📂 Gesetzes-Akte
Haushaltsbegleitgesetz 2027
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 442/26 (bes.eilbed.))
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 14.08.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Überwiesen; letzter Hauptschritt: „1. Durchgang“ am 25.09.2026 (Bundesrat).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
14.08.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 442/26 ↗07.09.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/7860 ↗08.09.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Haushaltsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/91 ↗1 weiterer Schritt
14.09.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 442/1/26 ↗
25.09.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1068 ↗3 weitere Schritte
25.09.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 442/26(B) ↗07.10.2026 · Bundestag
Änderung der Ausschussüberweisung
Beschluss: Änderung des Überweisungsbeschlusses
Plenarprotokoll 21/98 ↗14.10.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Drucksache 21/8534 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 08.09.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/91 ↗
- 07.10.2026 · Änderung der Ausschussüberweisung: Änderung des Überweisungsbeschlusses · Handzeichen · Protokoll 21/98 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Gesetzliche Anpassungen für die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027: Erhöhung der Steuersätze für Alkoholerzeugnisse, Ermöglichung einer einzelplanbezogenen Bestellung von Beauftragten für den Haushalt sowie der Verwendung von Ident-Nummern zur Aufrechnung im Haushaltsvollzug, Wertgrenze von einer Million Euro für eine Einwilligungserfordernis des BMF bei bestimmten Maßnahmen, Anpassung der Tilgungsregelung für die Bundeswehrfinanzierung, Vereinnahmung von Erlösen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Klima- und Transformationsfonds sowie im Bundeshaushalt, Abschaffung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag, Minderung beim Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung, Änderungen bei Sozialleistungs-Regelbedarfen;<br /> Änderung von 9 Gesetzen; Verordnungsermächtigung
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 338366 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.