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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 325886 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Initiative
Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen
Sachgebiet
Gesundheit
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 481/25)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen; erster erfasster Schritt: „Gesetzesantrag“ am 16.09.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten; letzter Hauptschritt: „Gesetzentwurf“ am 12.11.2025 (Bundestag).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 16.09.2025 · Bundesrat

    Gesetzesantrag

    Drucksache 481/25 ↗
  2. 26.09.2025 · Bundesrat

    BR-Sitzung

    Beschluss: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

    Plenarprotokoll 1057 ↗
  3. 1 weiterer Schritt
    1. 26.09.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 481/25(B)(neu) ↗
  4. 12.11.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/2742 ↗

Abstimmung im Bundestag

Im Bestand steht zu diesem Vorgang weder eine namentliche Abstimmung noch ein Plenarbeschluss. Die Beschlüsse sind eine Auswahl aus dem DIP (Abstimmungen & Beschlüsse).

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren;<br /> Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 77/22 in der Fassung BR-Drs 77/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP M004)

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 325886 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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