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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 335464 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Überwiesen
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Europapolitik und Europäische Union · Recht
Zustimmungsbedürftigkeit
Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 326/26)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 29.05.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Überwiesen; letzter Hauptschritt: „1. Beratung“ am 24.09.2026 (Bundestag).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 29.05.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss

    Drucksache 326/26 ↗
  2. 1 weiterer Schritt
    1. 29.06.2026 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 326/1/26 ↗
  3. 10.07.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: Stellungnahme

    Plenarprotokoll 1067 ↗
  4. 1 weiterer Schritt
    1. 10.07.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 326/26(B) ↗
  5. 12.08.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/7558 ↗
  6. 24.09.2026 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/96 ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Konstitutive Neufassung <strong>Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen </strong>(IRG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ von 19 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Aufhebung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen alte Fassung; Verordnungsermächtigung

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 335464 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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