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📰 PolitikCheck Blog · Gesetze · 28.07.2026

Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz (MDWG): Was das neue Gesetz regelt

„Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung" — verkündet am 28. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 222 vom 28.07.2026). Was drinsteht, für wen es gilt, ab wann — und was daraus für Einzelne, Kommune, Land und Bund folgt.

veröffentlicht am 28.07.2026

← 28.07.26 · Gesetz zur besseren Verhinderung…28.07.26 · Gesetz zur Durchführung der Verordnung… →

Kurz zusammengefasst

Worum geht es?
Es geht um die Digitalisierung in der Migrationsverwaltung. Kurz heißt das Gesetz Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz, abgekürzt MDWG. Erarbeitet hat es das Innenministerium, beschlossen hat es der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Veröffentlicht wurde es am 28. Juli 2026. Der Text ist umfangreich: Er hat 18 Artikel, und im Mittelpunkt steht das Ausländerzentralregister — die zentrale Datei, in der Angaben über ausländische Personen gespeichert werden.
Was ändert sich?
Der Text ist ein Änderungsgesetz. Er sagt vor allem, welche Sätze in anderen Gesetzen künftig anders lauten — was dort dann steht, findet sich in diesen Gesetzen und nicht in diesem Text. Geändert werden das AZR-Gesetz und die dazugehörige Durchführungsverordnung, das Aufenthaltsgesetz und die Aufenthaltsverordnung, das Asylbewerberleistungsgesetz, das Bundesmeldegesetz sowie das Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Mehrere dieser Gesetze werden im selben Text gleich mehrfach nacheinander geändert. Ablesbar ist, worum es dabei geht: Der Text enthält lange Tabellen, die auflisten, welche Daten wann von welcher Stelle an das Register gehen und an welche Stellen sie weitergegeben werden. Genannt sind darin unter anderem Fingerabdrücke und Unterschrift, Angaben zu Visa-Anträgen samt Unterlagen, Angaben zu Wohnort und Umzug, Angaben über bezogene Sozialleistungen und Mitteilungen in Strafsachen. Der größte Teil des Gesetzes gilt ab dem Tag nach der Veröffentlichung, also ab dem 29. Juli 2026. Einzelne Teile gelten zu anderen Zeitpunkten: Drei Teile wirken rückwirkend ab dem 13. Juni 2026, für weitere Teile nennt der Text eigene Termine, von denen vier nur im amtlichen Volltext stehen.
Was heißt das für mich?
Was sich für eine einzelne Person praktisch ändert, lässt sich aus den erfassten Angaben nicht in jedem Punkt bestimmen: Der Text nennt die geänderten Stellen, nicht das Ergebnis im Zusammenhang. Erkennbar ist die Richtung: Es geht um den Austausch von Daten zwischen Behörden — Ausländerbehörden, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, deutsche Auslandsvertretungen, Meldebehörden, Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesagentur für Arbeit und die Stellen für Grundsicherung, Träger der Sozialhilfe sowie die Familienkasse. Amtlich zugeordnet ist der Text den Bereichen Ausländerrecht, Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen sowie Pass-, Ausweis- und Meldewesen. Wer wissen will, was künftig gilt, muss die geänderten Gesetze in ihrer neuen Fassung lesen.

Beispiele

  • Wer bei einer Ausländerbehörde Fingerabdrücke abgibt und unterschreibt: Der Text führt genau diese Daten in einer Tabelle auf und regelt, dass sie im Register gespeichert und an die aktenführende Ausländerbehörde weitergegeben werden.
  • Wer ein nationales Visum beantragt: In der Liste stehen nicht nur die Entscheidung über den Antrag, sondern auch Unterlagen wie Antragsformular, Lebenslauf, Nachweis des Sorgerechts und die Vorabzustimmung der Ausländerbehörde.
  • Wer umzieht: Der Text nennt die gegenwärtige Anschrift im Inland als Angabe, die zwischen Meldebehörde und Register läuft — und schreibt vor, dass bei einer Änderung auch die frühere Anschrift mitgeteilt wird.
  • Wer Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht: Der Text listet auf, dass die zuständigen Stellen über Änderungen des aufenthaltsrechtlichen Status informiert werden, wenn das für die Leistung eine Rolle spielen kann.
Was ist das Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz?

Am 28. Juli 2026 wurde im Bundesgesetzblatt das Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 222 vom 28.07.2026). Beschlossen hat es der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates, ausgefertigt am 22. Juli 2026. Den Gesetzentwurf hat laut Dokumentationssystem des Bundestages (DIP) eingebracht: Bundesregierung (Drucksache 21/4080). Federführend laut Bundesgesetzblatt: Bundesministerium des Innern. Der amtliche Volltext umfasst 18 Artikel; wir geben ihn hier wörtlich wieder und ordnen ihn ein.

Was ändert sich durch das Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz konkret?

Das Gesetz besteht aus 18 Artikeln. Nachstehend jede Einheit mit ihrer amtlichen Überschrift und ihrem ersten Satz, dazu die Auflistung, in der der eigentliche Regelungsinhalt steht — wörtlich aus dem Regelungstext, ohne Zusätze von uns.

  • Artikel 1 — Änderung des AZR-Gesetzes: „Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 112) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Artikel 2 — Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung: „Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 112) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Artikel 3 — Änderung des Aufenthaltsgesetzes: „Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 221) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Artikel 4 — Änderung der Aufenthaltsverordnung: „Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 161) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Artikel 5: „Änderung des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht Das Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 152) wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Artikel 6 — Weitere Änderung des AZR-Gesetzes: „Das AZR-Gesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Artikel 7 — Weitere Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung: „Die AZRG-Durchführungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Artikel 8 — Weitere Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung: „Die AZRG-Durchführungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Artikel 9 — Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes: „Das Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 112) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Artikel 10 — Änderung des Bundesmeldegesetzes: „Das Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Artikel 11 — Weitere Änderung der Aufenthaltsverordnung: „Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Artikel 12 — Weitere Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung: „Die AZRG-Durchführungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Artikel 131 — Änderung des Aufenthaltsgesetzes: „Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Artikel 14 — Weitere Änderung des AZR-Gesetzes: „Das AZR-Gesetz, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Artikel 15 — Weitere Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung: „Die AZRG-Durchführungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Artikel 16 — Weitere Änderung des AZR-Gesetzes: „Das AZR-Gesetz, das zuletzt durch Artikel 14 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Artikel 17 — Weitere Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung: „Die AZRG-Durchführungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Artikel 18 — Inkrafttreten: „(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 11 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 6 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb, Nummer 6, 7, 14 und 15, Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b, c und d Doppelbuchstabe aa und bb treten mit Wirkung vom 1. Mai 2025 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und cc und Artikel 8 Nummer 5 Buchstabe a treten mit Wirkung vom 1. November 2025 in Kraft. (4) Die Artikel 9, 15 Nummer 3 Buchstabe a und Artikel 16 Nummer 4 treten am 13. Juni 2026 in Kraft. (5) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 6 Buchstabe a, Nummer 12, 18 Buchstabe a, Nummer 19 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, bb und dd bis hh, Buchstabe b, Nummer 20, 21 und 27, Artikel 2 Nummer 1, 2, 5 und 6 Buchstabe d, f und g, die Artikel 5 und 6 Nummer 2, 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe cc, Nummer 8 und 9, Artikel 14 Nummer 1 und 3 und Artikel 15 Nummer 1 und 3 Buchstabe f treten am 1. November 2026 in Kraft. (6) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und cc, Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd, Buchstabe c, Nummer 13 Buchstabe a, Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe a, b und h und Artikel 7 Nummer 1 treten am 1. Mai 2027 in Kraft. (7) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und c, Nummer 2, 3 und 4 Buchstabe d, Nummer 5 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa, Nummer 6 Buchstabe b, Nummer 7, 14 Buchstabe b, Nummer 16 und 24 Buchstabe a, Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb, Buchstabe b, Artikel 6 Nummer 1 und 10 bis 13, Artikel 8 Nummer 1, 2, 6 und 7 Buchstabe a bis d und f, Nummer 8, die Artikel 10, 14 Nummer 2 und Artikel 17 Nummer 1 bis 3, 5 und 6 treten am 1. November 2027 in Kraft. (8) Artikel 16 Nummer 1 bis 3 und 5 bis 7 und Artikel 17 Nummer 4 und 7 treten am 1. Mai 2028 in Kraft. (9) Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Artikel 3 Nummer 10 Buchstabe b, Artikel 6 Nummer 3, 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc und dd, Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und dd, Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c, Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe c, Nummer 7 Buchstabe e und h, die Artikel 12 und 13 Nummer 3 treten am 1. Mai 2030 in Kraft. (10) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd und ee, Nummer 19 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa und ccc, Nummer 6 Buchstabe c, Artikel 3 Nummer 4, Artikel 6 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe a und b, Nummer 4 und 7 Buchstabe g und Artikel 15 Nummer 2 treten an dem Tag in Kraft, an dem die technischen Voraussetzungen zur Speicherung der Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 11 und § 29 Nummer 4 des AZR-Gesetzes im Ausländerzentralregister vorliegen." · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „„A" → „A1*)" → „B**)" → „C" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 5c Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) · Personen- kreis · Zeitpunkt der Über- mittlung · Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) · Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • § 3 Absatz 1 Nummer 11 Fingerabdruckdaten und Unterschrift a) Fingerabdruckdaten b) Unterschrift · (1) · (7) (7) · – Ausländerbehörden · § 15 des AZR-Gesetzes – aktenführende Ausländerbehörde“. · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „„A" → „B" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 35 Bezeichnung der Daten (§ 29 AZR-Gesetz) → Zeitpunkt der Über- mittlung · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • a) § 29 Nummer 1 – Geschäftszeichen der Registerbehörde (Visadatei-Nummer) b) § 29 Nummer 1a – Visumaktenzeichen der Registerbehörde c) § 29 Nummer 2 Visum erteilende Behörde aa) Auslandsvertretung oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten → (7)*) (7)*) (7)*) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „„A" → „B" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 35 Bezeichnung der Daten (§ 29 AZR-Gesetz) → Zeitpunkt der Über- mittlung · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • bb) mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden d) § 29 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 und 5 Grundpersonalien aa) Familienname bb) Geburtsname cc) Vornamen dd) Geburtsdatum ee) Geburtsort, -land und -bezirk ff) Geschlechtsangabe gg) Doktorgrad hh) Staatsangehörigkeiten Weitere Personalien jj) abweichende Namensschreibweisen kk) andere Namen ll) Familienstand mm) Angaben zum Ausweisdokument – Dokumentenart • Reisepass • Passersatz- papier • sonstiges Reise- dokument – Seriennummer – gültig bis – ausstellender Staat nn) letzter Wohnort im Herkunftsland oo) freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit pp) Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners → (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) (7)*) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „„A" → „B" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 35 Bezeichnung der Daten (§ 29 AZR-Gesetz) → Zeitpunkt der Über- mittlung · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • e) § 29 Nummer 4 – Lichtbild f) § 29 Nummer 4a – die den Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums nach § 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes begründenden Unterlagen: – Antragsformular – Nachweis des Sorgerechts/der Vormundschaft – Vorabzustimmung der Ausländerbehörde nach § 31 der Aufenthaltsverordnung – Lebenslauf – Qualifikations- nachweise – Personenstands- urkunden – Kopie der Datenseite des Reisedokuments – Nachweise zum Aufenthaltszweck (z. B. Arbeitsvertrag/ verbindliches Arbeitsplatzangebot, Ausbildungsvertrag, Vertrag mit der Bildungseinrichtung, Zulassung zum Sprachkurs, Zulassungsbescheid der Hochschule) – Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis – Nachweise zur Lebensunterhaltssicherung – Nachweise über Berufserfahrung (z. B. Arbeitszeugnisse) – Nachweise über Sprachkenntnisse – Nachweise über angemessene Altersversorgung g) § 29 Nummer 5 – Datum der Datenübermittlung → (7)*) (7)**) (7)*) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „„A" → „B" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 35 Bezeichnung der Daten (§ 29 AZR-Gesetz) → Zeitpunkt der Über- mittlung · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • h) § 29 Nummer 6 Entscheidung über den Antrag und das erteilte Visum aa) Visum erteilt bb) Antrag abgelehnt cc) Rücknahme des Antrags dd) Erledigung des Antrags auf sonstige Weise ee) Annullierung des Visums ff) Aufhebung des Visums gg) Rücknahme des Visums hh) Widerruf des Visums i) § 29 Nummer 7 Weitere Daten aa) Datum der Entscheidung bb) Datum der Übermittlung der Entscheidung j) § 29 Nummer 8 Angaben zum Visum aa) Art des Visums bb) Rechtsgrundlage des Visums cc) Nebenbestimmungen und Auflagen dd) Nummer des Visums ee) Geltungsdauer des Visums k) § 29 Nummer 9 – die im Visumverfahren beteiligte Ausländerbehörde m) § 29 Nummer 10 Ge- oder verfälschte Dokumente aa) Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente im Visaverfahren bb) Art des Dokuments cc) Nummer des Dokuments → (2)**) (2)**) (2)**) (5)**) (2)**) (2)**) (2)**) (2)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „„A" → „B" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 35 Bezeichnung der Daten (§ 29 AZR-Gesetz) → Zeitpunkt der Über- mittlung · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • dd) Ausstellungsdatum des Dokuments ee) Geltungsdauer des Dokuments ff) im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller n) § 29 Nummer 11 Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung/Feststellung zustimmungsfreier Beschäftigung nach § 39 AufenthG (reguläres Verfahren) aa) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt am räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/ keine weiteren Nebenbestimmungen Arbeitgeberbindung/ keine Arbeitgeberbindung bb) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am cc) Zustimmungsfreie Beschäftigung bis festgestellt am → (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**) (7)**)“. · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „„C" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Übermittelnde Stellen (§ 6 Absatz 5 Satz 1 des AZR-Gesetzes) → Übermittlung an folgende Stellen (§ 10 Absatz 1a und 6 des AZR-Gesetzes) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Übermittelnde Stellen sind die Stellen, die die betreffenden, in Spalte A genannten Sachverhalte, zu denen Dokumente zu übermitteln sind, an das AZR zu übermitteln haben und ergeben sich jeweils aus Spalte C der in Spalte A genannten Tabellen. → Im Register nach § 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes gespeicherte Dokumente werden mit Ausnahme der nachstehenden Fälle nur an die Stellen übermittelt, an die auch die jeweils in Spalte A genannten Sachverhalte übermittelt werden. Hinsichtlich freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger werden Dokumente nur an die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben übermittelt. Dokumente zu Spalte A Buchstabe b werden nur an die Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden sowie an sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder übermittelt. Dokumente zu Spalte A Buchstabe d werden nur an die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden übermittelt. Sonstige amtliche oder nichtamtliche zur Klärung der Identität vorgelegte Dokumente zu Spalte A Buchstabe h werden nur an die Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes, die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, die Polizeivollzugsbehörden der Länder und die in § 71 Absatz 4a des Aufent­ · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „„C" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Übermittelnde Stellen (§ 6 Absatz 5 Satz 1 des AZR-Gesetzes) → Übermittlung an folgende Stellen (§ 10 Absatz 1a und 6 des AZR-Gesetzes) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • haltsgesetzes genannten Behörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Staatsangehörigkeitsbehörden übermittelt. Dokumente zu Spalte A Buchstabe k werden nur an die Ausländerbehörden, die Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Träger der Sozialhilfe, die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen, die Jugendämter sowie die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen übermittelt.“ · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „„A" → „A1*)" → „B**)" → „C" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 9d Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) · Personen- kreis · Zeitpunkt der Über- mittlung · Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) · Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • § 3 Absatz 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 5 Verfahren nach den §§ 85a bis 85d des Aufenthaltsgesetzes a) Zustimmung zu einer Anerkennung der Vaterschaft aa) beantragt am bb) erteilt am b) Zustimmung zu einer Anerkennung der Vaterschaft zurückgenommen am c) Eintritt der Zustimmungsfiktion am d) beteiligte Personen aa) anderer Elternteil/ Kind – AZR-Nummer bb) anderer Elternteil/ Kind deutscher Staatsangehörigkeit – Familienname – Vornamen – Geschlechts- angabe – Geburtsdatum – Geburtsort · (1) · (1) (2) (2) (6) (2) (2) · – Ausländerbehörden – Auslandsvertretungen · §§ 15, 18d, 18e des AZR-Gesetzes – Ausländerbehörden – Auslandsvertretungen – Elterngeldstellen – Familienkassen zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 1 des AZR-Gesetzes · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „„A" → „A1*)" → „B**)" → „C" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 9d Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) · Personen- kreis · Zeitpunkt der Über- mittlung · Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) · Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • § 3 Absatz 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 5 Verfahren nach den §§ 85a bis 85d des Aufenthaltsgesetzes – wie vorstehend – · (2) · – wie vorstehend – · – wie vorstehend – · – wie vorstehend – · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • § 3 Absatz 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 5 Verfahren nach den §§ 85a bis 85d des Aufenthaltsgesetzes – wie vorstehend – · (3) · – wie vorstehend – · – wie vorstehend – · – Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen“. · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „„A" → „A1*)" → „B**)" → „C" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 24b Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) · Personen- kreis · Zeitpunkt der Über- mittlung · Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) · Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • § 3 Absatz 1 Nummer 12 und Absatz 4 Nummer 9 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7b Mitteilungen in Strafsachen a) Einleitung des Verfahrens nach [Rechtsgrundlage] – Ausgang des Verfahrens b) Haftbefehl erlassen/ aufgehoben c) Erhebung der öffentlichen Klage – Ausgang des Verfahrens d) Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung e) Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung · (1)/(2)/(3) · (7) (7) (7) (7) (7) · – Staatsanwaltschaften und Gerichte · § 15 des AZR-Gesetzes – aktenführende Ausländerbehörde“. · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „A" → „A1*)" → „B" → „C**)" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Num- mer · Übermittlung an folgende Stellen · Personen- kreis · Bezeichnung der Daten · Zeitpunkt der Übermittlung · Einschränkungen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 1 · aktenführende Ausländerbehörde · (1) (2) (3) · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 1.1 · Angaben zum Fortzug · (1) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 1.2 · Angaben zum Ausreisenachweis nach Anlage 1 Tabelle 6 Buchstabe c · (1) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 1.3 · Angaben zum Beginn und zum Ende des Bezuges von in § 3 Absatz 1 Nummer 6a des AZR-Gesetzes genannten Leistungen · (1) · in den Fällen, in denen der Leistungsbezug zu einer Aufhebung oder einer Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis führen kann · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 2 · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 2.1 · Angaben zum Fortzug · (1) · in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 2.3 · Angaben einer Ausweisung oder Zurückschiebung oder Abschiebung · (1) · in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 2.4 · Angaben zum Ausreisenachweis nach Anlage 1 Tabelle 6 Buchstabe c · (1) · in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 2.5 · Erteilung einer Blauen Karte EU nach § 18g in Verbindung mit § 18i des Aufenthaltsgesetzes – Nummer des Aufent- haltstitels – Erteilungs- und Befris- tungsdatum des Aufenthaltstitels – den an das Register übermittelten Staatsangehörigkeitsschlüssel des Staates des Voraufenthalts – die Bezeichnung der aktenführenden Behörde · (1) (2) (2) (2) (2) · in den Fällen, in denen Daten zur Erteilung einer Blauen Karte EU nach § 18g in Verbindung mit § 18i des Aufenthaltsgesetzes an das Register übermittelt worden sind · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „A" → „A1*)" → „B" → „C**)" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Num- mer · Übermittlung an folgende Stellen · Personen- kreis · Bezeichnung der Daten · Zeitpunkt der Übermittlung · Einschränkungen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 2.6 · Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a des Aufenthaltsgesetzes – Nummer des Aufent- haltstitels – Erteilungs- und Befris- tungsdatum des Aufenthaltstitels – den an das Register übermittelten Staatsangehörigkeitsschlüssel des Staates des Voraufenthalts – die Bezeichnung der aktenführenden Behörde · (1) (2) (2) (2) (2) · in den Fällen, in denen Daten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a des Aufenthaltsgesetzes an das Register übermittelt worden sind · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 3 · zuständige Leistungsbehörde · (1) · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 3.1 · Angaben zum Fortzug · (1) · in den Fällen, in denen sich der Ausländer im Leistungsbezug befindet · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 4 · mit der Förderung der Ausreisen und der Förderung der Reintegration betraute Ausländerbehörde oder öffentlichen Stelle · (1) · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 4.1 · Angaben zur Wiedereinreise nach Anlage 1 Tabelle 6 Buchstabe g · (1) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 5 · Aktenführende Behörde · (1) · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 5.1 · Angaben zur Wiedereinreise nach Anlage 1 Tabelle 6 Buchstabe g · (1) · im Falle der Wiedereinreise einer Person, deren vormalige Ausreise aus dem Bundesgebiet durch eine Abschiebung durchgesetzt worden ist · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 6 · Bundespolizei oder andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden · (1) (2) · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 6.1 · – Angaben zum Zuzug und Fortzug · (1) · in den Fällen, in denen eine der in Nummer 6 genannten Behörden eine Ausreiseaufforderung an einen ausreisepflichtigen Ausländer mit Setzung einer Ausreisefrist oder eine Ab- oder Zurückschiebung des Ausländers an das Register übermittelt hat · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „A" → „A1*)" → „B" → „C**)" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Num- mer · Übermittlung an folgende Stellen · Personen- kreis · Bezeichnung der Daten · Zeitpunkt der Übermittlung · Einschränkungen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 7. · Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige Stellen · (1) · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 7.1 · Angaben zum Leistungsbezug · (1) · in den Fällen, in denen der Ausländer sich im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch befindet und ein Bezug von weiteren in § 3 Absatz 1 Nummer 6a des AZR-Gesetzes genannten Leistungen zu einer Aufhebung oder Verminderung der Leistungen oder Verkürzung der Leistungsdauer nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch führen kann · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 7.2 · Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status oder zu einer für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidung · (1) · in den Fällen, in denen sich die ausländische Person noch im Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch befindet und die Änderung des aufenthaltsrechtlichen Status oder eine sonstige für oder gegen den Ausländer getroffene aufenthaltsrechtliche Entscheidung zu einer Aufhebung oder einer Verkürzung der Leistungen führen kann · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 8 · Träger der Sozialhilfe zu den Nummern 8.1 und 8.2 sowie die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Nummer 8.2 · (1) · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 8.1 · Angaben zum Leistungsbezug · (1) · in den Fällen, in denen der Ausländer sich im Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch befindet und ein Bezug von weiteren in § 3 Absatz 1 Nummer 6a des AZR-Gesetzes genannten Leistungen zu einer Aufhebung oder Verminderung der Leistungen oder Verkürzung der Leistungsdauer nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch führen kann · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „A" → „A1*)" → „B" → „C**)" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Num- mer · Übermittlung an folgende Stellen · Personen- kreis · Bezeichnung der Daten · Zeitpunkt der Übermittlung · Einschränkungen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 8.2 · Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status oder zu einer für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidung · (1) · in den Fällen, in denen sich die ausländische Person noch im Leistungsbezug nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz befindet und die Änderung des aufenthaltsrechtlichen Status oder eine sonstige für oder gegen den Ausländer getroffene aufenthaltsrechtliche Entscheidung zu einer Aufhebung, Erhöhung oder einer Verkürzung der Leistungen führen kann · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 9 · Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige Stellen · (3) · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 9.1 · die Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Absatz 4, § 5 Absatz 4 oder § 6 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU – Angaben zu abweichen- den Namensschreibweisen – andere Namen – Aliaspersonalien – Angaben zu Ausweis- dokumenten – Daten nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 · (1) (2) (2) (2) (2) (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 10 · Zuständige Meldebehörde · (1) · – Grundpersonalien (mit Ausnahme der Angaben zur Identitätsklärung) – AZR-Nummer · (3) · zur Erfüllung ihrer Aufgaben in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 und 2 des AZR-Gesetzes · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 10.1 · – Angaben zur gegen- wärtigen Anschrift im Bundesgebiet – letzter Wohnort im Herkunftsland – Angaben zu Übermitt- lungssperren · (3) (3) (3) · Ebenso werden Änderungen dieser Daten übermittelt. Bei Änderung der gegenwärtigen Anschrift im Bundesgebiet ist auch die Anschrift vor Änderung zu übermitteln. · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 11 · Bundeskriminalamt · (1) (2) (3) · – AZR-Nummer – die zu den Finger- abdruckdaten gehörigen Referenznummern – Grund der Löschung · (4) · im Falle der Löschung des Datensatzes einer ausländischen Person nach § 36 des AZR-Gesetzes · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „A" → „A1*)" → „B" → „C**)" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Num- mer · Übermittlung an folgende Stellen · Personen- kreis · Bezeichnung der Daten · Zeitpunkt der Übermittlung · Einschränkungen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 12 · Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit · (3) · – Grundpersonalien · (2) · zur Erfüllung der Aufgaben nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes und nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 12.1 · Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Absatz 4, § 5 Absatz 4 oder § 6 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU – Angaben zu abweichenden Namensschreibweisen – andere Namen – Aliaspersonalien – Familienstand – Angaben zu Ausweis- dokumenten – Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners – Daten nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 · (1) (2) (2) (2) (2) (2) (2) (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 12.2 · (1) (2) (3) · Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Absatz 1 Nummer 9 des Aufenthaltsgesetzes oder die Rücknahme der Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft nach § 85d Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes – Angaben zu abweichen- den Namensschreibweisen – andere Namen – Aliaspersonalien – Angaben zu Ausweis- dokumenten · (1) (2) (2) (2) (2) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 13 · Zuständige deutsche Auslandsvertretung · (1) · – Grundpersonalien – AZR-Nummer · (2) · bei Speicheranlässen nach § 2 Absatz 2b des AZR-Gesetzes zur Fortführung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „A" → „A1*)" → „B" → „C**)" → „D" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Num- mer · Übermittlung an folgende Stellen · Personen- kreis · Bezeichnung der Daten · Zeitpunkt der Übermittlung · Einschränkungen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 13.1 · Vorabzustimmung nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG · (1) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „„A" → „A1*)" → „B**)" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 9a Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) · Personen- kreis · Zeitpunkt der Über- mittlung · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • § 3 Absatz 1 Nummer 9 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3, § 3 Absatz 1 Nummer 9a in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 9a sowie § 3 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 Angaben zur Teilnahme an Integrationskursen nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes, zur erfolgreichen Teilnahme am Einbürgerungstest nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und zur Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes a) Schulbildung b) Studium · (7) (7) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „„A" → „A1*)" → „B**)" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 9a Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) · Personen- kreis · Zeitpunkt der Über- mittlung · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • c) Ausbildung d) Beruf e) Sprachkenntnisse f) Sprachzertifikat über die Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG g) Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG aa) Berechtigung oder Verpflichtung bb) Erteilungszeitpunkt cc) Erteilende Stelle h) Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG aa) Kursart bb) Kursbeginn cc) Kursabschluss erfolgreich nicht erfolgreich i) gemeldete Fehlzeiten j) Hinweis nach § 44a Absatz 3 Satz 1 AufenthG k) Sprachzertifikat über die Teilnahme am „Deutsch-Test für Zuwanderer“ (DTZ) nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Integrationskursverordnung zur Feststellung eines Sprachniveaus der deutschen Sprache nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen (GER) aa) Prüfungsdatum bb) Sprachniveau nach dem GER cc) Prüfstelle l) Erfolgreiche Teilnahme am Test „Leben in Deutschland“ (LiD) nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Integrationskursverordnung aa) Prüfungsdatum · (1) · (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Spalten der Auflistung: „„A" → „A1*)" → „B**)" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • 9a Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) · Personen- kreis · Zeitpunkt der Über- mittlung · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • bb) Ergebnis aaa) Staatsbürgerliche Grundkenntnisse bbb) Staatsbürgerliche Kenntnisse cc) Prüfstelle m) Erfolgreiche Teilnahme am Einbürgerungstest (EBT) nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und Absatz 5 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes aa) Prüfungsdatum bb) Prüfstelle · (7) (7) (7) (7)“. · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
Für wen gilt das Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz?

Wer betroffen ist, steht im Regelungstext selbst — hier in Artikel 1 („Änderung des AZR-Gesetzes"). Wir geben ihn wörtlich wieder und ergänzen nichts: Wen der Text nicht nennt, den nennen wir auch nicht.

Ab wann gilt das Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz — und wie lange?

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft (Artikel 18 Absatz 1). Einzelne Teile treten zu anderen Zeitpunkten in Kraft — die 10 betreffenden Klauseln stehen unten im Wortlaut. Ein Datum für ein Außerkrafttreten nennt der Regelungstext nicht.

  • Ausgefertigt am 22. Juli 2026, verkündet am 28. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 222 vom 28.07.2026) · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Inkrafttreten — Artikel 18 Absatz 1: „Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 11 am Tag nach der Verkündung in Kraft." · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Inkrafttreten eines einzelnen Teils — Artikel 6 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb, Nummer 6, 7 …; im Regelungstext heißt es dazu in Artikel 18 Absatz 2: „Artikel 6 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb, Nummer 6, 7, 14 und 15, Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b, c und d Doppelbuchstabe aa und bb treten mit Wirkung vom 1. Mai 2025 in Kraft." · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Inkrafttreten eines einzelnen Teils — Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und cc und Artikel 8 Nummer 5 …; im Regelungstext heißt es dazu in Artikel 18 Absatz 3: „Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und cc und Artikel 8 Nummer 5 Buchstabe a treten mit Wirkung vom 1. November 2025 in Kraft." · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Inkrafttreten einer anderen Regelung — Die Artikel 9, 15 Nummer 3 Buchstabe a und Artikel 16 Nummer 4; im Regelungstext heißt es dazu in Artikel 18 Absatz 4: „Die Artikel 9, 15 Nummer 3 Buchstabe a und Artikel 16 Nummer 4 treten am 13. Juni 2026 in Kraft." · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Inkrafttreten eines einzelnen Teils — Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 6 Buchstabe a, Nummer 12, 18 Buchstabe a, Nummer …; im Regelungstext heißt es dazu in Artikel 18 Absatz 5: „Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 6 Buchstabe a, Nummer 12, 18 Buchstabe a, Nummer 19 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, bb und dd bis hh, Buchstabe b, Nummer 20, 21 und 27, Artikel 2 Nummer 1, 2, 5 und 6 Buchstabe d, f und g, die Artikel 5 und 6 Nummer 2, 5 Buchstabe a …" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Inkrafttreten eines einzelnen Teils — Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und cc, Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe …; im Regelungstext heißt es dazu in Artikel 18 Absatz 6: „Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und cc, Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd, Buchstabe c, Nummer 13 Buchstabe a, Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe a, b und h und Artikel 7 Nummer 1 treten am 1. Mai 2027 in Kraft." · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Inkrafttreten eines einzelnen Teils — Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und c, Nummer 2, 3 und 4 Buchstabe d, Nummer 5 Buchstabe a und b …; im Regelungstext heißt es dazu in Artikel 18 Absatz 7: „Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und c, Nummer 2, 3 und 4 Buchstabe d, Nummer 5 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa, Nummer 6 Buchstabe b, Nummer 7, 14 Buchstabe b, Nummer 16 und 24 Buchstabe a, Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb, Buchstabe …" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Weitere 4 Klausel(n) zum In- oder Außerkrafttreten stehen im amtlichen Volltext (PDF, unten verlinkt). · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • Laufende Gesetzgebung und weitere Veröffentlichungen im Gesetzblatt: Gesetz für mich
Was ändert sich dadurch für mich konkret?

Dieses Gesetz ist ein ÄNDERUNGS-Gesetz: Der Text sagt nur, welche Stellen einer bestehenden Regelung neu gefasst werden. Was das praktisch bedeutet, steht deshalb nicht in diesem Text, sondern in der geänderten Norm. Wir geben unten wieder, was hier wörtlich verfügt wird; welche Folgen das für Sie hat, können wir aus diesem Text allein nicht seriös sagen — und behaupten es darum auch nicht.

  • Der Text ändert eine bestehende Regelung; deren aktuelle Fassung ist die Grundlage. · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
  • So liest sich ein Änderungsbefehl im Original — Artikel 1: „Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 112) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:" · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [23.08.26]
Welche Begriffe muss man für das Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz kennen?

12 Begriffe aus diesem Text stehen in unserem Glossar — jeweils mit ausführlicher Erklärung und amtlicher Quelle. Die Links öffnen im neuen Tab.

Wo steht der amtliche Text?

Maßgeblich ist allein der amtliche Text auf der Verkündungsplattform des Bundes. Wir verlinken die Verkündungsseite und das Regelungstext-PDF direkt — alles oben Zitierte lässt sich dort Wort für Wort nachlesen.

Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.

Siehe auch

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