📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Initiative
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Sachgebiet
- Verkehr
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/5319)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 14.04.2026 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Abgelehnt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung“ am 09.07.2026 (Bundestag). Namentliche Abstimmung am 09.07.2026 („Einführung eines allgemeinen Tempolimits“): 137 Ja, 467 Nein, 0 Enthaltungen, 26 nicht abgegeben; abgelehnt.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
14.04.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/5319 ↗16.04.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Verkehrsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/71 ↗25.06.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/6734 ↗09.07.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Plenarprotokoll 21/89 ↗1 weiterer Schritt
09.07.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/89 ↗
Abstimmung im Bundestag
Namentliche Abstimmung am 09.07.2026 („Einführung eines allgemeinen Tempolimits“): abgelehnt · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltung | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 0 | 207 | 0 | 1 |
| AfD | 0 | 142 | 0 | 8 |
| SPD | 0 | 116 | 0 | 4 |
| Grüne | 79 | 0 | 0 | 6 |
| Die Linke | 57 | 0 | 0 | 7 |
| fraktionslos | 1 | 2 | 0 | 0 |
| Gesamt | 137 | 467 | 0 | 26 |
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Verkehr (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr, Evaluierung der regulatorischen Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch, das Verbraucherpreisniveau, die Emission von CO2 und Luftschadstoffen sowie auf die Verkehrssicherheit spätestens nach 5 Monaten;<br /> Änderung §§ 6 und 24 Straßenverkehrsgesetz sowie § 3 und Anlage 3 Straßenverkehrs-Ordnung
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 333696 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.