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Gesetze: Seite 3 von 3
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Beiträge 101 bis 116 von 116 dieser Rubrik. Die Beschreibung der Rubrik steht auf der ersten Seite: Gesetze →
- 22.07.2026
Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Es geht um die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung (umgangssprachlich Diäten).GesetzBGBl. 2026 I Nr. 211Bundestag - 21.07.2026
Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands
Es geht um internationale Einrichtungen in Deutschland. Für das Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen gibt es seit 1995 ein Sitzabkommen mit Deutschland.VerordnungBGBl. 2026 II Nr. 141Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen - 21.07.2026
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Es geht um die Frage, wie genug Strom da ist, wenn Wind und Sonne gerade wenig liefern.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 210aElektrizität und Gas - 21.07.2026
Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
Es geht um die Liste der Berufskrankheiten. Wer durch die eigene Arbeit krank wird, bekommt nur dann Behandlung und Geld von der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Krankheit auf dieser Liste steht.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 210Sozialgesetzbuch - 20.07.2026
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Es geht darum, welche Behörde über Widersprüche aus dem Beamtenverhältnis entscheidet — hier für die Beamtenschaft des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten.SonstigesBGBl. 2026 I Nr. 209Beamte - 20.07.2026
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amtes auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Es geht um dieselbe Frage wie in der Anordnung vom selben Tag, hier aber für die Beamtenschaft des Auswärtigen Amts selbst: Wer entscheidet über deren Widersprüche aus dem Beamtenverhältnis?SonstigesBGBl. 2026 I Nr. 208Beamte - 17.07.2026
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
Deutschland und Frankreich haben am 29. Juli 2025 in Paris ein Abkommen unterschrieben.GesetzBGBl. 2026 II Nr. 140 - 17.07.2026
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Die EU hat 2025 neue gemeinsame Regeln für Verpackungen beschlossen.GesetzBGBl. 2026 I Nr. 207Umweltschutz - 16.07.2026
Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
Es geht um den automatischen Austausch von Kontodaten zwischen den Steuerbehörden verschiedener Staaten.VerordnungBGBl. 2026 II Nr. 139 - 16.07.2026
Herne-Gleichstellungsverordnung (GlPrZHerneV 2026): Was die neue Verordnung regelt
Die Hiberniaschule in Herne bildet Jugendliche in Handwerksberufen aus.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 206Handwerk im Allgemeinen - 15.07.2026
Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Seit 1988 gibt es ein internationales Abkommen, mit dem sich Staaten in Steuerfragen gegenseitig Amtshilfe leisten.VerordnungBGBl. 2026 II Nr. 137 - 15.07.2026
Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Es geht um die Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz — also um die Regeln, die zu diesem Gesetz die Einzelheiten festlegen.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 205Sozialgesetzbuch - 15.07.2026
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 (BBFestV 2026): Was die neue Verordnung regelt
Es geht um Geld für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 204Sozialgesetzbuch - 14.07.2026
Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 (JEGMV 2031-2040): Was die neue Verordnung regelt
Es geht um die Klimaziele in Zahlen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz nennt jährliche Minderungsziele; diese Verordnung übersetzt sie in feste Mengen — wie viel Treibhausgas in jedem einzelnen Jahr von 2031 bis 2040 höchstens ausgestoßen werden darf.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 202Umweltschutz - 14.07.2026
Verordnung zur Ablösung der Emissionshandelsverordnung 2030 zur Umsetzung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes 2024
Es geht um den Handel mit Verschmutzungsrechten: Wer Treibhausgase ausstößt, braucht dafür Zertifikate.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 201Umweltschutz - 10.07.2026
Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Es geht um den Transport gefährlicher Güter — also um Stoffe, die nur unter besonderen Sicherheitsauflagen befördert werden dürfen.VerordnungBGBl. 2026 I Nr. 200Güterbeförderung