📰 PolitikCheck Blog · Gesetze · 28.07.2026

„Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ — was drinsteht

„Infrastruktur-Zukunftsgesetz" — verkündet am 28. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 224 vom 28.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.

veröffentlicht am 28.07.2026

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Kurz zusammengefasst

Worum geht es?: Es geht um den Bau großer Verkehrswege: Schienen, Autobahnen und Bundesstraßen, Wasserstraßen und Flughäfen. Bevor gebaut werden darf, läuft ein langes Genehmigungsverfahren mit Umweltprüfung und Beteiligung der Anwohner. Genau diese Verfahren regeln die Gesetze, die hier umgeschrieben werden. Der Text besteht aus 23 Teilen und heißt amtlich „Infrastruktur-Zukunftsgesetz". Erarbeitet hat ihn das Verkehrsministerium, Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt.
Was ändert sich?: Der Text schafft kein neues Regelwerk, sondern ändert bestehende an vielen einzelnen Stellen: das Eisenbahnrecht, das Recht für Bundesstraßen und Autobahnen, das Wasserstraßenrecht, das Luftverkehrsgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz, das Verwaltungsverfahrensgesetz und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Was dort künftig steht, geht aus dem erfassten Text nicht hervor. Belegt sind drei Zeitpunkte: Das meiste gilt ab dem 29. Juli 2026, ein Teil ab dem 1. Februar 2027, ein weiterer Teil rückwirkend ab dem 24. Oktober 2025. Eine Regel lässt sich wörtlich nachlesen: Wird mit einem genehmigten Vorhaben nicht innerhalb von zehn Jahren begonnen — gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem niemand mehr dagegen klagen kann —, verliert die Genehmigung ihre Wirkung.
Was heißt das für mich?: Spürbar ist das Gesetz zuerst für die Menschen, die an einer geplanten Strecke wohnen, für Umwelt- und Naturschutzverbände, für Bauunternehmen und für die Planungsbehörden. Wer täglich pendelt oder auf eine sanierte Brücke wartet, merkt davon zunächst nichts: Der Text ändert nicht den Zustand von Straßen und Schienen, sondern die Verfahren, die einem Bau vorausgehen. Ob Projekte dadurch schneller fertig werden, lässt sich aus den erfassten Angaben nicht bestimmen. Wer selbst betroffen ist, sollte vor allem auf Fristen achten: Wann Einwände möglich sind und wie lange sie laufen, steht in genau den Gesetzen, die hier geändert werden.

Beispiele

Eine Bahnstrecke soll zweigleisig ausgebaut werden und führt direkt hinter den Gärten eines Dorfes vorbei. Wer Einwände erheben will, muss das innerhalb einer festen Frist tun, und die Behörde muss die Folgen für Natur und Lärm prüfen. Beides steht im Eisenbahnrecht und im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung — beide werden hier geändert. Betroffene sollten die aktuelle Fassung ansehen, bevor eine Frist läuft.
Für eine Autobahnbrücke liegt seit über zehn Jahren eine Genehmigung vor, gegen die niemand mehr klagen kann, gebaut wurde aber nie. Nach der oben zitierten Regel verliert eine solche Genehmigung nach zehn Jahren ihre Wirkung. Das Verfahren müsste dann von vorn beginnen — mit neuer Prüfung und neuer Beteiligung der Anwohner.

Worum geht es im neuen Gesetz?

Am 28. Juli 2026 wurde im Bundesgesetzblatt ein Gesetz verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 224 vom 28.07.2026). Beschlossen hat es der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates, ausgefertigt am 22. Juli 2026. Den Gesetzentwurf hat laut Dokumentationssystem des Bundestages (DIP) eingebracht: Bundesregierung (Drucksache 21/4099). Federführend laut Bundesgesetzblatt: Bundesministerium für Verkehr. Der amtliche Volltext umfasst 23 Artikel; wir geben ihn hier wörtlich wieder und ordnen ihn ein.

Amtlicher Titel: „Infrastruktur-Zukunftsgesetz" ↗ · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [29.07.26]
Amtliches Sachgebiet: Bundesfernstraßen; Luftverkehr; Umweltschutz; Allgemeines Straßenbaurecht; Allgemeines Eisenbahnrecht; Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen; Wasserwirtschaft; Eisenbahnbaurecht und Eisenbahnbetriebsrecht; Naturschutz; Kernenergie; Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern; Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren; Raumordnung; Personenbeförderung; Öffentliche Informationstechnik; Verwaltung der Bundeswasserstraßen; Ausbau der Bundesfernstraßen; Nicht bundeseigene Eisenbahnen · Quelle: recht.bund.de (BGBl.-Feed) [29.07.26]
Eingangsformel im Wortlaut: „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [29.07.26]

Was ändert sich durch das Gesetz konkret?

Das Gesetz besteht aus 23 Artikeln. Nachstehend jede Einheit mit ihrer amtlichen Überschrift und ihrem ersten Satz, dazu die Auflistung, in der der eigentliche Regelungsinhalt steht — wörtlich aus dem Regelungstext, ohne Zusätze von uns.

Artikel 1 — Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes: „Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 164) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 2 — Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes: „Das Bundesschienenwegeausbaugesetz vom 15. November 1993 (BGBl. I S. 1874), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 224) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 3 — Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes: „Das Eisenbahnkreuzungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Mai 2021 (BGBl. I S. 1221) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 4 — Änderung des Bundesfernstraßengesetzes: „Das Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 29. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 84) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 5 — Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes: „Das Fernstraßenausbaugesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2005 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 6 — Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes: „Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. August 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 189) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 7 — Änderung des Bundeswasserstraßenausbaugesetzes: „Das Bundeswasserstraßenausbaugesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3224) wird wie folgt geändert:"
Artikel 8 — Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes: „Das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 84) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 9 — Änderung des Luftverkehrsgesetzes: „Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 213) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 10 — Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes: „Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 87) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 11 — Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes: „Das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 12 — Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung*: „Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 13 — Änderung des Raumordnungsgesetzes: „Das Raumordnungsgesetz vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. August 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 189) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 14 — Änderung des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes: „Das Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3143), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Mai 2021 (BGBl. I S. 1221) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 15 — Änderung des Personenbeförderungsgesetzes: „Das Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 148) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 16 — Änderung des Atomgesetzes: „Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 17 — Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 207) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 18 — Änderung der Deponieverordnung: „Die Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 19: „Änderung des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes Das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz vom 20. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 246) wird wie folgt geändert:"
Artikel 20 — Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes: „Das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3115), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 21 — Änderung des Onlinezugangsgesetzes: „Das Onlinezugangsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 22 — Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung: „Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. 1967 II S. 1563), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. April 2019 (BGBl. I S. 479) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Artikel 23 — Inkrafttreten: „(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 10 tritt am 1. Februar 2027 in Kraft. (3) Artikel 19 tritt mit Wirkung vom 24. Oktober 2025 in Kraft."
Spalten der Auflistung: „Lfd. Nr." → „Bezeichnung"
1 → ABS Lübeck/Hagenow Land – Rostock – Stralsund
2 → ABS Berlin – Dresden
3 → ABS/NBS Nürnberg – Erfurt
4 → ABS/NBS Leipzig – Dresden
5 → ABS Karlsruhe – Stuttgart – Nürnberg – Leipzig/Dresden
6 → ABS Berlin – Frankfurt (Oder) – Grenze D/PL
7 → ABS Köln – Aachen
8 → ABS Ludwigshafen – Saarbrücken, ABS Kehl – Appenweier
9 → ABS/NBS Stuttgart – Ulm – Augsburg
10 → ABS/NBS München – Mühldorf – Freilassing – Grenze D/A – Simbach – Grenze D/A
11 → ABS Oldenburg – Wilhelmshaven
12 → ABS Grenze D/NL – Emmerich – Oberhausen
13 → ABS München – Lindau – Grenze D/A
14 → Projektbündel 1: ABS Berlin – Wittenberge – Hamburg, ABS Berlin – Rostock
15 → Projektbündel 2: ABS/NBS Hannover – Hamburg
16 → Projektbündel 3: ABS Bremerhaven – Bremen – Langwedel – Uelzen, ABS Magdeburg – Stendal – Uelzen, ABS Magdeburg – Halle, ABS Wunstorf – Verden – Rotenburg, ABS Minden – Nienburg, ABS Elze – Hameln, ABS Lehrte – Braunschweig – Magdeburg – Roßlau – Falkenberg, ABS Sandersleben – Halle
17 → Projektbündel 4: ABS/NBS Frankfurt am Main – Aschaffenburg – Würzburg – Nürnberg– Ingolstadt – München
18 → Projektbündel 5: ABS/NBS Hanau/Gießen – Fulda, ABS/NBS Berlin – Halle/Leipzig – Erfurt – Fulda
Spalten der Auflistung: „Lfd. Nr." → „Bezeichnung"
19 → Projektbündel 6: ABS Dortmund/Köln – Frankfurt am Main, ABS/NBS Mainz – Frankfurt am Main, ABS/NBS Frankfurt am Main – Mannheim, ABS/NBS Mannheim – Karlsruhe, ABS/NBS Mannheim – Stuttgart – Ulm, ABS/NBS München – Augsburg – Ulm, ABS Köln/Hagen – Siegen – Hanau
20 → Projektbündel 7: ABS/NBS Karlsruhe – Basel, ABS Appenweier – Kehl – Grenze D/F
21 → Projektbündel 8: ABS/NBS Dortmund – Hamm, ABS/NBS Hannover – Bielefeld – Hamm, ABS Berlin – Hannover
22 → Projektbündel 9: ABS München – Landshut – Obertraubling – Regensburg – Marktredwitz – Hof, ABS Mühldorf – Landshut, ABS Nürnberg – Schwandorf – Furth im Wald – Grenze D/CZ
23 → Projektbündel 10: ABS Oldenburg – Bremen, ABS Oldenburg – Emden
24 → Projektbündel 11: ABS Regensburg – Ingolstadt – Donauwörth – Ulm
25 → ABS/NBS München – Rosenheim – Kiefersfelden – Grenze D/A
26 → ABS/NBS Hamburg – Lübeck – Puttgarden
27 → ABS Nürnberg – Passau
28 → ABS/NBS Paderborn – Halle
29 → ABS Nürnberg – Marktredwitz – Hof/Grenze D/CZ
30 → ABS Köln – Düsseldorf – Dortmund/Münster
31 → ABS Angermünde – Grenze D/PL
32 → ABS/NBS Stuttgart – Singen – Grenze D/CH
33 → Großknoten (Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Mannheim, München)
34 → ABS Grenze D/NL – Kaldenkirchen – Viersen – Rheydt-Odenkirchen
35 → ABS Lübeck – Schwerin/Büchen – Lüneburg
36 → NBS Dresden – Grenze D/CZ
37 → ABS Leipzig – Chemnitz
38 → ABS Itzehoe – Wilster – Brunsbüttel
39 → ABS Berlin – Angermünde – Pasewalk – Stralsund – Sassnitz
40 → ABS Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz – Grenze D/PL
41 → ABS Leipzig – Falkenberg – Cottbus – Forst (Lausitz)
42 → ABS Graustein – Spreewitz
43 → ABS Cottbus – Guben – Grenze D/PL
44 → ABS Arnsdorf – Kamenz – Hosena (– Hoyerswerda – Spremberg)
45 → ABS Naumburg – Halle
46 → ABS Leipzig – Markranstädt – Merseburg/Naumburg
47 → ABS Leipzig – Pegau – Zeitz – Gera
48 → S 11-Ergänzungspaket
49 → ABS Köln – Mönchengladbach
50 → S-Bahn-Netz Rheinisches Revier
51 → ABS/MBS Breisach [D] – Colmar [F]
52 → ABS/NBS Rastatt [D] – Hagenau [F]
53 → ABS Dresden – Görlitz – Grenze D/PL
54 → ABS Niebüll – Klanxbüll - Westerland
55 → ABS Berlin – Küstrin-Kietz – Grenze D/PL (- Kostrzyn) (Ostbahn)“.
Spalten der Auflistung: „Lfd. Nr." → „Bezeichnung"
1 → A 1 Dreieck Hamburg-Südost – Hamburg-Harburg
2 → A 1 Kreuz Bremen – Dreieck Stuhr mit Ersatzneubau der Weserstrombrücke
3 → A 1 Kreuz Kamen – Hamm-Bockum/Werne mit Ersatzneubau der Brücken über die Lippe und den Datteln-Hamm-Kanal
4 → A 1 Kreuz Wuppertal-Nord (A 43)
5 → A 1 Maschener Kreuz
6 → A 1 Westhofener Kreuz (A 45)
7 → A 1 Blankenheim – Adenau
8 → A 1 Köln-Niehl – Kreuz Leverkusen
9 → A 2 Kreuz Bottrop (A 31)
10 → A 3 Ersatzneubau Brückenbauwerk Lippe und Wesel-Datteln-Kanal mit Anschlussstelle Hünxe
11 → A 3 Kreuz Kaiserberg (A 40) – Kreuz Oberhausen-West mit Ersatzneubau von Brücken
12 → A 3 Kreuz Oberhausen (A 2/A 516) – Dinslaken Süd mit Ersatzneubauten von Brücken
13 → A 3 Leverkusen-Zentrum – Kreuz Leverkusen (A 1)
14 → A 3 Nittendorf – Kreuz Regensburg mit Ersatzneubau der Donaubrücke Sinzing
15 → A 3 Wiesbadener Kreuz (A 66)
16 → A 3 Offenbacher Kreuz (A 661)
17 → A 4 Kreuz Köln-Süd (A 555) – Kreuz Köln-Gremberg (A 559) mit Ersatzneubau Rheinbrücke Rodenkirchen
18 → A 4 Dreieck Nossen – Hermsdorf
19 → A 5 Nordwestkreuz Frankfurt (A 66)
20 → A 5 Westkreuz Frankfurt (A 648)
21 → A 5 Kreuz Bad Homburg (A 661)
22 → A 5 Dreieck Karlsruhe
23 → A 6 Saarbrücken-Fechingen – St. Ingbert-West mit Ersatzneubau Talbrücke Fechingen
24 → A 6 Kreuz Frankenthal – Mannheim-Sandhofen mit Ersatzneubau Theodor-Heuss-Rheinbrücke
25 → A 6 Kreuz Mannheim – Schwetzingen/Hockenheim mit Ersatzneubau der Brückenbauwerke
26 → A 6 Kreuz Weinsberg (A 81) – Landesgrenze Baden-Württemberg/Bayern
27 → A 7 Berkheim – Kreuz Memmingen mit Ersatzneubau der Brücke über die Iller bei Egelsee
28 → A 7 Dreieck Hittistetten – Vöhringen mit Ersatzneubau der Talbrücke Witzighausen
29 → A 8 Mühlhausen – Hohenstadt
Spalten der Auflistung: „Lfd. Nr." → „Bezeichnung"
30 → A 8 Kreuz München-Süd (A 99) – Bundesgrenze Deutschland/Österreich
31 → A 10 Ersatzneubau der Brücke über das Mühlenfließ im Abschnitt Rüdersdorf – Erkner
32 → A 10 Erkner – Freienbrink
33 → A 12 Dreieck Spreeau – Frankfurt/Oder
34 → A 14 Leipzig-Ost – Dreieck Parthenaue
35 → A 20 Westerstede (A 28) – Weede
36 → A 26 Drochtersen (A 20) – Dreieck Hamburg-Stillhorn (A 1)
37 → A 27 Ersatzneubauten der Moorbrücke, der Geestebrücke und des Überführungsbauwerks Bremerhaven-Zentrum im Abschnitt Bremerhaven-Geestemünde – Bremerhaven-Überseehäfen
38 → A 27 Ersatzneubau Lesumbrücke
39 → A 33 Bielefeld-Brackwede – Borgholzhausen einschließlich Zubringer Ummeln
40 → A 33 Dreieck Osnabrück-Nord (A 1) – Osnabrück-Belm
41 → A 39 Lüneburg – Wolfsburg
42 → A 40 Kreuz Kaiserberg – Essen-Frohnhausen mit Ersatzneubauten der Brückenbauwerke
43 → A 42 Bottrop-Süd – Kreuz Essen-Nord mit Ersatzneubauten von Brücken über den Schienenweg, die Emscher und den Rhein-Herne-Kanal
44 → A 44 Dreieck Lossetal – Helsa-Ost
45 → A 44 Kreuz Kassel West – Dreieck Kassel-Süd mit Ersatzneubau Berghäuser Brücke
46 → A 45 Hagen (A 46) – Westhofen (A 1)
47 → A 45 Haiger/Burbach – Dillenburg mit Ersatzneubau der Talbrücke Sechshelden
48 → A 45 Siegen-Süd – Siegen mit Ersatzneubau der Siegtalbrücke
49 → A 45 Talbrücke Rahmede im Abschnitt Lüdenscheid – Lüdenscheid-Nord
50 → A 46 Ersatzneubau der Rheinbrücke Düsseldorf-Flehe im Abschnitt Neuss-Uedesheim – Düsseldorf-Bilk
51 → A 46 Westring – Kreuz Sonnborn (L 418)
52 → A 48 Ersatzneubau der Rheinbrücke Bendorf im Abschnitt Kreuz Koblenz-Nord – Bendorf/Neuwied
53 → A 52 Kreuz Breitscheid – Essen-Rüttenscheid mit Ersatzneubau Ruhrtalbrücke Mintard
54 → A 52 Kreuz Mönchengladbach (A 61) – Kreuz Neersen (A 44)
55 → A 57 Kreuz Köln-Nord (A 1) – Kreuz Moers (A 40)
56 → A 59 Kreuz Duisburg (A 40) – Duisburg-Marxloh mit Ersatzneubau der Berliner Brücke, des Brückenzug Gartsträuch und des Brückenzugs Meiderich
57 → A 60 Ersatzneubau Rheinbrücke Weisenau im Abschnitt Mainz-Innenstadt/Mainz-Laubenheim – Ginsheim-Gustavsburg
58 → A 61 Kreuz Frankenthal (A 6) – Landesgrenze Rheinland-Pfalz – Baden-Württemberg einschließlich Ersatzneubau der Rheinbrücke Speyer
59 → A 61 Ersatzneubau der Talbrücke Pfeddersheim im Abschnitt Worms/Mörstadt – Worms
60 → A 64 (ehem. B 52) Ersatzneubau der Moselbrücke Ehrang im Abschnitt Trier-Ehrang – Trier
61 → A 66 Kreuz Wiesbaden-Schierstein – Kreuz Wiesbaden
62 → A 81 Ersatzneubau der Brücken im Abschnitt Neuenstadt (Kocher) – Kreuz Weinsberg
63 → A 99 Dreieck München-Süd-West (A 96) – Kreuz München-Süd (A 8)
Spalten der Auflistung: „Lfd. Nr." → „Bezeichnung"
64 → A 100 Dreieck Neukölln (A 113) – Storkower Straße
65 → A 100 Dreieck Charlottenburg (A 111) bis einschließlich Dreieck Funkturm (A 115) einschließlich Ersatzneubau von Brücken u. a. Rudolf-Wissell-Brücke
66 → A 111 Stolpe – Dreieck Charlottenburg (A 100)
67 → A 255 Ersatzneubauten von Brücken im Abschnitt Hamburg-Veddel – Dreieck Norderelbe (A 1)
68 → A 445 Werl-Nord – Hamm-Rhynern (A 2)
69 → A 553 Kreuz Köln-Godorf (A 555) – Dreieck Köln-Lind (A 59)
70 → A 565 Kreuz Bonn-Nord (A 565) – Dreieck Bonn-Nordost (A 59) mit Ersatzneubau der Rheinbrücke Bonn-Nord
71 → A 565 Bonn-Poppelsdorf – Kreuz Bonn-Nord (A 555) mit Ersatzneubau des Tausendfüßlers
72 → A 643 Dreieck Mainz (A 60) – Mainz-Mombach
73 → A 671 Ersatzneubau der Mainbrücke Hochheim im Abschnitt Hochheim-Süd – Gustavsburg
74 → B 6 OU Bruckdorf
75 → B 6 OU Gröbers
76 → B 6 OU Großkugel
77 → B 7 Altenburg (B 93) – Landesgrenze Freistaat Thüringen/Freistaat Sachsen
78 → B 7 Verlegung nördlich Frohburg (Landesgrenze Freistaat Thüringen/Freistaat Sachsen – nördlich Frohburg)
79 → B 19 OU Meiningen
80 → B 85 Altenkreith – Wetterfeld
81 → B 87 OU Naumburg – Wethau
82 → B 101 OU Elsterwerda
83 → B 112 OU Neuzelle
84 → B 112 OU Eisenhüttenstadt
85 → B 167 OU Finowfurt
86 → B 167 OU Eberswalde
87 → B 169 OU Klein Oßnig und OU Annahof/Klein Gaglow
88 → B 169 OU Plessa
89 → B 178 Nostitz – A 4 (Weißenberg)
90 → B 87 OU Weißenfels
91 → B 181 Neu- und Ausbau westlich Leipzig (A 9 bis Stadtgrenze Leipzig)
92 → B 207 (E 47) Fehmarnsundquerung
93 → B 221 OU Scherpenseel
94 → B 221 OU Unterbruch
95 → B 269 OU Saarlouis – Fraulautern
96 → B 405 OU Ersatzneubau der Fraulauterner Brücke
97 → E 47 Feste Fehmarnbeltquerung (Puttgarden – Grenze der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone)
98 → B 402/B 213/B 72 (E 233) Meppen (A 31) – Cloppenburg (A 1)“.
Spalten der Auflistung: „Nr." → „Vorhaben" → „Sp. 1" → „Sp. 2"
„13.18 · Sonstige der Art nach nicht von den Nummern 13.1 bis 13.17 erfasste Ausbaumaßnahmen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes oder des Bundeswasserstraßengesetzes;“.
Spalten der Auflistung: „Nr." → „Vorhaben" → „Sp. 1" → „Sp. 2"
„14.7 · Bau eines Schienenweges von Eisenbahnen; · X
14.8 · Bau einer intermodalen Umschlaganlage oder eines Terminals für Eisenbahnen mit einer Fläche von 1 ha oder mehr; · A“.
Spalten der Auflistung: „Nr." → „Vorhaben" → „Sp. 1" → „Sp. 2"
„14.11 · Bau einer Bahnstrecke für Straßenbahnen, Stadtschnellbahnen in Hochlage, Untergrundbahnen oder Hängebahnen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes, sofern diese nicht in weit überwiegenden Maß in vollversiegelten Flächen erfolgt und in der Gesamtbilanz zugleich eine Entsiegelung damit einhergeht. · A“.
Spalten der Auflistung: „Nr." → „Vorhaben" → „Sp. 1" → „Sp. 2"
„19.13 · Errichtung einer Bahnstromfernleitung mit einer Nennspannung von 110 kV · A“.
Spalten der Auflistung: „1 Nr." → „2 Parameter" → „3 Maßeinheit" → „4 Geologische Barriere" → „5 DK 0" → „6 DK I" → „7 DK II" → „8 DK III" → „91) Rekulti- vierungsschicht"
„3.11 · Chlorid12) · mg/l · ≤ 10 · ≤ 80 · ≤ 1 50013) · ≤ 1 50013) · ≤ 2 500 · ≤ 1014) 17)
3.12 · Sulfat12) · mg/l · ≤ 50 · ≤ 10015) · ≤ 2 00013) · ≤ 2 00013) · ≤ 5 000 · ≤ 5014) 17)“.
Spalten der Auflistung: „1 Nr." → „2 Parameter" → „3 Maßeinheit" → „4 Geologische Barriere" → „5 DK 0" → „6 DK I" → „7 DK II" → „8 DK III" → „91) Rekulti- vierungsschicht"
„3.21 · elektrische Leitfähigkeit · μS/cm · ≤ 50017)“.

Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) ↗ · abgerufen 29.07.2026

Für wen gilt das Gesetz?

Wer betroffen ist, steht im Regelungstext selbst — hier in Artikel 1 („Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes"). Wir geben ihn wörtlich wieder und ergänzen nichts: Wen der Text nicht nennt, den nennen wir auch nicht.

Regelungskern — Artikel 1 (Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes): „Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 164) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"
Beschlossen von: Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates
Gesetzentwurf eingebracht von: Bundesregierung (Drucksache 21/4099) · Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (Drucksache) [08.10.26]
Federführend laut Bundesgesetzblatt: Bundesministerium für Verkehr · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [29.07.26]

Quelle (wo am Eintrag keine andere steht): recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) ↗ · abgerufen 29.07.2026

Ab wann gilt das Gesetz — und wie lange?

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft (Artikel 23 Absatz 1). Einzelne Teile treten zu anderen Zeitpunkten in Kraft — die 2 betreffenden Klauseln stehen unten im Wortlaut. Ein Datum für ein Außerkrafttreten nennt der Regelungstext nicht.

Ausgefertigt am 22. Juli 2026, verkündet am 28. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 224 vom 28.07.2026)
Inkrafttreten — Artikel 23 Absatz 1: „Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft."
Inkrafttreten eines einzelnen Teils — Artikel 10; im Regelungstext heißt es dazu in Artikel 23 Absatz 2: „Artikel 10 tritt am 1. Februar 2027 in Kraft."
Inkrafttreten eines einzelnen Teils — Artikel 19; im Regelungstext heißt es dazu in Artikel 23 Absatz 3: „Artikel 19 tritt mit Wirkung vom 24. Oktober 2025 in Kraft."
Laufende Gesetzgebung und weitere Veröffentlichungen im Gesetzblatt: Gesetz für mich

Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) ↗ · abgerufen 29.07.2026

Was ändert sich dadurch für mich konkret?

Dieses Gesetz ist ein ÄNDERUNGS-Gesetz: Der Text sagt nur, welche Stellen einer bestehenden Regelung neu gefasst werden. Was das praktisch bedeutet, steht deshalb nicht in diesem Text, sondern in der geänderten Norm. Wir geben unten wieder, was hier wörtlich verfügt wird; welche Folgen das für Sie hat, können wir aus diesem Text allein nicht seriös sagen — und behaupten es darum auch nicht.

Der Text ändert eine bestehende Regelung; deren aktuelle Fassung ist die Grundlage.
So liest sich ein Änderungsbefehl im Original — Artikel 1: „Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 164) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"

Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) ↗ · abgerufen 29.07.2026

Welche Begriffe muss man für das Gesetz kennen?

9 Begriffe aus diesem Text stehen in unserem Glossar — jeweils mit ausführlicher Erklärung und amtlicher Quelle. Die Links öffnen im neuen Tab.

Wo steht der amtliche Text?

Maßgeblich ist allein der amtliche Text auf der Verkündungsplattform des Bundes. Wir verlinken die Verkündungsseite und das Regelungstext-PDF direkt — alles oben Zitierte lässt sich dort Wort für Wort nachlesen.

Verkündungsseite: „Infrastruktur-Zukunftsgesetz" ↗ · Quelle: recht.bund.de [29.07.26]
Regelungstext im amtlichen Volltext (PDF) ↗ · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [29.07.26]
Fundstelle: BGBl. 2026 I Nr. 224 vom 28.07.2026 · Quelle: recht.bund.de (BGBl.-Feed) [29.07.26]
Alle Veröffentlichungen im Gesetzblatt und laufenden Verfahren im Überblick
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