📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Gesundheit
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 366/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 15.08.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Verkündet am 12.01.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 2; Inkrafttreten laut DIP: 12.04.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
15.08.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Gesundheitsausschuss
Drucksache 366/25 ↗08.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1504 ↗1 weiterer Schritt
12.09.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 366/1/25 ↗
26.09.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Plenarprotokoll 1057 ↗2 weitere Schritte
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 366/25(B) ↗01.10.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Drucksache 21/1927 ↗
09.10.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Gesundheit
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/31 ↗1 weiterer Schritt
12.11.2025 · Bundestag
Änderungsantrag
Drucksache 21/2761 ↗
12.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2752 ↗13.11.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/40 ↗13.11.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/40 ↗1 weiterer Schritt
28.11.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Gesundheitsausschuss
Drucksache 697/25 ↗
19.12.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1060 ↗1 weiterer Schritt
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 697/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 09.10.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/31 ↗
- 13.11.2025 · 2. Beratung: Ablehnung des Änderungsantrags · Handzeichen · Protokoll 21/40 ↗
- 13.11.2025 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/40 ↗
- 13.11.2025 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/40 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 12.01.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 2 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 12.04.2026
Betrifft das mich?
Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.
Kurzbeschreibung des Bundestags
Einschränkung der missbräuchlichen Verwendung von Distickstoffmonoxid (Lachgas), GBL und BDO ("K.O.-Tropfen") zu Rauschzwecken, zusätzliches Abgabe-, Überlassungs-, Erwerbs- und Besitzverbot für Minderjährige sowie über Versandhandel oder Selbstbedienungsautomaten; keine Beschränkung der Verwendung zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken;<br /> Änderung versch. §§ sowie Einfügung Anlage 2 Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ausnahme vom verwaltungsrechtlichen Umgangsverbot für Lachgas-Kartuschen mit einer Füllmenge von maximal 8,4 Gramm und bis zu 10 Kartuschen pro Verkaufsvorgang
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 324824 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.