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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 325330 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Wirtschaft · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Zustimmungsbedürftigkeit
Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 428/25 (bes.eilbed.)); Ja, laut Verkündung (BGBl I)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 05.09.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Verkündet am 23.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 353; Inkrafttreten laut DIP gestaffelt vom 01.07.2021 bis 01.01.2026 (3 Daten).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 05.09.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss

    Drucksache 428/25 ↗
  2. 29.09.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/1865 ↗
  3. 1 weiterer Schritt
    1. 06.10.2025 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 428/1/25 ↗
  4. 09.10.2025 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Finanzausschuss

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/31 ↗
  5. 1 weiterer Schritt
    1. 17.10.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 428/25(B) ↗
  6. 17.10.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Plenarprotokoll 1058 ↗
  7. 2 weitere Schritte
    1. 29.10.2025 · Bundestag

      Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

      Drucksache 21/2467 ↗
    2. 06.11.2025 · Bundestag

      Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT · federführend: Finanzausschuss

      Drucksache 21/2669 ↗
  8. 12.11.2025 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/2751 ↗
  9. 1 weiterer Schritt
    1. 12.11.2025 · Bundestag

      Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

      Drucksache 21/2792 ↗
  10. 13.11.2025 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/40 ↗
  11. 13.11.2025 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/40 ↗
  12. 1 weiterer Schritt
    1. 28.11.2025 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Finanzausschuss

      Drucksache 695/25 ↗
  13. 28.11.2025 · Bundestag

    Berichtigung zum Gesetzesbeschluss

    Plenarprotokoll 21/45 ↗
  14. 19.12.2025 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Beschluss: Zustimmung

    Plenarprotokoll 1060 ↗
  15. 1 weiterer Schritt
    1. 19.12.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 695/25(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

  • Verkündet am 23.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 353 · Bundesgesetzblatt ↗
  • Inkrafttreten am 01.07.2021 (Artikel 5)
  • Inkrafttreten am 24.12.2025 (Artikel 1 bis 4, 6, 7 und 9)
  • Inkrafttreten am 01.01.2026 (Artikel 8)

Betrifft das mich?

Lebenslage: Steuern (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Umsetzung neuer Verwaltungsleitlinien der OECD von 2023 bis 2025 mit Konkretisierungen und Erleichterungen im internationalen Unternehmensteuerrecht für Steuerverwaltungen und Unternehmensgruppen; Berücksichtigung von aufgrund eines Wahlrechts oder Verrechnung im Mindeststeuer-Jahresüberschuss oder Mindeststeuer-Jahresfehlbetrag nicht ausgewiesen latenten Steuern im Rahmen der Vollberechnung, Begleitmaßnahmen insbes. …

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 325330 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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