 · bpb.de (abgerufen 26.06.2026). Eigene Darstellung.
Wie entsteht eine Regierung?
Von der Sondierung bis zur Vereidigung — wie aus einem Wahlergebnis eine Regierung wird. Wer aktuell regiert, zeigt die Seite Personen; einzelne Abgeordnete findest du unter Abgeordnete.
Das Ergebnis steht
Die Sitzverteilung im neuen Bundestag ist amtlich — jetzt zählt, wer zusammen eine Mehrheit hat.
Sondierung
Mögliche Partner loten aus, welche Bündnisse rechnerisch und inhaltlich tragfähig sind.
Koalitionsverhandlungen
Die Partner handeln einen Koalitionsvertrag aus — das gemeinsame Regierungsprogramm.
Kanzlerwahl
Der Bundestag wählt den Kanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder (Kanzlermehrheit).
Ernennung
Der Bundespräsident ernennt den Kanzler und auf dessen Vorschlag die Minister.
Vereidigung
Die Regierung leistet den Amtseid vor dem Bundestag und nimmt ihre Arbeit auf.
Werde aktiv
Eine Regierung muss sich kontrollieren lassen — schau ihr auf die Finger und frag nach.
Quelle: Grundgesetz Art. 63–64 · bpb.de (abgerufen 26.06.2026). Eigene Darstellung.
Wer macht welche Gesetze? Bund & Länder
Deutschland ist ein Bundesstaat (Bundesstaatsprinzip): Das Grundgesetz verteilt die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern in drei Stufen — geregelt im Föderalismus der Artikel 70–74 GG.
Allein der Bund
Ausschließliche Gesetzgebung: In diesen Sachgebieten darf nur der Bund Gesetze erlassen. Die Länder können hier nur tätig werden, wenn ein Bundesgesetz sie ausdrücklich dazu ermächtigt.
- Auswärtige Angelegenheiten & Verteidigung
- Staatsangehörigkeit, Pass- & Meldewesen
- Währung, Geld- & Münzwesen
- Bundespolizei & Zollgrenzschutz
- Post & Telekommunikation
- Luftverkehr
Bund oder Länder
Konkurrierende Gesetzgebung: Die Länder dürfen regeln, solange und soweit der Bund von seinem Recht keinen Gebrauch macht. Erlässt der Bund ein Gesetz, geht es vor.
- Bürgerliches Recht & Strafrecht
- Arbeits- & Wirtschaftsrecht
- Sozialversicherung
- Straßenverkehr
- Aufenthalts- & Niederlassungsrecht
Bei einem Teil dieser Materien darf der Bund nur regeln, wenn dies erforderlich ist (Erforderlichkeitsklausel, Art. 72 Abs. 2 GG). In bestimmten Bereichen können die Länder zudem durch eigene Gesetze abweichen (Abweichungsrecht, Art. 72 Abs. 3 GG, eingeführt mit der Föderalismusreform 2006).
Sache der Länder
Residualkompetenz: Was das Grundgesetz nicht dem Bund zuweist, ist Sache der Länder. Hier liegt die Zuständigkeit grundsätzlich bei den 16 Ländern.
- Schule & Bildung
- Hochschulen
- Polizei- & Ordnungsrecht
- Kommunalrecht
- Rundfunk & Kultur
- Gaststätten- & Ladenschlussrecht
Quelle: Grundgesetz Art. 70–74 · bpb.de — Kompetenzverteilung. §43: nur GG-belegte Zuordnungen. §6: neutral dargestellt.
Die Institutionen der EU — wer macht was?
Die Europäische Union handelt durch mehrere Organe mit klar verteilten Aufgaben. Wer Gesetze vorschlägt, wer sie beschließt und wer ihre Einhaltung sichert, regeln EU-Vertrag (EUV) und Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV).
- Art. 14 EUV
Europäisches Parlament
Direkt von den Bürgern gewählt
Mitgesetzgeber, beschließt gemeinsam mit dem Rat über Gesetze und Haushalt und kontrolliert die übrigen EU-Organe.
- Art. 16 EUV
Rat der EU (Ministerrat)
Fachminister der Mitgliedstaaten
Mitgesetzgeber, beschließt gemeinsam mit dem Parlament EU-Gesetze und den Haushalt.
- Art. 17 EUV
Europäische Kommission
Je ein Mitglied pro Mitgliedstaat, unabhängig von Weisungen
Hat das Initiativrecht (schlägt Gesetze vor), ist „Hüterin der Verträge" und nimmt als Exekutive Verwaltungsaufgaben wahr.
- Art. 15 EUV
Europäischer Rat
Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten
Gibt die allgemeinen politischen Leitlinien und Prioritäten vor — wird aber nicht gesetzgeberisch tätig.
- Art. 19 EUV
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Je ein Richter pro Mitgliedstaat
Wahrt das EU-Recht und sorgt für seine einheitliche Auslegung in allen Mitgliedstaaten.
- Art. 282 AEUV
Europäische Zentralbank (EZB)
Unabhängige Zentralbank des Euro-Währungsraums
Führt die Geldpolitik des Euro mit dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität.
Wie ein EU-Gesetz entsteht (ordentliches Gesetzgebungsverfahren)
Kommission schlägt vorParlament und Rat beschließen gemeinsam
Geregelt in Art. 294 AEUV. Erst wenn beide Organe demselben Text zustimmen, tritt der Rechtsakt in Kraft.
Quelle: EU-Vertrag (EUV) und Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) · europa.eu · bpb.de
Verstanden — jetzt mitmachen
Wer weiß, wie Politik funktioniert, kann mitwirken. Die wichtigsten Wege, selbst Einfluss zu nehmen:
Mehr Hintergrund: Begriffe schlägst du im Glossar nach, die Institutionen findest du unter Parlamente, politische Streitfragen unter Themen & Statistik. Dein eigenes Wissen testest du im Quiz.
Siehe auch
Politik-Begriffe — kurz erklärt mit amtlicher Quelle.
Bundestag, Bundesrat, 16 Landtage — Mandate und Strukturen.
Der Themen- & Daten-Hub: Politikfelder mit belegten Kennzahlen — plus Deutschland in Zahlen (BIP, Inflation, Arbeitsmarkt, Staatsschulden) im EU-Vergleich (Eurostat).
Die acht relevanten Parteien (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) plus Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.