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Neu im Bundesgesetzblatt, erklärt
116 Ausgaben
Erscheint im Bundesgesetzblatt etwas Neues, lesen wir den amtlichen Regelungstext und übersetzen ihn, sofern er in Paragrafen oder Artikel gegliedert ist: Worum geht es, was ändert sich, für wen gilt es, ab wann — und was folgt daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund? Zitiert wird wörtlich, jeder Punkt trägt Quelle und Zugriffsdatum. Was nicht im Gesetz steht, steht auch nicht im Artikel.
- 28.10.2026
Verordnung zur Korrektur der Anweisung zur Aufnahme der Sprechfunkverbindung in Durchführungsverordnungen zur Luftverkehrs-Ordnung
Es geht um Folgendes: Korrektur der Anweisung zur Aufnahme der Sprechfunkverbindung in Durchführungsverordnungen zur Luftverkehrs-Ordnung.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 323Luftverkehr - 27.10.2026
Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Es geht um die Modernisierung des Designrechts und die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 322Geschmacksmusterrecht - 27.10.2026
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Es geht um die Modernisierung des Produkthaftungsrechts und die Änderung weiterer Vorschriften.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 321Verfassung und Verfahren der Verwaltungsgerichte - 27.10.2026
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Es geht um die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 320Allgemeines Steuerrecht - 27.10.2026
Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Es geht um die Regeln des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Die bestehenden Regeln dazu werden an einzelnen Stellen geändert.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 319Bildung, Wissenschaft und Forschung - 27.10.2026
Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Es geht um die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 318Luftverkehr - 23.10.2026
Erste Verordnung zur Änderung der Zweihundertsechsundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder)
Es geht um den kleinen Flugplatz Allendorf/Eder. Für Flugzeuge, die dort nach Instrumenten an- und abfliegen, gibt es feste Flugwege.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 317Luftverkehr - 22.10.2026
Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Der Name des Gesetzes nennt das Ziel: Wer gegen die Regeln über Preisangaben verstößt, soll dafür bestraft werden können — gemeint sind deutsche und europäische Regeln.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 314Einzelne strafrechtliche Nebengesetze - 21.10.2026
Sechste Verordnung zur Änderung der Achtundneunzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig)
Es geht um den Verkehrsflughafen Braunschweig. Für Flüge nach Sicht — also ohne Instrumentenanflug — gibt es dort feste Flugwege.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 313Luftverkehr - 21.10.2026
Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes
Deutschland hält Vorräte an Erdöl und Erdölprodukten für Notfälle.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 312Energieversorgung - 21.10.2026
Verordnung zur Neuordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt und zur Landwirtin
Die Ausbildung zum Landwirt und zur Landwirtin bekommt eine neue Grundlage.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 311Berufliche Bildung - 21.10.2026
Verordnung zur Neuregelung des Rechts über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Teilen für diese Fahrzeuge
Bevor ein Auto, ein Anhänger oder ein Bauteil dafür verkauft werden darf, braucht es eine Genehmigung.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 310Allgemeines Straßenverkehrsrecht - 20.10.2026
Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Das Gesetz ändert die Regeln zur Tabaksteuer. Beschlossen hat es der Bundestag, eingebracht hat es die Bundesregierung.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 309Verbrauchsteuern und Monopole - 20.10.2026
Sportfördergesetz (SpoFöG): Was das neue Gesetz regelt
Das neue Sportfördergesetz regelt, wie der Bund den Spitzensport fördert.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 308Bundeshaushalt - 20.10.2026
Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Der Name des Gesetzes nennt das Ziel: Kindergeld soll es künftig geben, ohne dass Eltern es beantragen müssen.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 307Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben - 20.10.2026
Verordnung zur Änderung der Integrationskurstestverordnung
Wer einen Integrationskurs macht, legt am Ende Tests ab.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 306Ausländerrecht - 20.10.2026
Verordnung zur Änderung der Vollstreckungspauschalen-Verordnung
Wenn eine Bundesbehörde offenes Geld eintreiben muss, darf sie dafür Pauschalen berechnen.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 305Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren - 19.10.2026
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Die EU hat 2024 ihre Regeln für Industrieanlagen mit Abgasen und Abwässern geändert (Richtlinie 2024/1785).GesetzBGBl. 2026 I Nr. 304Wasserwirtschaft - 19.10.2026
„Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit““
Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Geld in einen eigenen Topf ein: das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 303Sozialgesetzbuch - 19.10.2026
Dritte Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung
Die EVPG-Verordnung gehört zum Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz. Gemeint sind Produkte, deren Gebrauch Energie verbraucht.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 302Energieversorgung - 19.10.2026
Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung (EStSchlEV): Was die neue Verordnung regelt
Städte und Gemeinden bekommen einen Teil der Einkommensteuer.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 301Gemeindefinanzen - 16.10.2026
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Es geht um die Außenwirtschaftsverordnung. Sie regelt, welche Waren aus Deutschland ausgeführt werden dürfen und welche nicht.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 300Außenwirtschaft im Allgemeinen - 16.10.2026
Siebte Verordnung zur Änderung der Zweihundertsechsunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Barth)
Es geht um den Flughafen Barth. Für Flüge nach Instrumentenflugregeln gibt es dort festgelegte Wege für den Anflug und den Abflug.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 298Luftverkehr - 15.10.2026
Sechsundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)
Es geht um die festen Flugstrecken im kontrollierten Luftraum über Deutschland: Streckenführungen, Meldepunkte und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 297Luftverkehr - 15.10.2026
Vierte Verordnung zur Änderung der Zweihundertsiebzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)
Es geht um den Flughafen Hannover. Für Flüge nach Instrumentenflugregeln gibt es dort festgelegte Wege für den Anflug und den Abflug.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 296Luftverkehr - 15.10.2026
Siebte Verordnung zur Änderung der Sechsundneunzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln am Verkehrsflughafen Paderborn-Lippstadt)
Es geht um den Flughafen Paderborn-Lippstadt. Für Flüge nach Sichtflugregeln gibt es dort festgelegte Wege für den Anflug und den Abflug.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 295Luftverkehr - 15.10.2026
Gerichtskommunikationshilfenverordnung (GKHV): Was die neue Verordnung regelt
Es geht um Menschen mit einer Hör- oder Sprachbehinderung, die an einem Gerichtsverfahren beteiligt sind.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 294Gerichtsverfassung - 15.10.2026
Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG): Was das neue Gesetz regelt
Wer seine Rechnungen, Raten oder Kredite nicht mehr bezahlen kann oder bald nicht mehr bezahlen kann, soll Zugang zu einer Schuldnerberatung haben.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 293Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse - 14.10.2026
Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung
Es geht um Regeln aus der EU für umweltgerechtes Produktdesign (Ökodesign) und für die Energie-Etiketten auf Geräten und Reifen.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 292Energieversorgung - 14.10.2026
Dritte Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung
Es geht um das Marktstammdatenregister. Das ist das amtliche Verzeichnis der Bundesnetzagentur, in dem Anlagen zur Strom- und Gaserzeugung, Speicher und die Unternehmen am Energiemarkt eingetragen werden müssen, auch kleine Solaranlagen.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 291Elektrizität und Gas - 14.10.2026
Verordnung zur Neuordnung der Meisterprüfung im Print- und Medientechnologen-Handwerk
Es geht um die Meisterprüfung im Print- und Medientechnologen-Handwerk.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 290Handwerk im Allgemeinen - 09.10.2026
Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Behörden sollen Neues erst einmal ausprobieren dürfen, bevor es für alle gilt.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 289Luftverkehr - 08.10.2026
Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Es geht um Menschen aus der Ukraine, die sich in Deutschland aufhalten.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 288Ausländerrecht - 05.10.2026
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Es geht um eine Vereinbarung zwischen mehreren Staaten.GesetzBGBl. 2026 II Nr. 220 - 05.10.2026
Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Der Bundestag hat fünf Umweltgesetze auf einmal geändert.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 286Umweltschutz - 02.10.2026
Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Der Bundestag hat zwei Gesetze aus dem Bereich des Strafrechts geändert.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 285Einzelne strafrechtliche Nebengesetze - 02.10.2026
Erste Verordnung zur Änderung der XBasisdaten-Verordnung
Es geht um die XBasisdaten-Verordnung aus dem Jahr 2022.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 283Pass-, Ausweis- und Meldewesen - 30.09.2026
Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer
Es geht um Meldungen von Notaren an das Finanzamt bei der Grunderwerbsteuer.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 281Allgemeines Steuerrecht - 30.09.2026
Erste Verordnung zur Änderung der RSV-Prophylaxeverordnung
Es geht um die RSV-Prophylaxeverordnung aus dem Jahr 2024.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 279Sozialgesetzbuch - 30.09.2026
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
Es geht um die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen, die wenig zur Belastung der Luft mit Schadstoffen beitragen.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 278Umweltschutz - 30.09.2026
Siebte Verordnung zur Änderung der Zweihundertersten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)
Es geht um den Flughafen Bremen. Für Flüge nach Sichtflugregeln gibt es dort festgelegte Wege für den Anflug und den Abflug.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 277Luftverkehr - 30.09.2026
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Es geht um Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 276Allgemeines Straßenverkehrsrecht - 30.09.2026
Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG): Was das neue Gesetz regelt
Es geht um Versicherungsunternehmen, die in Schwierigkeiten geraten.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 275Verbrauchsteuern und Monopole - 24.09.2026
Verordnung zur Fortentwicklung der Vorbereitungsdienste für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
Wer beim Bundesnachrichtendienst oder beim Bundesamt für Verfassungsschutz im gehobenen Dienst anfangen will, durchläuft zuerst eine Ausbildung in Form eines Bachelorstudiums.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 273Beamte - 24.09.2026
Verordnung über die besondere Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals im Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung bildet Nachwuchs für die Bundesverwaltung aus.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 272Beamte - 24.09.2026
Verordnung über die besondere Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung bildet Nachwuchs für die Bundesverwaltung aus.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 271Beamte - 23.09.2026
Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)
Flugzeuge, die nach Instrumenten fliegen, folgen in Deutschland festgelegten Luftstraßen mit festen Wegpunkten und Flughöhen.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 270Luftverkehr - 23.09.2026
Dreißigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertachtzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf)
Für An- und Abflüge am Flughafen Düsseldorf gibt es festgelegte Verfahren: auf welchen Wegen Flugzeuge bei Flügen nach Instrumenten anfliegen, in welcher Höhe sie warten und bis zu welcher Sicht sie landen dürfen.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 269Luftverkehr - 22.09.2026
Besondere Gebührenverordnung BMVg (BMVgBGebV): Was die neue Verordnung regelt
Wer vom Bundesverteidigungsministerium oder aus seinem Geschäftsbereich eine Leistung erhält, zum Beispiel eine Bescheinigung, einen Ausweis oder den Eintritt ins Militärhistorische Museum der Bundeswehr, zahlt dafür teilweise eine Gebühr.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 268Verwaltungsgebühren - 21.09.2026
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
Diese Verordnung ändert drei bestehende Regelwerke auf einmal: die Regeln für den Betrieb von Apotheken, die Preisregeln für Arzneimittel und die Ausbildung von pharmazeutisch-technischen Assistenten.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 266Hebammen und Heilhilfsberufe
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