📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Sachgebiet
- Bundestag
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/6330); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der SPD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 09.06.2026 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „3. Beratung“ am 10.07.2026 (Bundestag). Verkündet am 22.07.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 211; Inkrafttreten laut DIP: 23.07.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
09.06.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/6330 ↗11.06.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/83 ↗03.07.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/6851 ↗1 weiterer Schritt
10.07.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Drucksache 407/26 ↗
10.07.2026 · Bundesrat
Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1067 ↗1 weiterer Schritt
10.07.2026 · Bundesrat
Durchgang
Drucksache 407/26(B) ↗
10.07.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/90 ↗10.07.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/90 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 11.06.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/83 ↗
- 10.07.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/90 ↗
- 10.07.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/90 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 22.07.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 211 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 23.07.2026
Betrifft das mich?
Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 335814 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.