📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Initiative
- Fraktion DIE LINKE
- Sachgebiet
- Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/134)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion DIE LINKE; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 12.05.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Abgelehnt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung“ am 06.11.2025 (Bundestag). Namentliche Abstimmung am 06.11.2025 („Mietwuchergesetz“): 131 Ja, 440 Nein, 0 Enthaltungen, 59 nicht abgegeben; abgelehnt.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
12.05.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/134 ↗22.05.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/7 ↗13.10.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2168 ↗06.11.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Plenarprotokoll 21/37 ↗
Abstimmung im Bundestag
Namentliche Abstimmung am 06.11.2025 („Mietwuchergesetz“): abgelehnt · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltung | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 0 | 196 | 0 | 12 |
| AfD | 0 | 128 | 0 | 23 |
| SPD | 0 | 116 | 0 | 4 |
| Grüne | 75 | 0 | 0 | 10 |
| Die Linke | 55 | 0 | 0 | 9 |
| fraktionslos | 1 | 0 | 0 | 1 |
| Gesamt | 131 | 440 | 0 | 59 |
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Wohnen (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Verbots der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro;<br /> Änderung §§ 5 und 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/9174 sowie BT-Drs 20/13294 (GESTA 20. WP C047/C123)
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 321692 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.