📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
- Beratungsstand
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
- Initiative
- Berlin, Hessen, Sachsen
- Sachgebiet
- Innere Sicherheit · Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 131/26); Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 21/5777)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Berlin, Hessen und Sachsen; erster erfasster Schritt: „Gesetzesantrag“ am 04.03.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten; letzter Hauptschritt: „Gesetzentwurf“ am 06.05.2026 (Bundestag).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
04.03.2026 · Bundesrat
Gesetzesantrag · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 131/26 ↗1 weiterer Schritt
13.03.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 131/1/26 ↗
27.03.2026 · Bundesrat
BR-Sitzung
Beschluss: Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
Plenarprotokoll 1063 ↗1 weiterer Schritt
27.03.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 131/26(B) ↗
06.05.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/5777 ↗
Abstimmung im Bundestag
Im Bestand steht zu diesem Vorgang weder eine namentliche Abstimmung noch ein Plenarbeschluss. Die Beschlüsse sind eine Auswahl aus dem DIP (Abstimmungen & Beschlüsse).
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Sicherheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 332067 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.