📂 Gesetzes-Akte
Haushaltsbegleitgesetz 2025
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Sachgebiet
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/778); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der SPD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 07.07.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „Durchgang“ am 26.09.2025 (Bundesrat). Verkündet am 02.10.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 231; Inkrafttreten laut DIP: 01.01.2025.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
07.07.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/778 ↗08.07.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Haushaltsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/16 ↗10.09.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/1579 ↗18.09.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/25 ↗18.09.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/25 ↗2 weitere Schritte
18.09.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 493/25(neu) ↗19.09.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 493/1/25 ↗
26.09.2025 · Bundesrat
Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
Plenarprotokoll 1057 ↗1 weiterer Schritt
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 493/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 08.07.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/16 ↗
- 18.09.2025 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/25 ↗
- 18.09.2025 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/25 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 02.10.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 231 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 01.01.2025
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Erforderliche Anpassungen aufgrund der Änderung des Artikels 115 und 143h des Grundgesetzes als Reaktion auf die fundamentalen Veränderungen der Sicherheitsarchitektur mit teilweiser Ausnahme der Ausgaben für Verteidigung und weitere sicherheitsrelevante Bereiche von der Schuldenregel, Transparenzerhöhung durch zusätzliche Darstellung im Gesamtplan und Zusammenfassung der bereinigten Investitionsquote, Folgeänderung zur Umstellung auf eine periodengerechte Veranschlagung und Buchung von Zinsausgaben des Bundes, Klarstellung zur Ermächtigung bei vorläufiger Haushaltsführung, haushaltsrechtliche Ermöglichung von Zuführungen aus dem Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" sowie Ergänzung der Zweckbestimmung des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) zur Gewährleistung der Gas-Versorgungssicherheit, Vermeidung von Belastungen des …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 323368 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.