📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Außenpolitik und internationale Beziehungen · Außenwirtschaft
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 387/25); Ja, laut Verkündung (BGBl II)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 15.08.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Verkündet am 14.01.2026 im BGBl. 2026 II Nr. 8; Inkrafttreten laut DIP: 15.01.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
15.08.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
Drucksache 387/25 ↗26.09.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1057 ↗1 weiterer Schritt
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 387/25(B) ↗
29.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1867 ↗09.10.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/31 ↗12.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2757 ↗13.11.2025 · Bundestag
2. Beratung und Schlussabstimmung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/40 ↗1 weiterer Schritt
28.11.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
Drucksache 705/25 ↗
19.12.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1060 ↗1 weiterer Schritt
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 705/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 09.10.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/31 ↗
- 13.11.2025 · 2. Beratung und Schlussabstimmung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/40 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 14.01.2026 im BGBl. 2026 II Nr. 8 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 15.01.2026
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Zustimmung zu dem am 13. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 324886 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.