📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung
- Beratungsstand
- Noch nicht beraten
- Initiative
- Sachsen-Anhalt
- Sachgebiet
- Migration und Aufenthaltsrecht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 240/25)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Sachsen-Anhalt; erster erfasster Schritt: „Gesetzesantrag“ am 06.06.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Noch nicht beraten; letzter Hauptschritt: „Gesetzesantrag“ am 26.09.2025 (Bundesrat).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
06.06.2025 · Bundesrat
Gesetzesantrag · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 240/25 ↗13.06.2025 · Bundesrat
BR-Sitzung
Beschluss: Ausschusszuweisung
Plenarprotokoll 1055 ↗1 weiterer Schritt
27.06.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 240/1/25 ↗
11.07.2025 · Bundesrat
BR-Sitzung
Beschluss: Absetzung von TO
Plenarprotokoll 1056 ↗26.09.2025 · Bundesrat
Gesetzesantrag
Drucksache zu240/25 ↗
Abstimmung im Bundestag
Im Bestand steht zu diesem Vorgang weder eine namentliche Abstimmung noch ein Plenarbeschluss. Die Beschlüsse sind eine Auswahl aus dem DIP (Abstimmungen & Beschlüsse).
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.
Kurzbeschreibung des Bundestags
Aufgrund eines Mangels an speziellen Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamsplätzen: vorübergehende Aussetzung der gesetzlichen Regelung zum Vollzug der Abschiebungshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen, d.h. Eröffnung der Möglichkeit zum Vollzug der Sicherungs- und Mitwirkungshaft sowie des Ausreisegewahrsams in allgemeinen Haftanstalten; Beibehaltung getrennter Unterbringung von Abschiebungsgefangenen von Strafgefangenen innerhalb allgemeiner Haftanstalten sowie bisheriger Maßgaben zur Unterbringung von mehreren Angehörigen einer Familie;<br /> Änderung § 62a Aufenthaltsgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322382 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.