📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 390/25); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 15.08.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 17.10.2025 (Bundesrat). Verkündet am 23.10.2025 im BGBl. 2025 II Nr. 270; Inkrafttreten laut DIP: 24.10.2025; einzelne Teile abweichend (1 weiteres Datum).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
15.08.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 390/25 ↗26.09.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1057 ↗1 weiterer Schritt
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 390/25(B) ↗
29.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1903 ↗09.10.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Finanzausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/31 ↗15.10.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2242 ↗16.10.2025 · Bundestag
2. Beratung und Schlussabstimmung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/34 ↗1 weiterer Schritt
17.10.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Drucksache 587/25 ↗
17.10.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1058 ↗1 weiterer Schritt
17.10.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 587/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 09.10.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/31 ↗
- 16.10.2025 · 2. Beratung und Schlussabstimmung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/34 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 23.10.2025 im BGBl. 2025 II Nr. 270 · Bundesgesetzblatt ↗
- Verkündet am 19.12.2025 im BGBl. 2025 II Nr. 307 · Bundesgesetzblatt ↗
- Verkündet am 18.05.2026 im BGBl. 2026 II Nr. 102 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 24.10.2025
- Inkrafttreten am 31.12.2025 (Protokoll nach seinem Artikel VII Abs. 2 Satz 1)
Betrifft das mich?
Lebenslage: Steuern (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Zustimmung zu dem am 14. April 2025 in Den Haag unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Aufnahme einer Bagatellregelung zu gelegentlichem Homeoffice grenzüberschreitend Beschäftigter, Anpassungen an die aktuelle deutsche Verhandlungspolitik zu Auslegungsstreitigkeiten sowie zwischenzeitliche Änderungen der Behandlung von Investmentfonds und der Besteuerung bestimmter Gesellschaftsformen
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 324953 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.