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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 322929 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Initiative
Bayern
Sachgebiet
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Recht
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 273/25)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bayern; erster erfasster Schritt: „Gesetzesantrag“ am 25.06.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten; letzter Hauptschritt: „Gesetzentwurf“ am 27.08.2025 (Bundestag).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 25.06.2025 · Bundesrat

    Gesetzesantrag

    Drucksache 273/25 ↗
  2. 11.07.2025 · Bundesrat

    BR-Sitzung

    Beschluss: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

    Plenarprotokoll 1056 ↗
  3. 1 weiterer Schritt
    1. 11.07.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 273/25(B) ↗
  4. 27.08.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/1388 ↗

Abstimmung im Bundestag

Im Bestand steht zu diesem Vorgang weder eine namentliche Abstimmung noch ein Plenarbeschluss. Die Beschlüsse sind eine Auswahl aus dem DIP (Abstimmungen & Beschlüsse).

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Verbesserung der Haftungserleichterungen für ehrenamtliche Vereinsvorstände und -mitglieder durch Erhöhung des Haftungsfreibetrags von bisher 840 auf 3.000 Euro jährlich gemäß Übungsleiterpauschale für bestimmte begünstigte nebenberufliche Tätigkeiten;<br /> Änderung § 31a Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung 69 Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 314/24 in der Fassung BR-Drs 314/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C104)

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322929 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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