„Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes“ — was drinsteht

Am 20. Oktober 2026 wurde im Bundesgesetzblatt ein Gesetz verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 309 vom 20.10.2026). Beschlossen hat es der Bundestag, ausgefertigt am 19. Oktober 2026. Den Gesetzentwurf hat laut Dokumentationssystem des Bundestages (DIP) eingebracht: Bundesregierung (Drucksache 21/7859). Federführend laut Bundesgesetzblatt: Bundesministerium der Finanzen. Der amtliche Volltext umfasst 3 Artikel; wir geben ihn hier wörtlich wieder und ordnen ihn ein.

• ▸Amtlicher Titel: „Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes“ ↗ · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [21.10.26]
• ▸Amtliches Sachgebiet: Verbrauchsteuern und Monopole · Quelle: recht.bund.de (BGBl.-Feed) [21.10.26]
• ▸Eingangsformel im Wortlaut: „Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:“ · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [21.10.26]

Das Gesetz besteht aus 3 Artikeln. Nachstehend jede Einheit mit ihrer amtlichen Überschrift und ihrem ersten Satz — wörtlich aus dem Regelungstext, ohne Zusätze von uns.

• ▸Artikel 1 — Änderung des Tabaksteuergesetzes: „Das Tabaksteuergesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:“
• ▸Artikel 2 — Änderung der Tabaksteuerverordnung: „Die Tabaksteuerverordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3263), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 204) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:“
• ▸Artikel 3 — Inkrafttreten: „Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.“

Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) ↗ · abgerufen 21.10.2026

Wer betroffen ist, steht im Regelungstext selbst — hier in Artikel 1 („Änderung des Tabaksteuergesetzes“). Wir geben ihn wörtlich wieder und ergänzen nichts: Wen der Text nicht nennt, den nennen wir auch nicht.

• ▸Regelungskern — Artikel 1 (Änderung des Tabaksteuergesetzes): „Das Tabaksteuergesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:“
• ▸Beschlossen von: Bundestag
• ▸Gesetzentwurf eingebracht von: Bundesregierung (Drucksache 21/7859) · Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (Drucksache) [20.10.26]
• ▸Federführend laut Bundesgesetzblatt: Bundesministerium der Finanzen · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [21.10.26]

Quelle (wo am Eintrag keine andere steht): recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) ↗ · abgerufen 21.10.2026

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft (Artikel 3). Ein Datum für ein Außerkrafttreten nennt der Regelungstext nicht.

• ▸Ausgefertigt am 19. Oktober 2026, verkündet am 20. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 309 vom 20.10.2026)
• ▸Inkrafttreten — Artikel 3: „Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.“
• ▸Laufende Gesetzgebung und weitere Veröffentlichungen im Gesetzblatt: Gesetz für mich

Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) ↗ · abgerufen 21.10.2026

Dieses Gesetz ist ein ÄNDERUNGS-Gesetz: Der Text sagt, welche Stellen einer bestehenden Regelung neu gefasst werden. Geändert wird das Tabaksteuergesetz — amtlich: „Tabaksteuergesetz“. Der Änderungstext fasst 2 Stellen dieser Norm an (unten mit ihren amtlichen Überschriften aufgeführt — daran ist ablesbar, WORUM es bei der Änderung geht). Den neuen Wortlaut im Zusammenhang zeigt erst die konsolidierte Fassung auf gesetze-im-internet.de, sobald sie dort eingearbeitet ist.

• ▸Geändert wird: „Tabaksteuergesetz“ (Tabaksteuergesetz, vom 15. Juli 2009) — der vollständige, aktuelle Text steht auf gesetze-im-internet.de. ↗
• ▸Angefasst werden laut Änderungstext: § 2 Steuertarif; § 38 Übergangsvorschriften. Die Überschriften stammen aus der amtlichen Gliederung der Stammnorm.
• ▸So liest sich ein Änderungsbefehl im Original — Artikel 1: „Das Tabaksteuergesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:“ · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [21.10.26]

Quelle (wo am Eintrag keine andere steht): gesetze-im-internet.de ↗ · abgerufen 21.10.2026

4 Begriffe aus diesem Text stehen in unserem Glossar — jeweils mit ausführlicher Erklärung und amtlicher Quelle. Die Links öffnen im neuen Tab.

• ▸Verkündung: Amtliche Bekanntmachung eines Gesetzes im Bundesgesetzblatt — der letzte Schritt der Gesetzgebung (Art. 82 GG). Erst nach der Verkündung kann ein Gesetz in Kraft treten; nennt es kein Datum, gilt der 14. Tag nach Ausgabe des Blattes.
• ▸Bundesgesetzblatt (BGBl.): Amtliches Verkündungsorgan der Bundesgesetze. Ein Gesetz tritt erst in Kraft, wenn es im BGBl. veröffentlicht ist — meist Tage bis Wochen nach der Bundestagsabstimmung.
• ▸Gesetzesinitiative: Das Recht, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen (Art. 76 Abs. 1 GG). Nur drei Wege sind möglich: aus der Mitte des Bundestags (Fraktion oder 5 % der Abgeordneten), durch die Bundesregierung oder durch den Bundesrat.
• ▸Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer): Verbrauchssteuer auf den Endpreis. Regelsatz 19 %, ermäßigt 7 % (Lebensmittel, Bücher, ÖPNV, Kultur). Wichtigste Einnahmequelle des Bundes — knapp ein Drittel des Steueraufkommens.

Maßgeblich ist allein der amtliche Text auf der Verkündungsplattform des Bundes. Wir verlinken die Verkündungsseite und das Regelungstext-PDF direkt — alles oben Zitierte lässt sich dort Wort für Wort nachlesen.

• ▸Verkündungsseite: „Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes“ ↗ · Quelle: recht.bund.de [21.10.26]
• ▸Regelungstext im amtlichen Volltext (PDF) ↗ · Quelle: recht.bund.de (Bundesgesetzblatt) [21.10.26]
• ▸Fundstelle: BGBl. 2026 I Nr. 309 vom 20.10.2026 · Quelle: recht.bund.de (BGBl.-Feed) [21.10.26]
• ▸Alle Veröffentlichungen im Gesetzblatt und laufenden Verfahren im Überblick
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