📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat)
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Sachgebiet
- Bundestag · Staat und Verwaltung
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/4347)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der AfD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 26.02.2026 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Überwiesen; letzter Hauptschritt: „1. Beratung“ am 16.04.2026 (Bundestag).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
26.02.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/4347 ↗16.04.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Innenausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/71 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 16.04.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/71 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung;<br /> Änderung Art. 64 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/4290 GESTA 20. WP B022
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 331742 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.