📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Sachgebiet
- Bildung und Erziehung · Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 21/216); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der SPD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 20.05.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „Durchgang“ am 11.07.2025 (Bundesrat). Verkündet am 23.07.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 174; Inkrafttreten laut DIP: 24.07.2025.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
20.05.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/216 ↗22.05.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/7 ↗25.06.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/630 ↗26.06.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/14 ↗26.06.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/14 ↗1 weiterer Schritt
27.06.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Frauen und Jugend
Drucksache 280/25 ↗
11.07.2025 · Bundesrat
Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1056 ↗1 weiterer Schritt
11.07.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 280/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 22.05.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/7 ↗
- 26.06.2025 · 2. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/14 ↗
- 26.06.2025 · 3. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/14 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 23.07.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 174 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 24.07.2025
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Fristverlängerung des Förder- und Abrechnungszeitraums des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder um 2 Jahre bis zum 31. Dezember 2029 bzw. 30. Juni 2030, Fristverschiebung zur Auflösung des Sondervermögens vom 31. Dezember 2028 auf den 31. Dezember 2030, Anpassung der Neubezeichnung des zuständigen Bundesministeriums gemäß Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025;<br /> Änderung § 2, 5, 6 und 8 Ganztagsfinanzhilfegesetz sowie §§ 3, 7 und 9 Ganztagsfinanzierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 215/25 GESTA I003
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 321946 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.