📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Sachgebiet
- Innere Sicherheit
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 21/325); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der SPD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 03.06.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „Durchgang“ am 11.07.2025 (Bundesrat). Verkündet am 23.07.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 172; Inkrafttreten laut DIP: 24.07.2025.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
03.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/325 ↗05.06.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Innenausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/10 ↗25.06.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/633 ↗26.06.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/14 ↗26.06.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/14 ↗2 weitere Schritte
27.06.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 283/25 ↗11.07.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 283/25(B) ↗
11.07.2025 · Bundesrat
Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1056 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 05.06.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/10 ↗
- 26.06.2025 · 2. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/14 ↗
- 26.06.2025 · 3. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/14 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 23.07.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 172 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 24.07.2025
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Umsetzung folgender Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Zulässigkeit heimlicher Datenerhebung bei Kontaktpersonen von Terrorismusverdächtigen nur bei konkretisierter Gefahr für ein hinreichend gewichtiges Rechtsgut und einer spezifischen individuellen Nähe der Betroffenen zur aufzuklärenden Gefahr; Benennung von Tatbestandsvarianten für eine verfassungsgemäße Ausgestaltung von Nähekriterien (Mitwissen, Vorteilsziehung und enger Konnex der Instrumentalisierung des Betroffenen zur Tat selbst);<br /> Änderung § 45 Bundeskriminalamtgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024 zur Befugnis des Bundeskriminalamts zur Überwachung von Kontaktpersonen mit besonderen Mitteln (Observation, technische Überwachung, Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen) zum Zweck der Terrorismusabwehr (1 BvR 1160/19)<br /> Siehe auch GESTA B005
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322259 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.