📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Sachgebiet
- Bundestag
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/331)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der AfD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 03.06.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Abgelehnt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung“ am 10.07.2026 (Bundestag). Beschluss des Bundestags am 10.07.2026 (2. Beratung): Ablehnung der Vorlage.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
03.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/331 ↗05.06.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/10 ↗03.07.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/6851 ↗1 weiterer Schritt
09.07.2026 · Bundestag
Änderungsantrag
Drucksache 21/7031 ↗
10.07.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Ablehnung der Vorlage
Plenarprotokoll 21/90 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 05.06.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/10 ↗
- 10.07.2026 · 2. Beratung: Ablehnung des Änderungsantrags · Handzeichen · Protokoll 21/90 ↗
- 10.07.2026 · 2. Beratung: Ablehnung der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/90 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auf Grundlage des vom Statistischen Bundesamtes ermittelten Nominallohnindexes: Abschaffung der automatischen Anpassung, Einführung einer jährlichen Bestätigung der Anpassung durch Gesetz;<br /> Änderung § 11 Abgeordnetengesetz<br /> <br /> Bezug: Redaktionell geringfügig geänderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/13808 (GESTA 20. WP B089)
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322242 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.