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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 333136 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Soziale Sicherung
Zustimmungsbedürftigkeit
Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 175/26); Ja, laut Verkündung (BGBl I)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 27.03.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 25.09.2026 (Bundesrat). Verkündet am 20.10.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 307; Inkrafttreten laut DIP: 01.01.2027.

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 27.03.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss

    Drucksache 175/26 ↗
  2. 08.05.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: keine Einwendungen

    Plenarprotokoll 1065 ↗
  3. 1 weiterer Schritt
    1. 08.05.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 175/26(B) ↗
  4. 11.05.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/5874 ↗
  5. 22.05.2026 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Finanzausschuss

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/81 ↗
  6. 08.07.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/6979 ↗
  7. 09.07.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/89 ↗
  8. 09.07.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/89 ↗
  9. 1 weiterer Schritt
    1. 04.09.2026 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Finanzausschuss

      Drucksache 491/26 ↗
  10. 25.09.2026 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Beschluss: Zustimmung

    Plenarprotokoll 1068 ↗
  11. 1 weiterer Schritt
    1. 25.09.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 491/26(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Betrifft das mich?

Lebenslage: Familie (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung durch die Familienkasse bei Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen und einer Kontoverbindung sowie zweifelsfreier Anspruchsberechtigung, zunächst nur für Geburten ab dem zweiten Kind, inländischem Wohnsitz des Kindes und inländischer Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteils, Beibehaltung der bisherigen Möglichkeit der Antragstellung nach Erhalt des Begrüßungsschreibens mit vorausgefülltem Antrag, insbes. bei fehlenden Angaben;<br /> Änderung §§ 39e, 64, 67, 68 und 69 Einkommensteuergesetz sowie § 71 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Möglichkeit des Abrufs der Kontoverbindungen bei den Leistungsträgern durch die Familienkasse; datenschutzrechtliche Folgeänderungen;<br /> Änderung § 150 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 333136 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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