📰 Blog · Gesetze
Neue Gesetze erklärt
29.07.2026
„Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kranke…" — was drinsteht
„Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" — verkündet am 29. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 228 vom 29.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
28.07.2026
„Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäu…" — was drinsteht
„Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur…" — verkündet am 28. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226 vom 28.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
28.07.2026
„Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Beru…" — was drinsteht
„Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen" — verkündet am 28. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 225 vom 28.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
28.07.2026
„Infrastruktur-Zukunftsgesetz" — was drinsteht
„Infrastruktur-Zukunftsgesetz" — verkündet am 28. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 224 vom 28.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
27.07.2026
BMJV-Vertretungsanordnung (BMJVVertrAnO): Was die neue Verkündung regelt
„Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und f…" — verkündet am 27. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 219 vom 27.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
27.07.2026
„Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung" — was drinsteht
„Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung" — verkündet am 27. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 218 vom 27.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
23.07.2026
„Vierundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzi…" — was drinsteht
„Vierundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord…" — verkündet am 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 216 vom 23.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
23.07.2026
„Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverb…" — was drinsteht
„Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvor…" — verkündet am 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 215 vom 23.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
23.07.2026
„Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der …" — was drinsteht
„Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 20…" — verkündet am 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 214 vom 23.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
22.07.2026
„Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung" — was drinsteht
„Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung" — verkündet am 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 213 vom 22.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
22.07.2026
„Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der R…" — was drinsteht
„Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verf…" — verkündet am 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 212 vom 22.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
22.07.2026
„Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 …" — was drinsteht
„Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie z…" — verkündet am 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 211 vom 22.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
21.07.2026
„Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitste…" — was drinsteht
„Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Beson…" — verkündet am 21. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 210a vom 21.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
21.07.2026
„Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung" — was drinsteht
„Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung" — verkündet am 21. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 210 vom 21.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
20.07.2026
„Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widersp…" — was drinsteht
„Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglic…" — verkündet am 20. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 209 vom 20.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
20.07.2026
„Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widersp…" — was drinsteht
„Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglic…" — verkündet am 20. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 208 vom 20.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
17.07.2026
„Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bu…" — was drinsteht
„Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Fra…" — verkündet am 17. Juli 2026 (BGBl. 2026 II Nr. 140 vom 17.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
17.07.2026
„Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche …" — was drinsteht
„Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40" — verkündet am 17. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 207 vom 17.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
16.07.2026
„Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung" — was drinsteht
„Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung" — verkündet am 16. Juli 2026 (BGBl. 2026 II Nr. 139 vom 16.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
16.07.2026
Herne-Gleichstellungsverordnung (GlPrZHerneV 2026): Was die neue Verordnung regelt
„Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der G…" — verkündet am 16. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 206 vom 16.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
15.07.2026
„Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Janua…" — was drinsteht
„Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersa…" — verkündet am 15. Juli 2026 (BGBl. 2026 II Nr. 137 vom 15.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Bundestagsparteien plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.