📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Beratungsstand
- Beschlussempfehlung liegt vor
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 511/26 (bes.eilbed.))
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 04.09.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Beschlussempfehlung liegt vor; letzter Hauptschritt: „Beschlussempfehlung und Bericht“ am 19.10.2026 (Bundestag).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
04.09.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 511/26 ↗28.09.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/8244 ↗08.10.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Finanzausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/99 ↗16.10.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1069 ↗1 weiterer Schritt
16.10.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 511/26(B) ↗
19.10.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/8665 ↗1 weiterer Schritt
19.10.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR
Drucksache 21/8685 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 08.10.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/99 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Steuern (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Zustimmung zu dem am 9. Juni 2026 in Berlin unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Umsetzung ausgewählter Empfehlungen des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 (BEPS-MLI), insbesondere zum Abkommensmissbrauch, Ziel der Vermeidung von Nicht- und Niedrigbesteuerungen durch Steuerverkürzungen oder -umgehungen neben der von Doppelbesteuerungen, Aufnahme der auf ein Hauptzweck-Kriterium abstellenden Missbrauchsvermeidungsklausel<br /> <br /> Bezug: Mehrseitiges Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument – MLI)
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 338850 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.