📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Sachgebiet
- Staat und Verwaltung
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/332)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der AfD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 03.06.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Abgelehnt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung“ am 04.12.2025 (Bundestag). Beschluss des Bundestags am 04.12.2025 (2. Beratung): Ablehnung der Vorlage.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
03.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/332 ↗05.06.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Innenausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/10 ↗26.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2926 ↗04.12.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Plenarprotokoll 21/47 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 05.06.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/10 ↗
- 04.12.2025 · 2. Beratung: Ablehnung der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/47 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.
Kurzbeschreibung des Bundestags
Haftung von Mitgliedern der Bundesregierung bei schuldhafter Verletzung der Amtspflicht;<br /> Einfügung § 8 Bundesministergesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/13805 (GESTA 20. WP B088)
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322246 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.