Reden im Landtag

Nach Landtag

Nach Fraktion

• AfDKlaus WichmannNiedersachsen · 25.06.2026

  „Das möchte ich nicht. Ich möchte gerne geschlossen ausführen. - Als ob Sie das nie getan hätten, liebe Kollegen von der SPD! Sie lassen jede Zwischenfrage zu, das ist ja hier bekannt! Oder meinen Sie vielleicht die Zahl der Insolvenzen in Niedersachsen? 1 910 Anträge auf Unternehmensinsolvenz, ein Plus von 4,7 % zum Vorjahr! Wow, so sieht Wachstum aus! Das"

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• GrüneVolker BajusNiedersachsen · 25.06.2026

  „Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Büttenrede von Herrn Wichmann in der Aktuellen Stunde der AfD zeigt doch vor allen Dingen eines: Die neue Kampagne funktioniert. Über sie wird geredet - nicht nur auf Marktplätzen, in Redaktionen oder in den sozialen Medien, sondern auch hier im Landtag. Klar, man kann über den Claim streiten."

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• SPDImmacolata GlosemeyerNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir in Niedersachsen sind dafür bekannt, Dinge nüchtern zu betrachten. Wir sind pragmatisch und krempeln die Ärmel hoch, um anzupacken. Unser Naturell ist es, Taten für sich sprechen zu lassen. Deshalb kann ich gut verstehen, dass der Slogan der neuen Standortkampagne „Niedersachsen."

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• CDUUwe SchünemannNiedersachsen · 25.06.2026

  „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat Mut. Der letzte Claim „Niedersachsen. Klar.“ hat ihn fast das Ministeramt gekostet: Rücktritt von Staatssekretärin Behrens, Rücktritt von Staatssekretär Rüter, fatale Vergabefehler! Und jetzt wollte er wirklich alles richtig machen."

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• SPDClaudia SchüßlerNiedersachsen · 25.06.2026

  „Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft ist längst bei allen angekommen: Den Krankenkassen droht ein Defizit in einem unzumutbaren Ausmaß - unzumutbar insbesondere für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler."

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• CDUEike HolstenNiedersachsen · 25.06.2026

  „Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Welche Bedeutung misst die Landesregierung einer Zuweisung der Leistungsgruppen bis zum 31."

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• AfDDelia KlagesNiedersachsen · 25.06.2026

  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den aktuellen Berechnungen des hcb-Institutes wird davon ausgegangen, dass den Krankenhäusern bis 2030 jährlich bis zu 7,3 Milliarden Euro entzogen werden könnten. Bundesweit wären rund 140 000 Arbeitsplätze gefährdet. Für Niedersachsen entspräche dies rein rechnerisch mehr als 12 000 Stellen."

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• GrüneEva ViehoffNiedersachsen · 25.06.2026

  „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir die Herausforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung angehen müssen. Umso mehr sind wir enttäuscht über das, was am 29. April von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Die Ausgaben des Gesundheitssystems steigen deutlich schneller als die Einnahmen."

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• CDULaura HopmannNiedersachsen · 25.06.2026

  „Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass wir nun schon seit Jahren darüber sprechen und sehen, dass kaum noch Krankenhäuser schwarze Zahlen schreiben und dass sie inflationsbedingt und aus anderen Gründen immer höhere Ausgaben haben - die Kostensteigerungen sind immens -: Haben Sie keine Sorge, dass während dieses"

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• CDUThomas UhlenNiedersachsen · 25.06.2026

  „Herr Präsident! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie vorhin Planungssicherheit und Verlässlichkeit als notwendige Rahmenbedingungen gerade auch für die Kliniklandschaft in Niedersachsen so betont haben, frage ich Sie: Weshalb ist es nicht möglich, auch schon vor dem 30."

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• SPDMarten GädeNiedersachsen · 25.06.2026

  „Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade schon die Beteiligung angesprochen. Inwieweit unterscheidet sich das Beteiligungsverfahren in Niedersachsen von dem anderer Bundesländer? Vizepräsident Jens Nacke: Herr Minister! Dr."

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• AfDHarm RykenaNiedersachsen · 25.06.2026

  „Vielen Dank. - Herr Präsident! „‚Sternmarsch für Demokratie‘ in Hannover - welche Rolle spielten Schulen, Landesbehörden und politische Organisationen?“ Am 12. Juni 2026 fand in Hannover die Veranstaltung „Sternmarsch für Demokratie“ statt."

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• AfDAlfred DannenbergNiedersachsen · 25.06.2026

  „Danke schön, Herr Präsident. - Jetzt kommt die entscheidende Frage zum Schluss, sehr geehrte Frau Ministerin Hamburg. Angesichts dessen, dass Sie jetzt mindestens dreimal auf die Verantwortlichkeit der Schülerinnen und Schüler für die Organisation hingewiesen haben, und angesichts dessen, dass Sie Ihre eigene Verantwortung für eine Veranstaltung zurückgewies"

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• CDUVerena KämmerlingNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „‚Milliarden ohne Wirkungsnachweis‘ für fast 100 Klimaschutzmaßnahmen: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs?“ Am 10."

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• AfDDr. Ingo KerzelNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, der Wal, der spuckte den Menschen Jonas aus. Ich glaube, er würde es heute noch mehr tun als damals. Doch damals war die Intention eine ganz andere, denn der Jonas hatte einen Auftrag zu erfüllen. Welchen Auftrag Herr Meyer zu erfüllen hat, das weiß ich bis heute nicht."

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• GrüneMarie KollenrottNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Meyer, gefährden aus Ihrer Sicht die Pläne von Frau Bundeswirtschaftsministerin Reiche in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien die Klimaziele und die wirtschaftliche Kraft in Niedersachsen sowie der anderen Nordländer? (Verena Kämmerling [CDU]: Was hat das denn mit dem Landesrechnungshof zu "

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• SPDGuido PottNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht wichtige Fragen aufgeworfen, Fragen, die wir ernst nehmen sollten. Denn selbstverständlich gilt: Klimaschutzmaßnahmen müssen wirksam sein, und öffentliche Mittel müssen verantwortungsvoll eingesetzt werden."

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• GrüneDr. Andreas HoffmannNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lüftung ist auch eine Form von Klimaanpassungsmaßnahme. Insofern passt das zum Thema. Noch eine Bemerkung vorweg: Ich bin erstaunt, dass das LabüN noch einmal angesprochen wurde. Das waren ja, wie wir letztes Jahr groß diskutiert haben, Fehler auch der vorangegangenen Regierungen."

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• GrüneAnne KuraNiedersachsen · 25.06.2026

  „Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Mehr als 300 000 Wale und Delfine sterben jährlich weltweit insbesondere als Beifang der Fischerei durch Geisternetze, durch Plastikmüll, Lärm, Schifffahrt und Schadstoffe."

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• CDUHeike KoehlerNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Wal an unserer Küste angespült wird, bewegt das viele Menschen. Solche Bilder machen deutlich, wie eng das Schicksal von Walen und Delfinen mit dem Zustand unserer Meere verbunden ist. Deshalb ist es richtig, heute über den Schutz von Nordsee und Wattenmeer zu sprechen."

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• SPDNico BloemNiedersachsen · 25.06.2026

  „Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist Küstenland. Wir reden wir heute auch darüber, dass wir unsere Meere schützen wollen. Für viele Menschen da draußen ist die Nordsee ein Urlaubsziel."

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• GrüneBritta KellermannNiedersachsen · 25.06.2026

  „Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Meyer, auf See kommt es ja immer wieder zu Schadstoffunfällen, die erhebliche Risiken für die marinen Ökosysteme mit sich bringen. Gibt es da zusätzlichen Übungsbedarf? Vizepräsident Marcus Bosse: Minister Meyer wird antworten."

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• SPDThordies HanischNiedersachsen · 25.06.2026

  „Herr Dr. Kerzel, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie zeigen gerade, wie wichtig Ihnen der ökologische Zustand unserer Meere ist. Können Sie vielleicht auch noch darauf eingehen, welche Auswirkungen die Erwärmung der Meere auf das Ökosystem Meer hat? Dr."

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• SPDRüdiger KauroffNiedersachsen · 25.06.2026

  „Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Ihnen heute den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2025 vorstellen zu dürfen. Das Petitionsrecht ist ein essenzieller Bestandteil unserer Demokratie."

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• GrüneNicolas Mülbrecht BreerNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Petitionen sind keine bloßen Aktenzeichen, sie sind ein direktes Sprachrohr. Sie sind die echten, ungeschminkten Anliegen aus der Bevölkerung unseres Landes. Breiter diskutiert werden die öffentlichen Petitionen."

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• AfDHolger KühnlenzNiedersachsen · 25.06.2026

  „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2025 hat gezeigt, wie wichtig der Petitionsausschuss für unsere Demokratie ist. Bürger können sich direkt an den Landtag wenden und erwarten zu Recht, dass ihre Eingaben unabhängig und fair behandelt werden."

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• SPDAnnette SchützeNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Petitionen sind ein direkter Weg für Bürgerinnen und Bürger, sich mit konkreten Anliegen an uns als Landtagsabgeordnete zu wenden. Sie schildern in der Regel eine Lage oder einen Sachverhalt und machen Vorschläge, dass - und häufig auch was - wir verändern sollten."

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• CDUVeronika BodeNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: 315 Eingaben, also öffentliche und Einzelpetitionen, wurden im Berichtsjahr 2025 abschließend behandelt."

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• AfDStephan BotheNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich spreche zur Petition 01660/11/19 „Schülerbeförderung zwischen der Gemeinde Amt Neuhaus und dem Schulzentrum Bleckede“. Meine Damen und Herren, in Deutschland herrscht Schulpflicht, und dadurch ist der Staat hier auch in der Pflicht, gleichwertige Lebensverhältnisse für jeden Bürger - auch in diesem Bereich - herzustellen."

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• SPDPhilipp MeynNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sport stärkt - Ehrenamt wirkt“ - diesen, man kann schon sagen, weltmeisterlichen Antrag möchte ich erst einmal mit zwei Fragen starten. Frage 1: Wird Deniz Undav, unser Achimer, heute in der Startelf stehen? - Hier höre ich viel Ja, dort höre ich Nein."

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• SPDBrian BaatzschNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vorweg: Natürlich verstehen wir, dass das ein Thema ist. Es ist ein Thema für die Menschen vor Ort, wenn die Schülerinnen und Schüler sich damit befassen, wie man zur Schule kommt. Und wenn es länger dauert, ist das ein Problem. Das ist offensichtlich, und das nehmen wir auch wahr."

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• AfDOmid NajafiNiedersachsen · 25.06.2026

  „Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Glück ist es ja dieses Jahr klimatisiert hier im Landtag. Seit dem Jahr 2020 gibt es in Niedersachsen bei der IHK, bei der Industrieund Handelskammer, eine Institution namens Clearingstelle. Die Clearingstelle soll Bürokratie abbauen."

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• GrüneHeiko SachtlebenNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Es vergeht kein Plenum ohne einen populistischen AfD-Antrag. Heute ist wieder so ein Tag, an dem wir einen Antrag mit Formulierungen wie „Regulierungssucht der EU“ besprechen müssen."

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• CDUColette ThiemannNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den heutigen Antrag der AfD liest, dann wirkt er auf den ersten Blick wie ein klassischer Beitrag zur Debatte über Bürokratieabbau: weniger Strukturen, weniger Kosten, mehr Effizienz- Das ist das Narrativ."

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• SPDFrank HenningNiedersachsen · 25.06.2026

  „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Thiemann, im Wesentlichen kann ich mich Ihren Ausführungen fast anschließen. Aber ich möchte mit etwas anderem beginnen. Herr Najafi, Sie sollten sich für das, was Sie hier beantragt haben, und dafür, wie Sie hier agiert haben, schlicht schämen."

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• GrünePascal MennenNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Als Pädagoge möchte ich unbedingt eines voranstellen: Wenn Kinder und Jugendliche regelmäßig nicht zur Schule gehen, dann ist das zunächst einmal ein Problem für deren Bildungschancen - und das darf uns hier nicht egal sein."

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• CDUDr. Karl-Ludwig von DanwitzNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Schulabsentismus fängt mit Schulunlust und Schulschwänzen an und kann im nächsten Schritt zur Schulverweigerung führen."

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• SPDKarola MargrafNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Stellen Sie sich eine Jugendliche vor, bei der aus einem Fehltag zwei werden, aus zwei Tagen eine Woche, und irgendwann traut sie sich gar nicht mehr in die Schule, weil die Lücken zu groß, die Scham zu stark, die Probleme zu Hause oder im Kopf zu belastend werden."

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• GrüneMichael LühmannNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Nun zum Sport und zum Ehrenamt. Auch wenn das Ehrenamt viel mehr umfasst, fokussiere ich heute den Sport. Sport bewegt Ehrenamt und Ehrenamt den Sport. Daher zunächst mein Dank den Ehrenamtlichen, an Sportbünde, Verbände, Vereine."

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• CDULara EversNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines steht für uns außer Frage: Ohne die vielen Ehrenamtlichen in unseren Sportvereinen würde Niedersachsen nicht funktionieren."

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• CDUMelanie ReineckeNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über die Energiewende sprechen, dann sprechen wir häufig über Windräder, Stromtrassen, Wasserstoff oder den Netzausbau. Viel zu selten sprechen wir über das, was all diese Projekte überhaupt erst möglich macht, nämlich die Logistik dahinter."

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• GrüneStephan ChristNiedersachsen · 25.06.2026

  „Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist es ein hoch relevantes Thema für unser Land; Frau Reinecke hat es gerade schon gesagt."

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• CDUChristoph PlettNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag, der eigentlich nichts Neues fordert - im Gegenteil! Wir sprechen über die konsequente Anwendung geltenden Rechts."

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• GrüneDjenabou Diallo HartmannNiedersachsen · 25.06.2026

  „Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Dieser TOP behandelt ein Thema, das uns alle angeht: der Kampf gegen Antiziganismus. Ja, das geht uns alle an, denn Sinti und Roma leben seit Jahrzehnten in der Mitte unserer Gesellschaft."

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• SPDUlrich WatermannNiedersachsen · 25.06.2026

  „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Verlauf der Debatte und die Zwischenrufe dienen dem Thema gar nicht. Vielleicht kann ich Sie ja mal abholen, indem wir uns angucken, über was wir hier eigentlich reden. Ich glaube, da wird sehr viel durcheinandergebracht."

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• CDUMartina MachullaNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Franz vom Verband der Sinti, den ich hier herzlich begrüßen möchte! Es gibt leider viel zu oft Debatten in diesem Haus, bei denen ich mich frage: Worum geht es eigentlich? Geht es hier wirklich um Menschen, oder geht es doch wieder vor allem nur um neue Strukt"

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• AfDPeer LilienthalNiedersachsen · 25.06.2026

  „Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Diallo Hartmann, man kann wirklich alles behaupten. Aber dass Sie in Niedersachsen Vorreiter sind, das ist einfach nur falsch. Sie beziehen sich hier auf einen Bericht, der sechs Jahre alt ist. Die Kommission hat diesen Bericht schon vor sechs Jahren vorgelegt und hatte da schon fast zwei Jahre getagt."

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• SPDConstantin GroschNiedersachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere Davina Cordua: „Man sah mir meine Fremdartigkeit an. Selbst im Winter, wenn die Hautfarbe der anderen Kinder zu einem blassen Rosa wurde, verlor meine Haut ihren sonnengebräunten Teint nicht. Als ich in die Schule kam, nannten sie mich Zigeunerin."

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• BSWLutz RichterSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über eine Kultur des Arguments sprechen, dann sollten wir zum Abschluss nicht über Probleme sprechen. Wir sollten darüber sprechen, wie Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode – 31. Sitzung 25. Juni 2026 13 wir unsere Demokratie stärker machen können."

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• CDUSören VoigtSachsen · 25.06.2026

  „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Für eine Kultur des Arguments – Mehr Demokratie wagen !“, zumindest der Titel passt in unsere Zeit. Denn wir erleben nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch hier im Parlament eine zunehmende Verhärtung der Positionen."

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• AfDAlexander WiesnerSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete n! Demokratie lebt vom Widerspruch und dem Streit um die beste Lösung, nicht nur hier im Parlament, sondern überall : auf der Straße, in Vereinen und in der Familie. Lebendige Demokratie bedeutet, sich auszutauschen und Widerspruch zu ernten."

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• SPDLaura StellbrinkSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine Klinik ihre Geburtshilfe schließt, dann ist das für die Menschen vor Ort eine einschneidende Entscheidung – ein emotionales Thema. Es geht um werdende Mütter und um sichere Geburten. Mit solchen Entscheidungen gehen Ängste einher."

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• AfDRoberto KuhnertSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorfall an der Oberschule in Schleife, von dem ich in einer der letzten Plenarsitzungen berichtete, wird Ihnen sicher noch in Erinnerung sein."

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• AfDMartina JostSachsen · 25.06.2026

  „Der Wähler wird entscheiden!) Präsident Alexander Dierks: Das war Frau Kollegin Stellbrink für die SPD -Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜ- NEN ergreift nun Kollege Lippmann das Wort. Bitte, Herr Kollege."

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• AfDJan-Oliver ZwergSachsen · 25.06.2026

  „Herr Kollege Lippmann, ich habe eine ganz praktische Frage. War es vielleicht trotzdem gut für die Schlachtbetriebe, dass der Antrag durchgegangen ist? Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Herr Zwerg, wenn Sie mir soeben zugehört haben, dann wissen Sie, was ich zu dieser Abstimmung gesagt habe und was ich davon halte."

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• BSWUlf Günter LangeSachsen · 25.06.2026

  „Herr Kollege Lippmann, da wir über Argumente sprechen: Erklären Sie uns doch bitte einmal, warum die Fraktion BÜNDNISGRÜNE eine Pressemitteilung herausgegeben hat, bevor über den Antrag abgestimmt wurde, in der stand, dass der Antrag abgelehnt wird."

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• AfDHeiko GumprechtSachsen · 25.06.2026

  „Das ist ja ein Theater! Da sind wir aber gespannt! – Weitere Zurufe) Präsident Alexander Dierks: Ich habe gestern schon mehrmals darauf hingewiesen: Es gibt genug Instrumente, die unsere Geschäftsordnung zulässt, um hier eine Auseinandersetzung zu führen."

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• LinkeSusanne SchaperSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sorgen der Menschen in Kamenz sind nachvollziehbar. Wenn eine Geburtsstation schließt, werden die Wege für Schwangere und ihre Familien länger. Wir reden über längere Fahrzeiten, in diesem Fall von 40 Minute n, mit dem eigenen Auto. Wer kein Auto hat, muss schon deutlich früher los."

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• BSWNico RudolphSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es wird hier wohl keine großen Meinungsverschiedenheiten darüber geben, dass, wenn Deutschland Teil dieser EU und größter Nettozahler ist, Sachsen möglichst hohe Förderungen aus EU -Geldern erhalten sollte und über die Verwendung frei entscheiden können muss ."

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• BSWJens Hentschel-ThörichtSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Antwort der Staatsregierung auf unsere Kleine Anfrage „Beteiligung des Freistaates Sachsen am Aufbau eines nationalen digitalen Lagebildes für den Bevölkerungsschutz“ liest, könnte man beruhigt sein. Sachsen ist Mitglied im Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz."

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• AfDDr. Joachim Michael KeilerSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Mehr Demokratie wagen – das war das Motto der Regierungserklärung von Will y Brandt im Oktober 1969. Dieses Motto stand am Ende der großen Koalition von CDU und SPD. Die Bonner Lage haben wir aktuell nicht mehr. Es kamen einige Parteien hinzu."

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• SPDSophie KochSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Kollege Hentschel-Thöricht! Ja, digitaler Bevölkerungsschutz hat mit Sicherheit eine wachsende Bedeutung . Strukturierte und abgestimmte Vorgehen in Lagen sind definitiv unfassbar wichtig. Doch zu Ihrem Antrag, den Sie h ier vorlegen, habe ich noch einige Fragen ."

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• AfDThomas ThummSachsen · 25.06.2026

  „Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren ! J a, Frau Kollegin Koch, Sie haben es erwähnt. Sie sprachen nämlich davon, dass der Nettosteuerzahler Deutschland mit 13 Milliarden Euro der Mitgliedsstaat ist, der das meiste Geld in den europäischen Haushalt einzahlt und am Ende ein Defizit von diesen 13 Milliarden Euro hat."

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• CDUMarko SchiemannSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube, wer sich im Vorfeld mit den Entwicklungen des Mehrjährigen Finanzrahmens befasst hat, weiß, dass es jetzt wirklich um die Wurst geht. So könnte man das volkstümlich benennen."

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• AfDMartin BraukmannSachsen · 25.06.2026

  „Sommer ist da draußen!) Wir müssen unseren Planeten und unser Europa umbauen. Dazu gehört natürlich auch die Wirtschaft. Mehrere europäische Länder haben sich hier für auf den Weg gemacht , auch die Sächsische Staatsregierung."

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• LinkeStefan HartmannSachsen · 25.06.2026

  „Wir reden heute über einen Antrag zu den SPNV-Trassenpreisen nach dem EuGH -Urteil – und damit über die Frage, wer die Zeche für ein verfehltes System der Schienenfinanzierung bezahlt: der Bund, die Deutsche Bahn oder am Ende doch wieder die Länder und die Fahrgäste."

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• AfDMike MoncsekSachsen · 25.06.2026

  „So ist es! Da hat er recht!) Dabei hält die EU unentwegt am Subsidiaritätsprinzip fest, vor allem in den Sonntagsreden. Dinge sollen nah an den Bürgern entschieden werden – das ist ein Grundpfeiler des Maastricht -Vertrags von 1992 gewesen."

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• CDUJan LöfflerSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen lieben Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren ! „Keine Zerschlagung von Denkmalschutz und Archäologie“ – so überschreiben die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNISGRÜNE diese Debatte. Ein starkes Wort."

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• AfDThomas KirsteSachsen · 25.06.2026

  „Geschätzter Herr Präsident ! S ehr geehrte Damen und Herren! Das Sächsische Landesamt für Denkmalpflege wurde vor mehr als 100 Jahren gegründet und ist damit ein es der ältesten Ämter in Deutschland ."

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• BSWRalf BöhmeSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der GRÜNEN hat dankenswerterweise die Initiative ergriffen, dem akuten Bedarf an einer Debatte über die Zukunft des Denkmalschutzes in Sachsen gerecht zu werden."

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• SPDAlbrecht PallasSachsen · 25.06.2026

  „Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit, erneut ans Pult zu treten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verschiedene Themen werden in der Debatte um die Weiterentwicklung des Denkmalschutzes angeschnitten und ich will sie kurz aus SPD -Sicht umreißen. Erstens, der Umgang mit regionalen und lokalen Denkmalen."

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• LinkeLuise Neuhaus -WartenbergSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine Staatsregierung tief in die Strukturen von Denkmal - pflege und Archäologie eingreifen will, muss sie zuerst eine Frage beantworten: Welches Problem soll damit eigentlich gelöst werden? Wir finden, dass genau diese Antwort bisher fehlt. Statt Klarheit erleben wir Verunsicherung ."

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• CDUIngo FlemmingSachsen · 25.06.2026

  „Vielen Dank, Herr Präsident . Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Wir haben gestern im Plenum bereits besprochen, wie wichtig die Programmlinie LEADER für die Förderung und Entwicklung des Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode – 31. Sitzung 25. Juni 2026 37 ländlichen Raumes ist. Das ist ein Programm, das mit maßgeblichen Mitteln der EU finanziert wird."

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• AfDHolger HentschelSachsen · 25.06.2026

  „Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Frau Staatsministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Mit der Änderung des Förderungsprogramms „Familienwohnen “ wurden sowohl die Fördervoraussetzungen – zum Beispiel Einkommensgrenzen, zusätzliche KfW - Darlehen – als auch die Konditionen variabler Zinssätze, je nach Voraussetzung, verändert."

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• BSWEric ReckeSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrte r Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März legt offen, wie fragil die Finanzierung des Systems ist, auf das Hunderttausende Menschen in Sachsen täglich angewiesen sind."

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• LinkeJuliane NagelSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Oh-Rufe AfD) Auch ich möchte auf das Thema Kinder und Jugendliche eingehen, aber lassen Sie mich bitte grundsätzlicher beginnen: Die letzten Jahre, ja, Jahrzehnte sind von einer fortschreitenden Radikalisierung der Debatte über Flucht und Sächsischer Landtag 8"

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• LinkeNam Duy NguyenSachsen · 25.06.2026

  „Herr Präsident ! Meine Damen und Herren! Ein kleines Gedankenexperiment : Stellen Sie sich alle mal vor, Sie sind 19 Jahre alt und vor dem Regime Irans geflohen, das erst Anfang diese s Jahres Zehntausende Demonstrant /-innen einfach niederschießen ließ. Nach mitunter Jahren von Unsicherheit und Flucht erreichen Sie endlich Europa, Sie kommen nach Sachsen."

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• CDURonald PohleSachsen · 25.06.2026

  „Herr Präsident ! Ich bin im fortgeschrittenen Alter und der Kollege war so schnell fertig, dass ich gar nicht so schnell vorkommen konnte. Sehr geehrter Herr Präsident ! S ehr geehrte Damen und Herren! Liest man den vorliegenden Antrag der Linken, bestätigt sich einmal mehr die Auffassung, dass man Realitäten durchaus gegens ätzlich wahrnehmen kann , und di"

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• AfDJonas DünzelSachsen · 25.06.2026

  „Doch, genau das will ich sagen, weil das die Realität in Deutschland ist, vor der Sie immer die Augen verschließen. Das ist CDU -Politik. All das, was ich gerade aufgezählt habe, wird die AfD spätestens im Jahr 2029 in Sachsen ändern , ab Herbst schon in Sachsen-Anhalt , wenn Ulrich Siegmund Ministerpräsident ist, weil weder die Sachsen noch die Sachsen -An"

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• CDUPeter Wilhelm PattSachsen · 25.06.2026

  „Halten Sie es nicht für unverschämt zu behaupten, eine Milliarde oder gar hundert Milliarden Euro seien für Straftäter in Sachsen ausgegeben worden? So etwas Verlogenes wollen Sie doch bitte hier nicht der Öffentlichkeit darstellen und in Ihren Protokollen festgehalten wissen."

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• AfDSebastian WippelSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte gern von dem Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen. Es geht um den Redebeitrag von Herrn Staatsminister Schuster. Wir haben festgestellt, dass quasi alles das, was Sie jetzt als große Errungenschaften verkaufen, Dinge sind, die wir Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode – 31. Sitzung 25."

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• CDUKay RitterSachsen · 25.06.2026

  „Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk baut Häuser. Es installiert die Wärmepumpe. Es wartet Maschinen in unseren Unternehmen und sorgt dafür, dass Wasser aus dem Hahn kommt, die Heizung funktioniert und die Energiewende nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt wird. Kurz gesagt: Das Handwerk hält Sachsen am Laufen."

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• SPDHenning HomannSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir legen heute im Sächsischen Landtag einen Aktionsplan für das sächsische Handwerk vor. Das ist nicht irgendeine Branche, sondern das ist ein Kernbestandteil unserer sächsischen Wirtschaft. Hier geht es um 54 000 Unternehmen und über 280 000 Beschäftigte."

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• AfDMario BegerSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich kommt auch von den Regierungsfraktionen ein Lebenszeichen zum Thema Handwerk. Was für ein Wunder! Wir hatten hier im Hohen Haus schon fast die Befürchtung, völlig allein für unsere Handwerker kämpfen zu müssen."

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• BSWProf. Dr. Jörg ScheibeSachsen · 25.06.2026

  „Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete n! Unsere Handwerksbetriebe , und zwar bundesweit, stehen vor enormen Herausforderungen. Es ist ein verschärfter Fachkräfte - und Auszubildendenmangel zu verzeichnen."

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• AfDDoreen SchwietzerSachsen · 25.06.2026

  „Des Weiteren wurden Veranstaltungen durchgeführt , zu denen die CDU dann das Oberlausitzer Klinikum eingeladen hat. Es wurde noch nicht einmal die Initiative dort hin eingeladen. Die haben ihre Rückschlüsse daraus gezogen. Wenn man die Kreisräte sieht, wie sie miteinander gearbeitet haben , das war eine gute Zusammenarbeit."

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• CDUDaniela KugeSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Frau Schwietzer, ich finde es sehr interessant, dass Sie ausgerechnet die Geburtshilfe in Kamenz hier in die Debatte einbringen. Ich finde es zudem wichtig zu erwähnen, dass es zu diesem Thema am 28.05.2026 ei ne Anhörung vor Ort im St. Johannes Krankenhaus in Kamenz gab."

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• BSWRonny KupkeSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen beim Thema Kamenz nicht nur über eine Geburtsstation. Wir sprechen über die Zukunft der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum."

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• AfDJörg UrbanSachsen · 25.06.2026

  „Vielen Dank, Herr Präsident. Von Frau Schaper wurde gerade der Vorwurf geäußert, dass die AfD für Privatisierung wäre. Ich erlaube mir kurz den Blick zurück auf die Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass wir die Privatisierung im Krankenhausbereich haben, zu werfen."

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• AfDKatja DietzSachsen · 25.06.2026

  „Sicherlich war Kamenz jetzt dieser Aufhänger. Aber was passiert denn im Land – landauf, landab? Es schließen regelmäßig Geburtenstationen. Spätestens dann, wenn das unsägliche GKV -Beitragssatzstabilisierungsgesetz und diese Krankenhausreform in Kraft trete n, werden in Sachsen noch weitere Geburtskliniken schließen."

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• SPDGerald EisenblätterSachsen · 25.06.2026

  „Danke, Herr Präsident. Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass der Maßstab von 500 Geburten gar nicht Planungsgrundlage in der sächsischen Krankenhausplanung ist? Katja Dietz, AfD:"

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• CDURonny WähnerSachsen · 25.06.2026

  „Beim Bevölkerungs - und Katastrophenschutz gilt ein einfacher Grundsatz: In einer Krise müssen die richtigen Informationen schnell dort ankommen, wo Entscheidungen getroffen werden. Je komplexer die Lage wird, desto wichtiger wird deshalb die digitale Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen. Das ist unstrittig."

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• AfDLars KuppiSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sobald das Wort „digital “ auftaucht, und noch in Verbindung mit Schnittstellen, wird es für den Nichtfachmann kompliziert. Aber das sind die beiden tragenden Elemente in diesem Antrag."

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• LinkeRico GebhardtSachsen · 25.06.2026

  „Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Beim Lesen des Antrags sind mir einige Fragen gekommen. Ich stelle sie einfach mal , v ielleicht fördert das ja die Kultur des Arguments, die heute Vormittag so vehement von den antragstellenden Fraktionen eingefordert wurde."

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• CDUAndreas NowakSachsen · 25.06.2026

  „Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt sehr selten vor, dass ich hier vorn stehe und Frau Meier in fast allen Dingen zustimme. Über d as mit dem Fax müssen wir noch einmal reden, aber sicherlich ist es hilfreich, wenn wir auch parlamentarisch an der Stelle Rückenwind geben."

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• AfDT obias KellerSachsen · 25.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine neue nationale Regelung gegen EU - Recht verstößt. Und wieder einmal folgt auf ein Urteil in Luxemburg prompt ein Antrag der GRÜNEN."

  Protokoll 8/31 (PDF) ↗
• CDUMartina MachullaNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wenn man den vorliegenden Antrag der AfD liest, könnte man den Eindruck gewinnen, die niedersächsischen Schlösser und Burgen hätten vor allem ein Verwaltungsproblem. Ich glaube aber, dass das eigentliche Problem an einer völlig anderen Stelle liegt."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• SPDJan SchröderNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Flucht eines Strafgefangenen, noch dazu eines verurteilten Mörders, ist ohne Frage ein hochgradig ernster Vorgang, ohne Wenn und Aber. Es ist völlig verständlich und legitim, dass ein solches Ereignis die Menschen in unserem Land besorgt und tiefe Fragen aufwirft."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• AfDDennis JahnNiedersachsen · 24.06.2026

  „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal vielen Dank, Herr Schröder. Sie haben schon einiges aus meiner Rede übernommen bzw. selber geschrieben. Ich würde in den gleichen Tenor einstimmen. Ein wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung verurteilter Straftäter verlässt im Rahmen einer Vollzugslockerung die Justizvollzugsanstalt."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• GrüneVolker BajusNiedersachsen · 24.06.2026

  „Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einem Mörder und verurteilten Sexualstraftäter ist die Flucht gelungen. Das ist ein ernsthafter, ein schwerwiegender Vorgang, und das ist - auch wenn er inzwischen gefasst wurde - etwas, das uns alle nachdenklich macht. Das hört man hier auch heute Morgen wieder."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• CDUCarina HermannNiedersachsen · 24.06.2026

  „Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Frau Innenministerin, Sie werden sich an den letzten Plenarabschnitt im Mai erinnern."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• GrünePippa SchneiderNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir nach so vielen Debatten zum Hochschulgesetz heute endlich die große Novelle ins Plenum einbringen können. Wir fassen Dreiviertel aller Paragrafen an - das haben wir schon gehört - und starten damit die größte Reform seit 25 Jahren."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• AfDJürgen PastewskyNiedersachsen · 24.06.2026

  „Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Keine Sonderregeln für Überreiche: Erbschaftsteuer gerechter gestalten“ - na dann! Die Verbotspartei hat wieder etwas gefunden, was sie verbieten möchte: Überreichtum. „Überreichtum“ - das klingt nach einer Krankheit, die man heilen möchte."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• CDUUlf ThieleNiedersachsen · 24.06.2026

  „Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es war ja zu vermuten, dass sich die Aktuelle Stunde der Grünen auf das Papier der norddeutschen Finanzminister beziehen würde. Es gibt übrigens ein ganz ähnliches sogenanntes Eckpunktepapier zur Erbschaftsteuer aus SPD-Kreisen, das kürzlich veröffentlicht wurde."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• SPDDr. Dörte LiebetruthNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als SPD-Fraktion wollen die Erbschaftsteuer gerechter gestalten. Klar ist gleichzeitig: Die neue Regelung muss verfassungsgemäß sein. Noch in 2026 will das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde zur Erbschaftsteuer entscheiden."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• CDUReinhold HilbersNiedersachsen · 24.06.2026

  „Vielen Dank für das Zulassen dieser Zwischenfrage. Ich komme noch einmal auf die Unternehmensbesteuerung zurück. Sie waren ja gerade schon bei den Wohnungen, aber ich habe mich noch zu den Unternehmen gemeldet."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• AfDOmid NajafiNiedersachsen · 24.06.2026

  „Frankreich hat ein recht ähnliches Militärbudget - mit dem Unterschied, dass deren Heer einsatzbereit ist. (Marie Kollenrott [GRÜNE]: Was soll das?) Unsere Aufgabe ist es, meine Damen und Herren, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, nicht aber, uns bis an die Zähne für Angriffskriege zu bewaffnen."

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• SPDJulius SchneiderNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es hervorragend, dass Frau Hermann in der zweiten Hälfte ihrer Rede auch auf den Gesetzentwurf eingegangen ist."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• GrüneNadja WeippertNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Frau Hermann, wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, zeigen immer drei Finger auf einen zurück."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• CDUCindy LutzNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wenn ein Wissenschaftsminister eine Hochschulgesetznovelle in die Tradition einer Oppermann-Reform stellt, dann ist das ein hoher Anspruch. Denn die Reform von 2002 hat die Hochschulsteuerung in Niedersachsen grundlegend verändert; das muss man auch anerkennen."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• SPDDr. Silke LesemannNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Vielen Dank an Minister Mohrs für die Einbringung der Hochschulgesetznovelle. Mit ihr wird viel Liegengebliebenes aufgearbeitet, um unsere Hochschulen in Niedersachsen zukunftsfest zu machen. Ich freue mich, dass Frau Lutz eine grundsätzliche Zustimmung und eine konstruktive Mitarbeit signalisiert hat."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• AfDJessica SchülkeNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Zusammen mit dem neuen 10 Millionen Euro teuren Slogan der Landesregierung „Niedersachsen. Das ist groß!“ kommt jetzt auch endlich die lang angekündigte große Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes, kurz: NHG."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• GrüneStephan ChristNiedersachsen · 24.06.2026

  „Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD versucht einmal mehr, ein Schreckgespenst an die Wand zu malen, und baut auf heftigen Widerspruch."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• SPDChristoph BratmannNiedersachsen · 24.06.2026

  „Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Luftfahrt ist in Niedersachsen ein großes Thema, nicht nur zur demnächst beginnenden Urlaubszeit. Und manches, was in diesem Antrag gefordert wird, ist auch gar nicht so abwegig, muss man ganz klar sagen."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• CDUColette ThiemannNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Niedersachsen ein Luftfahrtland ist, ist unstreitig. Die dortigen Beschäftigten entwickeln Zukunftstechnologien, sichern Wertschöpfung, schaffen Innovationen und sorgen dafür, dass Niedersachsen auch künftig ein wettbe- Niedersächsischer Landtag - 19. Wahlperiode - 94. Plenarsitzung am 24."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• SPDFrank HenningNiedersachsen · 24.06.2026

  „Vielen Dank, Frau Hopmann. Was glauben Sie denn, welches Ziel wir mit diesem Entschließungsantrag verfolgen? Selbstverständlich wird es zu Änderungen kommen, weil wir, wie mit jedem Entschließungsantrag, eine politische Initiative entfalten und unsere Landesregierung natürlich mit im Boot ist."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• CDULaura HopmannNiedersachsen · 24.06.2026

  „Vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen, sehr geehrter Herr Kollege. Vor dem Hintergrund, dass Entschließungsanträge keine rechtliche Verbindlichkeit herstellen: Können Sie zusagen, dass es hier einen Gesetzesvorschlag Ihrer Fraktion oder der Landesregierung geben wird? Frank Henning (SPD):"

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• GrüneHeiko SachtlebenNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute abschließend den EA zu fairem Erbbaurecht auf der Tagesordnung. Und das ist gut so, denn die Menschen draußen im Land, die von den Erbbauregeln betroffen sind, haben es verdient und können von uns erwarten, dass wir im politischen Raum die Sache endlich so regeln, dass sie wieder i"

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• CDUChristian FrölichNiedersachsen · 24.06.2026

  „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Herr Henning, ich finde es schwierig, jemandem, der eine andere, differenzierte Meinung hat, fehlendes Engagement für die Bürger und für die Betroffenen zu unterstellen. Das wird der Sache nicht gerecht. Insofern bin ich von Ihren Ausführungen etwas enttäuscht."

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• SPDBrian BaatzschNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Antrag komme, möchte ich an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass dies die letzte parlamentarische Initiative unseres verstorbenen Kollegen Dennis True war."

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• CDUThomas UhlenNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann den Menschen nur vor den Kopf gucken. Bei KI muss man aber auch hineingucken, weil die Large Language Models mit den verschiedensten Informationen trainiert werden, die im Internet verfügbar sind und dazu führen, dass wir manchmal gar nicht mehr genau wissen, was alles vorher in den Trich"

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• AfDJens-Christoph BrockmannNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eines klarstellen: Der Schutz von Kindern im digitalen Raum ist eine wichtige Aufgabe. Niemand wird bestreiten, dass soziale Medien Risiken mit sich bringen. Die Frage ist also nicht, ob wir Kinder schützen wollen, die Frage ist, wie wir das tun wollen."

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• GrüneDetlev Schulz-HendelNiedersachsen · 24.06.2026

  „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Veränderungen unserer Gesellschaft durch KI sind rasant und ein allgegenwärtiges Thema. Auch der Journalismus steht zwangsläufig Vorteilen und Risiken dieser Technik gegenüber. KI kann zweifelsohne auch für Journalistinnen und Journalisten ein hilfreiches Werkzeug sein."

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• GrünePascal MennenNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sind ja alle gerade mehr oder weniger im Fußball-Freudentaumel. Ich erinnere mich noch ganz gut an das Sommermärchen 2006."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• CDULukas ReinkenNiedersachsen · 24.06.2026

  „Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage, die wir ja auch gestern schon sehr ausführlich diskutiert haben, wenn auch nicht mit mir, sondern mit meinem Kollegen Herr Fühner."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• SPDThore GüldnerNiedersachsen · 24.06.2026

  „Vielen Dank, Herr Fühner. Ich glaube, wir haben auch andere Stellungnahmen lesen können. In der Tat haben wir uns der Frage, wie wir mit Handys in Schulen umgehen, genähert, weil wir gemerkt haben, dass es gewisse Unsicherheiten in den Schulen gibt. Wir haben eine Präzisierung. Wir haben einen gesetzlichen Rahmen, nämlich das Niedersächsische Schulgesetz."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• AfDHarm RykenaNiedersachsen · 24.06.2026

  „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder besprechen wir drei Tagesordnungspunkte gemeinsam. Schauen wir mal, wo hier der gemeinsame Nenner besteht. Es ist der Wunsch nach mehr Medienkompetenz für Schüler, würde ich sagen. Seit Jahren existiert der niedersächsische Orientierungsrahmen Medienbildung."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• CDUChristian FühnerNiedersachsen · 24.06.2026

  „Vielen Dank, Herr Kollege Güldner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprechen von Vertrauen in die Schulleitung und sagen, die können das selber regeln."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• CDUJens NackeNiedersachsen · 24.06.2026

  „Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Können Sie mir kurz erläutern, warum Sie als nicht zuständige Ministerin hier jetzt das Wort ergreifen, während der zuständige Ministerpräsident draußen im Vorraum am Kaffeetrinken ist? Melanie Walter, Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung: Wir als Niedersächsische Landesregi"

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• SPDTim Julian WookNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand von uns würde ein Kind allein in einen Raum voller Fremder schicken, in dem jeder nur eines will: dass es so lange wie möglich bleibt. Im Netz tun wir genau das jeden Tag. Denn die Wahrheit ist: Soziale Medien sind nicht für Kinder gemacht."

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• SPDSebastian PennoNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal: Ich finde es spannend, dass Sie, Frau Schülke, in der abschließenden Beratung angefangen haben, Fragen zu beantworten, die wir schon im Ausschuss hätten besprechen können. Unsere Ausschussberatung haben Sie ja auch angesprochen."

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• GrüneEva ViehoffNiedersachsen · 24.06.2026

  „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD erweckt den Eindruck, dass wir in unseren historischen Liegenschaften ein strukturelles Defizit haben, das eigentlich nur durch eine zentrale Schlösserverwaltung zu beheben ist. Dieser Darstellung müssen wir entschieden widersprechen."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• AfDStephan BotheNiedersachsen · 24.06.2026

  „Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Brandanschlag auf das Umspannwerk in Reutlingen und der damit verbundene zeitweise Stromausfall in ca. 7 600 Haushalten Anfang dieses Monats hat erneut gezeigt, dass endlich Schluss sein muss mit der Verharmlosung des Linksund Klimaterrorismus."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• SPDSebastian ZinkeNiedersachsen · 24.06.2026

  „Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt sie, die richtig guten Märchen - auch aus Niedersachsen. Märchen sind früher dadurch entstanden, Niedersächsischer Landtag - 19. Wahlperiode - 94. Plenarsitzung am 24. Juni 2026 8064 dass man Geschichten immer und immer wieder erzählt und weitererzählt hat."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• GrüneMarie KollenrottNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Die AfD-Fraktion möchte sich ja aber auch gar nicht thematisch auseinandersetzen, sondern, wie schon gesagt wurde, gerne agitieren und für Aufregung sorgen. Wir fühlen uns von diesem Antrag jedenfalls auch terrorisiert."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• CDUAndré BockNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das, was wir gerade gesehen haben, erleben wir bei diesen Debatten häufig. Das habe ich auch in der Rede im Januar zu diesem Antrag bereits deutlich gemacht."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• CDUHartmut MoorkampNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Deutschland und seine Bündnispartner müssen für ihre Verteidigungsfähigkeit nachhaltig mehr machen und diese stärken."

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• SPDMatthias ArendsNiedersachsen · 24.06.2026

  „Danke. - Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines ist uns allen klar: Unsere niedersächsischen Häfen haben zentrale Bedeutung. Sie haben zentrale Bedeutung für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze, für die Energiewende, für die Versorgungssicherheit und selbstverständlich auch für die Handlungsfähigkeit des deutschen Militärs."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• AfDDelia KlagesNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Art und Weise, wie wir mit unseren Verstorbenen umgehen, sagt unheimlich viel über eine Gesellschaft aus. Denn dabei geht es nicht allein um Recht, um Verwaltung oder um Zuständigkeiten. Es geht um Abschied, es geht um Trauer, es geht um Erinnerung."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• SPDClaudia SchüßlerNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klages, vieles, was Sie gesagt haben, ist sicherlich richtig. Der Tod gehört zum Leben. Das wissen wir alle. Und trotzdem weichen sehr viele Menschen diesem Thema gerne aus, weil der Tod eben sehr häufig von Themen wie Krankheit, schmerzlichem Verlust und Trauer begleitet wird."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• CDUSophie RamdorNiedersachsen · 24.06.2026

  „Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das uns alle berührt: den Umgang mit dem Tod und die Art und Weise, wie wir in unserer Gesellschaft Abschied nehmen wollen. Der Tod eines geliebten Menschen gehört zu den schwersten Momenten im Leben."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• SPDJörn DomeierNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Scheine oder Steine - so haben es, ganz platt, Hochglanzbroschüren und Werbeversprechen gesagt, wenn es um die Immobilienrente geht. In diesen Broschüren sieht das alles wunderbar aus: Man wohnt zuhause, bekommt Geld für einen Teil seines Hauses und kann damit Angehörigen etwas Gutes tun oder sich selbst einfach etwas gönnen."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• CDUKatharina JensenNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen immer noch der größte Traum, ihr Lebenswerk. Wer ihn sich heute noch erfüllen kann, ist zumeist bereit, lange dafür zu arbeiten, viel zu sparen und auf einiges im Leben zu verzichten."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• AfDHolger KühnlenzNiedersachsen · 24.06.2026

  „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für viele Menschen ist das Eigenheim eine Lebensleistung, das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit, von Sparsamkeit und Selbstverantwortung. Doch immer mehr ältere Menschen geraten heute in eine schwierige Lage. Die Rente reicht kaum aus, und insbesondere die Pflegekosten belasten viele Familien erheblich."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• GrüneChristian SchroederNiedersachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Menschen in Niedersachsen haben ihr Leben lang ihr Haus, ihre Wohnung abbezahlt. Sie haben viel dafür gearbeitet, und trotzdem reicht die Rente im Alter nicht für den Alltag und schon gar nicht für die anstehenden Reparaturen aus. Niedersächsischer Landtag - 19. Wahlperiode - 94."

  Protokoll 19/94 (PDF) ↗
• AfDJörg UrbanSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Kraushaar! „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Das galt nicht nur für Ihren einstigen Kollegen, den Staatsminister für Infrastruktur Johann Wolfgang von Goethe, d as gilt auch für mich."

  Protokoll 8/30 (PDF) ↗
• CDUIngo FlemmingSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der ländliche Raum ist nicht einfach das Gegenstück zu unseren größeren Städten. Er ist – und das ist der einzige Punkt, in dem ich Ihnen, Herr Kollege Urban, aus Ihrer Rede recht gebe – das Herz, das Rückgrat und einer de r Zukunftsräume unseres Freistaates Sachsen."

  Protokoll 8/30 (PDF) ↗
• AfDJan-Oliver ZwergSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Es war bisher eine interessante Runde, teilweise auch sehr lustig, das muss ich sagen. Ich stelle fest, werte Kollegen der CDU -Fraktion, dass Sie aus dem Dilemma nicht so richtig herauskommen. Der Nasenring ist eine Zuspitzung, aber letzten Endes läuft es doch darauf hinaus."

  Protokoll 8/30 (PDF) ↗
• BSWUta KnebelSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist auch Wirtschaft, nicht nur Menschen. Deshalb möchte ich mehr auf das Thema Wirtschaft eingehen. Es ist ein komplexes Thema. Wir könnten darüber Stunden sprechen. Die Redezeit würde aber nicht ausreichen. Deshalb werde ich irgendwann abrupt abbrechen müssen."

  Protokoll 8/30 (PDF) ↗
• SPDAlbrecht PallasSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sicherheit als die Abwesenheit von Gefahren und das Vertrauen in das eigene Wohlbefinden ist ein menschliches Grundbedürfnis. Die Gewährleistung von größtmöglicher Sicherheit ist eine Kernaufgabe unseres demokratischen Rechtsstaates."

  Protokoll 8/30 (PDF) ↗
• LinkeStefan HartmannSachsen · 24.06.2026

  „Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! „D er ländliche Rau m – Starke Regionen für Menschen und Wirtschaft in Sachsen “ – der Titel Ihrer Fachregierungserklärung setzt einen hohen Anspruch. Ja, der ländliche Raum ist für viele Menschen bewusst gewählte Heimat – mit starkem Engagement und viel Ehrenamt."

  Protokoll 8/30 (PDF) ↗
• fraktionslosMatthias BergerSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Privileg desjenigen, der hier dabeisitzt und quasi das letzte Wort hat, ist, dass er keine Rede schreiben muss, sondern darauf Bezug nehmen kann, was transportiert worden ist. Gestatten Sie mir einfach ein paar spontane Bemerkungen."

  Protokoll 8/30 (PDF) ↗
• AfDMartina JostSachsen · 24.06.2026

  „Herr Berger, jetzt kann ich leider keine Frage mehr stellen, weil ich irgendwie zu spät zugeschaltet worden bin. Als Kurzintervention möchte ich das einmal so formulieren, einfach aus der Enquetekommission heraus: Frau Knebel hat es eindringlich angemahnt und Sie jetzt auch noch einmal."

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• CDUDaniela PfeiferSachsen · 24.06.2026

  „Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Mein Kollege Flemming hat bereits dargestellt, was in den vergangenen Jahrzehnten erreicht und aufgebaut worden ist. Ich möchte heute den Blick nach vorn richten, denn der ländliche Raum ist nicht nur ein wicht iger Teil unserer Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode – 30."

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• AfDThomas ThummSachsen · 24.06.2026

  „Herr Lippmann, ich möchte darauf natürlich reagieren und ich sage Ihnen mal ganz offen und ehrlich: Seit 36 Jahren erfolgt Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode – 30. Sitzung 24. Juni 2026 68 die Wahlsichtwerbung in Zuständigkeit der Kommune. Sie wollen jetzt in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen. Sie schaffen mehr Bürokratie."

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• LinkeSusanne SchaperSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erst einmal vielen Dank an Herrn Dr. Eppinger und auch in Richtung der Sozialdemokratie für die sachliche Debatte . Ich freue mich, dass wir hier über so eine Einigkeit haben."

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• CDUDr. Sven EppingerSachsen · 24.06.2026

  „Liebe Kollegen! Wir beginnen mit dem Buchstaben F. (Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage) Wurde ein anwesendes Mitglied des Landtags nicht aufgerufen? – Ich stelle fest, dass das nicht der Fall ist, und übergebe an Herrn Präsidenten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, wir prüfen jetzt die Ergebnisse. Ich bitte um etwas Geduld."

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• AfDKatja DietzSachsen · 24.06.2026

  „Danke schön . Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Unger, als Erstes, bevor ich es vergesse: Ich habe noch einmal nachgeschaut. Sie haben mich fast verwirrt, aber nur fast. Ich habe nicht „heruntergehungert “ gesagt – ich habe gesagt : heruntergeschraubt . – Genau. Wir werden es dann im Protokoll sehen."

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• BSWDoreen VoigtSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verrückt. Seit Jahren wird immer wieder durch verschiedene Fachverbände darauf hingewiesen, dass die Zahl psychisch erkrankter Menschen und damit auch der Bedarf an adäquater Versorgung kontinuierlich steigt. Was jetzt zum 1."

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• SPDSimone LangSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolleg en! Wir sprechen über eine ambulante Psychotherapie. Wir sprechen nicht über irgendein Randthema im Gesundheitswesen, sondern über Menschen, die Hilfe brauchen, über Kinder und Jugendliche, die schwere seelische Belastungen haben, über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht mehr können"

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• LinkeJuliane NagelSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist schon angekündigt worden: Wenn wir über psychische Erkrankungen sprechen, müssen wir einen besonderen Blick auf unsere Kinder und Jugendlichen werfen. Ihre Verfassung ist eine Art Frühwarnsystem für unsere Gesellschaft."

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• AfDDoreen SchwietzerSachsen · 24.06.2026

  „Werter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was soll das? Mitglieder anderer Fraktionen – außer der AfD und dem BSW – machen sich die Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode – 30. Sitzung 24. Juni 2026 145 grünen Antragsziele zu eigen: SPD, Die Linke, CDU und die GRÜNEN."

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• CDUT om UngerSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen herzlichen Dank; ich mache es auch kurz. Das ist ja keine Pflicht, sondern die Apothekenreform eröffnet das als Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode – 30. Sitzung 24. Juni 2026 45 Möglichkeit für die Apotheken, die sie nutzen wollen."

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• BSWRonny KupkeSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete ! Richtig ist, Herr Unger, dass Sachsens Apotheken ein Eckpfeiler der Gesundheitsversorgung sind. Darin sind wir uns i n diesem Parlament hoffentlich alle einig."

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• LinkeZuruf Susanne SchaperSachsen · 24.06.2026

  „Wir auch!) Ich möchte deutlich sagen : Wir haben uns über diesen Debattentitel Gedanken gemacht – Kollegin Scha per hat darauf hingewiesen –, es war der Tag der Apotheken ; d as habe ich mit meinem Redebeitrag untersetzt."

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• CDUChristian HartmannSachsen · 24.06.2026

  „Richtig!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten in dieser zweiten Rederunde den Kollegen Ung er von der CDU- Fraktion, und es folgt die bereits angesprochene Kollegin Dietz von der AfD-Fraktion . B itte, Frau Kollegin , Sie haben das Wort."

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• CDUSören VoigtSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Debattentitel und das Gehörte zeigen deutlich, worum es der AfD heute geht: nicht um ernsthafte und konstruktive Auseinandersetzung hier im Hohen Haus, sondern um Polemik, um politischen Klamauk und um ein Sammelsurium von Ankündigungen."

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• BSWLutz RichterSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Die Idee der Aktuellen Debatte ist schnell erzählt. Da ist eine CDU, schwach, fremdgesteuert und ihrer politischen Handlungsfähigkeit beraubt. Da sind Linke und GRÜNE, die diese CDU politisch vorführen und da ist schließlich die AfD, die diese CDU angeblich aus dieser U mklammerung befreien könnte."

  Protokoll 8/30 (PDF) ↗
• SPDLaura StellbrinkSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD - Fraktion eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Linksgrüner Nasenring“ anmeldet, dann weiß man schon vor dem ersten Redebeitrag: Heute geht es wieder einmal nicht um Sachsen."

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• AfDFrank PeschelSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Man stellt sich heutzutage gern die Frage: Wer regiert dieses Land eigentlich noch? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich dachte, Sie!) Wenn man sich die aktuelle Wirtschaftspolitik in Sachsen anschaut, dann drängt sich der bittere Verdacht auf: Das ist nicht mehr der gesunde Menschenverstand unserer Praktiker"

  Protokoll 8/30 (PDF) ↗
• AfDAlexander WiesnerSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrte r Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sitzt hier und heute auf der Regierungsbank? Vertreter von CDU und SPD, Vertreter von Parteien, die nur von einer Minderheit der Bürger gewählt wurden, sekundiert von GRÜNEN und Linken, die als Scheinopposition den Regierungsparteien die Bälle zuwerfe n."

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• CDUDr. Frank KromerSachsen · 24.06.2026

  „Danke, Herr Präsident. Herr Kollege Peschel, Sie haben jetzt schon zum zweiten Mal Ludwig Erhard und seine Zeit relativ glorifiziert dargestellt. Haben Sie Ihren Anhängern auch erklärt, dass sie dann wieder 46 Stunden die Woche arbeiten müssen? Das gehört an dieser Stelle zur Ehrlich keit dazu."

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• AfDSebastian WippelSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Erwartungsgemäß haben wir jetzt eine ganze Menge gehört, und mir ist völlig klar, dass Ihnen unsere Ausführungen zu den Erlassen bisher gefehlt haben, weil ich in der ersten Rederunde natürlich nichts dazu gesagt habe."

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• AfDT obias KellerSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für eine Freude! Das Ende bürokratischer Bevormundung durch überfrachtete Gesetze ist gekommen."

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• BSWEric ReckeSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Nowak, Ihren Hinweisen auf die Bundesebene ist vollständig zuzustimmen, dennoch lenkt das ein bisschen von den Handlungserfordernissen – – ja, da können Sie gern klatschen – hier im Freistaat Sachsen in Bezug auf die Flughäfen und die Luftfahrtbranche ab."

  Protokoll 8/30 (PDF) ↗
• SPDHenning HomannSachsen · 24.06.2026

  „Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es herrscht große Einigkeit darüber, dass wir in diesem Land schneller werden wollen. Wir wollen schneller Entscheidungen treffen, da wir möchten , dass dieses Land wieder vorankommt."

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• CDURonny WähnerSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die verschiedenen Sichtweisen der Fraktionen gehört. Es wurde deutlich, wie unterschiedlich man auf diesen Gesetzentwurf schaut. Ein Stück weit waren diese Reaktionen erwartbar , auf zwei davon möchte ich aber noch einmal eingehen. Das betrifft zuerst die Einlassungen der GRÜNEN."

  Protokoll 8/30 (PDF) ↗
• BSWBernd RudolphSachsen · 24.06.2026

  „Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ronny Wähner hat es schon gesagt: Die Debatte über dieses Gesetz wird inzwischen seit vielen Monaten geführt. Wer die Debatte verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass es dabei nie nur um einzelne Paragrafen ging, sondern es ging um eine grundsätzliche Frage."

  Protokoll 8/30 (PDF) ↗
• LinkeRico GebhardtSachsen · 24.06.2026

  „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Antrag verfolgt das Ziel, mit dem Instrument neuer Verpflichtungen in verschiedenen Bereichen der Europäischen Charta der Regionaloder Minderheitensprachen die sorbische Sprache zu schützen, zu fördern und weiter zu stärken."

  Protokoll 8/30 (PDF) ↗
• CDUAndreas NowakSachsen · 24.06.2026

  „Vielen Dank . – Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen. Flughäfen sind grundsätzlich volkswirtschaftliche Investition en. Ich finde es übrigens spannend, dass über Bahnhöfe nie solche Debatten geführt werden ; die finden immer nur über Flughäfen statt."

  Protokoll 8/30 (PDF) ↗
• SPDJuliane PfeilSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nowak hat die Bedeutung der sächsischen Flughäfen in der bundespolitischen Kostenfrage bereits herausgestellt. Ich will das Gesagte ausdrücklich unterstützen, aber nicht unbedingt wiederholen."

  Protokoll 8/30 (PDF) ↗
• AfDMike MoncsekSachsen · 24.06.2026

  „Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Nowak, ich bin ein wenig begeistert, dass Sie das nicht zur Debatte stellen – dass also die Flugplätze überhaupt nicht zur Debatte stehen. (Staatsminister Christian Piwarz: Das sind Flughäfen, keine Flugplätze!) – Also, dann sagen wir „Flughäfen“ dazu, wie Sie es wünschen."

  Protokoll 8/30 (PDF) ↗
• CDUDie Linke – Martin ModschiedlerSachsen · 24.06.2026

  „Nein, vermisst haben wir Sie nicht! – Weitere Zurufe) – Ja, sehr gut , ich merke, man hört mir zu. – Vor Kurzem war der Presse zu entnehmen, dass die deutsche Luftfahrtindustrie allein im Jahr ein Wachstum von 19 % und den Rekordwert von 130 Beschäftigten zu verzeichnen hatte."

  Protokoll 8/30 (PDF) ↗
• AfDTimo SchreyerSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Staatsminister, ganz kurz: Sie sagten, dass die Flughäfen keine Staatsunternehmen sind. Also , die Definition ist : Wenn ein Unternehmen mit mindestens 50 % in Staatsbesitz oder vom Staat beherrscht wird, dann ist es ein Staatsunternehmen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dann ist es trotzdem ein „staatlich"

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• CDUIris FirmenichSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist ein reiches Land . Vielleicht nicht mit Blick auf die aktuelle Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode – 30. Sitzung 24. Juni 2026 103 Kassenlage im Freistaat und in den Kommunen, in jedem Fall aber mit Blick auf unsere Kulturlandschaft."

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• SPDMartin DuligSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kulturlandschaft ist nervös und durchaus sehr misstrauisch . Sie weiß, auf welcher Basis wir aufbauen: nämlich auf einer reichen Kulturlandschaft, auf Vielfalt. Doch sie ist total verunsichert."

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• AfDThomas KirsteSachsen · 24.06.2026

  „Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Sachsen gibt es offenbar noch nicht genug Konzepte, Entwürfe, Agenden, Masterpläne, Programme, Leitlinien und Strategiepapiere. Deshalb muss nach dem Willen von Koalition und Regierung unbedingt ein weiteres hinzukommen, nämlic h die Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode – 30. Sitzung 24."

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• BSWDr. Ingolf HuhnSachsen · 24.06.2026

  „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ceterum censeo: Das Sächsische Kulturraumgesetz ist eine tolle Sache , aber ebenfalls jeden Morgen zu besingen ist: So, wie es jetzt ist, funktioniert es nicht mehr. Das, was Anfang der Neunzigerjahre Prof ."

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• LinkeLuise Neuhaus -WartenbergSachsen · 24.06.2026

  „Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn wir heute über das „Kulturland Sachsen 2030“ sprechen, dann geht es nicht nur um ein Gesetz, nicht nur um Fördertöpfe, Verfahren oder Zuständigkeiten, sondern auch darum, welche Rolle Kultur in diesem Land spielen soll."

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• BSWInes BiebrachSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Vorrednerinnen haben schon einiges erwähnt. Sachsen hat sich im Rahmen der Europäischen Charta der Regional - oder Minderheitensprachen dazu bekannt, die sorbische Sprache zu schützen und zu fördern."

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• AfDLars KuppiSachsen · 24.06.2026

  „Sie geben der Behörde vor, warum sie gegen AfD-Mitglieder handeln soll. Diese Vorgabe machen Sie, weil der Verfassungsschutz uns als rechtsextremistische Partei eingestuft hat. Das geben Sie nicht nur der Waffenbehörde vor, sondern auch den Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes soll der Umgang damit vorgegeben werden."

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• AfDDr. Volker DringenbergSachsen · 24.06.2026

  „Sie haben vorhin ausgeführt, es gebe bereits Gerichtsurteile, nach denen die Entscheidung auf Grundlage der Regelvermutung getroffen werden könne, ohne die Widerlegbarkeit zu prüfen."

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• BSWNico RudolphSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch kurz auf einige Bemerkungen eingehen. Herr Hartmann, Sie haben gesagt, Die Linke sei für das Völkerrecht. Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Schaper, hat vor zwei, drei Monaten hier gesagt, dass Sie Sanktionen gegen Russland befürworten."

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• CDUThomas SchmidtSachsen · 24.06.2026

  „Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag de s BSW greift sicherlich ein sensibles Thema auf, das in der Bevölkerung auf eine sehr breite Meinungsvielfalt trifft. Gerade deshalb braucht diese Debatte die nötige Sachlichkeit."

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• AfDHajo ExnerSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kollegen! Der Antrag der BSW -Fraktion trägt einen Titel, über den man nicht einfach hinwe gsehen sollte : „Auferstehen ohne Ruin en – Reindustrialisierung statt Kriegswirtschaft“. Das ist eine politische Richtungsfrage."

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• BSWRalf BöhmeSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Einige Bemerkungen der Vorredner – ausgenommen Kollege Günther –, bei denen es einige interessante und sachliche Anmerkungen gab, machen es erforderlich, zu präzisieren, dass die Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands von uns mitnichten infrage gestellt wird, sondern lediglich di"

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• BSWProf. Dr. Jörg ScheibeSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Illusion : Aufrüstung schafft Sicherheit . Wir erleben eine Zeit, in der Aufrüstung fälschlicherweise als alternativlos und sogar als Garant für Stabilität verkauft wird."

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• CDUElaine JentschSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir beraten heute den Antrag zur weiteren Stärkung des Schutzes und der Förderung der sorbischen Sprache im Rahmen der Europäischen Charta der Regional - oder Minderheitensprachen. Die CDU -Fraktion wird diesem Antrag zustimmen."

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• SPDGerald EisenblätterSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei den BÜNDNISGRÜNEN für die Initiative bedanken. Ebenso gilt mein Dank den weiteren beteiligten Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der Fraktion Die Linke, die hier zum sachlichen und konstrukt iven Austausch beigetragen haben und im Resultat den heute vorliegenden Ä"

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• AfDT obias HellerSachsen · 24.06.2026

  „Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kollegen ! Das Anliegen, unsere sächsischen Wälder vor der Zerstörung zu bewahren, ist völlig richtig. Ein Wald kann entweder Erholungs - und Lebensraum oder eine Industriefläche zur Energiegewinnung sein. Beides zusammen geht nicht. Unser Änderungsantrag weitet genau diesen Schutz aus."

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