📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Sachgebiet
- Wirtschaft · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/779); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der SPD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 07.07.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „Durchgang“ am 26.09.2025 (Bundesrat). Verkündet am 02.10.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 230; Inkrafttreten laut DIP: 01.01.2025.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
07.07.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/779 ↗11.07.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Haushaltsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/19 ↗10.09.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/1578 ↗18.09.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/25 ↗18.09.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/25 ↗2 weitere Schritte
18.09.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 494/25 ↗19.09.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 494/1/25 ↗
26.09.2025 · Bundesrat
Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
Plenarprotokoll 1057 ↗1 weiterer Schritt
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 494/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 11.07.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/19 ↗
- 18.09.2025 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/25 ↗
- 18.09.2025 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/25 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 02.10.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 230 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 01.01.2025
Betrifft das mich?
Lebenslage: Klima & Umwelt (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Investitionsoffensive des Bundes als Bestandteil eines umfassenden Wachstums- und Investitionspakets zur Stärkung des mittelfristigen Wirtschaftswachstums: Errichtung des Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung von bis zu 500 Mrd Euro gem. Art. 143h des Grundgesetzes für zusätzliche Investitionen zur Modernisierung Deutschlands innerhalb von 12 Jahren mit Regelungen zur Bereitstellung von bis zu 100 Mrd Euro für die Bundesländer für Infrastrukturinvestitionen, zu den aus dem Sondervermögen finanzierbaren Investitionen, zur Zuführung von insgesamt 100 Mrd Euro an den Klima- und Transformationsfonds und der Zusätzlichkeit der Investitionen des Bundes einschließlich des KTF, insbes. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 323369 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.