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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 322260 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Sachgebiet
Migration und Aufenthaltsrecht
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/321); Nein, laut Verkündung (BGBl I)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der SPD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 03.06.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „Durchgang“ am 11.07.2025 (Bundesrat). Verkündet am 23.07.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 173; Inkrafttreten laut DIP: 24.07.2025.

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 03.06.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/321 ↗
  2. 06.06.2025 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Innenausschuss

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/11 ↗
  3. 25.06.2025 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/634 ↗
  4. 1 weiterer Schritt
    1. 25.06.2025 · Bundestag

      Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

      Drucksache 21/635 ↗
  5. 27.06.2025 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/15 ↗
  6. 27.06.2025 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/15 ↗
  7. 2 weitere Schritte
    1. 27.06.2025 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten

      Drucksache 284/25 ↗
    2. 04.07.2025 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 284/1/25 ↗
  8. 11.07.2025 · Bundesrat

    Durchgang

    Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Plenarprotokoll 1056 ↗
  9. 1 weiterer Schritt
    1. 11.07.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 284/25(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Namentliche Abstimmung am 27.06.2025 („Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte“): angenommen · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗

Stimmen je Fraktion, namentliche Abstimmung am 27.06.2025
FraktionJaNeinEnthaltungnicht abgegeben
CDU/CSU202006
AfD1250026
SPD117201
Grüne08005
Die Linke051013
fraktionslos0002
Gesamt444133053

Gilt ab

Betrifft das mich?

Lebenslage: Familie (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Aufnahme der Begrenzung der Zuwanderung als ausdrücklich genannte Zielbestimmung des Aufenthaltsrechts, Aussetzen des Familiennachzugs zu Personen mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von 2 Jahren;<br /> Änderung §§ 1 und 104 Aufenthaltsgesetz

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322260 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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