Zum Inhalt springen

📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 324955 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Außenpolitik und internationale Beziehungen · Gesundheit
Zustimmungsbedürftigkeit
Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 392/25 (bes.eilbed.)); Ja, laut Verkündung (BGBl I)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 15.08.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Verkündet am 27.01.2026 im BGBl. 2026 II Nr. 19; Inkrafttreten laut DIP: 28.01.2026; einzelne Teile abweichend (1 weiteres Datum).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 15.08.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Gesundheitsausschuss

    Drucksache 392/25 ↗
  2. 08.09.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/1508 ↗
  3. 26.09.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: keine Einwendungen

    Plenarprotokoll 1057 ↗
  4. 2 weitere Schritte
    1. 26.09.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 392/25(B) ↗
    2. 29.09.2025 · Bundestag

      Unterrichtung über Stellungnahme des BR

      Drucksache 21/1905 ↗
  5. 09.10.2025 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Gesundheit

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/31 ↗
  6. 05.11.2025 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/2602 ↗
  7. 06.11.2025 · Bundestag

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/37 ↗
  8. 1 weiterer Schritt
    1. 28.11.2025 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Gesundheitsausschuss

      Drucksache 707/25 ↗
  9. 19.12.2025 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Beschluss: Zustimmung

    Plenarprotokoll 1060 ↗
  10. 1 weiterer Schritt
    1. 19.12.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 707/25(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Namentliche Abstimmung am 06.11.2025 („Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften“): angenommen · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗

Stimmen je Fraktion, namentliche Abstimmung am 06.11.2025
FraktionJaNeinEnthaltungnicht abgegeben
CDU/CSU1941013
AfD0130021
SPD111009
Grüne710014
Die Linke510013
fraktionslos1001
Gesamt428131071

Gilt ab

  • Verkündet am 27.01.2026 im BGBl. 2026 II Nr. 19 · Bundesgesetzblatt ↗
  • Verkündet am 16.09.2026 im BGBl. 2026 II Nr. 206 · Bundesgesetzblatt ↗
  • Inkrafttreten am 28.01.2026
  • Inkrafttreten am 23.02.2026 (Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) nach Artikel 63)

Betrifft das mich?

Lebenslage: Gesundheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Zustimmung zu den am 1. Juni 2024 in Genf von der 77. Weltgesundheitsversammlung angenommenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften: Einführung des Begriffs "pandemische Notlage", Einrichtung einer "nationalen IGV-Koordinierungsstelle", Verpflichtungen zu gegenseitiger Information und Unterstützung von WHO und Vertragsstaaten betr. öffentliche Gesundheit, mögliche internationale Notlagen, Gesundheitsschutzmaßnahmen und Zugang zu Gesundheitsprodukten, Ermöglichung digitaler Gesundheitsdokumente, Finanzierungsmechanismus, Ergänzungen und Spezifizierung, Anpassung des Entscheidungsschemas u.a.; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Brief- und Postgeheimnis und Freizügigkeit

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 324955 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

Echte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Von der Kontrolle der Politiker über das Engagement jedes Einzelnen bis zum konkreten Aktivwerden — jede Stimme zählt.

Wenn dir das Projekt und meine Arbeit gefallen, dann unterstütze mich.

PolitikCheck Deutschland ist werbefrei, ohne Werbe-Tracker und unabhängig — das bleibt nur mit deiner Hilfe so. Schon Weitersagen hilft.

Projekt unterstützen

Politisch neutral

Belegte Quellen

Infos und Fakten

Werbefrei