📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 314/25); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 03.07.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 17.10.2025 (Bundesrat). Verkündet am 23.10.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 246; Inkrafttreten laut DIP: 24.10.2025.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
03.07.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 314/25 ↗1 weiterer Schritt
04.07.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 314/1/25 ↗
11.07.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Plenarprotokoll 1056 ↗1 weiterer Schritt
11.07.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 314/25(B)(neu) ↗
30.07.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1085 ↗12.09.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Haushaltsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/22 ↗08.10.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2105 ↗09.10.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/31 ↗09.10.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/31 ↗2 weitere Schritte
10.10.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 542/25 ↗13.10.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 542/1/25(neu) ↗
17.10.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1058 ↗1 weiterer Schritt
17.10.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 542/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 12.09.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/22 ↗
- 09.10.2025 · 2. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/31 ↗
- 09.10.2025 · 3. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/31 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 23.10.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 246 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 24.10.2025
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Umsetzung des für Länder und Kommunen gem. Artikel 143h des Grundgesetzes vorgesehenen Anteils an dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: Verteilung der Investitionsmittel von insgesamt 100 Mrd Euro auf die Länder in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, vorgesehene Bereiche Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur, Energie- und Wärmeinfrastruktur, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Wissenschaftsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung, Zeitraum der Inanspruchnahme, Umsetzung der grundgesetzlich vorgesehenen Berichterstattung der Länder über die Mittelverwendung, Entscheidung über die investive Verwendung der Mittel durch die Länder<br /> <br /> Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 143h) s. GESTA 20. WP D080
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 323274 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.