📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
- Beratungsstand
- Bundesrat hat zugestimmt
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Außenpolitik und internationale Beziehungen
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 99/26)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 13.02.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Bundesrat hat zugestimmt; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 12.06.2026 (Bundesrat). Beschluss des Bundestags am 07.05.2026 (3. Beratung): Annahme der Vorlage.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
13.02.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 99/26 ↗27.03.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1063 ↗1 weiterer Schritt
27.03.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 99/26(B) ↗
30.03.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/5070 ↗16.04.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Innenausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/71 ↗22.04.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/5519 ↗07.05.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/77 ↗07.05.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/77 ↗1 weiterer Schritt
22.05.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 306/26 ↗
12.06.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1066 ↗1 weiterer Schritt
12.06.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 306/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 16.04.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/71 ↗
- 07.05.2026 · 2. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/77 ↗
- 07.05.2026 · 3. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/77 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Sicherheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 331146 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.