📂 Gesetzes-Akte
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Innere Sicherheit
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 368/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 15.08.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 21.11.2025 (Bundesrat). Verkündet am 27.11.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 281; Inkrafttreten laut DIP: 28.11.2025.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
15.08.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 368/25 ↗08.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1502 ↗12.09.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Innenausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/22 ↗26.09.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1057 ↗3 weitere Schritte
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 368/25(B) ↗29.09.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR
Drucksache 21/1868 ↗09.10.2025 · Bundestag
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT · federführend: Innenausschuss
Drucksache 21/2146 ↗
15.10.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2252 ↗16.10.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/34 ↗16.10.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/34 ↗1 weiterer Schritt
31.10.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 602/25 ↗
21.11.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1059 ↗1 weiterer Schritt
21.11.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 602/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 12.09.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/22 ↗
- 16.10.2025 · 2. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/34 ↗
- 16.10.2025 · 3. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/34 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 27.11.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 281 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 28.11.2025
Betrifft das mich?
Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 324826 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.