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Gesetze: Seite 2 von 3
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- 18.09.2026
BMJV-Abordnungsverordnung (BMJVAV): Was die neue Verordnung regelt
Manchmal brauchen Behörden und Gerichte zusätzliches Personal, das ihnen andere Stellen nur für eine begrenzte Zeit überlassen.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 264Beamte - 17.09.2026
Neunte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
Es geht um eine Umlage im Baugewerbe, die in der Winterbeschäftigungs-Verordnung geregelt ist.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 263Sozialgesetzbuch - 15.09.2026
Verordnung zur Künstlersozialabgabe 2027
Es geht um die Künstlersozialabgabe für das Jahr 2027.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 262Künstlersozialversicherung - 15.09.2026
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts auf das Bundesverwaltungsamt
Es geht um Streit über Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld von Beamten des Bundesbauministeriums.SonstigesBGBl. 2026 I Nr. 261Beamte - 15.09.2026
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse des Bundeministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Es geht um Personalentscheidungen für Beamte beim Bundesbauministerium.SonstigesBGBl. 2026 I Nr. 260Beamte - 14.09.2026
Dritte Verordnung zur Änderung der IOP-Governance-Verordnung
Es geht um verbindliche technische Vorgaben, damit die Software in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Krankenhäusern, Apotheken und in der Pflege mit der elektronischen Patientenakte zusammenarbeitet.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 259Sozialgesetzbuch - 14.09.2026
Fünfte Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung
Es geht um die Postbankleistungsentgeltverordnung aus dem Jahr 2007.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 258Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG - 10.09.2026
Verordnung für Bürokratierückbau und Vereinfachungen in der Seeschifffahrt
Der amtliche Titel nennt das Ziel: weniger Bürokratie und einfachere Regeln in der Seeschifffahrt.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 257Nord-Ostsee-Kanal - 10.09.2026
Verordnung zur Änderung der Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung und der Schwarmfinanzierungsdienstleister-Prüfungsverordnung zur Berücksichtigung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Rahmen von Prüfungen
Es geht um die Berichte, die Prüfer über Wertpapierfirmen und über Anbieter von Schwarmfinanzierung schreiben — also über Unternehmen, die Wertpapiergeschäfte betreiben oder Geld vieler kleiner Geldgeber für Projekte einsammeln.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 256Aufsichtsrechtliche Vorschriften - 09.09.2026
Erste Verordnung zur Änderung der Zweihundertsechzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Anflüge nach Instrumentenflugregeln zum Verkehrslandeplatz Speyer)
Es geht um die Anflugwege zum Verkehrslandeplatz Speyer für Flüge nach Instrumenten — also für Anflüge, die nicht auf Sicht erfolgen, sondern nach fest vermessenen Kursen, Punkten und Höhen.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 253Luftverkehr - 09.09.2026
Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hundertachtundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen)
Es geht um die An- und Abflugwege des Verkehrsflughafens Friedrichshafen für Flüge nach Instrumenten — also für Starts und Landungen, die nicht auf Sicht erfolgen, sondern nach fest vermessenen Kursen, Punkten und Höhen.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 252Luftverkehr - 08.09.2026
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
Es geht um die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung — den Vorbereitungsdienst, den angehende Beamte dort durchlaufen.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 251Beamte - 07.09.2026
Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Es geht um die Regeln, nach denen Behörden und andere öffentliche Auftraggeber Aufträge vergeben — vom Bauauftrag bis zur Dienstleistung.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 250Kartellrecht - 07.09.2026
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
Es geht um Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen — also um die Frage, für welche Geschäfte mit Kriegswaffen eine allgemein erteilte Erlaubnis genügt und wann eine eigene Genehmigung nötig ist.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 249Einzelne staats- und verfassungsrechtliche Rechtsvorschriften zum Grundgesetz - 04.09.2026
Krisendestillationsverordnung 2026 (KDV 2026): Was die neue Verordnung regelt
Es geht um Hilfsgeld für Winzer, die Wein nicht verkaufen können.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 248Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände - 04.09.2026
Zweite Verordnung zur Änderung der Teilhabeberatungsverordnung
Der Text ändert eine bestehende Verordnung: die Teilhabeberatungsverordnung von 2021.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 247Sozialgesetzbuch - 02.09.2026
Geprüfter-Berufsspezialist-Informationstechnik-Marketing-Rechtswesen-Fortbildungsprüfungsverordnung (BSIMRFPrV): Was die neue Verordnung regelt
Es geht um eine neue Fortbildungsprüfung für Beschäftigte in Anwaltskanzleien.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 246Berufliche Bildung - 02.09.2026
Geprüfter-Berufsspezialist-Insolvenzrecht-Fortbildungsprüfungsverordnung (BSInsoFPrV): Was die neue Verordnung regelt
Es geht um eine neue Fortbildungsprüfung für Beschäftigte, die mit Insolvenzverfahren zu tun haben.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 245Berufliche Bildung - 02.09.2026
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Rechtswesen
Es geht um einen neuen, höheren Fortbildungsabschluss im Rechtswesen mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Rechtswesen.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 244Berufliche Bildung - 01.09.2026
Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
Es geht um die Regeln rund um Wein: wie die Behörden den Weinbau überwachen, welche Bücher Betriebe führen müssen und was mit Erzeugnissen geschieht, die den Vorschriften nicht entsprechen.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 243Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände - 28.08.2026
Verordnung zur Ablösung der Zweihundertsechsundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder)
Es geht um die festen An- und Abflugwege zum Verkehrslandeplatz Allendorf an der Eder — also darum, welche Kurse, Meldepunkte und Höhen Flugzeuge einhalten müssen, die dort nach Instrumenten fliegen und nicht auf Sicht.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 241Luftverkehr - 27.08.2026
Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten
Es geht um das Register über Unternehmensbasisdaten. Das ist ein staatliches Verzeichnis, in dem Grunddaten von Unternehmen zusammenlaufen.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 240Statistik - 26.08.2026
BAS-Abschlussprüfungsverordnung (BASAPrV): Was die neue Verordnung regelt
Es geht um die Abschlussprüfungen in den Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes, für die das Bundesamt für Soziale Sicherung zuständig ist — genannt wird zum Beispiel der Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellte.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 239Berufliche Bildung - 25.08.2026
Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
Es geht um die Vorsorgeregister-Verordnung von 2005. Sie beruht auf einer Regel der Bundesnotarordnung und gehört zum Notarrecht; das amtliche Sachgebiet lautet „Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung“.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 238Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater - 18.08.2026
Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe
Es geht um die Zahlungen, die landwirtschaftliche Betriebe aus der gemeinsamen Agrarpolitik der EU erhalten, und um die Auflagen, die daran hängen.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 237Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen - 17.08.2026
Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Das Verkehrsministerium ändert die Regeln für Berufskraftfahrer — also für Menschen, die beruflich Lkw oder Bus fahren — und gleich mehrere weitere Straßenverkehrsregeln mit: die Fahrerlaubnis-Verordnung, den Bußgeldkatalog, die Regeln für den grenzüberschreitenden Güterverkehr und die Gebührenordnung für den Straßenverkehr.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 236Güterbeförderung - 17.08.2026
Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung
Es geht um die globale Mindeststeuer für große Unternehmensgruppen.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 235Allgemeines Steuerrecht - 14.08.2026
Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung
Das Landwirtschaftsministerium ändert die Agrarstatistikverordnung — das Regelwerk dafür, welche Daten für die amtliche Statistik über die Landwirtschaft erhoben werden.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 234Allgemeine landwirtschaftliche Statistik - 12.08.2026
Verordnung zur Neuordnung der Berufsausbildung zum Technischen Modellbauer und zur Technischen Modellbauerin
Es geht um eine neue Ausbildungsordnung für den Ausbildungsberuf Technischer Modellbauer und Technische Modellbauerin — sie legt fest, was in der Ausbildung gelehrt und geprüft wird.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 233Berufliche Bildung - 12.08.2026
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Friseur-Handwerk
Es geht um die Meisterprüfung im Friseur-Handwerk — genauer um die Teile I und II dieser Prüfung, in denen fachliche und betriebswirtschaftliche Kenntnisse nachgewiesen werden.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 232Handwerk im Allgemeinen - 05.08.2026
Vierundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertzwölften Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main)
Es geht um die festen Flugwege am Flughafen Frankfurt am Main — also die amtlich vorgeschriebenen Strecken, auf denen Flugzeuge nach dem Start abfliegen, wenn sie nach Instrumenten fliegen und nicht auf Sicht.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 231Luftverkehr - 03.08.2026
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Altersgeldgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Nachversicherung bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Es geht um Zuständigkeiten in der Beamtenversorgung: Wer setzt die Versorgungsbezüge und das Altersgeld fest, wer kümmert sich um die Nachversicherung von Menschen, die aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, und wer entscheidet über Widersprüche?SonstigesBGBl. 2026 I Nr. 230Beamte - 31.07.2026
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht
Es geht um Menschen, die gewerblich Kredite an Verbraucher vermitteln.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 229Gewerbeordnung - 29.07.2026
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Name des Gesetzes nennt das Ziel: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen stabil bleiben.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 228Künstlersozialversicherung - 29.07.2026
Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG): Was das neue Gesetz regelt
Es geht um Geld zwischen Bund, Ländern und Kommunen.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 227Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - 28.07.2026
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Es geht um Heizen, Wärme und Strom in Gebäuden.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 226Energieversorgung - 28.07.2026
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Wer im Ausland Arzt, Zahnarzt, Apotheker oder Hebamme gelernt hat oder eine Assistenz für Narkose und Operation, darf damit nicht ohne Weiteres in Deutschland arbeiten.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 225Zahnärzte und Dentisten - 28.07.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Es geht um den Bau großer Verkehrswege: Schienen, Autobahnen und Bundesstraßen, Wasserstraßen und Flughäfen.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 224Bundesfernstraßen - 28.07.2026
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828
Es geht um künstliche Intelligenz. Die EU hat dazu 2024 eine eigene Verordnung beschlossen, die Verordnung (EU) 2024/1689 vom 13. Juni 2024.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 223EWG-Durchführung - 28.07.2026
Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz (MDWG): Was das neue Gesetz regelt
Es geht um die Digitalisierung in der Migrationsverwaltung.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 222Ausländerrecht - 28.07.2026
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Titel nennt das Ziel: Anerkennungen der Vaterschaft sollen nicht mehr missbräuchlich möglich sein.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 221Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze - 27.07.2026
Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland
Es geht um den Sitz einer internationalen Forschungseinrichtung in Deutschland: Das Zentrum für internationale Forstforschung soll sich mit einem Sitz in Bonn ansiedeln.VerordnungBGBl. 2026 II Nr. 149Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen - 27.07.2026
BMJV-Vertretungsanordnung (BMJVVertrAnO): Was die neue Anordnung regelt
Es geht um eine Formfrage mit praktischen Folgen: Wer vertritt die Bundesrepublik Deutschland, wenn es um Angelegenheiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz geht — etwa bei Rechtsgeschäften oder vor Gericht?SonstigesBGBl. 2026 I Nr. 219Beamte - 27.07.2026
Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
Es geht um die Regeln für Integrationskurse. Das sind die Sprach- und Orientierungskurse, in denen Zugewanderte Deutsch lernen und Grundwissen über Recht, Geschichte und Alltag in Deutschland bekommen.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 218Ausländerrecht - 27.07.2026
Erste Verordnung zur Änderung der Metallverfahrenstechnologenausbildungsverordnung
Es geht um die Ausbildung im Beruf Metallverfahrenstechnologe.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 217Berufliche Bildung - 23.07.2026
Vierundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)
Es geht um feste Luftstraßen am Himmel — also Strecken, Meldepunkte und erlaubte Flughöhen für Flüge, die nach Instrumenten fliegen und nicht auf Sicht.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 216Luftverkehr - 23.07.2026
Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Es geht um weniger Bürokratie für Betriebe. Der Bund streicht in mehreren Gesetzen Pflichten zusammen — vor allem Berichte, die Unternehmen und Behörden bisher erstellen mussten.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 215Energieversorgung - 23.07.2026
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Der Text bündelt zwei Themen. Erstens setzt er EU-Vorgaben in deutsches Recht um: Es geht um elektrische Geräte und Funkanlagen und um Sonderregeln für den Fall, dass es im europäischen Binnenmarkt eine Notlage gibt.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 214Funkrecht - 22.07.2026
Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Es geht darum, die Abfertigung von Fluggästen digitaler zu machen.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 213Luftverkehr - 22.07.2026
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
Der Text bündelt zwei Themen für Verbraucher. Erstens die Reparatur von Waren: Eine EU-Vorgabe zur Förderung von Reparaturen wird in deutsches Recht übernommen.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 212Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze