📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
- Beratungsstand
- Für erledigt erklärt
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Bildung und Erziehung · Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 215/25)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 22.05.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Für erledigt erklärt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung“ am 26.06.2025 (Bundestag).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
22.05.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Frauen und Jugend
Drucksache 215/25 ↗13.06.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1055 ↗1 weiterer Schritt
13.06.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 215/25(B) ↗
19.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/514 ↗24.06.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/12 ↗25.06.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/630 ↗26.06.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Erklärung der Vorlage für erledigt
Plenarprotokoll 21/14 ↗1 weiterer Schritt
27.06.2025 · Bundesrat
Unterrichtung
Drucksache zu215/25 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 24.06.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/12 ↗
- 26.06.2025 · 2. Beratung: Erklärung der Vorlage für erledigt · Handzeichen · Protokoll 21/14 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Fristverlängerung des Förder- und Abrechnungszeitraums des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder um 2 Jahre bis zum 31. Dezember 2029 bzw. 30. Juni 2030, Fristverschiebung zur Auflösung des Sondervermögens vom 31. Dezember 2028 auf den 31. Dezember 2030, Anpassung der Neubezeichnung des zuständigen Bundesministeriums gemäß Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025;<br /> Änderung § 2, 5, 6 und 8 Ganztagsfinanzhilfegesetz sowie §§ 3, 7 und 9 Ganztagsfinanzierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 21/216 GESTA I002
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 321977 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.