📂 Gesetzes-Akte
Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Innere Sicherheit
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 431/25); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 05.09.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 30.01.2026 (Bundesrat). Verkündet am 05.02.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 26; Inkrafttreten laut DIP: 06.02.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
05.09.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 431/25 ↗17.10.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1058 ↗1 weiterer Schritt
17.10.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 431/25(B) ↗
22.10.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/2373 ↗06.11.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Innenausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/37 ↗04.12.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/3121 ↗18.12.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/50 ↗18.12.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/50 ↗1 weiterer Schritt
09.01.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 6/26 ↗
30.01.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1061 ↗1 weiterer Schritt
30.01.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 6/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 06.11.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/37 ↗
- 18.12.2025 · 2. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/50 ↗
- 18.12.2025 · 3. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/50 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 05.02.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 26 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 06.02.2026
Betrifft das mich?
Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 325521 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.