📂 Gesetzes-Akte
Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Beratungsstand
- Bundesrat hat Zustimmung versagt
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 40/26)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 23.01.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Bundesrat hat Zustimmung versagt; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 08.05.2026 (Bundesrat). Beschluss des Bundestags am 24.04.2026 (3. Beratung): Annahme in Ausschussfassung.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
23.01.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 40/26 ↗2 weitere Schritte
20.02.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 40/1/26 ↗03.03.2026 · Bundesrat
Plenarantrag
Drucksache 40/2/26 ↗
06.03.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1062 ↗1 weiterer Schritt
06.03.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 40/26(B) ↗
12.03.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/4550 ↗1 weiterer Schritt
18.03.2026 · Bundestag
Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR
Drucksache 21/4783 ↗
19.03.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Finanzausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/65 ↗1 weiterer Schritt
22.04.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/5531 ↗
22.04.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/5529 ↗24.04.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/75 ↗24.04.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/75 ↗3 weitere Schritte
24.04.2026 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/75 ↗24.04.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 223/26 ↗28.04.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 223/1/26 ↗
08.05.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Versagung der Zustimmung
Plenarprotokoll 1065 ↗2 weitere Schritte
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 223/26(B) ↗11.05.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BR
Drucksache 21/5887 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 19.03.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/65 ↗
- 24.04.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/75 ↗
- 24.04.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/75 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Steuern (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Neuregelung zur Systematisierung der Befugnisse zur beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, Erweiterung der unentgeltlichen Hilfeleistung, Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine, Wegfall des Leitererfordernisses bei weiteren Beratungsstellen von Steuerberatern; Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes, Umkehr des Besteuerungsvorrangs bei der Grunderwerbsteuer zur Vermeidung zweifacher Besteuerung;<br /> Änderung von 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung sowie Folgeänderungen in 4 Gesetzen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Wiederherstellung der bisherigen Regelung zur unentgeltlichen Hilfeleistung durch nahe Angehörige, Klarstellung zum Fremdbesitzverbot von Gesellschaften, Änderungen zu Angaben im Anerkennungsverfahren und Anzeigepflichten, Meldung und zwischenstaatlicher Austausch der …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 330466 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.