📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Gesundheit · Wirtschaft
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 548/25 (bes.eilbed.)); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 10.10.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 30.01.2026 (Bundesrat). Verkündet am 05.02.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 29; Inkrafttreten laut DIP: 19.02.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
10.10.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
Drucksache 548/25 ↗03.11.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/2511 ↗07.11.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/38 ↗21.11.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1059 ↗2 weitere Schritte
21.11.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 548/25(B) ↗27.11.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR
Drucksache 21/2954 ↗
17.12.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/3325 ↗18.12.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung; Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/50 ↗18.12.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/50 ↗1 weiterer Schritt
09.01.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
Drucksache 3/26 ↗
30.01.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1061 ↗1 weiterer Schritt
30.01.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 3/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 07.11.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/38 ↗
- 18.12.2025 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/50 ↗
- 18.12.2025 · 2. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/50 ↗
- 18.12.2025 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/50 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 05.02.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 29 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 19.02.2026
Betrifft das mich?
Lebenslage: Sicherheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben für die Sicherheit von Verbraucherprodukten ab dem 13. Dezember 2024 im Rahmen der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung: Bereinigung bisheriger Regelungen, Verfahrensregelungen, Bußgeld- und Straftatbestände, Aufhebung der Vorschriften zu den mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten, terminologische Anpassungen, Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Änderung zahlreicher §§ und Einfügung § 30 Produktsicherheitsgesetz, Änderung zahlreicher §§ Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, §§ 1 und 2 Verbraucherinformationsgesetz, § 1 BVL-Übertragungsverordnung sowie §§ 5 und 33 Digitale-Dienste-Gesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/988 vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 326714 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.