📰 PolitikCheck Blog · Gesetze · 28.07.2026
Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz (MDWG): Was das neue Gesetz regelt
„Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung" — verkündet am 28. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 222 vom 28.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.
veröffentlicht am 28.07.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Es geht um die Digitalisierung in der Migrationsverwaltung. Kurz heißt das Gesetz Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz, abgekürzt MDWG. Erarbeitet hat es das Innenministerium, beschlossen hat es der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Veröffentlicht wurde es am 28. Juli 2026. Der Text ist umfangreich: Er hat 18 Artikel, und im Mittelpunkt steht das Ausländerzentralregister — die zentrale Datei, in der Angaben über ausländische Personen gespeichert werden.
- Was ändert sich?
- Der Text ist ein Änderungsgesetz. Er sagt vor allem, welche Sätze in anderen Gesetzen künftig anders lauten — was dort dann steht, findet sich in diesen Gesetzen und nicht in diesem Text. Geändert werden das AZR-Gesetz und die dazugehörige Durchführungsverordnung, das Aufenthaltsgesetz und die Aufenthaltsverordnung, das Asylbewerberleistungsgesetz, das Bundesmeldegesetz sowie das Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Mehrere dieser Gesetze werden im selben Text gleich mehrfach nacheinander geändert. Ablesbar ist, worum es dabei geht: Der Text enthält lange Tabellen, die auflisten, welche Daten wann von welcher Stelle an das Register gehen und an welche Stellen sie weitergegeben werden. Genannt sind darin unter anderem Fingerabdrücke und Unterschrift, Angaben zu Visa-Anträgen samt Unterlagen, Angaben zu Wohnort und Umzug, Angaben über bezogene Sozialleistungen und Mitteilungen in Strafsachen. Der größte Teil des Gesetzes gilt ab dem Tag nach der Veröffentlichung, also ab dem 29. Juli 2026. Einzelne Teile gelten zu anderen Zeitpunkten: Drei Teile wirken rückwirkend ab dem 13. Juni 2026, für weitere Teile nennt der Text eigene Termine, von denen vier nur im amtlichen Volltext stehen.
- Was heißt das für mich?
- Was sich für eine einzelne Person praktisch ändert, lässt sich aus den erfassten Angaben nicht in jedem Punkt bestimmen: Der Text nennt die geänderten Stellen, nicht das Ergebnis im Zusammenhang. Erkennbar ist die Richtung: Es geht um den Austausch von Daten zwischen Behörden — Ausländerbehörden, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, deutsche Auslandsvertretungen, Meldebehörden, Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesagentur für Arbeit und die Stellen für Grundsicherung, Träger der Sozialhilfe sowie die Familienkasse. Amtlich zugeordnet ist der Text den Bereichen Ausländerrecht, Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen sowie Pass-, Ausweis- und Meldewesen. Wer wissen will, was künftig gilt, muss die geänderten Gesetze in ihrer neuen Fassung lesen.
Beispiele
- Wer bei einer Ausländerbehörde Fingerabdrücke abgibt und unterschreibt: Der Text führt genau diese Daten in einer Tabelle auf und regelt, dass sie im Register gespeichert und an die aktenführende Ausländerbehörde weitergegeben werden.
- Wer ein nationales Visum beantragt: In der Liste stehen nicht nur die Entscheidung über den Antrag, sondern auch Unterlagen wie Antragsformular, Lebenslauf, Nachweis des Sorgerechts und die Vorabzustimmung der Ausländerbehörde.
- Wer umzieht: Der Text nennt die gegenwärtige Anschrift im Inland als Angabe, die zwischen Meldebehörde und Register läuft — und schreibt vor, dass bei einer Änderung auch die frühere Anschrift mitgeteilt wird.
- Wer Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht: Der Text listet auf, dass die zuständigen Stellen über Änderungen des aufenthaltsrechtlichen Status informiert werden, wenn das für die Leistung eine Rolle spielen kann.
Was ist das Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz?
Am 28. Juli 2026 wurde im Bundesgesetzblatt das Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 222 vom 28.07.2026). Erlassen hat sie Bundesministerium des Innern, ausgefertigt am 22. Juli 2026. Der amtliche Volltext umfasst 18 Artikel; wir geben ihn hier wörtlich wieder und ordnen ihn ein.
- Amtlicher Titel: „Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung" ↗ · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Kurzbezeichnung laut Regelungstext: „Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Amtliches Sachgebiet: Ausländerrecht; Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen; Pass-, Ausweis- und Meldewesen · Quelle: recht.bund.de (BGBl.-Feed) [23.08.26]
- Eingangsformel im Wortlaut: „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
Was ändert sich durch das Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz konkret?
Das Gesetz besteht aus 18 Artikeln. Nachstehend jede Einheit mit ihrer amtlichen Überschrift und ihrem ersten Satz, dazu die Auflistung, in der der eigentliche Regelungsinhalt steht — wörtlich aus dem Regelungstext, ohne Zusätze von uns.
- Artikel 1 — Änderung des AZR-Gesetzes: „Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 112) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Artikel 2 — Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung: „Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 112) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Artikel 3 — Änderung des Aufenthaltsgesetzes: „Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 221) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Artikel 4 — Änderung der Aufenthaltsverordnung: „Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 161) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Artikel 5: „Änderung des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht Das Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 152) wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Artikel 6 — Weitere Änderung des AZR-Gesetzes: „Das AZR-Gesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Artikel 7 — Weitere Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung: „Die AZRG-Durchführungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Artikel 8 — Weitere Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung: „Die AZRG-Durchführungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Artikel 9 — Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes: „Das Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 112) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Artikel 10 — Änderung des Bundesmeldegesetzes: „Das Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Artikel 11 — Weitere Änderung der Aufenthaltsverordnung: „Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Artikel 12 — Weitere Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung: „Die AZRG-Durchführungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Artikel 131 — Änderung des Aufenthaltsgesetzes: „Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Artikel 14 — Weitere Änderung des AZR-Gesetzes: „Das AZR-Gesetz, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Artikel 15 — Weitere Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung: „Die AZRG-Durchführungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Artikel 16 — Weitere Änderung des AZR-Gesetzes: „Das AZR-Gesetz, das zuletzt durch Artikel 14 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Artikel 17 — Weitere Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung: „Die AZRG-Durchführungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Artikel 18 — Inkrafttreten: „(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 11 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 6 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb, Nummer 6, 7, 14 und 15, Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b, c und d Doppelbuchstabe aa und bb treten mit Wirkung vom 1. Mai 2025 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und cc und Artikel 8 Nummer 5 Buchstabe a treten mit Wirkung vom 1. November 2025 in Kraft. (4) Die Artikel 9, 15 Nummer 3 Buchstabe a und Artikel 16 Nummer 4 treten am 13. Juni 2026 in Kraft. (5) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 6 Buchstabe a, Nummer 12, 18 Buchstabe a, Nummer 19 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, bb und dd bis hh, Buchstabe b, Nummer 20, 21 und 27, Artikel 2 Nummer 1, 2, 5 und 6 Buchstabe d, f und g, die Artikel 5 und 6 Nummer 2, 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe cc, Nummer 8 und 9, Artikel 14 Nummer 1 und 3 und Artikel 15 Nummer 1 und 3 Buchstabe f treten am 1. November 2026 in Kraft. (6) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und cc, Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd, Buchstabe c, Nummer 13 Buchstabe a, Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe a, b und h und Artikel 7 Nummer 1 treten am 1. Mai 2027 in Kraft. (7) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und c, Nummer 2, 3 und 4 Buchstabe d, Nummer 5 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa, Nummer 6 Buchstabe b, Nummer 7, 14 Buchstabe b, Nummer 16 und 24 Buchstabe a, Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb, Buchstabe b, Artikel 6 Nummer 1 und 10 bis 13, Artikel 8 Nummer 1, 2, 6 und 7 Buchstabe a bis d und f, Nummer 8, die Artikel 10, 14 Nummer 2 und Artikel 17 Nummer 1 bis 3, 5 und 6 treten am 1. November 2027 in Kraft. (8) Artikel 16 Nummer 1 bis 3 und 5 bis 7 und Artikel 17 Nummer 4 und 7 treten am 1. Mai 2028 in Kraft. (9) Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Artikel 3 Nummer 10 Buchstabe b, Artikel 6 Nummer 3, 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc und dd, Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und dd, Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c, Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe c, Nummer 7 Buchstabe e und h, die Artikel 12 und 13 Nummer 3 treten am 1. Mai 2030 in Kraft. (10) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd und ee, Nummer 19 Buchstabe a Doppelbuch stabe cc, Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa und ccc, Nummer 6 Buchstabe c, Artikel 3 Nummer 4, Artikel 6 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe a und b, Nummer 4 und 7 Buchstabe g und Artikel 15 Nummer 2 treten an dem Tag in Kraft, an dem die technischen Voraussetzungen zur Speicherung der Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 11 und § 29 Nummer 4 des AZR-Gesetzes im Ausländerzentralregister vorliegen." · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „„A" → „A1*)" → „B**)" → „C" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 5c Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) · Personen- kreis · Zeitpunkt der Über- mittlung · Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) · Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- § 3 Absatz 1 Nummer 11 Fingerabdruckdaten und Unterschrift a) Fingerabdruckdaten b) Unterschrift · (1) · (7) (7) · – Ausländerbehörden · § 15 des AZR-Gesetzes – aktenführende Ausländerbehörde“. · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „„A" → „B" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 35 Bezeichnung der Daten (§ 29 AZR-Gesetz) → Zeitpunkt der Über- mittlung · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- a) § 29 Nummer 1 – Geschäftszeichen der Registerbehörde (Visadatei-Nummer) b) § 29 Nummer 1a – Visumaktenzeichen der Registerbehörde c) § 29 Nummer 2 Visum erteilende Behörde aa) Auslandsvertretung oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten → (7)*) (7)*) (7)*) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „„A" → „B" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 35 Bezeichnung der Daten (§ 29 AZR-Gesetz) → Zeitpunkt der Über- mittlung · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- bb) mit der polizeilichen Kontrolle des grenz überschreitenden Verkehrs betraute Behörden d) § 29 Nummer 3 in Ver bindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 und 5 Grundpersonalien aa) Familienname bb) Geburtsname cc) Vornamen dd) Geburtsdatum ee) Geburtsort, -land und -bezirk ff) Geschlechtsangabe gg) Doktorgrad hh) Staatsangehörig keiten Weitere Personalien jj) abweichende Namensschreib weisen kk) andere Namen ll) Familienstand mm) Angaben zum Ausweisdokument – Dokumentenart • Reisepass • Passersatz- papier • sonstiges Reise- dokument – Seriennummer – gültig bis – ausstellender Staat nn) letzter Wohnort im Herkunftsland oo) freiwillig gemachte Angaben zur Reli gionszugehörigkeit pp) Staatsangehörig keiten des Ehegatten oder des Lebens partners → (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „„A" → „B" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 35 Bezeichnung der Daten (§ 29 AZR-Gesetz) → Zeitpunkt der Über- mittlung · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- e) § 29 Nummer 4 – Lichtbild f) § 29 Nummer 4a – die den Antrag auf Ertei lung eines nationalen Visums nach § 6 Ab satz 3 des Aufenthalts gesetzes begründenden Unterlagen: – Antragsformular – Nachweis des Sor gerechts/der Vormund schaft – Vorabzustimmung der Ausländerbehörde nach § 31 der Aufent haltsverordnung – Lebenslauf – Qualifikations- nachweise – Personenstands- urkunden – Kopie der Datenseite des Reisedokuments – Nachweise zum Aufenthaltszweck (z. B. Arbeitsvertrag/ verbindliches Arbeits platzangebot, Ausbil dungsvertrag, Vertrag mit der Bildungsein richtung, Zulassung zum Sprachkurs, Zu lassungsbescheid der Hochschule) – Erklärung zum Be schäftigungsverhältnis – Nachweise zur Lebensunterhalts sicherung – Nachweise über Be rufserfahrung (z. B. Arbeitszeugnisse) – Nachweise über Sprachkenntnisse – Nachweise über an gemessene Alters versorgung g) § 29 Nummer 5 – Datum der Datenüber mittlung → (7)*) (7)**) (7)*) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „„A" → „B" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 35 Bezeichnung der Daten (§ 29 AZR-Gesetz) → Zeitpunkt der Über- mittlung · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- h) § 29 Nummer 6 Entscheidung über den An trag und das erteilte Visum aa) Visum erteilt bb) Antrag abgelehnt cc) Rücknahme des Antrags dd) Erledigung des Antrags auf sonstige Weise ee) Annullierung des Visums ff) Aufhebung des Visums gg) Rücknahme des Visums hh) Widerruf des Visums i) § 29 Nummer 7 Weitere Daten aa) Datum der Entscheidung bb) Datum der Übermittlung der Entscheidung j) § 29 Nummer 8 Angaben zum Visum aa) Art des Visums bb) Rechtsgrundlage des Visums cc) Nebenbestimmungen und Auflagen dd) Nummer des Visums ee) Geltungsdauer des Visums k) § 29 Nummer 9 – die im Visumverfahren beteiligte Ausländer behörde m) § 29 Nummer 10 Ge- oder verfälschte Dokumente aa) Vorlage ge- oder ver fälschter Dokumente im Visaverfahren bb) Art des Dokuments cc) Nummer des Dokuments → (2)**) (2)**) (2)**) (5)**) (2)**) (2)**) (2)**) (2)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „„A" → „B" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 35 Bezeichnung der Daten (§ 29 AZR-Gesetz) → Zeitpunkt der Über- mittlung · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- dd) Ausstellungsdatum des Dokuments ee) Geltungsdauer des Dokuments ff) im Dokument ent haltene Angaben über Aussteller n) § 29 Nummer 11 Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung/Feststellung zustimmungsfreier Beschäftigung nach § 39 AufenthG (reguläres Verfahren) aa) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt am räumlich beschränkt auf weitere Neben bestimmungen/ keine weiteren Nebenbestimmungen Arbeitgeberbindung/ keine Arbeitgeber bindung bb) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am cc) Zustimmungsfreie Beschäftigung bis festgestellt am → (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**)“. · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „„C" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Übermittelnde Stellen (§ 6 Absatz 5 Satz 1 des AZR-Gesetzes) → Übermittlung an folgende Stellen (§ 10 Absatz 1a und 6 des AZR-Gesetzes) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Übermittelnde Stellen sind die Stellen, die die betreffenden, in Spalte A genannten Sachver halte, zu denen Dokumente zu übermitteln sind, an das AZR zu übermitteln haben und ergeben sich jeweils aus Spalte C der in Spalte A genannten Tabellen. → Im Register nach § 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes gespeicherte Dokumente werden mit Aus nahme der nachstehenden Fälle nur an die Stellen übermittelt, an die auch die jeweils in Spalte A genannten Sachverhalte über mittelt werden. Hinsichtlich frei zügigkeitsberechtigter Unions bürger werden Dokumente nur an die mit ausländer- oder asyl rechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durch führung solcher Aufgaben über mittelt. Dokumente zu Spalte A Buch stabe b werden nur an die Aus länderbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenz überschreitenden Verkehrs be auftragte Behörden sowie an sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder übermittelt. Dokumente zu Spalte A Buchstabe d werden nur an die Ausländerbehörden, die Bundes polizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenz überschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden übermittelt. Sonstige amtliche oder nichtamt liche zur Klärung der Identität vorgelegte Dokumente zu Spalte A Buchstabe h werden nur an die Ausländerbehörden, Auf nahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylge setzes, die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespoli zeigesetzes bestimmte Bundes polizeibehörde, die Polizeivoll zugsbehörden der Länder und die in § 71 Absatz 4a des Aufent · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „„C" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Übermittelnde Stellen (§ 6 Absatz 5 Satz 1 des AZR-Gesetzes) → Übermittlung an folgende Stellen (§ 10 Absatz 1a und 6 des AZR-Gesetzes) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- haltsgesetzes genannten Behör den, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Staats angehörigkeitsbehörden über mittelt. Dokumente zu Spalte A Buch stabe k werden nur an die Aus länderbehörden, die Auslands vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenz überschreitenden Verkehrs be auftragte Behörden, die Träger der Sozialhilfe, die Bundesagen tur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsiche rung für Arbeitsuchende zustän digen Stellen, die Jugendämter sowie die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsge setzes zuständigen Stellen über mittelt.“ · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „„A" → „A1*)" → „B**)" → „C" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 9d Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) · Personen- kreis · Zeitpunkt der Über- mittlung · Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) · Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- § 3 Absatz 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 5 Verfahren nach den §§ 85a bis 85d des Aufenthalts gesetzes a) Zustimmung zu einer Anerkennung der Vater schaft aa) beantragt am bb) erteilt am b) Zustimmung zu einer Anerkennung der Vater schaft zurückgenom men am c) Eintritt der Zustim mungsfiktion am d) beteiligte Personen aa) anderer Elternteil/ Kind – AZR-Nummer bb) anderer Elternteil/ Kind deutscher Staatsangehörig keit – Familienname – Vornamen – Geschlechts- angabe – Geburtsdatum – Geburtsort · (1) · (1) (2) (2) (6) (2) (2) · – Ausländerbehörden – Auslandsvertretungen · §§ 15, 18d, 18e des AZR- Gesetzes – Ausländerbehörden – Auslandsvertretungen – Elterngeldstellen – Familienkassen zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 1 des AZR-Gesetzes · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „„A" → „A1*)" → „B**)" → „C" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 9d Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) · Personen- kreis · Zeitpunkt der Über- mittlung · Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) · Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- § 3 Absatz 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 5 Verfahren nach den §§ 85a bis 85d des Aufenthalts gesetzes – wie vorstehend – · (2) · – wie vorste hend – · – wie vorstehend – · – wie vorstehend – · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- § 3 Absatz 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 5 Verfahren nach den §§ 85a bis 85d des Aufenthalts gesetzes – wie vorstehend – · (3) · – wie vorste hend – · – wie vorstehend – · – Ausländerbehörden und die mit der Durch führung ausländerrecht licher Vorschriften be trauten öffentlichen Stellen“. · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „„A" → „A1*)" → „B**)" → „C" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 24b Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) · Personen- kreis · Zeitpunkt der Über- mittlung · Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) · Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- § 3 Absatz 1 Nummer 12 und Absatz 4 Nummer 9 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7b Mitteilungen in Strafsachen a) Einleitung des Ver fahrens nach [Rechtsgrundlage] – Ausgang des Verfahrens b) Haftbefehl erlassen/ aufgehoben c) Erhebung der öffent lichen Klage – Ausgang des Verfahrens d) Widerruf der Strafaus setzung zur Bewährung e) Widerruf der Zurück stellung der Strafvoll streckung · (1)/(2)/(3) · (7) (7) (7) (7) (7) · – Staatsanwaltschaften und Gerichte · § 15 des AZR-Gesetzes – aktenführende Ausländerbehörde“. · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „A" → „A1*)" → „B" → „C**)" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Num- mer · Übermittlung an folgende Stellen · Perso nen- kreis · Bezeichnung der Daten · Zeitpunkt der Über mittlung · Einschränkungen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 1 · aktenführende Ausländerbehörde · (1) (2) (3) · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 1.1 · Angaben zum Fortzug · (1) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 1.2 · Angaben zum Ausreise nachweis nach Anlage 1 Tabelle 6 Buchstabe c · (1) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 1.3 · Angaben zum Beginn und zum Ende des Bezuges von in § 3 Absatz 1 Nummer 6a des AZR-Gesetzes genann ten Leistungen · (1) · in den Fällen, in denen der Leistungsbezug zu einer Aufhebung oder einer Ver kürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis führen kann · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 2 · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 2.1 · Angaben zum Fortzug · (1) · in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 2.3 · Angaben einer Ausweisung oder Zurückschiebung oder Abschiebung · (1) · in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 2.4 · Angaben zum Ausreise nachweis nach Anlage 1 Tabelle 6 Buchstabe c · (1) · in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 2.5 · Erteilung einer Blauen Karte EU nach § 18g in Verbin dung mit § 18i des Aufent haltsgesetzes – Nummer des Aufent- haltstitels – Erteilungs- und Befris- tungsdatum des Aufent haltstitels – den an das Register übermittelten Staats angehörigkeitsschlüssel des Staates des Vorauf enthalts – die Bezeichnung der aktenführenden Behörde · (1) (2) (2) (2) (2) · in den Fällen, in denen Daten zur Erteilung einer Blauen Karte EU nach § 18g in Verbindung mit § 18i des Aufenthaltsgesetzes an das Register übermittelt worden sind · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „A" → „A1*)" → „B" → „C**)" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Num- mer · Übermittlung an folgende Stellen · Perso nen- kreis · Bezeichnung der Daten · Zeitpunkt der Über mittlung · Einschränkungen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 2.6 · Erteilung einer Aufenthalts erlaubnis nach § 38a des Aufenthaltsgesetzes – Nummer des Aufent- haltstitels – Erteilungs- und Befris- tungsdatum des Aufent haltstitels – den an das Register übermittelten Staatsan gehörigkeitsschlüssel des Staates des Vorauf enthalts – die Bezeichnung der aktenführenden Behörde · (1) (2) (2) (2) (2) · in den Fällen, in denen Daten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a des Aufenthalts gesetzes an das Register übermittelt worden sind · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 3 · zuständige Leistungs behörde · (1) · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 3.1 · Angaben zum Fortzug · (1) · in den Fällen, in denen sich der Ausländer im Leistungs bezug befindet · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 4 · mit der Förderung der Ausreisen und der För derung der Reintegration betraute Ausländer behörde oder öffent lichen Stelle · (1) · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 4.1 · Angaben zur Wiedereinreise nach Anlage 1 Tabelle 6 Buchstabe g · (1) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 5 · Aktenführende Behörde · (1) · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 5.1 · Angaben zur Wiedereinreise nach Anlage 1 Tabelle 6 Buchstabe g · (1) · im Falle der Wiedereinreise einer Person, deren vor malige Ausreise aus dem Bundesgebiet durch eine Abschiebung durchgesetzt worden ist · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 6 · Bundespolizei oder an dere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber schreitenden Verkehrs beauftragte Behörden · (1) (2) · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 6.1 · – Angaben zum Zuzug und Fortzug · (1) · in den Fällen, in denen eine der in Nummer 6 genannten Behörden eine Ausreise aufforderung an einen aus reisepflichtigen Ausländer mit Setzung einer Ausreise frist oder eine Ab- oder Zurückschiebung des Aus länders an das Register übermittelt hat · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „A" → „A1*)" → „B" → „C**)" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Num- mer · Übermittlung an folgende Stellen · Perso nen- kreis · Bezeichnung der Daten · Zeitpunkt der Über mittlung · Einschränkungen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 7. · Bundesagentur für Arbeit und die für die Durch führung der Grundsiche rung für Arbeitsuchende zuständige Stellen · (1) · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 7.1 · Angaben zum Leistungs bezug · (1) · in den Fällen, in denen der Ausländer sich im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz buch befindet und ein Bezug von weiteren in § 3 Absatz 1 Nummer 6a des AZR-Ge setzes genannten Leistun gen zu einer Aufhebung oder Verminderung der Leistungen oder Verkürzung der Leistungsdauer nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch füh ren kann · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 7.2 · Angaben zum aufenthalts rechtlichen Status oder zu einer für oder gegen den Ausländer getroffenen auf enthaltsrechtlichen Ent scheidung · (1) · in den Fällen, in denen sich die ausländische Person noch im Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch befindet und die Änderung des auf enthaltsrechtlichen Status oder eine sonstige für oder gegen den Ausländer getroffene aufenthaltsrecht liche Entscheidung zu einer Aufhebung oder einer Verkürzung der Leistungen führen kann · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 8 · Träger der Sozialhilfe zu den Nummern 8.1 und 8.2 sowie die für die Durchführung des Asyl bewerberleistungsgeset zes zuständigen Stellen zu Nummer 8.2 · (1) · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 8.1 · Angaben zum Leistungs bezug · (1) · in den Fällen, in denen der Ausländer sich im Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialge setzbuch befindet und ein Bezug von weiteren in § 3 Absatz 1 Nummer 6a des AZR-Gesetzes genannten Leistungen zu einer Auf hebung oder Verminderung der Leistungen oder Verkür zung der Leistungsdauer nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialge setzbuch führen kann · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „A" → „A1*)" → „B" → „C**)" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Num- mer · Übermittlung an folgende Stellen · Perso nen- kreis · Bezeichnung der Daten · Zeitpunkt der Über mittlung · Einschränkungen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 8.2 · Angaben zum aufenthalts rechtlichen Status oder zu einer für oder gegen den Ausländer getroffenen auf enthaltsrechtlichen Ent scheidung · (1) · in den Fällen, in denen sich die ausländische Person noch im Leistungsbezug nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungs gesetz befindet und die Änderung des aufenthalts rechtlichen Status oder eine sonstige für oder gegen den Ausländer getroffene auf enthaltsrechtliche Entschei dung zu einer Aufhebung, Erhöhung oder einer Ver kürzung der Leistungen führen kann · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 9 · Bundesagentur für Arbeit und die für die Durch führung der Grundsiche rung für Arbeitsuchende zuständige Stellen · (3) · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Zweiten und Drit ten Buch Sozialgesetzbuch · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 9.1 · die Feststellung des Nicht bestehens oder des Verlus tes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Absatz 4, § 5 Absatz 4 oder § 6 Absatz 1 des Freizügig keitsgesetzes/EU – Angaben zu abweichen- den Namensschreib weisen – andere Namen – Aliaspersonalien – Angaben zu Ausweis- dokumenten – Daten nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 · (1) (2) (2) (2) (2) (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 10 · Zuständige Meldebe hörde · (1) · – Grundpersonalien (mit Ausnahme der Angaben zur Identitäts klärung) – AZR-Nummer · (3) · zur Erfüllung ihrer Aufgaben in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 und 2 des AZR-Gesetzes · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 10.1 · – Angaben zur gegen- wärtigen Anschrift im Bundesgebiet – letzter Wohnort im Herkunftsland – Angaben zu Übermitt- lungssperren · (3) (3) (3) · Ebenso werden Änderungen dieser Daten übermittelt. Bei Änderung der gegenwärti gen Anschrift im Bundes gebiet ist auch die Anschrift vor Änderung zu übermit teln. · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 11 · Bundeskriminalamt · (1) (2) (3) · – AZR-Nummer – die zu den Finger- abdruckdaten gehörigen Referenznummern – Grund der Löschung · (4) · im Falle der Löschung des Datensatzes einer auslän dischen Person nach § 36 des AZR-Gesetzes · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „A" → „A1*)" → „B" → „C**)" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Num- mer · Übermittlung an folgende Stellen · Perso nen- kreis · Bezeichnung der Daten · Zeitpunkt der Über mittlung · Einschränkungen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 12 · Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit · (3) · – Grundpersonalien · (2) · zur Erfüllung der Aufgaben nach Abschnitt X des Ein kommensteuergesetzes und nach § 1 des Bundeskin dergeldgesetzes · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 12.1 · Feststellung des Nicht bestehens oder des Verlus tes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Absatz 4, § 5 Absatz 4 oder § 6 Absatz 1 des Freizügig keitsgesetzes/EU – Angaben zu abweichen den Namensschreibwei sen – andere Namen – Aliaspersonalien – Familienstand – Angaben zu Ausweis- dokumenten – Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners – Daten nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 · (1) (2) (2) (2) (2) (2) (2) (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 12.2 · (1) (2) (3) · Erlöschen des Aufenthalts titels nach § 51 Absatz 1 Nummer 9 des Aufenthalts gesetzes oder die Rück nahme der Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vater schaft nach § 85d Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes – Angaben zu abweichen- den Namensschreib weisen – andere Namen – Aliaspersonalien – Angaben zu Ausweis- dokumenten · (1) (2) (2) (2) (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 13 · Zuständige deutsche Auslandsvertretung · (1) · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · bei Speicheranlässen nach § 2 Absatz 2b des AZR- Gesetzes zur Fortführung eines beschleunigten Fach kräfteverfahrens nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „A" → „A1*)" → „B" → „C**)" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Num- mer · Übermittlung an folgende Stellen · Perso nen- kreis · Bezeichnung der Daten · Zeitpunkt der Über mittlung · Einschränkungen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 13.1 · Vorabzustimmung nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG · (1) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „„A" → „A1*)" → „B**)" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 9a Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) · Personen- kreis · Zeitpunkt der Über- mittlung · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- § 3 Absatz 1 Nummer 9 in Ver bindung mit § 2 Absatz 2 Num mer 3, § 3 Absatz 1 Nummer 9a in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 9a sowie § 3 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Num mer 1 Angaben zur Teilnahme an Inte grationskursen nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes, zur erfolgreichen Teilnahme am Einbürgerungstest nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und zur Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezoge nen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthalts gesetzes a) Schulbildung b) Studium · (7) (7) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „„A" → „A1*)" → „B**)" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 9a Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) · Personen- kreis · Zeitpunkt der Über- mittlung · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- c) Ausbildung d) Beruf e) Sprachkenntnisse f) Sprachzertifikat über die Teilnahme an einer Maß nahme der berufsbe zogenen Deutschsprachför derung nach § 45a Auf enthG g) Berechtigung oder Ver pflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG aa) Berechtigung oder Verpflichtung bb) Erteilungszeitpunkt cc) Erteilende Stelle h) Teilnahme an einem Inte grationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG aa) Kursart bb) Kursbeginn cc) Kursabschluss erfolgreich nicht erfolgreich i) gemeldete Fehlzeiten j) Hinweis nach § 44a Ab satz 3 Satz 1 AufenthG k) Sprachzertifikat über die Teilnahme am „Deutsch- Test für Zuwanderer“ (DTZ) nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Integrationskurs verordnung zur Feststellung eines Sprachniveaus der deutschen Sprache nach dem Gemeinsamen Euro päischen Referenzrahmen (GER) aa) Prüfungsdatum bb) Sprachniveau nach dem GER cc) Prüfstelle l) Erfolgreiche Teilnahme am Test „Leben in Deutschland“ (LiD) nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Integra tionskursverordnung aa) Prüfungsdatum · (1) · (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Spalten der Auflistung: „„A" → „A1*)" → „B**)" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- 9a Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) · Personen- kreis · Zeitpunkt der Über- mittlung · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- bb) Ergebnis aaa) Staatsbürger liche Grund kenntnisse bbb) Staatsbürger liche Kenntnisse cc) Prüfstelle m) Erfolgreiche Teilnahme am Einbürgerungstest (EBT) nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und Absatz 5 Satz 1 des Staatsange hörigkeitsgesetzes aa) Prüfungsdatum bb) Prüfstelle · (7) (7) (7) (7)“. · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
Für wen gilt das Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz?
Wer betroffen ist, steht im Regelungstext selbst — hier in Artikel 1 („Änderung des AZR-Gesetzes"). Wir geben ihn wörtlich wieder und ergänzen nichts: Wen der Text nicht nennt, den nennen wir auch nicht.
- Regelungskern — Artikel 1 (Änderung des AZR-Gesetzes): „Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 112) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Erlassen von: Bundesministerium des Innern · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
Ab wann gilt das Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz — und wie lange?
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft (Artikel 18 Absatz 1). Einzelne Teile treten zu anderen Zeitpunkten in Kraft — die 10 betreffenden Klauseln stehen unten im Wortlaut. Ein Datum für ein Außerkrafttreten nennt der Regelungstext nicht.
- Ausgefertigt am 22. Juli 2026, verkündet am 28. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 222 vom 28.07.2026) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Inkrafttreten — Artikel 18 Absatz 1: „Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 11 am Tag nach der Verkündung in Kraft." · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Inkrafttreten eines einzelnen Teils — Artikel 6 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb, Nummer 6, 7 …; im Regelungstext heißt es dazu in Artikel 18 Absatz 2: „Artikel 6 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb, Nummer 6, 7, 14 und 15, Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b, c und d Doppelbuchstabe aa und bb treten mit Wirkung vom 1. Mai 2025 in Kraft." · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Inkrafttreten eines einzelnen Teils — Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und cc und Artikel 8 Nummer 5 …; im Regelungstext heißt es dazu in Artikel 18 Absatz 3: „Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und cc und Artikel 8 Nummer 5 Buchstabe a treten mit Wirkung vom 1. November 2025 in Kraft." · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Inkrafttreten einer anderen Regelung — Die Artikel 9, 15 Nummer 3 Buchstabe a und Artikel 16 Nummer 4; im Regelungstext heißt es dazu in Artikel 18 Absatz 4: „Die Artikel 9, 15 Nummer 3 Buchstabe a und Artikel 16 Nummer 4 treten am 13. Juni 2026 in Kraft." · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Inkrafttreten eines einzelnen Teils — Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 6 Buchstabe a, Nummer 12, 18 Buchstabe a, Nummer …; im Regelungstext heißt es dazu in Artikel 18 Absatz 5: „Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 6 Buchstabe a, Nummer 12, 18 Buchstabe a, Nummer 19 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, bb und dd bis hh, Buchstabe b, Nummer 20, 21 und 27, Artikel 2 Nummer 1, 2, 5 und 6 Buchstabe d, f und g, die Artikel 5 und 6 Nummer 2, 5 Buchstabe a …" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Inkrafttreten eines einzelnen Teils — Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und cc, Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe …; im Regelungstext heißt es dazu in Artikel 18 Absatz 6: „Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und cc, Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd, Buchstabe c, Nummer 13 Buchstabe a, Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe a, b und h und Artikel 7 Nummer 1 treten am 1. Mai 2027 in Kraft." · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Inkrafttreten eines einzelnen Teils — Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und c, Nummer 2, 3 und 4 Buchstabe d, Nummer 5 Buchstabe a und b …; im Regelungstext heißt es dazu in Artikel 18 Absatz 7: „Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und c, Nummer 2, 3 und 4 Buchstabe d, Nummer 5 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa, Nummer 6 Buchstabe b, Nummer 7, 14 Buchstabe b, Nummer 16 und 24 Buchstabe a, Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb, Buchstabe …" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Weitere 4 Klausel(n) zum In- oder Außerkrafttreten stehen im amtlichen Volltext (PDF, unten verlinkt). · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Laufende Gesetzgebung und weitere Verkündungen: Gesetz für mich
Was ändert sich dadurch für mich konkret?
Dieses Gesetz ist ein ÄNDERUNGS-Gesetz: Der Text sagt nur, welche Stellen einer bestehenden Regelung neu gefasst werden. Was das praktisch bedeutet, steht deshalb nicht in diesem Text, sondern in der geänderten Norm. Wir geben unten wieder, was hier wörtlich verfügt wird; welche Folgen das für Sie hat, können wir aus diesem Text allein nicht seriös sagen — und behaupten es darum auch nicht.
- Der Text ändert eine bestehende Regelung; deren aktuelle Fassung ist die Grundlage. · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- So liest sich ein Änderungsbefehl im Original — Artikel 1: „Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 112) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
Welche Begriffe muss man für das Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz kennen?
12 Begriffe aus diesem Text stehen in unserem Glossar — jeweils mit ausführlicher Erklärung und amtlicher Quelle. Die Links öffnen im neuen Tab.
- Verkündung: Amtliche Bekanntmachung eines Gesetzes im Bundesgesetzblatt — der letzte Schritt der Gesetzgebung (Art. 82 GG). Erst nach der Verkündung kann ein Gesetz in Kraft treten; nennt es kein Datum, gilt der 14. Tag nach Ausgabe des Blattes. ↗
- Bundesgesetzblatt (BGBl.): Amtliches Verkündungsorgan der Bundesgesetze. Ein Gesetz tritt erst in Kraft, wenn es im BGBl. veröffentlicht ist — meist Tage bis Wochen nach der Bundestagsabstimmung. ↗
- Gesetzesinitiative: Das Recht, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen (Art. 76 Abs. 1 GG). Nur drei Wege sind möglich: aus der Mitte des Bundestags (Fraktion oder 5 % der Abgeordneten), durch die Bundesregierung oder durch den Bundesrat. ↗
- Bundesrat: Verfassungsorgan, in dem die 16 Bundesländer auf Bundesebene mitwirken. 69 Stimmen, je Land 3–6 Stimmen abhängig von der Bevölkerungsgröße. Wirkt bei zustimmungspflichtigen Gesetzen mit. ↗
- Grundsicherung: Sammelbegriff für die steuerfinanzierte Mindestabsicherung. Zwei getrennte Systeme: SGB II für Erwerbsfähige (heute Bürgergeld), SGB XII für Menschen im Alter oder mit voller Erwerbsminderung. ↗
- Strafverfolgung: Aufklärung und Ahndung von Straftaten durch Staatsanwaltschaft und Polizei. Geregelt in der Strafprozessordnung (StPO); es gilt das Legalitätsprinzip — bei Anfangsverdacht muss ermittelt werden. ↗
- Kindergeld: Monatliche Geldleistung für Eltern — 250 € pro Kind (Stand 2026), unabhängig vom Einkommen, in der Regel bis zum 18., bei Ausbildung bis 25. Lebensjahr. ↗
- Rechtsverordnung: Rechtsnorm, die nicht das Parlament, sondern die Regierung oder eine Behörde erlässt. Muss auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhen — das Parlament legt den Rahmen fest, die Verordnung füllt Details aus. ↗
- Abschiebung: Zwangsweise Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht durch den Staat. Geregelt in § 58 Aufenthaltsgesetz; sie setzt voraus, dass die Ausreisepflicht vollziehbar ist. ↗
- Duldung: Vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung nach § 60a Aufenthaltsgesetz. Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel — die Ausreisepflicht bleibt bestehen. ↗
- Einbürgerung: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag, geregelt im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Erst mit ihr entsteht das volle Wahlrecht bei Bundestags- und Landtagswahlen. ↗
- Ausländerbehörde: Kommunale oder Landesbehörde, die über Aufenthaltstitel, Duldungen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen entscheidet. Zuständigkeit nach § 71 Aufenthaltsgesetz. ↗
Wo steht der amtliche Text?
Maßgeblich ist allein der amtliche Text auf der Verkündungsplattform des Bundes. Wir verlinken die Verkündungsseite und das Regelungstext-PDF direkt — alles oben Zitierte lässt sich dort Wort für Wort nachlesen.
- Verkündungsseite: „Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung" ↗ · Quelle: recht.bund.de [23.08.26]
- Regelungstext im amtlichen Volltext (PDF) ↗ · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
- Fundstelle: BGBl. 2026 I Nr. 222 vom 28.07.2026 · Quelle: recht.bund.de (BGBl.-Feed) [23.08.26]
- Alle Verkündungen und laufenden Verfahren im Überblick
- Weitere Artikel dieser Reihe: Blog-Rubrik Gesetze
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.