📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 767/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 08.05.2026 (Bundesrat). Verkündet am 18.05.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 141; Inkrafttreten laut DIP: 19.05.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
19.12.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Drucksache 767/25 ↗12.01.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/3544 ↗16.01.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/54 ↗30.01.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1061 ↗2 weitere Schritte
30.01.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 767/25(B) ↗02.02.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR
Drucksache 21/3946 ↗
25.03.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/4994 ↗1 weiterer Schritt
25.03.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/4995 ↗
26.03.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung; Annahme einer Entschließung
Plenarprotokoll 21/68 ↗26.03.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/68 ↗2 weitere Schritte
17.04.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Drucksache 205/26 ↗17.04.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Drucksache zu205/26 ↗
08.05.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1065 ↗1 weiterer Schritt
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 205/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 16.01.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/54 ↗
- 26.03.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/68 ↗
- 26.03.2026 · 2. Beratung: Annahme einer Entschließung · Handzeichen · Protokoll 21/68 ↗
- 26.03.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/68 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 18.05.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 141 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 19.05.2026
Betrifft das mich?
Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.
Kurzbeschreibung des Bundestags
Regelung der Durchführungsbestimmungen des Daten-Governance-Rechtsakts zur Entwicklung eines Datenbinnenmarktes und einer vertrauenswürdigen und sicheren Datengesellschaft und Datenwirtschaft, insbes. der Zuständigkeiten und Befugnisse der beteiligten deutschen Behörden sowie der nationalen Ausgestaltung der Ordnungswidrigkeitsbestimmungen: Benennung der Bundesnetzagentur (BNetzA) als Aufsichtsbehörde betr. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 329528 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.